„Großer Brechtabend“ in der ARD – Öffentlich-rechtliche Hinrichtung von Bertolt Brecht

Seit Tagen wird in der ARD für den großen Brechtabend am kommenden Mittwoch (27. März) geworben. Wer etwas über Bertolt Brecht, als einflussreichsten deutschen Dramatiker und Lyriker des 20. Jahrhunderts erfahren möchte, kann sich den Zweiteiler von Heinrich Breloer problemlos ersparen.

Eigentlich reicht der Name Breloer aus, um zu erahnen, dass mal wieder schlechte TV-Doku für schlechte Menschen angesagt ist. Doch was der Mann hier abliefert, unterbietet noch einmal alles, was wir bisher von ihm im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgesetzt bekommen haben. Die Doku gleicht einer nachträglichen Hinrichtung von Brecht, dessen Werk an bundesdeutschen Schulen bis in die 60er Jahre hinein, zumindest als „umstritten“, wenn nicht verboten galt (je nach Bundesland). Im Bundestag wurden glühende Hassreden gegen ihn geführt, nachdem der in der Hauptstadt der DDR lebende Autor 1955 in Moskau mit dem Stalin-Friedenspreis geehrt worden war (siehe Bild).

Bertolt Brecht erhält 1955 den Stalin-Friedenspreis aus den Händen von Wilhelm Pieck

Das Bild, das in dieser Doku von Brecht gezeichnet wird, ist das eines ebenso rücksichtslosen wie gerissenen Egomanen, der munter Frauen verführt, Kinder zeugt, Künstlerfreunde manipuliert und Helferinnen ausnutzt, während er die eigene schriftstellerische Arbeit über alles stellt, wie Wolfgang Höbel in seiner Kritik auf SPIEGEL-online über den misslungenen Brecht-Zweiteiler unter dem Titel „Dichter, Denker, Schwein“, treffend bemerkt.

Einer der vor den in der DDR regierenden Kommunisten kuscht und seine Mitarbeiter der bösen Stasi zum Fraß vorwirft. Ekliger, scheußlicher, antikommunistischer Dreck, der einmal mehr über die schwarzen Kanäle der ARD mit grünem Stich flimmert. Während den Ereignissen um den 17. Juni 1953 sehr viel Raum eingeräumt wird, unterlegt mit den O-Tönen des amerikanischen Senders RIAS, der den „Kalten Krieg“ über den Rundfunkäther geführt hat, wird beispielsweise komplett unterschlagen, wie die amerikanischen Behörden mit Brecht verfahren sind, indem sie ihn vor die McCarthy-Ausschüsse schleppten und peinlichsten Verhören unterzogen.

Über das literarische Schaffen von Brecht wird am Großen Brechtabend der ARD wenig, bis gar nichts zu erfahren sein. Noch weniger von dem Leitmotiv des Brechtschen gesellschaftlichen und literarischen Denkens und Handelns, das sich mit der Dreiheit der Schlüsselbegriffe Wahrheit – Denken – Kritik zusammenfassen lässt. Seine Auffassung bestand darin, dass Denken und Erkenntnis von Wahrheit die beiden Voraussetzungen für Kritik sind, über die er sagte: „Die großartigste Eigenschaft des Menschen ist die Kritik, sie hat die meisten Glücksgüter geschaffen, das Leben am besten verbessert“.

Darum lassen wir den Dichter an dieser Stelle am besten selbst zu Wort kommen:

„Die kritische Haltung
Gilt vielen als nicht fruchtbar.
Das kommt, weil sie im Staat
Mit ihrer Kritik nichts erreichen können.
Aber was da eine unfruchtbare Haltung ist
Ist nur eine schwache Haltung.

Durch bewaffnete Kritik
Können Staaten zerschmettert werden.
Die Regulierung eines Flusses
Die Veredelung eines Obstbaumes
Die Erziehung eines Menschen
Der Umbau eines Staates

Das sind Beispiele fruchtbarer Kritik.
Und es sind auch
Beispiele von Kunst.“

„Über die Wiederherstellung der Wahrheit“ – im Exil 1938

Wer wirklich etwas aus dem Leben von Bertolt Brecht erfahren möchte, sollte sich die zweibändige Ausgabe der Brecht-Biographie von Werner Mittenzwei, „Das Leben des Bertolt Brecht oder Der Umgang mit den Welträtseln“, die 1986 im Berliner Aufbau-Verlag erschien, besorgen. Werner Mittenzwei war als Literatur- und Theaterwissenschaftler langjähriges Mitglied der Akademie der Wissenschaften und der Akademie der Künste in der DDR und ein anerkannter Kenner von Bertolt Brecht. In den 1970er und 1980er Jahren war er Leitungsmitglied und dramaturgischer Mitarbeiter am Berliner Ensemble (Theater am Schiffbauerdamm).

Auf der Grundlage immensen Materials entwirft Werner Mittenzwei ein anschauliches Bild von Brechts faszinierendem Lebensweg, der viele Länder berührte und durch einschneidende Zeitgrenzen markiert wurde. Er vergegenwärtigt auf eindringliche Weise, wie Zeit und Ort dieses Leben prägten, welche Quellen das Werk speisten und auf welche spezifischen Wirkungen seine Stücke ausgerichtet waren. Von Anfang an war es Mittenzweis Ziel, mit dieser Biographie viele Leser zu ermuntern, bei Brecht selbst nachzulesen und sich ein eigenes Bild zu machen.

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Rede J. W. Stalins auf dem II. Sowjetkongress der UdSSR

ZUM TODE LENINS

J. W. Stalin

Vom 26. Januar bis zum 2. Februar 1924 tagte der II. Sowjetkongress der UdSSR in Moskau. In der ersten, dem Gedenken W. I. Lenins gewidmeten Sitzung des Kongresses hielt J. W. Stalin eine Rede, in der er im Namen der bolschewistischen Partei den großen Schwur leistete, das Vermächtnis Lenins zu wahren und zu erfüllen. Anlässlich des Todes Lenins nahm der Kongress einen Aufruf „An die werktätige Menschheit“ an. Um Lenins Andenken zu verewigen, beschloss der Kongress die Herausgabe der Werke Lenins, die Umbenennung Petrograds in Leningrad, die Festsetzung eines Trauertags, den Bau des Lenin-Mausoleums auf dem Roten Platz in Moskau und die Errichtung von Denkmälern in den Hauptstädten der Unionsrepubliken sowie in den Städten Leningrad und Taschkent. Der Kongress erörterte den Bericht über die Tätigkeit der Sowjetregierung, den Haushalt der UdSSR und die Gründung der Zentralen Landwirtschaftsbank. Am 31. Januar bestätigte der Kongress die erste Verfassung (Grundgesetz) der UdSSR, die unter Leitung J. W. Stalins ausgearbeitet worden war. Der Kongress wählte das ZEK – den Unionssowjet und den Sowjet der Nationalitäten. J. W. Stalin wurde in den Unionssowjet gewählt.

Genossen!

Wir Kommunisten sind Menschen von besonderem Schlag. Wir sind aus besonderem Material geformt. Wir sind diejenigen, die die Armee des großen proletarischen Strategen bilden, die Armee des Genossen Lenin. Es gibt nichts Höheres als die Ehre, dieser Armee anzugehören. Es gibt nichts Höheres als den Namen eines Mitglieds der Partei, deren Gründer und Führer Genosse Lenin ist. Nicht jedem ist es gegeben, Mitglied dieser Partei zu sein. Nicht jedem ist es gegeben, die Unbilden und Stürme zu bestehen, die mit der Mitgliedschaft in dieser Partei verbunden sind. Die Söhne der Arbeiterklasse, die Söhne der Not und des Kampfes, die Söhne unsagbarer Entbehrungen und heroischer Anstrengungen – sie vor allem sollen Mitglieder dieser Partei sein. Deswegen nennt sich die Partei der Leninisten, die Partei der Kommunisten, zugleich die Partei der Arbeiterklasse.

Als Genosse Lenin von uns schied, hinterließ er uns das Vermächtnis, den erhabenen Namen eines Mitglieds der Partei hochzuhalten und in Reinheit zu bewahren. Wir schwören Dir, Genosse Lenin, dass wir dieses Dein Gebot in Ehren erfüllen werden!

25 Jahre hat Genosse Lenin unsere Partei gehegt und gepflegt und sie zur stärksten und gestähltesten Arbeiterpartei der Welt gemacht. Die Schläge des Zarismus und seiner Schergen, das Wüten der Bourgeois und Gutsbesitzer, die bewaffneten Überfälle Koltschaks und Denikins, die bewaffnete Intervention Englands und Frankreichs, die Lügen und Verleumdungen der hundertmäuligen bürgerlichen Presse – alle diese Skorpione fielen ein Vierteljahrhundert lang unausgesetzt über unsere Partei her. Aber unsere Partei stand fest wie ein Fels, wehrte die zahllosen Schläge der Feinde ab und führte die Arbeiterklasse vorwärts, zum Sieg. In harten Kämpfen schmiedete unsere Partei die Einheit und Geschlossenheit ihrer Reihen. Durch Einheit und Geschlossenheit errang sie den Sieg über die Feinde der Arbeiterklasse.

Als Genosse Lenin von uns schied, hinterließ er uns das Vermächtnis, die Einheit unserer Partei wie unseren Augapfel zu hüten. Wir schwören Dir, Genosse Lenin, dass wir auch dieses Dein Gebot in Ehren erfüllen werden!

Schwer und unerträglich ist das Los der Arbeiterklasse. Qualvoll und drückend sind die Leiden der Werktätigen. Sklaven und Sklavenhalter, Leibeigene und Feudalherren, Bauern und Gutsbesitzer, Arbeiter und Kapitalisten, Unterdrückte und Unterdrücker – so war die Ordnung der Welt seit Menschengedenken, so ist sie auch jetzt in der überwiegenden Mehrzahl der Länder. Dutzende und Hunderte Male versuchten die Werktätigen im Laufe der Jahrhunderte, ihre Unterdrücker abzuschütteln und Herr ihrer Lage zu werden. Aber jedesmal mussten sie, geschlagen und geschmäht, zurückweichen, bargen in ihrer Seele Kränkung und Demütigung, Zorn und Verzweiflung und richteten ihre Blicke auf den geheimnisvollen Himmel, wo sie Erlösung zu finden hofften. Die Ketten der Sklaverei blieben unangetastet, oder die alten Ketten wurden durch neue ersetzt, die ebenso drückend und demütigend waren. Nur in unserem Lande gelang es den unterdrückten und getretenen Massen der Werktätigen, die Herrschaft der Gutsbesitzer und Kapitalisten abzuschütteln und statt ihrer die Herrschaft der Arbeiter und Bauern zu errichten. Sie wissen, Genossen, und die ganze Welt erkennt es jetzt an, dass dieser gigantische Kampf von Genossen Lenin und seiner Partei geleitet wurde. Die Größe Lenins besteht vor allem gerade darin, dass er die Sowjetrepublik schuf und damit den unterdrückten Massen der ganzen Welt durch die Tat zeigte, dass die Hoffnung auf Erlösung nicht verloren, dass die Herrschaft der Gutsbesitzer und Kapitalisten nicht von langer Dauer ist, dass das Reich der Arbeit durch die Anstrengungen der Werktätigen selbst geschaffen werden kann, dass das Reich der Arbeit auf Erden und nicht im Himmel errichtet werden muss. Dadurch hat er in den Herzen der Arbeiter und Bauern der ganzen Welt die Hoffnung auf Befreiung entzündet. Eben daraus erklärt sich die Tatsache, dass der Name Lenin für die werktätigen und ausgebeuteten Massen zum geliebtesten Namen wurde.

Als Genosse Lenin von uns schied, hinterließ er uns das Vermächtnis, die Diktatur des Proletariats zu schützen und zu festigen. Wir schwören Dir, Genosse Lenin, dass wir unsere Kräfte nicht schonen werden, um auch dieses Dein Gebot in Ehren zu erfüllen!

Die Diktatur des Proletariats wurde in unserem Lande auf der Grundlage des Bündnisses der Arbeiter und Bauern geschaffen. Das ist die erste und wichtigste Grundlage der Republik der Sowjets. Die Arbeiter und Bauern hätten die Kapitalisten und Gutsbesitzer nicht besiegen können, wenn dieses Bündnis nicht bestanden hätte. Die Arbeiter hätten die Kapitalisten nicht schlagen können ohne die Hilfe der Bauern. Die Bauern hätten die Gutsbesitzer nicht schlagen können ohne die Führung der Arbeiter. Davon zeugt die ganze Geschichte des Bürgerkriegs in unserem Lande. Aber der Kampf für die Festigung der Republik der Sowjets ist bei weitem noch nicht beendet, er hat nur eine neue Form angenommen. Früher hatte das Bündnis der Arbeiter und Bauern die Form eines militärischen Bündnisses, denn es war gegen Koltschak und Denikin gerichtet. Jetzt muss das Bündnis der Arbeiter und Bauern die Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Stadt und Land, der Zusammenarbeit der Arbeiter und Bauern annehmen, denn es ist gegen den Händler und Kulaken gerichtet, denn es hat die wechselseitige Versorgung der Bauern und Arbeiter mit allem Notwendigen zum Ziel. Sie wissen, dass niemand diese Aufgabe so beharrlich durchführte wie Genosse Lenin.

Als Genosse Lenin von uns schied, hinterließ er uns das Vermächtnis, mit allen Kräften das Bündnis der Arbeiter und Bauern zu festigen. Wir schwören Dir, Genosse Lenin, dass wir auch dieses Dein Gebot in Ehren erfüllen werden!

Die zweite Grundlage der Republik der Sowjets ist das Bündnis zwischen den Werktätigen der Nationalitäten unseres Landes. Russen und Ukrainer, Baschkiren und Bjelorussen, Georgier und Aserbaidshaner, Armenier und Daghestaner, Tataren und Kirgisen, Usbeken und Turkmenen – sie alle sind in gleicher Weise an der Festigung der Diktatur des Proletariats interessiert. Nicht nur, dass die Diktatur des Proletariats diese Völker von den Ketten und der Unterdrückung erlöst, sondern diese Völker erlösen auch durch ihre grenzenlose Ergebenheit für die Sowjetrepublik, durch ihre Bereitschaft, für sie Opfer zu bringen, unsere Republik, die Republik der Sowjets, von den Ränken und Ausfällen der Feinde der Arbeiterklasse. Deswegen sprach Genosse Lenin uns unermüdlich von der Notwendigkeit eines freiwilligen Bündnisses der Völker unseres Landes, von der Notwendigkeit ihres brüderlichen Zusammenwirkens im Rahmen der Union der Republiken.

Als Genosse Lenin von uns schied, hinterließ er uns das Vermächtnis, die Union der Republiken zu festigen und zu erweitern. Wir schwören Dir, Genosse Lenin, dass wir auch dieses Dein Gebot in Ehren erfüllen werden!

Die dritte Grundlage der Diktatur des Proletariats ist unsere Rote Armee und unsere Rote Flotte. Lenin sprach uns wiederholt davon, dass die Atempause, die wir den kapitalistischen Staaten abgerungen haben, von kurzer Dauer sein kann. Lenin verwies uns wiederholt darauf, dass die Stärkung der Roten Armee und ihre Vervollkommnung eine der wichtigsten Aufgaben unserer Partei ist. Die Ereignisse, die mit dem Ultimatum Curzons und mit der Krise in Deutschland* zusammenhängen, bestätigten ein übriges Mal, dass Lenin, wie immer, Recht hatte. Schwören wir denn, Genossen, dass wir unsere Kräfte nicht schonen werden, um unsere Rote Armee und unsere Rote Flotte zu stärken!

Gleich einem gewaltigen Fels steht unser Land da, umgeben von einem Ozean bürgerlicher Staaten. Welle auf Welle rollt gegen unser Land an und droht, es zu überfluten und wegzuschwemmen. Aber der Fels steht unerschütterlich. Worin besteht die Kraft unseres Landes? Nicht nur darin, dass unser Land auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht, dass es einen Bund freier Nationalitäten verkörpert, dass es von dem mächtigen Arm der Roten Armee und der Roten Flotte geschützt wird. Die Kraft unseres Landes, seine Stärke, seine Festigkeit besteht darin, dass es in den Herzen der Arbeiter und Bauern der ganzen Welt tiefe Sympathien und unerschütterliche Hilfsbereitschaft findet. Die Arbeiter und Bauern der ganzen Welt wollen die Sowjetrepublik erhalten als einen Pfeil, der von der sicheren Hand des Genossen Lenin in das Lager der Feinde abgeschossen wurde, als eine Stütze ihrer Hoffnungen auf Erlösung von Unterdrückung und Ausbeutung, als einen verlässlichen Leuchtturm, der ihnen den Weg zur Befreiung weist. Sie wollen sie erhalten und werden es nicht zulassen, dass sie von den Gutsbesitzern und Kapitalisten zerstört wird. Darin besteht unsere Kraft. Darin besteht die Kraft der Werktätigen aller Länder. Darin besteht auch die Schwäche der Bourgeoisie der ganzen Welt.

Lenin betrachtete die Republik der Sowjets niemals als Selbstzweck. Er betrachtete sie stets als notwendiges Kettenglied zur Verstärkung der revolutionären Bewegung in den Ländern des Westens und Ostens, als notwendiges Kettenglied zur Erleichterung des Sieges der Werktätigen der ganzen Welt über das Kapital. Lenin wusste, dass nur diese Auffassung richtig ist, nicht nur vom internationalen Standpunkt, sondern auch vom Standpunkt der Erhaltung der Sowjetrepublik selbst. Lenin wusste, dass man nur dadurch die Herzen der Werktätigen der ganzen Welt für die entscheidenden Befreiungskämpfe entflammen kann. Deswegen legte er, der genialste unter den genialen Führern des Proletariats, schon am Tage nach der Errichtung der proletarischen Diktatur das Fundament der Arbeiterinternationale. Deswegen erweiterte und festigte er unermüdlich den Bund der Werktätigen der ganzen Welt – die Kommunistische Internationale.

Sie haben in diesen Tagen die Wallfahrt Zehntausender und Hunderttausender von Werktätigen zur Bahre des Genossen Lenin gesehen. Bald werden Sie die Wallfahrt der Vertreter von Millionen Werktätiger zum Grabe des Genossen Lenin sehen. Und Sie können dessen sicher sein, dass nach den Vertretern von Millionen die Vertreter von Dutzenden und Hunderten Millionen aus allen Gegenden der Welt aufbrechen werden, um Zeugnis davon abzulegen, dass Lenin der Führer nicht nur des russischen Proletariats, nicht nur der europäischen Arbeiter, nicht nur des kolonialen Ostens, sondern der werktätigen Welt des Erdballs überhaupt war.

Als Genosse Lenin von uns schied, hinterließ er uns das Vermächtnis, den Grundsätzen der Kommunistischen Internationale die Treue zu bewahren. Wir schwören Dir, Genosse Lenin, dass wir unser Leben nicht schonen werden, um den Bund der Werktätigen der ganzen Welt, die Kommunistische Internationale, zu festigen und zu erweitern!

*Gemeint ist die ökonomische und politische Krise des Jahres 1923 in Deutschland. Im Lande entfaltete sich eine revolutionäre Massenbewegung, die zur Bildung von Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen führte; in Hamburg kam es zum bewaffneten Aufstand. Nach der Niederwerfung der revolutionären Bewegung in Deutschland erstarkte die bürgerliche Reaktion in ganz Europa und wuchs die Gefahr einer neuen Intervention gegen die Sowjetrepublik.

„Prawda“ Nr. 23,
30.Januar 1924.

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Der Bezirk Gera – ein Symbol des Sozialismus in der DDR — Sascha’s Welt

In den 40 Jahren Arbeiter-und-Bauern-Macht auf deutschem Boden führte wie überall in der DDR auch im Bezirk Gera der Fleiß und der Ideenreichtum des Volkes zu beispielhaften ökonomischen und sozialen Ergebnissen. Niemals zuvor in der thüringischen und deutschen Geschichte haben sich im Verlaufe nur zweier Generationen die Lebensbedingungen der Menschen so grundlegend zum Guten gewandelt. Im Sozialismus ändert sich der Charakter der Arbeit. Die Werktätigen sind selbst die Eigentümer der Produktionsmittel und bestimmen über die Art und Weise der Produktion. Die Bürger des Bezirkes Gera spüren aus den Erfahrungen des eigenen Lebens, wie sich die dynamisch wachsende Wirtschaftskraft, wie sich hohe Leistungen am Arbeitsplatz für jeden einzelnen auszahlen. Das findet seinen Ausdruck in sozialer Geborgenheit vom jüngsten bis zum ältesten Bürger, in einem ständig steigenden Lebensniveau und in einer gesicherten Perspektive….

Bitte hier den vollständigen Text lesen:

https://sascha313.wordpress.com/2019/06/09/der-bezirk-gera-ein-symbol-des-sozialismus-in-der-ddr/

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73. Gründungstag der Kinderorganisation Koreas

Zum heutigen 73. Gründungstag der Kinderorganisation Koreas gratulieren wir allen Kindern der DVR Korea ganz herzlich mit drei Videos (hier, hier und hier) aus dem koreanischen Fernsehen und diesem schönen Bericht über das Kinderferienlager Mangyongdae.

Gelächter der Kinder im Ferienlager

Am Fuße des landschaftlich schönen Berges Ryongak in der Hauptstadt steht das Kinderferienlager Mangyongdae. Dort kampieren jetzt die Kinder der Mittelschulen von Pyongyang.

Die Ferien dauern 7 Tage.

Verschiedene voll aufgeblühte Blütenbäume, Bienen und Schmetterlinge über Blumenbeeten, gleichmäßig ausgestreckte Straßen und die Umwelt der inneren Lager machen die Kindern fröhlich.

In den drei Lagergebäuden sind Schlafzimmer, Bibliothek, Karaoke- und E-Spielraum, Erholungshalle, die den Kindern ein bequemes Leben gewähren.

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70 Jahre Grundgesetz – kein Grund zum Feiern!

Teil 2 – Die Konstituierung der westdeutschen Bundesrepublik

Im Frühjahr 1949 wurden die Vorbereitungsmaßnahmen für die Bildung des westdeutschen Separatstaates zum Abschluss gebracht. Nicht zufällig lagen die Unterzeichnung des NATO-Paktes, die Verabschiedung eines Besatzungsstatuts, die Unterzeichnung des Ruhrstatuts und die Verkündung und das Inkrafttreten der Bonner Verfassung zeitlich dicht zusammen.

Am 4. April 1949 unterzeichneten Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA in Washington den Nordatlantikpakt. 1952 erfolgte noch der Beitritt Griechenlands und der Türkei. Für die Einbeziehung Westdeutschlands in die NATO war noch eine Übergangsphase nötig. Dem geplanten westdeutschen Staat wurde bewusst außenpolitische Handlungsfreiheit vorenthalten, um seine spätere Einbeziehung in ein westliches militärisches Paktsystem zu begünstigen.

Am 10. April 1949 ließen die drei westlichen Militärgouverneure dem Parlamentarischen Rat in Bonn das Besatzungsstatut überreichen. In diesem Statut hieß es, „dass das deutsche Volk in dem Zeitraum, währenddessen die Fortdauer der Besatzung notwendig ist, das größtmögliche Maß an Selbst-Regierung genießt, das mit einer solchen Besatzung vereinbar ist“. In Wahrheit diente das Statut dem Zweck, der imperialistischen Bourgeoisie die Möglichkeit einzuräumen, ihren Separatstaat aus der Taufe zu heben. Die Militärgouverneure behielten sich so weitgehende Rechte vor, dass eine künftige westdeutsche Regierung kaum Souveränitätsrechte ausüben konnte.

In allen für das staatliche Leben wichtigen Bereichen behielten sich die Besatzungsmächte Sonderbefugnisse vor. Diese erstreckten sich u. a. auf folgende Gebiete: auswärtige Angelegenheiten, Kontrolle über Außenhandel und Devisenwirtschaft, Kontrolle über innenpolitische Maßnahmen, Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der Ruhr, ausländischer Vermögenswerte in Deutschland und vermögensrechtlicher Ansprüche gegen Deutschland, Deckung der Kosten der Besatzung und ihrer sonstigen Bedürfnisse. Das Besatzungsstatut entzog einer westdeutschen Regierung das Recht, Schritte zur Herstellung der Einheit Deutschlands zu unternehmen.

Neben den zahlreichen Einzelvorbehalten enthielt das Besatzungsstatut einen „Generalvorbehalt“: „Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, entsprechend den Weisungen ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies für unerlässlich erachten für die Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland oder auf Grund der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen.“ Auf Grund dieser Klausel konnten die Besatzungsmächte zu jeder Zeit nach eigenem Ermessen die unverhüllte Militärdiktatur über Westdeutschland errichten. Diese Drohung sollte die Massen abschrecken, den Kampf für die Wiedervereinigung Deutschlands, für die Entmachtung der Monopolherren und Großgrundbesitzer oder umfassende Streiks für die Rechte der Werktätigen zu organisieren.

Das Besatzungsstatut war eine Verhöhnung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes, aber es festigte gerade dadurch die Klassenherrschaft der westdeutschen Großbourgeoisie, denn es schützte sie vor der nationalen Bewegung der deutschen Patrioten und vor den um ihre Rechte kämpfenden westdeutschen Werktätigen. Solange das westdeutsche Monopolkapital noch nicht wieder über eine eigene Militärmaschine verfügte, war es auf die Bajonette der imperialistischen Besatzungsmächte angewiesen. Deshalb war es mit diesem Diktat einverstanden, obwohl selbst seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde.

Die CDU/CSU betrachtete das Besatzungsstatut als ein notwendiges Durchgangsstadium auf dem Wege der Wiedererrichtung der Macht des deutschen Imperialismus. Deshalb akzeptierte sie dieses Diktat, obwohl das Statut auch nach Konrad Adenauers Einschätzung „wesentliche Beschränkungen“ enthielt.

Die Führung der westdeutschen Sozialdemokratie beteiligte sich bei der Verkündung des Besatzungsstatuts zunächst an den Protesten gegen dessen versklavende Bedingungen, arbeitete aber weiter an der auf dem Besatzungsstatut fußenden separaten Verfassung mit. Bei einem Teil der sozialdemokratischen Mitglieder löste diese Politik Enttäuschungen aus. Die meisten oppositionellen Sozialdemokraten trösteten sich jedoch mit dem Gedanken, dass ein sozialdemokratischer Wahlsieg eine Wende bringen werde.

Eine klare Ablehnung erfuhr in den Westzonen das Besatzungsstatut nur seitens der KPD. Der Vorsitzende des Parteivorstandes der KPD, Max Reimann, wurde wegen seines entschiedenen Auftretens gegen die Spaltungspolitik und seines Bekenntnisses zu den Zielen der Volkskongressbewegung vor ein britisches Militärgericht gestellt. Die KPD war auch die einzige Partei, die die wiederholten Initiativen der Volkskongressbewegung für eine deutsche Verständigung in letzter Stunde unterstützte.

Im März 1949 hatte der Deutsche Volksrat dem Parlamentarischen Rat und dem Zweizonen-Wirtschaftsrat vorgeschlagen, Verhandlungen über gemeinsame Maßnahmen gegen die Zerreißung Deutschlands zu führen. Später schlugen die Präsidenten des Volksrates den westdeutschen Parteien, Gewerkschaften, Frauen-, Jugend- und Bauernorganisationen Besprechungen über die deutschen Probleme vor. Doch nur die KPD und einige wenig einflussreiche demokratische Gruppierungen griffen diese Vorschläge auf. Die KPD wandte sich ihrerseits im April 1949 erneut an den sozialdemokratischen Parteivorstand, um ihn zu gemeinsamen Schritten gegen jene gefährliche Politik zu bewegen, die kein anderes Ergebnis haben konnte als die staatliche Zweiteilung Deutschlands auf unbekannte Dauer. Doch auch dieses Angebot blieb unbeantwortet.

Der Verkündung des Besatzungsstatuts folgte am 28. April 1949 die Unterzeichnung des Abkommens über die Errichtung einer Internationalen Ruhrbehörde (Ruhrstatut) durch Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande und die USA. Zur Verschleierung der wahren Ziele dieses Abkommens wurde behauptet, es diene dem Zweck, die Hilfsquellen der Ruhr künftig im Interesse des Friedens zu nutzen. Das eigentliche Ziel des Ruhrstatuts bestand darin, den großen internationalen Monopolen die ungehinderte Ausbeutung des Ruhrgebiets zu ermöglichen und Kohle und Stahl dieses Industriezentrums in das Rüstungsarsenal der NATO einzufügen. Deshalb wurde die Sowjetunion, die am meisten unter der deutschen Aggression und der Rüstungs- und Ausplünderungspolitik der Ruhrmagnaten zu leiden hatte, von der Kontrolle über die Ruhr ausgeschlossen. Die Ruhrbehörde, in der die westdeutsche Seite anfangs nicht stimmberechtigt war, erhielt das Recht, über die Aufteilung der Produktion an Kohle, Koks und Stahl zu entscheiden. Sie regele die Ausfuhr und den westdeutschen Verbrauch. Sie durfte die von westdeutschen Behörden eingeführten Verkehrs-, Preis- und Handelsgepflogenheiten, Kontingente, Zölle und sonstigen Regierungsmaßnahmen und geschäftlichen Abmachungen kontrollieren. Die Ruhrbehörde sollte geeignete Maßnahmen zur Sicherung ausländischer Interessen in Kohle-, Koks- und Stahlunternehmungen der Ruhr ergreifen. Diese Festlegung richtete sich gegen die Bestrebungen der Werktätigen zur Enteignung der Konzernherren und Rüstungsgewinnler.

Nachdem mit der Errichtung der Ruhrbehörde und der Verkündung des Besatzungsstatuts der Rahmen des künftigen westdeutschen Staates abgesteckt und die Interessen des in- und ausländischen Monopolkapitals in dieser Bundesrepublik hinreichend gesichert schienen, verabschiedete der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 das sog. Grundgesetz mit 53 gegen 12 Stimmen. Auch die sozialdemokratischen Abgeordneten gaben dem Entwurf und damit der staatlichen Zweiteilung Deutschlands ihre Zustimmung. Die kommunistischen Abgeordneten lehnten die Spaltungsverfassung ab. Max Reimann und Heinz Renner erklärten, dass sie nicht die Spaltung Deutschlands unterschreiben.

Das Grundgesetz fixierte in 146 Artikeln juristisch die Grundlagen des westdeutschen Staates. In ihm dokumentierte sich, dass es gelungen war, in Westdeutschland die Machtgrundlagen des imperialistischen Systems zu retten. Im Artikel 23 wurde der Anspruch erhoben, das Grundgesetz auch in anderen, außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik liegenden Teilen Deutschlands, unter denen auch die nach dem zweiten Weltkrieg abgetrennten Gebiete verstanden wurden, in Kraft zu setzen. Das heißt, seit seiner Geburt verfocht der westdeutsche Staat seine aggressive Alleinvertretungsanmaßung und revanchistische Ziele.

Der erste Teil des Grundgesetzes verkündete das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und andere Rechte der Staatsbürger. Der Text des Grundgesetzes befand sich aber im Widerspruch zur Verfassungswirklichkeit, er stand mit den realen Macht- und Besitzverhältnissen nicht in Einklang. Da die Macht der Monopole und des Großgrundbesitzes nicht gebrochen war, die Produktionsmittel wie auch die Instrumente der Meinungsbildung in den Händen des Finanzkapitals monopolisiert, waren, konnten die verkündeten Rechte nicht mit lebendigem Inhalt erfüllt werden. Zudem wurde die Auslegung des Grundgesetzes einem Bundesverfassungsgericht überantwortet, womit erneut einer reaktionären Justiz die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Verfassung zur Niederhaltung der demokratischen Kräfte auszunutzen. Das spätere Verbot der KPD einerseits und die Duldung neonazistischer Organisationen andererseits sollten das bald bestätigen.

Oberste parlamentarische Vertretung wurde nach dem Grundgesetz der Bundestag, der alle vier Jahre gewählt wird. Bürger über 21 Jahre erhielten das aktive, Bürger über 25 Jahre das passive Wahlrecht. In diesem Wahlrecht erschöpften sich im wesentlichen die in der Verfassung vorgesehenen Einflussmöglichkeiten des Staatsbürgers auf das staatliche Leben. Neben dem Bundestag wurde ein Bundesrat geschaffen, durch den die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken sollten. Er setzte sich nicht aus gewählten Abgeordneten, sondern aus Mitgliedern der Regierungen der Länder zusammen. Bei der Gestaltung des Staatsaufbaus wurden die besonders von der amerikanischen Besatzungsmacht und der CDU/CSU verfochtenen föderalistischen Prinzipien weitgehend durchgesetzt.

Staatsoberhaupt ist nach dem Grundgesetz der Bundespräsident, der allerdings nicht mehr die weitgehenden Vollmachten des Reichspräsidenten der Weimarer Zeit erhielt. Dafür wurde die Machtstellung des Bundeskanzlers, also des Regierungschefs, ausgebaut und ihm weitgehende Selbständigkeit gegenüber dem Parlament gesichert.

Unter dem Druck der westdeutschen Werktätigen und des ostdeutschen Beispiels gelang es trotzdem, der Monopolbourgeoisie einige wesentliche Zugeständnisse abzuringen: Unter anderem räumte das Grundgesetz die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln, wenn auch gegen Entschädigung, ein. Aggressive Handlungen, die das Zusammenleben der Völker stören, wurden als verfassungswidrig erklärt. Aber gerade diese Artikel des Grundgesetzes blieben leere Deklamation. Immerhin räumte aber das Grundgesetz den demokratischen Kräften die Möglichkeit ein, ihren Kampf auf der Grundlage der Verfassung zu führen. Es hing wesentlich vom realen Kräfteverhältnis der Klassen, von der Organisation und Aktivität der demokratischen Bewegung ab, ob die Verfassung ein Instrument in den Händen der Reaktion wurde oder ob die Werktätigen alle Ansatzpunkte für echte demokratische Bestrebungen nutzten.

So entschieden die Kommunisten das Grundgesetz als Dokument der Spaltung verurteilten, so erklärte Max Reimann doch vorausschauend: ,,Wir Kommunisten versagen aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dem Gesetz unsere Stimme. Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“1

Nachdem unter Ausschluss der Bevölkerung die staatliche Zweiteilung Deutschlands vollendet worden war, wurden Wahlen anberaumt. Den Wählern blieb nur noch übrig, die Konstituierung eines westdeutschen Separatstaates zu sanktionieren. Sie hatten nicht zu entscheiden, ob sie für oder gegen einen Westzonenstaat waren; ihnen blieb nur die Möglichkeit, durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel kundzutun, wen sie im Parlament bzw. in der Regierung zu sehen wünschten.

Doch bevor der Spaltungsprozess mit der offiziellen Konstituierung der westdeutschen Bundesrepublik gekrönt wurde, mussten die Spalter nochmals um ihr Werk bangen. Auf allen Teilen unseres Erdballs erhoben im Jahre 1949 die fortschrittlichen Menschen ihre Stimme zur Verteidigung des Friedens. Vom 20. bis 25. April 1949 tagte in Paris und Prag der Weltkongress der Friedensanhänger und leitete die Herausbildung einer organisierten Weltfriedensbewegung ein. Die Westmächte konnten den Willen von Millionen friedliebenden Menschen nicht einfach ignorieren und waren gezwungen, sich wieder mit der Sowjetunion an den Verhandlungstisch zu setzen. Am 23. Mai 1949 wurde in Paris eine Außenministerkonferenz eröffnet, auf der die sowjetische Vertretung erneut vorschlug, zu den Grundsätzen von Potsdam zurückzukehren, in kurzer Frist einen deutschen Friedensvertrag auszuarbeiten und die Besatzungstruppen zurückzuziehen.

Von dem damaligen amerikanischen Militärgouverneur Lucius D. Clay stammt das offenherzige Eingeständnis: „Mich beunruhigte ein Plan, der vorsah, dass sich alle Besatzungskräfte auf die deutschen Randgebiete zurückzuziehen hätten, damit das deutsche Volk allein eine gesamtdeutsche Regierung bilden könne. Das hätte das Ende unserer Bemühungen um eine westdeutsche Regierung bedeutet … Ich war besorgt, die sowjetischen Vertreter würden unsere Bedingungen für die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung annehmen … ich freute mich, als es nicht dazu kam.“ Angesichts einer solchen Haltung der angloamerikanischen Seite hatte die Konferenz wenig Chancen für einen erfolgreichen Verlauf. Die Geburtshelfer des Westzonenstaates waren selbst bei größter Kompromissbereitschaft von sowjetischer Seite nicht gewillt, von ihren Plänen abzulassen.

Während die Außenminister noch tagten, begann in den Westzonen der Wahlkampf. Die bürgerlichen Parteien wie auch die Sozialdemokratie umgingen dabei bewusst die damaligen Grundfragen der Nation — die Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung durch die konsequente Überwindung von Imperialismus und Militarismus und die Schaffung einer einheitlichen demokratischen deutschen Republik, von der nie wieder ein Krieg ausgeht.

Die CDU/CSU versuchte mit sozialen Versprechungen Stimmen zu gewinnen. Sie propagierte die „soziale Marktwirtschaft“ und gab die nach der Währungsreform und dem Anlaufen des Marshallplans sich abzeichnende Belebung der Wirtschaft als Erfolg ihrer Politik aus. Sie bezeichnete es als ihre Aufgabe, Deutschland in einem christlichen Europa einen ihm gemäßen Platz zu sichern und einen Damm gegen die Flut des „bolschewistischen Marxismus“ zu errichten. Sie ging darauf aus, die Massen mit dem Gespenst des Kommunismus zu schrecken. Für alle bitteren Folgen der faschistischen Herrschaft und des Krieges machte sie die Sowjetunion und die Kommunisten verantwortlich. Die wahren Absichten, die mit der Separierung der Westzonen und der Politik der Stärke verbunden wurden, blieben wohlweislich unausgesprochen. Im Wahlkampf konnte sich die CDU/CSU wieder auf die Hilfe der katholischen Kirche stützen. FDP und DP folgten im wesentlichen — wenn auch teilweise mit anderer Argumentation — der innen- und wirtschaftspolitischen Linie der CDU/CSU.

Das Auftreten der Sozialdemokratie im Wahlkampf litt an dem Widerspruch, dass sie gegenüber der restaurativen Politik der CDU/CSU in sozialen und wirtschaftspolitischen Fragen zwar fortschrittlichere Forderungen erhob — Sozialisierung der Grundindustrien, der Kredit- und Geldinstitute und des Versicherungswesens, Planwirtschaft—, in den großen Fragen der Innen- und Außenpolitik die CDU/CSU jedoch im Antikommunismus zu überbieten versuchte. Statt ein entschieden antifaschistisch-demokratisches Programm zu verfechten, ließ sich die sozialdemokratische Parteiführung mit der CDU/CSU in einen Streit ein, wem das Hauptverdienst im Kampf gegen den Kommunismus gebühre. Die sozialdemokratischen Führer glaubten der CDU/CSU den Rang streitig machen zu können, wenn sie mit nationalistischen Losungen auftraten, und rückten die Forderung nach Revision der Oder-Neiße-Grenze stark in den Vordergrund. Die Kriegsgefangenenfrage, die Wiedergutmachungsverpflichtungen und die Unzufriedenheit über die Kriegsniederlage wurden ausgenutzt, um Stimmen zu sammeln. Im Unterschied zu späteren Jahren war jedoch deutlich spürbar, dass die Sozialdemokratie zur Regierung drängte und die westdeutsche Bundesrepublik nach ihren Vorstellungen zu formen gedachte. Aber schon bei den ersten Bundestagswahlen zeigte sich, dass mit nationalistischer Propaganda die CDU/CSU nicht zu schlagen ist.

Von allen bürgerlichen Parteien und von der Sozialdemokratie wurde den westdeutschen Wählern die Vorstellung suggeriert, mit der Wahl eines westdeutschen Parlaments und der Bildung einer Regierung würde das deutsche Volk größere politische Bewegungsfreiheit gewinnen, würden die mit der bedingungslosen Kapitulation eingetretenen Verhältnisse beseitigt. Da von allen Seiten der provisorische Charakter des westdeutschen Staates betont wurde, betrachteten viele westdeutsche Bürger die Bildung dieser Bundesrepublik als einen ersten Schritt zu einem künftigen einheitlichen deutschen Staat. Gerade dies aber hat sich als der größte Wahlbetrug und die größte Irreführung erwiesen.

Allein die KPD trat konsequent gegen die Separatstaatsbildung auf und wurde gerade deswegen von allen übrigen Parteien einmütig und erbittert bekämpft. Sie hob in ihrem Wahlaufruf hervor, dass die Entscheidung darum gehe, „ob die nationale Einheit Deutschlands wiederhergestellt oder ob Deutschland endgültig gespalten werden soll. Es geht darum, ob Deutschland endlich einen Friedensvertrag erhält, der die Einheit und Unabhängigkeit gewährleistet, oder ob Westdeutschland in den Atlantikpakt hineingezwungen wird und als Waffenschmiede und Schlachtfeld der Imperialisten für einen neuen Krieg gegen die Sowjetunion missbraucht werden kann.“ Die KPD rief das Volk zur Schaffung der Nationalen Front aller Deutschen auf, um die Gefahr, die die deutsche Nation bedroht, abzuwenden.

Von der Demagogie der bürgerlichen Parteien irregeführt, von der Sozialdemokratie ohne richtige Orientierung gelassen, von der antikommunistischen Hetze beeindruckt, übersahen viele Menschen in Westdeutschland die von der KPD aufgezeigten verhängnisvollen Folgen der Westzonenpolitik.

Am 14. August 1949 ging die westdeutsche Bevölkerung zur Wahlurne. Die Wahlbeteiligung betrug nur 78 Prozent. Stimmen und Mandate verteilten sich wie folgt:

ParteiStimmenProzentSitze
SPD6.934.975 29,2 131 (5)
CDU5.978.636 25,2 115 (2)
FDP/DVP/BDV2.829.920 11,9 52 (1)
CSU1.380.448 5,8 24
KPD1.361.706 5,7 15
Bayernpartei (BP) 986.478 4,2 17
Deutsche Partei (DP)2 939.934 4,0 17
DZP 727.505 3,1 10
WAV3 681.888 2,9 12
DKP-DRP4429.031 1,8 5

Auf Splitterparteien oder nicht fraktionsgebundene Kandidaten entfielen 5,1 Prozent der Wählerstimmen und 4 Sitze. Das Verhältnis der abgegebenen Stimmen zur Zahl der Mandate machte deutlich, wie sehr die KPD durch das westdeutsche Wahlsystem benachteiligt wurde. Sie musste für einen Abgeordnetensitz fast doppelt soviel Stimmen aufbringen wie CDU/CSU.

Am 7. September 1949 konstituierten sich der westdeutsche Bundestag und der Bundesrat. Am 12. September wählten beide Organe mit knapper Mehrheit im zweiten Wahlgang Theodor Heuss (FDP) zum Präsidenten des westdeutschen Staates. Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wählte der Bundestag am 15. September 1949 Konrad Adenauer mit 202 von 402 Stimmen zum Bundeskanzler. Die von Konrad Adenauer am 20. September gebildete Regierung war eine Koalition von CDU/CSU, FDP und DP, die zusammen über eine knappe Mehrheit im Bundestag verfügten.

Einen Tag nach der Konstituierung der westdeutschen Regierung trat das Besatzungsstatut in Kraft. Für Westberlin war bereits vorher ein sog. Kleines Besatzungsstatut erlassen worden, mit dem auch von den Westmächten dokumentiert wurde, dass Westberlin nicht zur westdeutschen Bundesrepublik gehört.

Das Wahlergebnis und die Bildung der obersten Organe des westdeutschen Staates erleichterten es den herrschenden Kreisen, ihre Politik der Spaltung Deutschlands weiterzuführen und die Einbeziehung Westdeutschlands in das imperialistische Paktsystem vorzubereiten.

Der westdeutsche Staat war dazu geschaffen, die demokratische Umwälzung, die bereits große Teile Deutschlands erfasst hatte, aufzuhalten und, wenn möglich, rückgängig zu machen. Die in zwei Weltkriegen geschlagenen deutschen Imperialisten sahen die einzige Chance, ihre immer noch labilen Positionen zu festigen, darin, in einem separaten Staatsgebilde die Wiedererrichtung ihrer Macht zu vollenden und als Juniorpartner der USA erneut zu einer bestimmenden Kraft in Europa und schließlich in der Welt zu werden. Der aus den drei Westzonen gebildete, von der imperialistischen Bourgeoisie beherrschte Staat war nicht bereit, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges anzuerkennen, und erstrebte mit allen Mitteln ihre Korrektur. Damit wurde er zu einer ernsten Gefährdung für den Frieden. Dieser Staat war im historischen Sinne reaktionär, im politischen Sinne antidemokratisch und antinational.

Anmerkungen:

1Neues Deutschland, 13.09.1951

2Die Deutsche Partei (DP) war eine rechtsgerichtete (nationalkonservative) politische Partei in Deutschland, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den späten 1940er Jahren bis in die 1950er Jahre ihre größte Bedeutung erreichte. Sie war von 1949 bis 1960 an der Bundesregierung beteiligt und löste sich 1961 auf Bundesebene de facto auf, existierte jedoch auf Landesebene bis 1980 als Partei, dann als Verein weiter. 1993 erfolgte unter dem Namen Deutsche Partei eine Neugründung.

3Die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) existierte von 1945 bis 1953 und gelangte sowohl in den Bayerischen Landtag als auch in den Bundestag. Die Partei des Mittelstandes, die dank der Unterstützung von Flüchtlingsverbänden in den Bundestag gewählt wurde, ging in personellen Streitigkeiten unter.

4Die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (Kurzbezeichnung DKP-DRP) entstand1946 durch den Zusammenschluss der Deutschen Aufbau-Partei (DAP) und der Deutschen Konservativen Partei (DKP). Die DAP verstand sich als Nachfolgepartei der Deutschvölkischen Freiheitspartei (DVFP), die sich 1922 von der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) abgespalten hatte, während die DKP versuchte, die Anhänger der DNVP wiederzugewinnen. Die Partei stand in der Tradition des monarchistisch orientierten preußischen Konservatismus.

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70 Jahre Grundgesetz – kein Grund zum Feiern!

Die Spaltung Deutschlands durch die Bildung einer westdeutschen Bundesrepublik

6. Tagung des Deutschen Volksrats am 18. und 19. März 1949 – Das Präsidium während der Eröffnungsansprache von Prof. Dr. Herrmann Kastner. 1. Reihe v.l.n.r.: Ernst Goldenbaum, Magdalena Stark-Wintersig, Lothar Bolz, Wilhelm Koenen, Otto Grotewohl, Otto Nuschke, Prof. Dr. Herrman Kastner (stehend), Wilhelm Pieck, Emmi Damerius, Walter Ulbricht, Bernhard Göring.

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als provisorische Verfassung in Kraft. Im Artikel 146 ist festgelegt, dass „dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Da dies bewusst bis heute vermieden wurde, gilt immer noch das „Provisorium“ von 1949. Eine Verfassung, die vom Volk in freier Entscheidung erarbeitet und durch ein Referendum bestätigt ist, gibt es bislang nicht. 1990, als die Chance dazu bestand, wurde der Weg des Anschlusses der DDR an die BRD über den Artikel 23 gewählt, um das Volk so weit wie möglich aus dem Prozess auszuschließen. Das hinderte indes die Staatsmedien der BRD und ihre politischen Eliten in den vergangenen Wochen nicht, sich selbst und das Grundgesetz in den höchsten Tönen abzufeiern. Kein Superlativ schien passend genug, um das „große Glück“ zu feiern, das mit diesem Provisorium über die Deutschen gekommen sein soll. „Wenn man als Deutscher auf etwas stolz sein kann, dann auf die Verfassung, die beste Verfassung der Welt“, hieß es im Staatsfunk. Und auch der Bundespräsident ließ sich nicht lumpen und lud zur Kaffeetafel im Schloss Bellevue ein, um „ein Wunder“ zu feiern mit seinen wundergläubigen Gästen, der höchsten Staatsspitze, der Kanzlerin und handverlesenen Bürgern:

Wir haben was zu feiern! Heute vor genau 70 Jahren, am 23. Mai 1949, geschah nicht weniger als ein Wunder.

Vier Jahre nach der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte versammelten sich 65 Deutsche, weitgehend unbemerkt von der großen Öffentlichkeit, in einem schmucklosen Bonner Turnsaal. Sie alle waren gezeichnet von Krieg und Diktatur, und sie gaben einander ein feierliches Versprechen: das Versprechen, diesem am Boden liegenden Land ein neues Antlitz zu geben – ein Regelwerk für Freiheit und Demokratie, ein Bollwerk für die Menschenwürde, den Grundstein für eine bessere, hellere, friedliche Zukunft.

Das Versprechen ist Wirklichkeit geworden: 70 Jahre später leben wir in einem wiedervereinten Land, in einer starken Demokratie, in Frieden, sogar in Freundschaft mit unseren Nachbarn. Ja, dieses Grundgesetz, diese gut 20.000 Worte, sie sind allemal ein Grund zum Feiern!

Doch ernsthafte Menschen sollten sich spätestens an dieser Stelle einmal die Augen reiben und fragen, ob diese traumhafte Märchenwelt die hier präsentiert wird, auch nur annähernd mit den Realitäten in Einklang zu bringen ist. Reden wir mal darüber, wie dieses Grundgesetz zustande gekommen ist, wer seine Schöpfer sind und was diese damit bezweckten. Da tun sich dann Abgründe von Würdelosigkeit, Tricksereien und Verrat auf, die bei all diesen Feierstunden keine Erwähnung fanden, weil sie bezeugen, auf welch morschem Grund die BRD seinerzeit entstanden ist.

Im ersten Halbjahr 1948 waren von den imperialistischen Besatzungsmächten im Verein mit westdeutschen Politikern Maßnahmen getroffen worden, wie die Einführung der D-Mark, mit denen durch die wirtschaftliche Abspaltung der Westzonen im Grunde die Spaltung Deutschlands bereits vollzogen worden war. Was noch ausstand, war die Krönung der Spaltungspolitik durch die Konstituierung eines westdeutschen Separatstaates. Auf dieses Ziel wurde nunmehr mit Nachdruck hingearbeitet.

Teil 1: Die restaurative Offensive und die Klassenauseinandersetzungen in den Westzonen

Am 1. September 1948 konstituierte sich in Bonn der Parlamentarische Rat, dem der Auftrag zufiel, die Verfassung für eine westdeutsche Bundesrepublik auszuarbeiten. Die Abgeordneten dieses Parlamentarischen Rates waren nicht unmittelbar von der Bevölkerung gewählt worden, sondern durch die Landtage. Die parteipolitische Zusammensetzung dieses Gremiums beruhte demnach auf den Ergebnissen der Landtagswahlen von 1946 bzw. 1947. Von den stimmberechtigten Abgeordneten gehörten 27 der SPD, 19 der CDU, 8 der CSU, 5 der FDP, je 2 dem Zentrum, der Deutschen Partei (DP) und der KPD an. Wie weit die restaurative Entwicklung in den Westzonen bereits fortgeschritten war, widerspiegelte die soziale Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates. Fast die Hälfte der Abgeordneten, nämlich 31, waren Juristen, 11 weitere gehörten ebenfalls akademischen Berufen an. Demgegenüber waren im Parlamentarischen Rat lediglich 3 Arbeiter— die beiden kommunistischen und ein sozialdemokratischer Abgeordneter— vertreten. Nur 4 Frauen gehörten jener Körperschaft an, die die Verfassung des künftigen westdeutschen Staates ausarbeiten sollte.

Max Reimann, der als Vorsitzender der KPD dem Parlamentarischen Rat angehörte, erinnert sich:1

Nachdem sich der bizonale Wirtschaftsrat als Instrument der wirtschaftlichen Spaltung Deutschlands im Interesse der Restauration des westdeutschen Monopol- und Bankkapitals erwiesen hatte, gingen die imperialistischen Besatzungsmächte, voran die amerikanische, nun dazu über, Deutschland auch politisch zu spalten. Die Militärregierungen erließen den Befehl Nr. 1 an die Ministerpräsidenten: Sie mussten Abgeordnete aus den Landtagen wählen lassen, die einen Parlamentarischen Rat zu bilden hatten; er sollte für die drei Besatzungszonen ein Grundgesetz, also eine Verfassung, ausarbeiten. Das geschah, ohne dass die Bevölkerung der drei Westzonen gefragt wurde. Der Parlamentarische Rat hatte kein Mandat durch das Volk. Die einzige Legitimation war der Befehl Nr. 1 der Besatzungsmächte.

Da das Wort „Befehl“ die Mitglieder des Parlamentarischen Rates in den Augen der westdeutschen Bevölkerung herabsetzte, entschieden sich die deutschen bürgerlichen Vertreter, die SPD eingeschlossen, mit den Besatzungsmächten zu verhandeln, um einen anderen Begriff an die Stelle von „Befehl“ zu setzen. Nach einigem Hin und Her einigten sie sich auf „Empfehlungen“, und so entschieden die Außenminister der drei westlichen Besatzungsmächte auf der Londoner Außenministerkonferenz, bei der auch die Außenminister der Beneluxstaaten anwesend waren, in Zukunft den Begriff „Empfehlungen“ zu gebrauchen. Dieser Kompromiss in der Wortwahl ändert aber nichts an der Tatsache, dass am Anfang der Spaltung Deutschlands der „Befehl“ stand oder, wie der spätere Kommentator des Grundgesetzes, Professor Giehse, etwas vornehmer sagt: „Die Weisung.“

Der Befehl, Deutschland zu spalten, wurde von den Monopol-und Bankherren ebenso freudig und lautstark unterstützt wie von den adligen und neureichen Großgrundbesitzern. Sie selbst blieben zum Teil noch im Hintergrund und schickten ihre treuen Paladine vor, wie Dr. Adenauer — den alten Parteigänger des Separatismus, der nach dem Ersten Weltkrieg das rheinische Industriegebiet von Deutschland abtrennen wollte, um einen Rheinstaat zu bilden. Damals standen hinter Dr. Adenauer die Kohlen- und Stahlbarone Krupp, Thyssen, Klöckner, Stinnes, um nur einige zu nennen. Die Monopol-und Bankherren fürchteten in der Weimarer Republik um ihre Macht, obwohl die bürgerlichen Parteien und auch die Vertreter der SPD — Ebert, Scheidemann, Noske und Severing — nicht daran dachten, ihre Macht anzutasten. Wenn diese rechten Führer der SPD davon redeten, die Sozialisierung marschiere, so war das nichts weiter als Schwindelpropaganda, um die Arbeiterklasse vom wirklichen Kampf um den Sozialismus abzuhalten. Die Monopol- und Bankherren, die 1945 wiederum um ihre Macht fürchteten, brauchten solche Politiker wie Dr. Adenauer und seine Jasager aus der CDU/CSU, der FDP und der sogenannten Deutschen Partei. Und sie brauchten wiederum auch solche rechten SPD-Führer, die auf der Linie des Antikommunismus die alte Politik der Spaltung der Arbeiterbewegung fortsetzten.

Wir sind von Anfang an gegen den Befehl der Besatzungsmächte aufgetreten, haben große Kundgebungen, Belegschaftsversammlungen, Jugendtreffen, Aussprachen mit Studenten an den Universitäten durchgeführt, das Volk über das Vorhaben der Besatzungsmächte aufgeklärt und jene „Deutschen“ entlarvt, die ihre Hand den imperialistischen Besatzungsmächten boten, um — ohne Rücksicht auf die nationalen Interessen — Deutschland zu spalten. Ohne die Hilfe dieser Deutschen hätten die Militärregierungen ihren separaten Weststaat nicht schaffen können. Der direkte Einsatz militärischer Gewalt hätte zu einem schweren Konflikt mit der Bevölkerung der drei Besatzungszonen geführt. Das aber konnten die imperialistischen Besatzungsmächte um so weniger riskieren, als sie mit der eindeutigen Haltung der Sowjetunion rechnen mussten, die sich fest an das Potsdamer Abkommen hielt, nach dem Deutschland als Einheit erhalten bleiben, Faschismus und Militarismus mit ihren ökonomischen Wurzeln ausgerottet werden sollten.

Es waren die Mitglieder der KPD, die mit aller Kraft gegen die antinationale Politik auftraten und an der Einheit eines demokratischen Deutschland festhielten. Wenn die Verderber der Nation von den Schalthebeln der Macht entfernt wurden und die Macht in die Hände der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten überging, war Deutschland gerettet, die friedliche Zukunft der deutschen Nation gesichert. Das war die Lehre, die wir als Marxisten aus zwei Weltkriegen aus der gesamten Erfahrung der deutschen Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Imperialismus gezogen hatten. Wir stemmten uns gegen den Befehl der Besatzungsmächte, gegen die restaurativen Pläne der deutschen Monopolherren und Großgrundbesitzer, die ihre Hand zur Spaltung Deutschlands hergaben. Als sich der Parlamentarische Rat in Bonn versammelte, waren anwesend: die Vertreter der drei Besatzungsmächte, die Ministerpräsidenten aus den drei westlichen Besatzungszonen und besonders auch die Herren der alten Ministerialbürokratie, die nun den Anschluss an die Bildung des separaten Weststaates mit seinen Pfründen nicht verpassen wollten. Sie umschwirrten, wie die Motten das Licht, die maßgebenden Politiker der bürgerlichen Parteien und auch die Vertreter der SPD. Man wusste ja noch nicht so genau, wer den Zugang zu den Futterkrippen des Staates dirigieren würde.

Nachdem sich der Parlamentarische Rat konstituiert hatte, übernahm Dr. Adenauer, der als Präsident gewählt wurde, den Vorsitz. Schon seine einleitende Erklärung war das für ihn kennzeichnende Gemisch von halben Wahrheiten und ganzen Verdrehungen: „Und nun lassen Sie mich einige Worte über Wirken und Aufgabe des Parlamentarischen Rates sagen. Er ist ins Leben gerufen durch einen Akt der Militär-Gouverneure der drei Westzonen, durch einen Akt, wie er in dem Dokument niedergelegt ist, das den Ministerpräsidenten der drei Westzonen am 1. Juli dieses Jahres übergeben wurde. Nachdem er aber nunmehr sich konstituiert hat, ist er im Rahmen der ihm gestellten Aufgaben völlig frei und völlig selbständig. Es wird meines Erachtens die vornehmste Pflicht des Rates, aber auch des Präsidenten und seiner Stellvertreter sein, diese völlige Freiheit und Unabhängigkeit ständig zu wahren und sicher zu stellen … Wir Vertreter des Parlamentarischen Rates hier in diesem Saale — ich möchte das auch gegenüber den Ausführungen des Herrn Kollegen Reimann ausdrücklich unterstreichen — vertreten 46 Millionen Deutsche.“2

Wie frei und unabhängig dieser Parlamentarische Rat war, zeigte sich schon darin, dass die drei imperialistischen Besatzungsmächte jede für sich genau soviel Offiziere und Juristen zu einem Arbeitskreis zusammengezogen hatten, wie die Stärke des Parlamentarischen Rates ausmachte. Die Arbeitsgruppen der Besatzer legten, zunächst jede für sich, die Artikel des Parlamentarischen Rates in ihren Konzepten nieder. Sie entwarfen also von sich aus ein komplettes Grundgesetz. Jeder Artikel, jeder Antrag der Fraktionen, jede Rede kam zu ihnen. Sie kontrollierten die Arbeit des Parlamentarischen Rates und gaben ihre Empfehlungen dann als gemeinsamen Vorschlag an den Präsidenten ab. Diese „Empfehlungen“ gingen lückenlos in den Entwurf des Grundgesetzes ein. So frei und unabhängig war der Parlamentarische Rat — was den Besatzungsmächten nicht passte, durfte nicht in das Grundgesetz. Und was die 46 Millionen angeht — die Mehrheit der Bevölkerung war dagegen. Eine Volksbefragung hätte das mit großer Mehrheit bestätigt. Gestützt auf diesen Willen der Bevölkerung, erklärte ich auf der Eröffnungssitzung des Parlamentarischen Rates:

Der Parlamentarische Rat ist aufgrund der Londoner Empfehlungen zusammengesetzt worden, um einen westdeutschen Staat zu schaffen und diesem westdeutschen Staat eine Verfassung zu geben. Somit wird Deutschland gespalten…“

Am 01.09.1948 stellt Max Reimann (KPD) einen Antrag auf Auflösung des Parlamentarischen Rates, der unser Grundgesetz (BRD) verabschiedet hat. Für Audio-Mitschnitt bitte hier klicken

Ich stelle daher folgenden Antrag: Der Parlamentarische Rat stellt seine Beratungen über eine separate westdeutsche Verfassung ein.

Begründung: 1. Die Bildung des Parlamentarischen Rates erfolgte auf der Grundlage der Londoner Empfehlungen. Diese aber verstoßen gegen die völkerrechtlich bindenden Verträge von Jalta und Potsdam.“ (Zurufe und Heiterkeit).

In diesen Verträgen haben die drei Großmächte die Ausübung der staatsrechtlichen Souveränität in Deutschland mit der Verpflichtung übernommen, für die Errichtung eines einheitlichen demokratischen Deutschlands zu sorgen und dann die Souveränität an das deutsche Volk zurückzugeben. Bis zu diesem Zeitpunkt könnten staatsrechtliche Veränderungen nur durch alle vier Großmächte gemeinsam vorgenommen werden.

2.Der Parlamentarische Rat hat kein Mandat vom deutschen Volk. Er ist sogar gegen den Willen der Mehrheit aller Deut­schen errichtet worden.“ (Heiterkeit)

Das deutsche Volk will eine einheitliche demokratische Republik mit einer Verfassung, die von einer durch das ganze deutsche Volk gewählten Nationalversammlung ausgearbeitet und dann dem Volke zur Abstimmung vorgelegt wird.“3

Den Abgeordneten im Parlamentarischen Rat schlug ich namens der KPD vor, die Vertreter aller demokratischen Parteien sollten in Verbindung mit dem deutschen Volksrat den Alliierten einen einheitlichen deutschen Vorschlag über die Bildung einer einheitlichen deutschen demokratischen Republik vorlegen.

Die im Protokoll zu Anfang noch verzeichnete „Heiterkeit“ der Abgeordneten wich einem betroffenen Schweigen; es zeigte sich Ratlosigkeit. Jeder, der unser bisheriges Wirken in der Öffentlichkeit kannte, musste ja damit rechnen, dass wir Kommunisten unsere Beweisführung der Öffentlichkeit vorlegen und die Handlanger der Besatzungsmächte, der Monopol- und Bankherren, der Großgrundbesitzer beim Namen nennen würden, und so kam es auch. Dabei gab es in den Kundgebungen immer wieder empörte Zurufe gegen die „Befehlsempfänger“, „Verräter“, Vaterlandsverräter“. Das zornige Wort „Dr. Adenauer hat die Einheit Deutschlands für ein paar Silberlinge verkauft“ machte die Runde. Und selbst der Karnevalsschlager dieser Zeit klang reichlich bitter: „Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien.“

Hätte das nicht auch den Vätern des Grundgesetzes die Schamröte ins Gesicht treiben müssen? Weit gefehlt. Unbeirrt wurde an der Spaltungsurkunde weitergearbeitet, mit der für die drei westlichen Besatzungszonen die Macht der Konzerne befestigt, die Restauration der monopolkapitalistischen Gesellschaftsordnung besiegelt wurde.

Warum aber haben wir Kommunisten uns überhaupt am Parlamentarischen Rat, an der Ausarbeitung des Grundgesetzes beteiligt? Wir wussten, dass ein Grundgesetz entstehen sollte, das Deutschland spalten würde, und zwar mit der Bildung eines Staates, in dem für die arbeitenden Menschen ein System der Unterdrückung durch die Monopole herrschen sollte. Gerade im Kampf gegen dieses System war es nicht gleichgültig, wieviel an demokratischen Rechten für die Arbeiterklasse, für die werktätigen Menschen, für die Jugend, für die Frauen herausgeholt werden konnte.

Als der Parlamentarische Rat seine Tätigkeit aufnahm, waren bereits vollendete Tatsachen der restaurativen Politik geschaffen. Wie immer der Verfassungstext ausfiel, die reale Macht musste im geplanten Westzonenstaat bei den Monopolen liegen, deren Positionen nicht angetastet worden waren. Von den Besatzungsmächten wurde alles unterbunden, was die Konstituierung eines westdeutschen Staates auf monopolkapitalistischer Grundlage hätte stören können. Als von den Landtagen in Hessen und Württemberg-Baden Betriebsrätegesetze angenommen wurden, suspendierten die Militärbehörden die Artikel über das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht. In diese Zeit fällt auch das Verbot der Durchführung des Gesetzes über die Sozialisierung der Kohlenwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig bezogen die Westmächte eine neue Einstellung gegenüber den faschistischen Kriegsverbrechern. Sie weigerten sich, weitere gemeinsame Verfahren der vier Alliierten gegen deutsche Kriegsverbrecher durchzuführen. Die von den westlichen Besatzungsmächten einzeln durchgeführten Prozesse wurden immer mehr zur Farce. Sie sollten nur noch den Anschein erwecken, als ob der nunmehr beschleunigt in Angriff genommenen Einbeziehung der Westzonen in das imperialistische Paktsystem eine Entnazifizierung und Demokratisierung vorausgegangen sei. Die Prozesse gegen führende Militärs (OKW-Prozeß), gegen führende Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (Wilhelm-Straßen-Prozeß), ganz besonders aber die Prozesse gegen deutsche Industrielle (Krupp-Prozeß, Flick-Prozeß, IG-Farben-Prozeß) ergaben lächerlich geringe Strafen, und spätestens 1950/51 wurden die meisten Verurteilten amnestiert. Das ganze Entnazifizierungsprogramm fiel schließlich dem Drang zum Opfer, die Westzonen in das westliche Bündnis einzubeziehen.

Welche Rolle die Westzonen in den strategischen Plänen der USA spielten, charakterisierte Dwight D. Eisenhower später mit den Worten: „Hier im Herzen Europas liegt ein 246 000 Quadratkilometer großes Gebiet mit einer Bevölkerung von annähernd 50 Millionen fleißigen und hochqualifizierten Arbeitskräften. Das an Bodenschätzen und Industrie reiche Westdeutschland erreicht allein die Hälfte der jährlichen Stahlproduktion der übrigen westeuropäischen Staaten zusammen. Die Kohlevorkommen des Ruhrgebiets und die Industriezentren, die es mit Energie versorgt, gehören zu den wichtigsten wirtschaftlichen Gegebenheiten in Europa überhaupt … Als dem geographischen Zentrum Europas kommt Westdeutschland eine große strategische Bedeutung für die Verteidigung des Kontinents zu. Mit Westdeutschland auf unserer Seite werden die NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa eine feste und durchgehende Front von der Ostsee bis zu den Alpen bilden.“

Dieses Streben nach einer antisowjetischen Blockbildung gab den eigentlichen Hintergrund für die Tätigkeit des Parlamentarischen Rates ab und nicht das pathetische Bekenntnis zur deutschen Einheit in einem einheitlichen Europa. Deshalb stellte Max Reimann als Sprecher der KPD den Antrag, die Arbeiten des Parlamentarischen Rates sofort einzustellen. Der Antrag wurde von den übrigen Parteien abgelehnt. Der Parlamentarische Rat ging zur Tagesordnung über. Mit den sozialdemokratischen Stimmen wurde Konrad Adenauer zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates gewählt. An die Spitze der verfassunggebenden westdeutschen Versammlung trat jener Mann, der sich später rühmte, auf der „weißen Liste der Amerikaner“ als Nr. l für ganz Deutschland geführt worden zu sein, der sich bereits im Oktober 1945 für die Bildung eines westdeutschen Separatstaates ausgesprochen halte.

Die auf dem Wege der Spaltung Deutschlands geschaffenen vollendeten Tatsachen ergaben für die KPD neue Bedingungen ihres Wirkens. Die Gegensätze in der Entwicklung beider Teile Deutschlands machten eine selbständige Politik und Organisation der KPD für die Westzonen notwendig. Die Arbeitsgemeinschaft SED/KPD stellte ihre Tätigkeit ein. Am 27. April 1948 fand in Herne eine Konferenz der KPD statt, die eine für alle Westzonen einheitliche zentrale Leitung der KPD wählte, den Parteivorstand, der seinen Sitz zunächst in Frankfurt (Main) und nach der Gründung der westdeutschen Bundesrepublik in Düsseldorf hatte. Vorsitzender des Parteivorstandes wurde der damals fünfzigjährige Max Reimann, ein in vielen Klassenkämpfen erprobter Metallarbeiter, der sich bereits 1916 der Spartakusgruppe und 1919 der KPD angeschlossen hatte.

Auf der Konferenz von Herne und auf der am 5. und 6. März 1949 in Solingen durchgeführten Delegiertenkonferenz entwickelte die KPD ihre den spezifischen Bedingungen des Klassenkampfes in den Westzonen entsprechende politische Konzeption. Sie rief alle aufrechten Deutschen auf, für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung aus Vertretern der demokratischen Parteien und Gewerkschaften, für den Abschluss eines Friedensvertrages und den baldigen Abzug der Besatzungsmächte, für die restlose Ausrottung von Nazismus und Militarismus und für eine demokratische Wirtschaftspolitik einzutreten. Besondere Aufmerksamkeit widmete die KPD dem Kampf um die Aktionseinheit, vor allem der Herstellung eines kameradschaftlichen Verhältnisses zu den sozialdemokratischen Mitgliedern, und der politisch-ideologischen und organisatorischen Festigung ihrer eigenen Reihen.

Trotz der großen Aktivität der Kommunisten, die überall in vorderster Front kämpften, wo sich die Massen gegen die Ausbeutung und gegen reaktionäre Übergriffe zur Wehr setzten, wuchs der Protest gegen die Spaltungspolitik der in- und ausländischen Reaktion nicht zu einer starken Massenbewegung an, die das Steuer noch hätte herumreißen können. Unter den neuen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten änderte sich der Charakter der Massenkämpfe in den Westzonen. Sie fanden nun auf dem Boden einer schon weit fortgeschrittenen Restauration der alten monopolkapitalistischen Verhältnisse statt. In den Vordergrund trat die Bewegung für höhere Löhne, für bessere Sozialgesetzgebung und um größeres Mitbestimmungsrecht.

Die unmittelbare Folge der Währungsreform und der gleichzeitig einsetzenden Marshallplan Hilfe war, dass ein krasser Widerspruch zwischen der rapid gesunkenen Kaufkraft der Werktätigen und dem rasch ansteigenden Warenangebot zutage trat. Die Arbeitslosenziffer stieg 1948 auf ein Monatsmittel von 591 000. Die seit Mitte 1948 von den westlichen Besatzungsmächten verstärkt durchgeführten Konkurrenzdemontagen riefen Unruhe hervor.

Ab August 1948 setzten in ganz Westdeutschland Protestaktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks gegen den Preiswucher, die schlechte Ernährungslage, die Konkurrenzdemontagen und für höhere Löhne ein. Die Massenbewegung verstärkte sich besonders in den Monaten Oktober und November 1948. Sie erreichte ihr größtes Ausmaß mit dem Generalstreik in der Bizone am 12. November 1948, an dem sich acht bis zehn Millionen Arbeiter und Angestellte beteiligten. Der Streik wurde vom bizonalen Gewerkschaftsrat ausgerufen und hatte sogar die offizielle Genehmigung der Militärbehörden. Er sollte ein Ventil für die angestaute Unzufriedenheit mit den Maßnahmen des Frankfurter Wirtschaftsrates sein. Zu den Forderungen, die von den Gewerkschaftsführern erhoben wurden, gehörten die Überführung der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum sowie Demokratisierung und Planung der Wirtschaft. Die große Einmütigkeit des Streiks zeigte, wie populär diese Losungen noch immer bei den Werktätigen waren. Mit einem auf 24 Stunden befristeten Streik waren sie jedoch in der Zeit des Erstarkens der imperialistischen Kräfte in den Westzonen nicht durchzusetzen. Das hätte erfordert, dass die Gewerkschaften den Kampf mit aller Konsequenz austragen. Dazu waren aber die tonangebenden Gewerkschaftsführer nicht gewillt. Der damalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der britischen Zone und spätere Vorsitzende des DGB, Hans Böckler, hatte schon im März 1948 erklärt: „Sollte aber das Leben unseres Volkes von der amerikanischen Hilfe abhängen, dann wären wir bereit, die Sozialisierungsforderungen vorerst zu vertagen.“

Befangen in den Vorstellungen von der „Wirtschaftsdemokratie“, der Klassenharmonie und in den bürgerlichen Staatsauffassungen, lenkten führende Funktionäre der Gewerkschaften den Generalstreik der Bizone und die anderen Massenkämpfe in Bahnen, die dem Monopolkapital nicht gefährlich waren. Während die Massen auf zu erwartende Parlamentsbeschlüsse vertröstet wurden, kurbelte das Monopolkapital die Wirtschaft auf Kosten der Werktätigen an. Die Profitrate wuchs sprunghaft. Betrugen im Juni 1948 die Löhne und Gehälter 83 Prozent vom Nettoproduktionswert und die Gewinne der Unternehmer 17 Prozent, so war im Dezember 1948 der Anteil der Gewinne auf 57 Prozent gestiegen, der Anteil der Löhne und Gehälter dagegen auf 43 Prozent gesunken.

Trotz der verschärften Ausbeutung stellte jedoch der wirtschaftliche Aufschwung, der im Gefolge der Währungsreform und des Marshallplanes einsetzte, einen nicht zu unterschätzenden psychologischen Faktor der Spaltungspolitik dar. Nunmehr war die schlimmste Not gebannt. Es wurde der Anschein erweckt, als ob der wirtschaftliche Aufstieg nur über die Einbeziehung der Westzonen in die imperialistische Blockpolitik und über die Bildung eines westdeutschen Separatstaates führte. Die antikommunistische und antisowjetische Propaganda fand einen günstigeren Nährboden vor, zumal die Spaltungspolitik und die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Disproportionen die ökonomische Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone außerordentlich erschwerten und für einige Jahre die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone in der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Gebrauchsgütern schlechter gestellt war als die westdeutsche.

Ein wesentliches Mittel, um die westdeutsche Bevölkerung der Spaltungspolitik gefügig zu machen, war die künstlich hochgespielte „Berlin-Krise“. Es begann eine raffinierte, später mehrmals wiederholte Demagogie. Während die Aufmerksamkeit der westdeutschen Bevölkerung auf den „Freiheitskampf“ in der „Frontstadt“ Westberlin gelenkt wurde, setzten die reaktionären Kräfte in Westdeutschland im Schatten einer systematisch gezüchteten antikommunistischen Hysterie ihre unpopulären politischen Pläne durch. Der Kurs der Westzonenpolitik stand klar auf Spaltung Deutschlands.

Anmerkungen:

1Max Reimann, „Entscheidungen 1945-1956“, Verlag Marxistische Blätter, 1974.

2Parlamentarischer Rat, Stenographischer Bericht, Sitzung vom 1. September 1948, Bonn 1948/49, Seite 4

3Ebenda, Seite 3.

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BEFEHL DES OBERSTEN BEFEHLSHABERS Nr. 70 MOSKAU, 1.MAI 1944

 

Genossen Rotarmisten und Matrosen der Roten Flotte, Sergeanten, Offiziere und Generale, Partisaninnen und Partisanen! Werktätige der Sowjetunion! Brüder und Schwestern, die ihr vorübergehend unter das Joch der deutschen Unterdrücker geraten und gewaltsam zur faschistischen Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt seid!

Im Namen der Sowjetregierung und unserer bolschewistischen Partei begrüße und beglückwünsche ich euch zum 1. Mai!

Die Völker unseres Landes begehen den 1. Mai im Zeichen hervorragender Erfolge der Roten Armee.

Seit der Zerschmetterung der deutschen Divisionen vor Stalingrad steht die Rote Armee fast ununterbrochen im Angriff. Die Rote Armee legte in dieser Zeit kämpfend den Weg von der Wolga bis zum Sereth, von den Vorbergen des Kaukasus bis zu den Karpaten zurück, vernichtete dabei das feindliche Geschmeiß und fegte es vom Sowjetboden hinweg.

Im Verlauf des Winterfeldzuges 1943/44 gewann die Rote Armee die historische Schlacht um den Dnjepr und die Ukraine rechts des Dnjepr, zerschlug die mächtigen Verteidigungsanlagen der Deutschen vor Leningrad und in der Krim und überwand durch geschickte und durchschlagende Operationen die auf Flussläufe gestützte deutsche Verteidigung am südlichen Bug, am Dnjestr, Pruth und Sereth. Beinahe die ganze Ukraine, die Moldau, die Krim, die Gebiete Leningrad und Kalinin sowie ein beträchtlicher Teil Bjelorußlands sind von den deutschen Eindringlingen gesäubert. Die Hüttenindustrie des Südens, die Erze von Kriwoj Rog, Kertsch und Nikopol, die fruchtbaren Landstriche zwischen Dnjepr und Pruth sind unserer Heimat wiedergegeben worden. Dutzende Millionen Sowjetmenschen wurden aus der faschistischen Sklaverei befreit.

Bei ihrem großen Werk der Befreiung des Heimathodens von den faschistischen Eindringlingen hat die Rote Armee unsere Staatsgrenzen mit Rumänien und der Tschechoslowakei erreicht und versetzt jetzt den feindlichen Heeren weiter vernichtende Schläge auf rumänischem Gebiet.

Die Erfolge der Roten Armee wurden ermöglicht durch die richtige Strategie und Taktik des Sowjetkommandos, durch die hohe Moral und den Angriffsgeist unserer Kämpfer und Kommandeure, durch die gute Ausrüstung unserer Truppen mit erstklassigem sowjetischem Kriegsgerät, durch das wachsende Können und die Ausbildung unserer Artilleristen, Granatwerferschützen, Panzermänner, Flieger, Nachrichtenleute, Pioniere, Infanteristen, Kavalleristen und Aufklärer.

Zu diesen Erfolgen trugen in bedeutendem Maße unsere großen Verbündeten, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, bei, die in Italien die Front gegen die Deutschen halten und einen beträchtlichen Teil der deutschen Truppen von uns abziehen, uns mit sehr wertvollen kriegswichtigen Rohstoffen und Waffen versorgen, systematisch die kriegswichtigen Objekte Deutschlands bombardieren und auf diese Weise die militärische Stärke Deutschlands untergraben.

Die Erfolge der Roten Armee hätten sich jedoch als nicht dauerhaft erweisen können und wären gleich nach dem ersten ernsthaften Gegenangriff des Feindes zunichte gemacht worden, wenn die Rote Armee nicht im Hinterland an unserem ganzen Sowjetvolk, an unserem ganzen Lande eine Stütze gehabt hätte. Die Rote Armee hat in den Kämpfen für unsere Heimat beispielloses Heldentum an den Tag gelegt. Und das Sowjetvolk stand hinter der Roten Armee nicht zurück. Unter den schwierigen Verhältnissen des Krieges hat das Sowjetvolk entscheidende Erfolge erzielt in der Massenherstellung von Waffen, Munition, Ausrüstung, Proviant und deren rechtzeitiger Zustellung an die Fronten der Roten Armee. Im verflossenen Jahr ist die Leistungsfähigkeit der Sowjetindustrie bedeutend gewachsen. Hunderte neuer Fabriken und Schachtanlagen, Dutzende von Kraftwerken, Eisenbahnlinien und Brücken wurden in Betrieb genommen. Neue Millionen Sowjetmenschen traten an die Werkbänke, erlernten die kompliziertesten Berufe, wurden zu Meistern ihres Fachs. Unsere Kollektivwirtschaften und Sowjetgüter haben die Prüfungen des Krieges in Ehren bestanden.

Mit nimmer ruhenden Händen arbeitet die Bauernschaft der Sowjetunion unter den schwierigen Verhältnissen der Kriegszeit auf den Feldern, versorgt unsere Armee und Bevölkerung mit Lebensmitteln und liefert unserer Industrie Rohstoffe. Unsere Intellektuellen bereicherten Wissenschaft und Technik, Kultur und Kunst der Sowjetunion mit neuen hervorragenden Errungenschaften und Entdeckungen. Unschätzbare Verdienste um die Vaterlandsverteidigung haben die Frauen der Sowjetunion, die aufopferungsvoll für die Front arbeiten, die tapfer alle Schwierigkeiten der Kriegszeit ertragen und die Kämpfer der Roten Armee, die Befreier unserer Heimat, zu kriegerischen Heldentaten anfeuern.

Der Vaterländische Krieg hat gezeigt, dass das Sowjetvolk imstande ist, Wunder zu vollbringen und aus den schwersten Prüfungen als Sieger hervorzugehen. Die Arbeiter, die Kollektivbauern, die Sowjetintellektuellen – das ganze Sowjetvolk ist voller Entschlossenheit, die Vernichtung des Feindes zu beschleunigen, die von den Faschisten zerstörte Wirtschaft völlig wiederherzustellen und unser Land noch stärker und wohlhabender zu machen.

Unter den Schlägen der Roten Armee kracht der Block der faschistischen Staaten in allen Fugen und fällt auseinander. Furcht und Bestürzung herrschen heute unter den rumänischen, ungarischen, finnischen und bulgarischen „Bundesgenossen“ Hitlers. Jetzt müssen diese Hitlerschen Handlanger, deren Länder von den Deutschen okkupiert sind und okkupiert werden, einsehen, dass Deutschland den Krieg verloren hat. Rumänien, Ungarn, Finnland und Bulgarien haben nur eine einzige Möglichkeit, die Katastrophe abzuwenden: mit den Deutschen brechen und aus dem Kriege ausscheiden. Es ist jedoch schwerlich damit zu rechnen, dass die jetzigen Regierungen dieser Länder fähig sind, mit den Deutschen zu brechen. Es ist anzunehmen, dass die Völker dieser Länder die Sache ihrer Befreiung vom deutschen Joch selbst werden in die Hand nehmen müssen. Und je eher die Völker dieser Länder begreifen, in welche Sackgasse sie von den Hitlerfaschisten geführt worden sind, je schneller sie aufhören werden, ihre deutschen Unterdrücker und deren Helfershelfer, die Quislings, in ihrem eigenen Lande irgendwie zu unterstützen, um so weniger Opfer und Zerstörungen wird der Krieg diesen Ländern verursachen, um so mehr können sie auf das Verständnis der demokratischen Länder rechnen.

Die Rote Armee erreichte im Ergebnis ihrer erfolgreichen Offensive unsere Staatsgrenzen in einer Ausdehnung von mehr als 400 Kilometer und befreite mehr als drei Viertel des besetzten Sowjetgebietes vom faschistischen deutschen Joch. Jetzt handelt es sich darum, unser ganzes Land von den faschistischen Eindringlingen zu säubern und die Staatsgrenzen der Sowjetunion in ihrem ganzen Verlauf, vom Schwärzen Meer bis zur Barentssee, wiederherzustellen. Unsere Aufgaben können sich jedoch nicht darauf beschränken, die feindlichen Truppen aus unserer Heimat zu vertreiben. Die deutschen Truppen gleichen jetzt einer verwundeten Bestie, die gezwungen ist, nach ihrer Höhle – an die Grenzen Deutschlands – zurückzukriechen, um ihre Wunden zu heilen. Aber auch eine verwundete Bestie, die sich in ihre Höhle zurückgezogen hat, hört nicht auf, eine gefährliche Bestie zu sein. Um unser Land und die mit uns verbündeten Länder vor der Gefahr der Versklavung zu retten, muss man der verwundeten deutschen Bestie auf der Spur folgen und ihr in ihrer eigenen Höhle den Todesstoß versetzen. Bei der Verfolgung des Feindes müssen wir unsere Brüder vom deutschen Joch befreien, die Polen und Tschechoslowaken sowie die anderen mit uns verbündeten Völker Westeuropas, die sich in den Klauen Hitlerdeutschlands befinden.

Es ist begreiflich, dass diese Aufgabe eine schwierigere Sache ist als die Vertreibung der deutschen Truppen aus der Sowjetunion. Sie kann nur bewältigt werden auf Grund gemeinsamer Anstrengungen der Sowjetunion, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Nordamerika, durch gemeinsame Schläge von Osten – durch unsere Streitkräfte, und von Westen – durch die Streitkräfte unserer Verbündeten. Es unterliegt keinem Zweifel, dass nur solch ein kombinierter Schlag Hitlerdeutschland vollends zerschmettern kann.

Genossen Rotarmisten und Matrosen der Roten Flotte, Sergeanten, Offiziere und Generale, Partisanen und Partisaninnen! Werktätige der Sowjetunion! Brüder und Schwestern, die ihr vorübergehend unter das Joch der deutschen Unterdrücker geraten und gewaltsam zur faschistischen Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt seid! Ich begrüße und beglückwünsche euch zum Festtag des 1. Mai!

ICH BEFEHLE:

Zu Ehren der historischen Siege der Roten Armee an der Front und in Würdigung der großen Erfolge der Arbeiter, Kollektivbauern und Intellektuellen der Sowjetunion im Hinterland ist heute, am Weltfeiertag der Werktätigen, um 20 Uhr in Moskau, Leningrad, Gomel, Kiew, Charkow, Rostow, Tbilissi, Simferopol und Odessa ein Salut von 20 Artilleriesalven zu feuern.

Es lebe unser Sowjetvaterland!
Es lebe unsere Rote Armee und unsere Kriegsmarine!
Es lebe unser großes Sowjetvolk!
Es lebe die Freundschaft der Völker der Sowjetunion!
Es leben die Sowjetpartisanen und -partisaninnen.
Ewiger Ruhm den Helden, die in den Kämpfen für die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Heimat gefallen sind!
Tod den deutschen Okkupanten!

Der Oberste Befehlshaber
Marschall der Sowjetunion
J. Stalin.

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Konstantin Nossow: 24 Fakten über J.W. Stalin

Sascha's Welt

5X4-1O5VM24J.W. Stalin (1878-1953)

In den Jahren 1896 und 1897 leitete Stalin marxistische Zirkel im Seminar … Stalin arbeitete viel und beharrlich an seiner Bildung. Er studierte das „Kapital“ von Marx, das „Manifest der Kommunistischen Partei“ und viele andere Werke von Marx und Engels, machte sich mit den gegen die Volkstümlerrichtung, den „legalen Marxismus“ und „Ökonomismus“ gerichteten Schriften Lenins vertraut.  Bereits damals machten die Arbeiten Lenins einen tiefen Eindruck auf Stalin. Einer der Genossen, die Stalin in dieser Zeit gut kannten, erinnert sich, wie Stalin, als er eine Arbeit Tulins (Lenins) gelesen hatte, sagte: „Ich muß ihn um jeden Preis sehen.“ Der Kreis des theoretischen Interesses Stalins war außerordentlich umfassend: er studierte Philosophie, politische Ökonomie, Geschichte, Naturwissenschaften, las die Werke der Klassiker der schönen Literatur. Stalin wurde zu einem gebildeten Marxisten. (zitiert nach J.W. Stalin: Kurze Lebensbeschreibung, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1947, S.8-9)

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Vor 75 Jahren – Siegreiches Ende der Dnepr-Karpatenoperation

Vor genau 75 Jahren beendeten die sowjetischen Truppen die Dnepr-Karpatenoperation und befreiten die rechte Seite der Ukraine von den Nazi-Invasoren. Damit war eine der größten Operationen des Großen Vaterländischen Krieges abgeschlossen. Sie war Bestandteil eines Systems, das in Zeit und Richtung der Schläge zehn Frontoperationen miteinander verknüpfte. Sie wurde von den Truppen der 1., 2., 3. und 4. Ukrainischen Front durchgeführt. In der Endphase nahmen die Truppen der 2. Weißrussischen Front daran teil.

Die Ergebnisse der Operation: Die Truppen der vorrückenden Fronten haben die Niederlage des gesamten Südflügels der Ostfront des faschistischen Deutschlands vollendet, was die Situation in anderen militärischen Operationsgebieten radikal verändert hat. Das deutsche Kommando wurde gezwungen, 34 Divisionen und 4 Brigaden aus dem Westen auf die rechte Ukraine-Seite zu verlegen, was die Gruppierung seiner Truppen in Europa schwächte. Die sowjetischen Truppen befreiten das weite Territorium der rechtsseitigen Ukraine, stießen auf die Annäherung nach Südpolen und die Tschechoslowakei vor und drangen am 28. März mit dem Prut-Fluss in Rumänien ein. Zum ersten Mal in den Kriegsjahren wurden die Feindseligkeiten außerhalb der Sowjetunion verlegt.

Zehn Divisionen und eine Brigade der faschistischen deutschen Wehrmacht wurden vollständig vernichtet, weitere sechzig, darunter 12 Panzer- und 3 motorisierte Divisionen, verloren 50 % ihrer Personalstärke, weitere zehn Divisionen verloren 70 % und fünf wurden wegen hoher Verluste aufgelöst. Die deutschen Verluste betrugen insgesamt 500.000 Mann.

Днепровско-Карпатская операция (Video)

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Margot Honecker: Bildung ist die wichtigste Waffe im Kampf gegen den Imperialismus

Wenn wir uns als Pädagogen mit dem Kampf gegen den Antikommunismus beschäftigen, so tun wir das aus unserer Verantwortung für die Erziehung der jungen Generation. Es ist ein wichtiges Erfordernis unserer Zeit, unsere ganze Kraft einzusetzen für die Erziehung bewußter Kämpfer für die Sache des Kommunismus, für die Sache des Friedens, gegen den Mißbrauch der Schule und der Pädagogik durch die Monopolbourgeoisie, die mit dem Antikommunismus die Herzen und Hirne der Jugend vergiften will. Die Antikommunisten aller Schattierungen vereint die Todfeindschaft gegen den Sozialismus, der den gesellschaftlichen Fortschritt verkörpert.

Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaftswissenschaftler, den ganzen ideologisch-theoretischen Reichtum des wissenschaftlichen Kommunismus voll zu nutzen und die Offensive auf ideologischem Gebiet immer breiter zu entfalten. Die Interessen des Sozialismus und Kommunismus, die Interessen des Friedens und des Fortschritts und damit die Interessen der Völker erfordern, dem Antikommunismus keine Chance zu lassen, den Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus zu verstärken…

Bitte hier weiterlesen: https://sascha313.wordpress.com/2019/03/28/margot-honecker-bildung-die-wichtigste-waffe-im-kampf-gegen-den-imperialismus/

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Marschall KIM JONG UN leitete das 5. Treffen der Kompanieführer und Politinstrukteure der Kompanie der KVA — Vorortanleitungen

Das 5. Treffen der Kompanieführer und -politinstrukteure der KVA fand vom 25. bis zum 26. März 2019 in Pyongyang statt. Auf dem Treffen wurden die Erfolge und Erfahrungen bei der Durchsetzung des Geistes vom 4. Treffen der Kompanieführer und -politinstrukteure der KVA analysiert und ausgewertet und die Aufgaben und Wege dazu besprochen, gemäß den Forderungen […]

Marschall KIM JONG UN leitete das 5. Treffen der Kompanieführer und Politinstrukteure der Kompanie der KVA — Vorortanleitungen
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