Ein Land ruckt nach rechts

Merkel, Sarrazin und das Ende von „Multikuli“

Ein Land ruckt nach rechts

„Der Versuch zum Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland ist gescheitert“.

Das räumte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am vergangenen Wochenende bei einem Treffen mit der Jungen Union in Potsdam ein. Merkwürdig daran ist, dass Merkel noch vor kurzem den SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der mit genau dieser These in Deutschland zum Medien-Star wurde, öffentlich kritisiert hatte. Nun schlägt sie sich jedoch auf seine Seite. Vordergründig ist das wohl als eine Antwort auf den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in ganz Europa zu verstehen. Doch wie ist so eine Wendung nach rechts in einem Land zu verstehen, in dem, wie kaum anderswo, über Jahrzehnte die „politische Mitte“ zum zentralen Ort des politischen Handelns verklärt wurde? – Woher kommt die plötzliche Radikalisierung der bürgerlichen Mitte und wie hängt sie mit dem Zerfallsprozess des bürgerlichen Lagers insgesamt zusammen? – In den folgenden Reflektionen soll versucht werden, zumindest partiell einige Zusammenhänge aufzudecken und sich so der Beantwortung der Fragen zu nähern.

Es ist heute unübersehbar, dass das bürgerliche Lager dieses Landes erodiert, während sich weite Teile der Bevölkerung seit längerem in zunehmendem Maße von den herrschenden Eliten und ihrem Diskurs abwenden und nach radikalen Lösungen verlangen. Dieser Ablösungsprozess kam über einen bestimmten Zeitraum der WASG/Linkspartei zu Gute und scheint sich gegenwärtig immer stärker im Versuch des Aufbaus einer starken Rechtspartei niederzuschlagen. Innerhalb des parlamentarischen Spektrums profitieren z.Zt. die Grünen am stärksten von dieser Entwicklung, während die SPD/PdL, als Gefangene des Ökologismus und in divergierende, sich gegenseitig blockierende Zirkel und Arbeitskreise gespalten, aus ihrem Dauertief nicht mehr herauskommen, so dass eine „rot-grüne Alternative“ wohl arithmetisch möglich, aber politisch nicht durchsetzbar wäre. Gleichzeitig entwickeln sich im rechten Lager deutliche Verschleiß- und Zersetzungserscheinungen, die die CDU/CSU/FDP-Koalition nach unten ziehen und eine Umgruppierung zwingend auf die Tagesordnung setzen.

Die Weltwirtschaftskrise, die mit dem Kollaps der Finanzmärkte vor zwei Jahren begann und inzwischen die gesamte kapitalistische Welt erfasst hat, ist mittlerweile, so, wie es zu erwarten war, in eine globale politische Krise umgeschlagen. Die großen Finanzplätze der Welt befinden sich in einem offenen Währungskrieg, der zwangsläufig mit Handelskriegen einhergeht, die sich bereits heute durch protektionistische Maßnahmen, die einzelne Staaten oder Staatengruppen gegeneinander richten, abzeichnen. Während die internationalen Konferenzen sich immer mehr zu Schlachtfeldern der globalen Interessengegensätze entwickeln, nehmen die Spannungen, sowohl zwischen den Staaten, als auch innerhalb der Machtblöcke und Staaten eine bislang unbekannte Schärfe an (USA/Lateinamerika/BRIC/EU/Japan/Asien).

In diesem Beziehungsgeflecht sind strategische Überlegungen der BRD-Eliten zu verstehen, die bereits jetzt zu einer spürbaren Verschiebung der politischen Akzente nach rechts geführt haben, um einem radikalen Rechtsruck, wie er von Teilen des national-konservativen Bürgertums und einem radikalisierten Kleinbürgertum, sowie bedeutenden Teilen der Jugend und auch der Arbeiterschaft (geschätzt: bis zu einem Drittel) entgegen zu wirken. Gerade die Fraktionen des global agierenden, kosmopolitisch ausgerichteten Kapitals der BRD, wie Deutsche Bank, Siemens, Chemie-, Luftfahrt-, oder Autoindustrie, wissen, dass ein radikaler Bruch mit den bestehenden Verhältnissen und Institutionen (EURO, UNO, EU, NATO, etc.), wie er inzwischen von einem Großteil der Bevölkerung gefordert wird, so verlockend er Einzelnen erscheinen mag, dem strategischen Gesamtinteresse des BRD-Imperialismus kontraproduktiv entgegen wirken würde. Alles was dieser seit 1945 erreicht hat, um die größte Niederlage seiner Geschichte zu überwinden, konnte er nur im Bündnis mit den bestehenden Organisationen und Institutionen erreichen, zunächst durch Westintegration, später durch „Entspannungs-“ und „neue Ostpoltik“ und schließlich durch „friedliche Expansion“ und wirtschaftliche Durchdringung Osteuropas und Vorderasiens. Ein radikaler Bruch würde all das Erreichte in Frage stellen und die Frage von Krieg und Frieden in Europa erneut auf die Tagesordnung setzen. Demgegenüber sehen die Befürworter so eines radikalen Bruchs, wie er im national-konservativen Lager gefordert wird, die Gefahr, dass die zweifellos vorhandenen Erfolge durch Zögerlichkeit verspielt und verwässert werden könnten, und die Gefahr des Zurückfallens gegenüber den Konkurrenten, vor allem in den dynamischeren Regionen Asiens, aber auch in Nord- und Südamerika. Gerade deswegen ist das aktuelle Propagandagetöse der Regierung und ihrer Lautsprecher vom Ende der Krise und dem Riesenaufschwung der Konjunktur genauso wichtig, wie der Erfolg auf internationalem Parkett beim Gerangel um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat (unständig). So kann bislang der fickrige Teil des deutschen Kapitals bei der Stange gehalten werden. Was dann geschieht, wenn in der nächsten globalen Krisenwelle, all die Bastionen und Schutzwälle, die seit dem Crash von 2008 mühsam aufgebaut worden sind, wieder weggespült werden, lässt sich heute nicht absehen. Dass dieser Tag unweigerlich kommen wird, steht dagegen bereits heute fest.

So müssen also die Debatten über eine neue Rechtspartei als Versuch gesehen werden, eine Verselbständigung des Ablösungsprozesses zu blockieren, bzw. ihn in dem Gesamtprojekt „Standort Deutschland“ in verträgliche Bahnen zu lenken – also mit „Gedenkkultur“, „Schuldanerkenntnis“ und „Revancheverzicht“. Das kann jedoch nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn gleichzeitig die politische Achse dieses Landes insgesamt weiter nach rechts verschoben wird. Die Erklärung der Kanzlerin vom Scheitern der „Multikulturellen Gesellschaft“ in Deutschland und die allabendlichen Tiraden über alle öffentlich-rechtlichen Kanäle gegen „integrationsunwillige Mitbürger migrantischen Hintergrundes“, die nicht mal akzentfreies Deutsch sprechen und deswegen sanktioniert, wenn nicht gleich ganz des Landes verwiesen gehörten, sind nur die ersten rhetorischen Salven eines Feuerwerks, das vor nicht all zu langer Zeit, zum bevorzugten Arsenal der NPD und anderer neonazistischer Organisationen gehörte. Die Folgen dieses Rechtsrucks, der mit der Eröffnung der „Sarrazin-Debatte“ seine eigene Dynamik bekam, werden allenthalben in absehbarer Zeit im ganzen Land spürbar sein.

W.M.

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