„Westliche Wertegemeinschaft“ auf den Spuren der faschistischen Achsenmächte

1999  Jugoslawien – 2011 Libyen:

Heute vor 12 Jahren, am 24. März 1999, begann die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens. Diese offene, unprovozierte Aggression gegen ein Gründungsmitglied der UNO, das keinen anderen Staat angegriffen oder bedroht hatte, die unter Missachtung des Völkerrechts und ohne UN-Mandat durchgeführt wurde, markiert in vielfacher Hinsicht eine historische Zäsur.

78  Tage und Nächte terrorisierte die NATO die serbische Bevölkerung mit ununterbrochenen Bombenangriffen aus großer Höhe und hinterließ eine Spur der Verwüstung im Land, die sich kaum in Zahlen ausdrücken lässt. Tausende getötete Zivilisten, zehntausende Verwundete und schwer Verletzte Männer, Frauen und Kinder, sowie hunderttausende Menschen, die aus Angst vor den Bomben aus dem Land flohen, deuten die menschlichen Tragödien an, die der NATO-Terror, der in der Propagandasprache der NATO-Staaten zur „humanitären Intervention“ verklärt wurde, mit sich brachte. Mit der gezielten Bombardierung von Ölraffinerien und petrochemischen Fabriken, sowie dem gezielten Einsatz von Uranmonition, wurde die größte ökologische Katastrophe seit 1945 in Europa ausgelöst, deren Spätfolgen bis heute niemand wirklich abschätzen kann. Der angerichtete Sachschaden – zerstörte Häuser, Fabriken, Brücken und weitere Einrichtungen der Infrastruktur eines Landes – wurde nach dem Ende der Bombardierung von verschiedenen Instituten mit rund 100 Milliarden Dollar eingeschätzt.

Erster deutscher Kriegseinsatz nach 1945

Für Deutschland bestand die Zäsur vor allem darin, dass damit erstmalig nach dem zweiten Weltkrieg deutsche Truppen wieder an einem Kriegseinsatz teilnahmen. Dass dies ausgerechnet von einer „rot/grünen“ Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Schröder betrieben wurde, löste bei den einen Verwirrung, bei anderen Verwunderung und bei vielen blankes Entsetzen aus. Es entbehrte jedoch nicht einer gewissen Logik. Hatte die Vorgängerregierung unter Helmut Kohl für sich immer noch das Argument geltend gemacht, Deutschland dürfe nicht wieder auf Kriegsschauplätzen auflaufen, auf denen einst die deutsche Wehrmacht schwere Verbrechen begangen und noch heute die Erinnerung an große Schuld auf ihr lastete, so gaben sich vor allem die Grünen, aber auch die „Enkelgeneration“ der Sozialdemokraten als sogenannte „68er“ persönlich unbelastet von der Geschichte des Nationalsozialismus und den Verbrechen der Wehrmacht und drehten das Argument um, indem sie behaupteten, gerade wegen der Geschichte NS-Deutschlands seien die Deutschen jetzt verpflichtet an diesem und anderen Kriegen teilzunehmen.

Heute, 12 Jahre später, sind die Deutschen an etlichen Militäreinsätzen, rund um den Globus beteiligt, von denen der Kriegseinsatz in Afghanistan als der umstrittenste gilt, der gerade in diesen Tagen intensiviert wird und der Truppe den bislang höchsten Blutzoll abverlangt. Der globale Krieg, der gelegentlich auch mal tödliche Opfer abverlangt, ist inzwischen – nicht nur in diesem Land – zu einem Teil der Normalität geworden. Und darin besteht ein weiterer Gesichtspunkt der historischen Zäsur, die der Krieg der NATO gegen Jugoslawien ausmachte.

Jugoslawienkrieg als Blaupause unter Missachtung internationaler Rechtsnormen

War der Krieg gegen Jugoslawien noch die Antwort auf lokale begrenzte Konflikte, die in Folge von Sezessionskriegen auf dem Territorium Jugoslawiens ausgelöst waren, die wiederum von äußeren Mächten, im Ringen um Einfluss geschürt wurden – vor allem Deutschland und USA – so trug bereits der zweieinhalb Jahre später gegen Afghanistan geführte Kriegseinsatz globalen Charakter.

Der völlige Rechtsnihilsmus, von dem der Kriegseinsatz der NATO geprägt war, ist Bestandteil einer Verwilderung einst verrechtlicher zwischenstaatlicher Beziehungen in solche, die nur noch das „Recht des Stärkeren“ zu kennen scheinen.

  • Die illegale Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen,
  • der durch innere Satrappen wie OTPOR und äußere Einmischung herbeigeführte Umsturz in Belgrad
  • die damit einhergehende endgültige Zerschlagung Jugoslawiens,
  • die Verschleppung seines Präsidenten nach Den Haag um ihn dort anschließend in einer Gefängniszelle zu Tode kommen zu lassen,
  • und schließlich die Lostrennung des Kosovo von Serbien und die Machtübergabe an eine Bande von Narko-Dealern und Organhändlern, die zur rechtmäßigen Regierung eines „unabhängigen“ Kosovo erklärt wurden, bilden die einzelnen Stationen einer Kette von Rechtsbrüchen durch die NATO-Staaten, die deren Haltung im Sinne einer alten Autonomen-Parole veranschaulichen: „Legal, Illegal, Sch***egal“.

Gab es 2001, nach den Anschlägen des 11. September, noch gute Gründe, die es plausibel erscheinen ließen, denjenigen, die solche Terrorakte vorbereiten und durchführen, auch mit gewaltsamen Mitteln den Boden zu entziehen, so mussten bereits zwei Jahre später für den Krieg gegen den Irak faustdicke Lügen und völkerrechtliche Bocksprünge zu seiner Rechtfertigung herhalten. In beiden Fällen mündete der Kriegseinsatz in lang anhaltende Bürgerkriege, deren Opferzahlen in den Größenordnungen von Hunderttausenden zu messen sind, und sich bis zum heutigen Tag fortsetzen.

Angriff auf Libyen als bislang letztes Glied in der Kette imperialistischer Kriege

Die brutale Aggression die in diesen Tagen von einer von Frankreich angeführten Kriegsallianz gegen Libyen begangen wird, ist die konsequente Fortsetzung der Kette imperialistischer Kriege, mit der die Welt seit dem ausgehenden 20. Jahrhundert überzogen wird. Sie ähnelt in vielfacher Hinsicht dem Vorbild, das durch die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 geschaffen wurde. Eine mit ausländischen Geldern und Waffen gut gestopfte Bande von Mercenarios und einheimischen Terroristen, die mit ungezügelter Gewalt und Terror gegen die lokale Bevölkerung vorgeht, um heftige staatliche Gegenreaktionen zu provozieren, wie die UCK im Kosovo oder die Jihadisten und Royalisten in Bengazi, um so die jeweils verbündeten Großmächte auf den Kriegsschauplatz zu ziehen. Eine Methode, so alt wie der Faschismus, aber immer wieder wirkungsvoll, wenn die Propagandorgane in den Metropolen der Schutzmächte dieser Terroristen zum richtigen Zeitpunkt entsprechend wirkungsvoll instrumentiert sind.

Kriegshetze gegen Serbien in der Bild-Zeitung vom 1.4.99

Brauchte man im Fall Jugoslawiens rund zehn Jahre um aus dem einstigen serbischen KP-Sekretär Slobodan Milosevic den „Schlächter des Balkan“ und „neuen Hitler“ zu machen, der die Bürger seines Landes „in’s KZ treibt“ (siehe BILD-Zeitungs- Ausschnitt) so dauerte es bei Gaddafi nur wenige Tage, bis aus dem Freund des Westens, Geschäftspartner und Verbündeten im Kampf gegen den Terror, vor dessen Zelt die Großen der Welt Schlange standen um zu einer Audienz gebeten zu werden, der schlimmste Diktator wurde, den die Weltgeschichte je gesehen hat, weil er angeblich „sein eigenes Volk abschlachten“ lässt. Umso erstaunlicher, dass er dieses Volk massenhaft mit Waffen versorgt, um es gegen die ausländischen Interventen kämpfen zu lassen. Offensichtlich hat dieser Mann aus der Geschichte Jugoslawiens gelernt und ist nicht gewillt, sich unter fadenscheinigen Anklagen vor ein Gericht in den Haag verschleppen zu lassen um dort sein Leben in einer Gefängniszelle auszuhauchen oder nach dem rumänischen Vorbild von einem Ad-hoc-Gericht standrechtlich erschossen zu werden.

Ein Teil der Kriegführung der Allianz scheint darauf angelegt zu sein, wie bereits 1999 in Jugoslawien, durch Raketenangriffe auf den Wohnsitz von Regierungsmitgliedern und deren Familienangehörigen, die Tötung der Staatsführung herbeizuführen. Ein klassischer Fall von individuellem Terrorismus, der mit den Regeln des Kriegsrechts völlig unvereinbar ist.

Hatte man 1999 noch zum Schein Verhandlungen in Ramboulliet* geführt, so wurde im Fall Libyen auf jede Form von Verhandlungslösung oder Kompromiss verzichtet, obwohl internationale Vermittlungsvorschläge auf dem Tisch lagen. Man wollte den Krieg, man brauchte den Krieg und das ganz schnell – das war die Botschaft, besonders des französischen Präsidenten, der sich in etwas zu große Schuhe gewagt hat, um jetzt darin wie ein lächerlicher Clown durch die Manege zu stolpern.

Solche Psychopathen, die sich als Möchtegern-Napoleon aufspielen, haben in der Politik nichts verloren.  In besseren Zeiten wäre so jemandem die notwendige ärztliche Hilfe zugekommen, in schlechteren Zeiten hießen solche aufgeblasenen Megalomanen Mussolini und glaubten, sie müssten das alte römische Imperium wieder herstellen, indem sie sich den Balkan, Libyen und Äthiopien unterwarfen. Nachdem die italienischen Massen ihm eine Zeitlang zujubelten,  hatten sie am Ende genug davon und hängten ihn an den Füßen auf.

Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage, kann nur, bei allen Zweifeln und aller Widersprüchlichkeit begrüßt werden. Eine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und eine Nichtbeteiligung am Kriegseinsatz gegen Libyen, ist das Vernünftigste, was in dieser Lage getan werden kann. Um so erschreckender das Kriegsgeschrei bei den Grünen und einigen Sozialdemokraten, die sich scheinbar die Bombentage und -nächte von 1999 in Jugoslawien zurückwünschen.

Mindestens genauso erschreckend ist die Haltung der US-Administration. Alle Hoffnungen, in den USA sei irgend etwas aus den Anschlägen des 11. September gelernt worden – und sei es nur die einfache Konsequenz, dass mit Jihadisten und Gotteskriegern nicht gut Kirschen essen ist, scheinen vergebens. Jetzt wird mit Hilfe der NATO und USA die nächste Generation von Terroristen herangebildet und eine Bande von Halsabschneidern und Blutsäufern in Libyen an die Macht geputscht. Verrückter geht es kaum!

Kapitalistische Krise und Krieg

In der Nacht zum 22. März stürzte ein US-amerikanisches Jagdflugzeug des Typs F-15E Eagle über Libyen ab. Als Ursache wurde ein technisches Problem angegeben. Im Bild: Zerstörte Luft-Luft-Raketen AIM-9 Sidewinder des abgestürzten Jägers.

Die globale kapitalistische Krise, die vor etwas mehr als zwei Jahren zum Kollaps der Finanzmärkte führte, brachte nicht nur gewaltige ökonomische Verwerfungen mit sich, mit katastrophalen Folgen für die übergroße Mehrheit der Menschheit, sondern sie hat auch, vor allem in der politischen Sphäre zu einer völligen Verwilderung der Sitten geführt, die in vielem an die unseligen dreißiger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts mit ihren verheerenden Folgen erinnert. Der Krieg gegen Jugoslawien bildete das Menetekel an der Wand und in vielfacher Hinsicht die Blaupause für nachfolgende Kriege.

Der Krieg gegen Libyen wird die kapitalistische Krise nicht aufhalten, sondern ihren Verlauf beschleunigen. Die kapitalistischen Großmächte sind nicht aus Spaß in diesen Krieg gegangen, sondern weil die Verhältnisse sie dazu zwingen. Da ist das Öl, da sind andere Rohstoffe und da sind bestimmte geostrategische Interessen, die es der Kriegsallianz in dieser Situation als geraten erscheinen lassen, sich im Norden Afrikas festzusetzen, wie einst die faschistischen Achsenmächte Italien und Deutschland, bis sie 1941 von den Engländern dort vertrieben wurden. Sie versprechen sich darin einen Ausweg aus ihrer tödlichen Krise, in die sie in den vergangenen Jahren geraten sind und die ihnen ein Bündel unlösbarer Probleme, wie gigantische Staatsverschuldungen, Staatsbankrotte, Bankenzusammenbrüche, Aufstände und Aufruhr in der gesamten Mittelmeer-Region und darüber hinaus, gebracht haben. Ergänzt werden diese noch durch die ungelöste ökologische Frage, die gerade in diesen Tagen der Naturkatastrophen in Japan und dem dadurch ausgelösten GAU in einem Atomkraftwerk, um so drängender ins Bewusstsein der Menschen tritt. Je mehr die Menschen in den kapitalistischen Metropolen ihre Regierungen als gewöhnliche Bankrotteure wahrnehmen, die nicht mehr in der Lage sind, einen Ausweg aus der globalen Krise zu finden, umso mehr suchen diese ihr Heil in abenteuerlichem Aktionismus und schließlich im Krieg.

Der Krieg ist, wie bereits vor langer Zeit Clausewitz feststellte, die „Fortsetzung der Politik mit anderen (gewaltsamen) Mitteln“. Er entspringt somit der Logik der Politik und mündet auch wieder in diese, ohne ihren Charakter zu verändern. Im Zeitalter des katastrophischen Imperialismus in seiner finalen Phase, kann auch der Krieg, angesichts des angehäuften Zerstörungspotentials, nur noch katastrophische Züge annehmen, weil er nicht mehr in der Lage ist, die Geister, die er hervorruft, zu bändigen. Wir brauchen nur einen Blick auf die Situation in Afghanistan oder den Irak zu werfen, wo die gleiche Kriegsallianz seit nunmehr rund 10 Jahren festsitzt und nicht mehr vor und zurück kann.

Die entscheidende Frage lautet heute, ob es dem Kapitalismus/Imperialismus in seinem Todeskampf gelingt, die Welt in einen neuen Weltkrieg zu stürzen und so einen großen Teil der Menschheit mit sich in den Abgrund zu reißen, oder ob es der Menschheit gelingt, sich rechtzeitig von der Plage der kapitalistischen Ausbeutung und der damit verbundenen Kriegslogik zu befreien. Noch gibt es einen Weg, der aus einer neuen Katastrophe herausführt aber er muss jetzt eingeleitet werden!

*Henry Kissinger kommentierte Rambuillet später mit den Worten: “The Rambouillet text, which called on Serbia to admit NATO troops throughout Yugoslavia, was a provocation, an excuse to start bombing. Rambouillet is not a document that an angelic Serb could have accepted. It was a terrible diplomatic document that should never have been presented in that form”.

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