Europa auf deutsche Art

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14.11.2011
BERLIN
(Eigener Bericht) – Unter heftigem deutschem Druck transformiert sich die EU im Kampf gegen die Euro-Krise in eine Zwei-Klassen-Union. Wie Berliner Außenpolitik-Experten urteilen, ist die Union dabei, die Eurozone systematisch in ein „Kerneuropa“ umzuwandeln, das für das gesamte Staatenbündnis äußerst wichtige Entscheidungen ohne jede Mitwirkung der Nicht-Euroländer fällt. Über dieses „Kerneuropa“ heißt es, es sei ein zutiefst „deutsches Europa“ – auch weil es durch die harte Austeritätspolitik Berlins geprägt sei. Zuletzt habe sich Frankreich dem Diktat Deutschlands in Sachen Sparpolitik beugen müssen. Allerdings sei die Zwei-Klassen-Union erheblichen Risiken ausgesetzt, die auf die eine oder andere Art überwunden werden müssten. Ein ehemaliger deutscher Außenminister schlägt die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ vor. Experten schließen jedoch auch einen Verfall der EU („Desintegration“) nicht mehr aus. Im Ausland wird insbesondere der offen antidemokratische Charakter der von Berlin forcierten Politik kritisiert, die unter anderem darauf setzt, die gegen heftigen Widerstand durchgesetzte deutsche Austeritätspolitik als Sachzwang darzustellen und sie mit Hilfe sogenannter Expertenkabinette auch gegen entschlossene Proteste in den südlichen Eurostaaten zu exekutieren. Das habe, heißt es etwa in der britischen Presse, mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Euro-Zentrum und Abhängige
Strukturell befindet sich die EU seit dem Krisengipfel von Ende Oktober auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Union, wie sie deutsche Politiker, unter ihnen der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bereits Mitte der 1990er Jahre unter dem Schlagwort „Kerneuropa“ in den Blick genommen hatten. „Die Richtung“ sei „seit Ende Oktober klar“, heißt es exemplarisch in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): „Die (noch) 17 Euro-Länder schließen sich enger zusammen, verstärken ihre eigenen Institutionen und Verfahren und grenzen sich dabei deutlicher als bisher von den Nicht-Euro-Ländern ab.“[1] Ab sofort werde ein sogenannter Euro-Gipfel etabliert, der zweimal jährlich tagen und Entscheidungen in allen wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen treffen werde. Der Euro-Gipfel müsse künftig „dafür Sorge tragen, dass die Nicht-Euro-Länder über die Diskussionen und Beschlüsse (…) informiert werden“, heißt es bei der DGAP. Zu den Nicht-Euro-Ländern, die über maßgebliche, ihr souveränes Handeln in erheblichem Maße betreffende Entscheidungen jetzt nur noch „informiert“ werden sollen, gehören zur Zeit zehn EU-Staaten, darunter mit Großbritannien eine der stärksten Mächte Europas.
Ein deutsches Europa
Vorteile und Nachteile des „Kerneuropa“-Modells werden von der politischen Spitze wie auch von den Think-Tanks sorgsam abgewogen. Dass es sich bei dem im Entstehen begriffenen Kern faktisch um ein „deutsches Europa“ handelt, wird in der Bundesrepublik wie auch im Ausland ohne jegliche Illusion festgehalten. Das eurozonenweit oktroyierte Austeritätsmodell, das jetzt auch in Frankreich übernommen werde, lasse daran keinen Zweifel, urteilt eine deutsche Außenpolitik-Expertin.[2] Die britische Presse erinnert sich, dass in den Jahren um 1990 ein „europäisches Deutschland“ in aller Munde gewesen sei [3], während man heute in Berlin scherze, dieses „europäische Deutschland“ sei keineswegs in Vergessenheit geraten – es befinde sich jedoch mitten in einem „deutschen Europa“. Allerdings berge die faktische Unterwerfung von Ländern außerhalb des Euro-Kerns, zum Beispiel Großbritanniens, unter deutsch-französische bzw. deutsche Diktate „politische Sprengkraft“, räumt die DGAP ein: „Seit Wochen schon gucken die Nicht-Euro-Länder in die Röhre, während unter deutsch-französischer Führung die Europäische Union umgebaut wird“.[4] Es gilt als ungewiss, ob etwa London sich auf Dauer mit einer offenen Beschränkung seiner Handlungsfreiheit durch Berlin und Paris zufriedengibt. Zusätzlich weist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf weitere Risiken hin. Ein reiches „Kerneuropa“ könne auf Dauer nur schwerlich mit einem in Armut versinkenden Süden verbunden bleiben, ohne gravierende Verwerfungen hervorzurufen: „Eine gespaltene Union würde nicht funktionieren“.[5]
Vereinigte Staaten von Europa
Angesichts der absehbaren Schwierigkeiten werden in Berlin die Rufe nach einem immer engeren politischen Zusammenschluss der Eurozone lauter, der zumindest „Kerneuropa“ stabilisieren soll. Eine Fiskalunion, wie Berlin sie verlangt, „kann nicht nur mit härterer Fiskalüberwachung geführt werden“ [6], heißt es im deutschen Büro des European Council on Foreign Relations: „Das System braucht Peitsche, aber auch Zuckerbrot.“ Vorteilhaft sei es, wenn die Diktate nicht unmittelbar von der Bundesrepublik, sondern von einer „Euroland“-Regierung oktroyiert würden, eventuell mit der Legitimation eines Eurozonen-Parlaments versehen. Unlängst hat der frühere Außenminister Josef Fischer gefordert, gar die Gründung eines neuen Staates einzuleiten: Die „Vereinigten Staaten von Europa“ müssten ins Leben gerufen werden.[7] Für den Fall, dass kein engerer Zusammenschluss zustande komme, sei mit einer folgenreichen „Disintegration“ zu rechnen, heißt es beim European Council on Foreign Relations. Eine derartige Desintegration entwickele „ihre eigene Logik“: „Sie geschieht oft schneller, als man denkt. Sobald sie beginnt, kann sie kaum noch gestoppt werden“, heißt es mit Hinweis auf den Verfall der Sowjetunion. Es sei „höchste Zeit“, entgegenzusteuern: „Wenn nicht, dann könnte Europa den Weg von Weimar gehen“.[8]
Experten
Während Berlin die Transformation der EU mit Macht vorantreibt, nimmt die Zahl der sogenannten Expertenkabinette, die in der Eurozone regieren, zu. Offiziell heißt es, Wirtschaftsfachleute sorgten nun dafür, dass die Staatshaushalte zunächst Griechenlands und Italiens geordnet würden. Sie seien dazu in der Lage, weil sie sich keiner demokratischen Wahl stellen müssten und daher auch brutale Sparmaßnahmen ohne Rücksicht auf Widerstände durchpeitschen könnten. Tatsächlich jedoch sind die Sparmaßnahmen nicht Resultat vermeintlichen ökonomischen Zwangs, sondern das Mittel einer harten neoliberalen Politik, wie sie Berlin verficht – und im Verlauf der Krise auf EU-Ebene gegen Frankreich durchgesetzt hat, das bis vor kurzem alternative, weniger exzessiv auf Sozialkürzungen setzende Programme verfolgte. Der deutschen Sparpolitik verhelfen nun unter dem Deckmantel des „Experten“ in Griechenland Lucas Papademos und in Italien Mario Monti zum Durchbruch. Beide sind in der deutschen Hauptstadt gern gesehen. Papademos hat als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (2002 bis 2010) nachgewiesen, dass er den finanzpolitischen Vorstellungen Berlins in höchstem Maße entspricht; über Monti wird in den deutschen Medien augenzwinkernd berichtet, er habe sich noch vor wenigen Tagen in der deutschen Hauptstadt aufgehalten und dort mit Politikern und Finanzexperten konferiert, bevor er zu seiner Inthronisierung als Ministerpräsident nach Rom zurückgereist sei. Exemplarisch heißt es über ihn in einer deutschen Tageszeitung: „Kritische Worte gegenüber Europa (…) sind von Monti nicht zu erwarten.“ Er werde hingegen „alles tun, um den Verbleib Italiens in der Eurozone zu sichern – mehr wird von ihm auch nicht verlangt“.[9]
Eine nicht gewählte Clique
Eine deutliche Einschätzung des sich unter deutschem Druck herausbildenden Europa hat bereits in der vergangenen Woche eine britische Tageszeitung veröffentlicht. Darin hieß es mit Bezug auf die „Frankfurt-Gruppe“, ein informelles, von der Bundesregierung angeführtes Treffen, das im Oktober in Frankfurt am Main den Euro-Krisengipfel vorbereitete und auch während des Brüsseler Gipfels – die regulären Sitzungen immer wieder unterbrechend – zusammenkam, um die Entscheidungen in kleiner Runde abzustimmen: „Die tatsächlichen Entscheidungen in Europa werden nun durch die Frankfurt-Gruppe getroffen, eine nicht gewählte Clique von bis zu acht Personen“. Ihr gehören neben Merkel und Sarkozy die IWF-Chefin, der EZB-Präsident, der Präsident der EU-Kommisson, der Vorsitzende der Eurogruppe, der Präsident des Europäischen Rats und der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar an. „Diese Gruppe, die niemandem verantwortlich ist, hat in Europa das Sagen“, hält der „Guardian“ fest. „Diese Clique entscheidet, ob man Griechenland erlauben soll, ein Referendum abzuhalten, und ob und wann Athen die nächste Tranche der Bailout-Mittel bekommt“. Die wachsende Entfernung von demokratischen Grundsätzen müsse selbst dann Besorgnis wecken, „wenn man zeigen könnte, dass die ökonomischen Heilmittel der Frankfurt-Gruppe wirken, was sie nicht tun.“[10] Der „Guardian“ resümiert: „Es ist, als wenn die demokratische Uhr bis zu den Tagen zurückgedreht worden wäre, als Frankreich von den Bourbonen beherrscht wurde.“
[1] Almut Möller: Kommt jetzt Kerneuropa? In Brüssel wurden die Weichen für eine neue Europäische Union gestellt; DGAPstandpunkt No. 11, November 2011
[2] Ulrike Guérot: Germany in Europe: the politics of disintegration; ecfr.eu 10.11.2011
[3] Bailout to breakup; The Guardian 10.11.2011
[4] Almut Möller: Kommt jetzt Kerneuropa? In Brüssel wurden die Weichen für eine neue Europäische Union gestellt; DGAPstandpunkt No. 11, November 2011
[5] Barroso will Euro-Zone auf alle EU-Mitglieder ausdehnen; http://www.handelsblatt.com 10.11.2011
[6] Ulrike Guérot: Germany in Europe: the politics of disintegration; ecfr.eu 10.11.2011
[7] Es wird einsam und kalt um Europa; http://www.sueddeutsche.de 01.11.2011
[8] Ulrike Guérot: Germany in Europe: the politics of disintegration; ecfr.eu 10.11.2011
[9] Mario Monti; http://www.welt.de 12.11.2011
[10] Larry Elliott: This is no democracy – Europe is being run by a cabal; The Guardian 09.11.2011

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58199

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