Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine

Vaterland und Freiheit

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine wird die „Partei der Regionen“ von Staatspräsident Viktor Janukowitsch in einer Koalition mit der Kommunistischen Partei weiter über die Mehrheit in der Werchowna Rada verfügen. Sie kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 35,06 Prozent, während die Kommunistische Partei mit 14,92 Prozent beträchtlich hinzugewann. Die Partei der vom Westen hofierten Politikerin Julia Timoschenko, „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), bleibt mit 21,95 Prozent der Stimmen stärkste Oppositionspartei. Die ebenfalls oppositionelle „UDAR“ von Vitali Klitschko konnte mit 12,87 Prozent erstmals ins Parlament einziehen. Timoschenko arbeitet eng mit der CDU zusammen; von Box-Weltmeister Klitschko behauptet ein CDU-Politiker sogar, er sei von der Konrad-Adenauer-Stiftung eigens mit dem Aufbau einer christdemokratischen Partei in der Ukraine beauftragt worden. Zur Opposition gehört außerdem die Partei „Swoboda“ („Freiheit“), die zum ersten Mal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnte und mit 8,31 Prozent in das ukrainische Parlament einzieht.

Offen neofaschistisch

Swoboda ist 2004 aus einer älteren, offen neofaschistischen Organisation heraus entstanden – aus der „Sozial-Nationalen Partei der Ukraine“ (SNPU), deren Symbol – eine gespiegelte Wolfsangel – von Swoboda durch einen stilisierten Dreizack ersetzt wurde. „Die Umformung des äußeren Bildes der Partei“, berichten Experten, „geschah unter Beibehaltung der grundlegenden ideologischen SNPU-Prinzipien“. Die Camouflage habe es Swoboda ermöglicht, „sich einerseits in den Augen der Öffentlichkeit von ihrer offen neofaschistischen Vergangenheit zu distanzieren“, zugleich aber ihre Unterstützer in der extremen Rechten nicht zu verlieren. Der politische Durchbruch gelang der Partei am 15. März 2009, als sie bei den Regionalwahlen in der westukrainischen Oblast Ternopil 34,69 Prozent der Stimmen erzielte und damit 50 von 120 Sitzen im Parlament gewann. Sie ist an einem Versuch mehrerer Parteien der extremen Rechten aus ganz Europa beteiligt, gemeinsam eine kontinentale Dachorganisation zu gründen. Der „Europäischen Allianz Nationaler Bewegungen“ gehören außer ihr beispielsweise die neofaschistische ungarische Jobbik, der französische Front National (FN) und die British National Party (BNP) an.

Renaissance der Kollaborateure

Ungarische Jobbik Anhänger

Dabei knüpft Swoboda unmittelbar an die Tradition westukrainischer NS-Kollaborateure an, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen in der okkupierten Sowjetunion zahlreiche Massaker verübten. Die Partei betrachte sich „als das heutige Äquivalent der OUN“ („Organisation Ukrainischer Nationalisten„), heißt es in einer Untersuchung des Politikwissenschaftlers Andreas Umland. Die OUN wiederum, die in enger Kooperation mit deutschen Stellen gegründet worden war, sei schlicht „eine der vielen damaligen Spielarten des internationalen Faschismus“ gewesen und „anderen mittelosteuropäischen klassischen Faschismen ähnlich, etwa der slowakischen Hlinka-Garde und der kroatischen Ustascha„. Ihr Wiederaufleben – in Form der Partei Swoboda – entspricht der Renaissance weiterer Organisationen in der Tradition von NS-Kollaborateuren, etwa der ungarischen Partei Jobbik, des belgischen Vlaams Belang oder der Freiheitlichen Partei Österreichs. Die Renaissance der Kollaborateure fällt zusammen mit der Durchsetzung einer neuen deutschen Dominanz in Europa, die inzwischen weithin offen anerkannt wird.

Rechtsaußen-Koalition

Bereits vor den Parlamentswahlen hatte Timoschenkos Partei Batkiwschtschina begonnen, mit Swoboda umfassend zu kooperieren. In einem ersten Schritt wurden gemeinsame Absprachen über die Aufstellung von Direktkandidaten getroffen – die zwei Parteien kamen überein, nicht im selben Wahlkreis gegeneinander anzutreten. Timoschenkos Wahlorganisation gab in diesem Rahmen 35 Wahlkreise an Swoboda ab. Gut zehn Tage vor den Wahlen beschlossen Batkiwschtschina sowie Swoboda dann, in der Werchowna Rada eine gemeinsame Koalition zu bilden, sollte Swoboda den Einzug schaffen. Dass die Koalitionsbildung jetzt tatsächlich vollzogen wird, wird aus Kiew bestätigt. Demnach zieht auch Klitschko in Betracht, seine Partei in die gemeinsame Koalition zu führen. Er lässt jedoch derzeit noch verlauten, er könne bei Swoboda einen „rechten Radikalismus“ erkennen und habe daher gewisse „Bedenken“. Einige deutsche Medien, die die Opposition in der Ukraine seit Jahren unterstützen, beginnen sich inzwischen von einer solchen Einschätzung zu lösen. So wird über Swoboda oft nicht mehr geäußert, sie sei „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“, sondern nur noch, sie werde „von ihren Kritikern als rechtsradikal dargestellt“.

Antisemiten

Die Integration extrem rechter Kräfte in die Reihen der prowestlichen ukrainischen Opposition war bereits im Rahmen der „Orangenen Revolution“ Ende 2004 zu beobachten gewesen. So hatte etwa zum Wahlbündnis „Blok Nascha Ukraina“ des späteren Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko der „Kongress Ukrainischer Nationalisten“ (KUN) gehört, der 1992 von aus dem bundesdeutschen Exil zurückgekehrten Emigranten gegründet worden war. Juschtschenko hatte sich bereits zuvor für eine Zeitung eingesetzt, deren Herausgeber seine Überzeugung mitgeteilt hatte, die Ukraine werde von „einer kleinen Gruppe jüdischer Oligarchen“ regiert, die das Land „wirtschaftlich und politisch beherrschen“. Juschtschenkos Kandidatur wurde im Gegenzug von der militant antisemitischen Organisation UNA-UNSO unterstützt. Tatsächlich gehören extrem rechte Milieus schon seit Jahren zum prowestlichen Spektrum vor allem in der Westukraine; eines der treibenden Momente ist dabei ihr Hass gegen Russland. Als Hilfskräfte, um Moskaus Einfluss auf Kiew weiter zu abschwächen, wurden sie von Berlin schon im Jahr 2004 als verdeckte Bündnispartner akzeptiert.

Nazi-Geist ist aus der Flasche

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Ukraine, Peter Simonenko, erinnerte in diesem Zusammenhang an den Aufstieg der Nazi-Partei in Deutschland in der Weltwirtschaftskrise der 1920er/30er Jahre. Um den Aufstieg der linken Arbeiterparteien und Kommunisten zu stoppen, die als einzige poltische Kraft einen Ausweg aus dem kapitalistischen Elend aufzeigen konnten, wurden von der in Deutschland herrschenden Oligarchie faschistische Parteien aufgebaut, die sich antikapitalistischer Rhetorik bedienten und sogar als „nationale Sozialisten“ ausgaben. All diese „politische Experimente“, als der Nazi-Geist aus der Flasche gelassen und der Zweite Weltkrieg begonnen wurde,  war für sie zunächst ein einträgliches Geschäft, doch der Lohn für die große Mehrheit der Menschen waren die zig Millionen von Toten.

Kommunistische Partei der Ukraine

Ähnlich verhält es sich in der heutigen Ukraine, wo die Menschen durch die kapitalistische Restauration in tiefe Armut und Hoffnungslosigkeit gestürzt wurden. Hunderttausende nahmen in den vergangenen Jahren an antikapitalistischen Kundgebungen und Protesten teil. Um diesen Widerstand der ukrainischen Bevölkerung zu desorientieren und so leichter brechen zu können, schließt sich die nationale und internationale Bourgeoisie gegen die kommunistischen kräfte zusammen. Sie sagen, die Kommunisten seien die „Partei der Vergangenheit“ und gründen mit viel Geld und Propagandaaufwand obskure Parteien mit Phantasie-Namen, wie „Freiheit“ oder „Vaterland“ – Begriffen also, die bei vielen Menschen einen angenehmen Klang haben. „Die Kommunistische Partei, die kommunistische Ideologie, das ist die Ideologie der Zukunft und das wird heute wieder immer mehr Menschen bewusst.„, betont dagegen Peter Simonenko.

Darum sei das gute Abschneiden der Kommunisten bei diesen Wahlen, „der erste Schritt zum Sieg der Kommunisten im Kampf für die Befreiung der Arbeiter aus der kapitalistischen Unterdrückung und Ungerechtigkeit.“

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