Rede von Sergey Lawrow, Außenminister Russlands, auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz

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2. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, wieder in München auf der Konferenz zu sein, die sich als angesehenstes Forum der offenen konzeptionellen Diskussion der Probleme der europäischen und internationalen Politik etabliert hat.

Es fällt schwer, den Symbolgehalt des Zeitpunkts des heutigen Treffens nicht zu erkennen. Vor 70 Jahren endete eine der schwersten, opferreichsten und schicksalsträchtigsten Schlachten des 2. Weltkrieges, die Schlacht um Stalingrad. Hunderttausende meiner Landsleute, die für diesen Sieg an den Ufern der Wolga ihr Leben gelassen haben, haben nicht nur die Heimat verteidigt, sondern auch für das Erreichen des allumfassenden Friedens gekämpft, ebenso wie auch alle unsere Verbündeten.

Eine Wiederholung der Tragödie eines Weltkriegs nicht zuzulassen, wurde auch zum Ziel der diplomatischen Bemühungen, die in die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen mündeten. Bald danach wurde jedoch durch den „kalten Krieg“ eine Trennlinie durch Europa gezogen und damit die Möglichkeit für die Errichtung eines Systems der kollektiven Sicherheit, wie in der UN-Charta verankert, für lange Zeit verhindert.

Ich spreche nicht deshalb davon, um eine erneute Suche nach Schuldigen auszulösen. Die Vergangenheit zu bemühen, ist nichts für ernsthafte Politiker. Wie vom Präsidenten Russlands, W. Putin, in seiner Botschaft an die Föderationsversammlung vom Dezember unterstrichen wurde, ist Russland nur nach vorn, nur auf die Zukunft orientiert. Deshalb sehen wir den Sinn unserer Teilnahme an der Münchner Konferenz vor allem darin zu versuchen, gemeinsame Ansätze für die Errichtung einer Sicherheitsgemeinschaft auf der Grundlage einer wahrhaft strategischen Partnerschaft auszuloten. Gerade dieses Ziel hatten sich die Führer der euro-atlantischen Länder in 2010 auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Astana und der Tagung des Russland-NATO-Rates in Lissabon gestellt.

Es wäre natürlich falsch zu behaupten, für die Erreichung dieses kostbaren Zieles sei nichts getan worden. Russland und die USA haben das START-Abkommen abgeschlossen, die multilaterale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, den Drogenhandel, das Piratentum und die von Afghanistan ausgehenden Bedrohungen wird ausgebaut. Das Abgehen von der Psychologie des kalten Krieges wurde offiziell verkündet. Russland und die NATO-Mitglieder haben erklärt, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten.

Wir sind hier jedoch nicht zusammengekommen, um uns gegenseitig mit Komplimenten zu überschütten und zu loben, sondern um Wege aufzuspüren, die für eine erfolgreiche Lösung der verbliebenen Probleme vereinbart werden müssen.

Wenn wir von dieser Position ausgehen, dann muss man eingestehen, dass wir nicht mit Worten, aber in der Realität noch recht weit von einer wahrhaft euro-atlantischen Architektur entfernt sind, die sich auf ein festes völkerrechtliches Fundament stützt. Es ist weiterhin das Bestreben zu verzeichnen, die Beziehungen in militärpolitischen Fragen in Europa nicht an den in der OSZE und im Russland-NATO-Rat verkündeten Prinzipien auszurichten, sondern auf die Durchsetzung natozentristischer Sicherheitskonstruktionen als alternativlosen Weg hinzuwirken.

Wir meinen, dass ein solches enges blockgeprägtes Herangehen nicht hilfreich ist, es fällt uns schwer, es zu verstehen, wenn man von objektiven, rationalen Überlegungen ausgeht. Es dürfte kaum geeignet sein zur Gestaltung der Politik in der heutigen globalen Welt, in der die Bedrohungen uns alle betreffen. Es ist an der Zeit, umfassend und allseitig den gesamten Komplex der euroatlantischen Beziehungen zu betrachten und zu versuchen zu identifizieren, worin die übereinstimmenden Ansätze und die weiterhin bestehenden Differenzen zwischen uns bestehen, darunter auch hinsichtlich der Konflikte in anderen Regionen der Welt, die unser aller Sicherheit beeinflussen.

Wenn wir uns die größten derzeitigen Unruheregionen ansehen – den Nahen Osten, Nordafrika, die Sahelzone, kann man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, es gewissermaßen mit einem gekrümmten Raum zu tun zu haben. Hinsichtlich der Ansätze mancher unserer Partner in Bezug auf den arabischen Frühling gibt es eine Vielzahl von Fragen. Können mit der Unterstützung für Aktionen für einen Regimewechsel terroristische Methoden gerechtfertigt werden? Kann man in dem einen Konflikt gegen jemand kämpfen, den man in einem anderen unterstützt? Wie kann man sich davor schützen, dass von einem selbst illegal in ein Konfliktgebiet gelieferte Waffen gegen einen selbst wieder zum Einsatz kommen? Wer von den jeweiligen Führern ist legitim und wer nicht? Wann kann man mit autoritären Regimen (sowohl mit säkularen wie auch mit nicht sonderlich weltlichen) zusammenarbeiten und wann darf ihr gewaltsamer Sturz unterstützt werden? In welchen Fällen sind die im Ergebnis demokratischer Wahlen an die Macht gekommene Kräfte anzuerkennen und in welchen sollte man Kontakte mit ihnen ablehnen? Durch welche Kriterien und Standards wird das alles bestimmt?

Es ist wichtig, auf diese Fragen gemeinsame und ehrliche Antworten zu finden, umso mehr, da die euroatlantischen Länder bezüglich der Endziele der Bemühungen zur Beilegung von Krisen bedeutend mehr verbindende Momente als Differenzen haben. Schließlich wollen wir alle, dass im Nahen und Mittleren Osten, im Norden Afrikas und auf dem afrikanischen Kontinent wie auch in anderen Regionen Stabilität einkehrt und die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung geschaffen werden, damit die Völker dieser Staaten auf dem Weg der Demokratie und des Gedeihens vorankommen, damit die Menschenrechte ebenso garantiert sind wie auch die störungsfreie Lieferung von Kohlenwasserstoffen und anderer lebensnotwendiger Ressourcen.

Wenn das unsere gemeinsamen Ziele sind, können wir uns sicherlich über transparente und verständliche „Regeln“ einigen, von denen sich alle externen Mitspieler in ihrem praktischen Handeln leiten lassen müssten. Dann können wir uns darüber einigen, dass wir alle die demokratischen Reformen in den Staaten, die Umgestaltungen in Angriff genommen haben, unterstützen, ohne ihnen irgendeine Werteskala von außen aufzwingen zu wollen, und anerkennen, dass es eine Vielzahl von Entwicklungsmodellen gibt. Darüber, dass wir die friedliche Beilegung von innerstaatlichen Konflikten und die Einstellung von Gewalt dadurch unterstützen, dass die Bedingungen für einen inklusiven Dialog unter Beteiligung aller nationaler politischer Gruppierungen geschaffen werden. Und darüber, dass wir uns ohne klar formuliertes Mandat des UN-Sicherheitsrates äußerer Einmischung, insbesondere gewaltsamer, und der willkürlichen Verhängung einseitiger Sanktionen enthalten. Dass wir konsequent und entschieden Extremismus und Terrorismus in allen ihren Formen und Ausprägungen entgegenwirken und die Achtung der Rechte ethnischer und konfessioneller Minderheiten einfordern. Ich bin überzeugt, wenn alle Teilnehmer des Treffens der Aktionsgruppe vom 30. Juli 2012 in Genf freundschaftlich und gewissenhaft die Umsetzung der gemeinsam formulierten Grundsätze in Angriff genommen hätten, würde es möglicherweise die derzeitige tragische und furchtbare Situation in Syrien nicht geben. Doch dafür müsste auf faire Weise das eingehalten werden, was vereinbart worden war, ohne etwas wegzulassen oder hinzuzufügen. Gerade zu diesem Zweck schlagen wir seit längerem vor, ein neues Treffen der Aktionsgruppe durchzuführen. Wir hoffen, dass der hier anwesende Herr L. Brahimi sich bemüht, diese Initiative in seiner Arbeit voranzubringen.

In Bezug auf die Vorgänge des arabischen Frühlings ist es längst an der Zeit, von vereinfachten Mustern und Losungen abzugehen sowie die Situation und ihre Entwicklungsszenarien verantwortungsvoll einzuschätzen. Diese Erkenntnis setzt sich durch. Ich möchte insbesondere an den kürzlichen Artikel von W. Ischinger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erinnern, in dem höchst interessante Überlegungen dargelegt sind, die mit unserer Einschätzung der Situation im Einklang stehen.

Wenn wir an gemeinsamen Aktivitäten zum gemeinsamen Wohl interessiert sind, müssen wir die Welt so sehen, wie sie ist. Man muss anerkennen, dass gewaltsame Aktionen (nach Beispielen braucht man nicht lange zu suchen) das Chaos in den internationalen Beziehungen verstärken und Wellen von Instabilität hervorrufen können, vor denen man sich auf keine „Insel der Stabilität“ zurückziehen kann. Die Geschichte erhöht ihre Geschwindigkeit, und vor uns liegen noch viele Weggabelungen, an denen erneut gewählt werden muss zwischen einseitigen geopolitischen Zielen und Partnerschaft, zwischen Nullsummenspielen und gemeinschaftlichen Bemühungen zur Suche nach Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart.

Viele dieser Weggabelungen zeichnen sich bereits heute ab. Es geht z.B. um die Zukunft der paneuropäischen Organisation OSZE. Derzeit nehmen die Differenzen innerhalb der Organisation zu, da versucht wird, anderen die eigenen Standards aufzuzwingen und sie zu einem hinreichend konfrontativen polemischen Instrument zu verwandeln, wodurch die Systemkrise der Organisation noch verschärft wird. Notwendig sind verbindende Projekte, die den europäischen Raum zementieren und helfen könnten, einen Konsens in den fundamentalen Sicherheitsfragen zu finden. Ein „Möglichkeitsfenster“ gibt es noch: Im Dezember des vergangenen Jahres wurde auf der Ratssitzung der OSZE-Außenminister beschlossen, den „Helsinki+40“-Prozess in Gang zu setzen. Man möchte hoffen, dass es im Jubiläumsjahr 2015 gelingt, eine wirklich gemeinsame Agenda zu entwickeln, die kein Austausch von Anschuldigungen ist, sondern die Entschlossenheit von uns allen widerspiegelt, sich auf die Lösung der gemeinsamen strategischen Aufgaben ausgehend von der praktischen Umsetzung des Prinzips der unteilbaren Sicherheit zu konzentrieren.

Das Problem der Raketenabwehr wurde zu einem wichtigen Test dafür, inwieweit die realen Schritte mit den feierlichen Erklärungen über die Anerkennung dieses entscheidenden Prinzips übereinstimmen. Wir alle riskieren, eine weitere reale Chance für die Gestaltung eines einheitlichen euroatlantischen Raums verstreichen zu lassen. Russland schlägt einen einfachen und konstruktiven Weg vor: Vereinbarung einer strikten Garantie, dass das globale Raketenabwehrsystem der USA gegen kein einziges OSZE-Mitgliedsland gerichtet ist und Erarbeitung klarer militärtechnischer Kriterien, die eine Einschätzung ermöglichen, inwieweit das Raketenabwehrsystem den erklärten Zielen der Neutralisierung von Bedrohungen durch Raketen von außerhalb der euroatlantischen Region entspricht.

Wichtig ist ebenso, Klarheit über den Auftrag der NATO unter den neuen Bedingungen zu schaffen, und zwar nicht, um sich in diesen Prozess einzumischen, sondern damit er verständlich für uns wird. Das Vorankommen zu einer echten Partnerschaft zwischen Russland und dem Nordatlantischen Bündnis wird noch immer durch Versuche behindert, die These von der sowjetischen Bedrohung ins Spiel zu bringen, die nunmehr schon zur These von der russischen Bedrohung wird. Phobien sind sehr langlebig, und wir beobachten, wie die militärische Planung an dieser These ausgerichtet wird. Selbst in Anbetracht des Mangels an finanziellen Ressourcen ist eine Zunahme der militärischen Aktivitäten im Norden und in der Mitte Europas zu verzeichnen, als würden die Bedrohungen für die Sicherheit in diesen Regionen anwachsen. Die Projekte für eine nächste NATO-Erweiterung und die Ausdehnung der militärischen Infrastruktur in östlicher Richtung gehen weiter, als wäre nicht auf höchster Ebene erklärt worden, wie unheilvoll die Aufrechterhaltung von Trennlinien auf dem Kontinent ist. In diesbezüglichen Gesprächen lassen sich jetzt manche unserer europäischen Partner neue Trennlinien einfallen und versuchen, Integrationsprojekte künstlich in „gute“ und „schlechte“ oder in „eigene“ und „fremde“ einzuteilen.

In der NATO wird derzeit das Konzept der „klugen Verteidigung“ diskutiert. Lassen wir die Frage beiseite, gegen wen konkret man sich verteidigen möchte. Bedeutend wichtiger ist es, sich über die objektive Notwendigkeit einer neuen modernen „klugen“ Außenpolitik klar zu werden, die darauf abzielt, die sich bietenden Möglichkeiten einer kollektiven Arbeit möglichst effektiv zu nutzen, anstatt diese unverzeihlich zu verschleudern. Wenn es die führenden Wirtschaften der Welt im Rahmen der G20 geschafft haben, gemeinsame Anstrengungen zur Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Gang zu bringen, weshalb sollte dann in der Politik so etwas nicht möglich sein? Im vergangenen Jahr ist Russland Vollmitglied der WTO geworden, die vor allem zur Bekämpfung des Protektionismus in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gegründet worden war. Wir sind den USA, der EU und allen dankbar, die diesen Prozess unterstützt haben. Wenn wir uns aber die Mühe machen, die Situation hinsichtlich des weiterhin anzutreffenden Blockdenkens zu analysieren, so ist ein solches Denken doch sicherlich gerade Protektionismus im militärpolitischen Bereich?

Und wenn dem so ist, dann steht das offenkundig im direkten Widerspruch zu den heutigen Erfordernissen, die mit Nachdruck nach der Gestaltung offener Systeme gleicher Sicherheit für alle verlangen.

Unsere Vorschläge, wie das von der OSZE und vom Russland-NATO-Rat vielfach verkündete Prinzip der unteilbaren Sicherheit rechtsverbindlich und praktisch umsetzbar gemacht werden kann, bleiben auf dem Verhandlungstisch. Die Kodifizierung der bereits auf höchster Ebene beschlossenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken, könnte zur Gesundung des militärpolitischen Klimas im euroatlantischen Raum beitragen und der Annäherung zwischen allen Staaten sowie der Umsetzung des strategischen Ziels der Schaffung eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raums vom Atlantik bis zum Pazifik dienlich sein.

Das Bestreben nach Entwicklung kollektiver Ansätze für die Gewährleistung einer wahrhaft gleichberechtigten euroatlantischen Architektur bricht sich nicht nur bei vom gesunden Menschenverstand geleiteten Politikern, sondern auch in der Zivilgesellschaft immer stärker Bahn. Wir begrüßen die von der OSZE unterstützte gemeinsame Arbeit von Politologiezentren aus Deutschland, Polen, Russland und Frankreich zum Entwickeln von Empfehlungen zu den Problemen der europäischen Sicherheit. Wir möchten derartige Kontakte und Prozesse in jeder Hinsicht unterstützen und begrüßen diese Arbeit.

Wir befinden uns ohne Zweifel an einem Wendepunkt der Geschichte. Folglich sind entschiedene und weitreichende Initiativen gefragt. Es ist an der Zeit, die gegenseitigen historischen Schulden abzuschreiben und sich gegenseitig einen Antikrisenkredit, einen Kredit des Vertrauens und der Partnerschaft zu gewähren.

Am Vorabend meiner Rede war ich gebeten worden, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu kommentieren, doch generell bin ich mit dem einverstanden, was heute mein guter Freund und Kollege J. Biden gesagt hat. Wir haben in der Tat eine sehr inhaltsreiche und positive Agenda, doch in den Beziehungen zwischen solch großen Mächten sind Widersprüche und Differenzen, mitunter auch gewichtige, unvermeidlich. Dazu ist Ihnen alles bekannt. Jede Frage in den russisch-amerikanischen Beziehungen werden wir prinzipiell als etwas betrachten, was abgestimmt werden kann, wenn man sich von den Prinzipien der gegenseitigen Achtung, der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen leiten lässt. Aber in den Fragen, bei denen wir die Möglichkeit haben, zum Wohle unserer Länder und der internationalen Sicherheit zusammen-zuarbeiten, tun wir das natürlich bereits und werden das auch weiterhin tun.

Schließen möchte ich mit einem Bezug auf Präsident B. Obama, der in seiner Rede anlässlich der Amtseinführung betonte, dass die USA danach streben, Differenzen mit anderen Staaten auf friedlichem Wege beizulegen, nicht aus Naivität, sondern weil gemeinsame Arbeit das zuverlässigste Mittel gegen Verdächtigungen und Angst ist. Von eben einem solchen verantwortlichen Ansatz, der auf der strikten Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts beruht, lässt sich Russland in seiner Außenpolitik unbeirrt leiten. Wir rechnen fest mit Gegenseitigkeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: http://russische-botschaft.de/aktuelles/einzelansicht-news/eintrag/639.html

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