HINTERGRÜNDE DES 17. JUNI 1953

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Der folgende Beitrag wurde von Kurt Gossweiler 1993 zum 40. Jahrestag der Ereignisse um den 17. Juni 1953 verfasst. Er steht noch unmittelbar unter dem Einfluss der sogenannten „Wendejahre“ von 1989-1992 – also der Zerschlagung der DDR und ihrer Annektion durch den deutschen Imperialismus, als den Ausgangspunkt einer konterrevolutionären Welle in Osteuropa, die das sozialistische Lager zerstörte und schließlich zur Auflösung der Sowjetunion führte.

Heute, 20 Jahre später, da sich die kapitalistische Welt einmal mehr in einer tödlichen Krise verfangen hat, können wir noch viel klarer die verheerenden Wirkungen dieser Ereignisse erkennen: Während der Imperialismus von Krise zu Krise und von Krieg zu Krieg taumelt, sind die Gegenkräfte, vor allem die Arbeiterklasse und ihre kommunistischen Parteien desorganisiert und ideologisch entwaffnet. Während die Reaktion auf der ganzen Linie marschiert und glaubt, durch flächendeckende Bespitzelung und Überwachung im globalen Stil, durch Ausbau der staatlichen Gewaltorgane zu Bürgerkriegsarmeen, sowie dem systematischen Aufbau faschistischer Mörderbanden, jeden Widerstand gegen kapitalistische Ausbeutung, Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut in – vor zwanzig Jahren unvorstellbarem Ausmaß – im Keim ersticken zu können, singen die Führer der reformistischen und revisionistischen Parteien, die sich z.T aus ehemaligen kommunistischen Kadern zusammensetzen („Wendehälse“), wahre Loblieder auf die angeblichen „zivilisatorischen Errungenschaften“, die sich nur unter den Bedingungen des Privateigentums an Produktionsmitteln, im Rahmen der bürgerlichen Demokratie verwirklichen ließen.

Als letzte Störenfriede des von ihnen beschriebenen Idylls der „neuen Weltordnung“, orten sie die noch verbliebenen sozialistischen Länder und Kommunistischen Parteien, die es zu zersetzen, zu zerstören oder zu verbieten gelte.  Innerhalb der EU gibt es daher  Bestrebungen, die Verwendung der Symbole der Arbeiterbewegung und ihrer Kommunistischen Parteien, wie Hammer, Sichel und Sowjetstern und sogar die nationalen Symbole der ehemaligen sozialistischen Staaten, wie Hammer und Zirkel zu verbieten und unter Strafe zu stellen. – So soll zum Einen jede Erinnerung an ein besseres Leben im Sozialismus, ohne Arbeitslosigkeit und Krieg, wie es für Millionen Werktätige Osteuropas selbstverständlich war, ausgelöscht – und zum Anderen jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft, in der die Produkte der Arbeit auch den Produzenten, statt einer kleinen Schicht von Multimilliardären und deren Kostgängern, zugute kommt, zerstört werden.

In diesem Kontext stehen auch die offiziellen Feierlichkeiten der höchsten Staatsspitze der BRD – im Bundestag und an anderen Orten, begleitet von einer Flut der Geschichtslügen, -klitterungen -verdrehungen und -verfälschungen ihres Propaganda-Apparats über den „Volksaufstand“ oder auch „Arbeiteraufstand“ vom 17. Juni 1953, die sich wie das Hochwasser der vergangenen Tage, als braune Brühe über die Köpfe der Menschen ergießt. – Heute sind es die „Freiheitsprediger“ von 1989, die solche ekligen Produkte wie den „Thüringer Heimatschutz“ und „NSU“ gebaren, die ihre antikommunistischen Tiraden abfeuern und den 17. Juni wieder zu einem gesetzlichen Feiertag erheben wollen.

In der Alt-BRD wurde dieser Tag seit 1954 als „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert, was vor allem auf eine Initiative der SPD – insbesondere Willy Brandts – zurückging, was in mehrfacher Hinsicht ein Etikettenschwindel war. Waren es doch gerade das Adenauer-Regime und die damals oppositionelle SPD, die aktiv die Abkehr vom „Potsdamer Abkommen“ betrieben, indem sie die West-Anbindung, die Remilitarisierung und die Restauration des deutschen Imperialismus mit seinem alten Nazi-Personal, das 1953 zum größten Teil, nach symbolischen Haftstrafen für millionenfachen Mord und andere ungeheuerliche Verbrechen gerade wieder auf freiem Fuß war, forcierten und damit die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten festschrieben. – Sie selbst waren die Spalter, die im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte ein „einheitliches, unabhängiges, demokratisches, friedliebendes Deutschland“, wie Stalin es bis zu seinem Lebensende, auf der Grundlage des „Potsdamer Vertrages“ erstrebte, hintertrieben. Von Konrad Adenauer stammte der Satz: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb“ regieren, womit er die Seelenlage der deutschen Imperialisten, die acht Jahre zuvor ihre bitterste Niederlage im Kampf um die Weltherrschaft erlitten hatten, treffend beschrieb.

Der Kult, der vor allem in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts um diesen Feiertag, umrahmt von diversen Revanchisten-Treffen, getrieben wurde, zielte auf die systematische Vergiftung des Bewusstseins der BRD-Bevölkerung und ihre antikommunistische Verhetzung, die bis heute ihre Spuren hinterlassen hat. In den aktuellen Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der LINKEN, geht Prof. Dr. Horst Schneider aus Dresden der Frage nach: „Warum und wie feiert die politische Klasse der BRD den 17. Juni?“ – Er kommt in seiner Untersuchung zu folgenden Ergebnissen:

Die herrschende Klasse der BRD hat den 17. Juni mit all seinen Mythen- und Legendenbildungen aus folgenden Gründen zum staatlichen Feiertag gemacht:

  • Er hat zur „Staatsintegration“ der BRD-Bürger auf antikommunistischer Grundlage beigetragen, was dadurch erleichtert wurde, dass die herrschende Ideologie von vor 1945 nicht überwunden werden musste.
  • Er hat westlich der Elbe die „Identifikation mit dem politischen System“ gefördert, indem den Bürgern die „Alternative“ Demokratie-Diktatur, Freiheit-Sozialismus suggeriert wurde.
  • Er hat zur antiautoritären „Konsensstiftung“ in der politischen Klasse der BRD beigetragen und kritische Stimmen isoliert und eliminiert.
  • Er hat „Massenloyalität und Stabilitätssicherung“ innerhalb der BRD befördert.

In der gleichen Ausgabe der „Mitteilungen der KPF“ finden wir einen lesenswerten Vortrag von Prof. Dr. Siegfried Prokop aus Bernau, den er am 27. April 2013 auf der 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF gehalten hat. Er befasst sich mit internationalen Aspekten und Fragen der historischen Wertung des 17. Juni 1953. Er kommt zu teilweise überraschenden Thesen und Urteilen, die zur Diskussion anregen und im Gegensatz zur Darstellung der Ereignisse von Kurt Gossweiler stehen. Eine ernsthaft geführte Debatte der Fragen um den 17. Juni 1953, die nicht denunziatorisch und rückwärts gewandt geführt wird, kann zur Bereicherung der kommunistischen Programmatik beitragen und ist daher unumgänglich.

Hier jetzt also der Text:

Kurt Gossweiler

HINTERGRÜNDE DES 17. JUNI 1953

Der 17. Juni 1953 hat schon Generationen von Historikern und Publizisten zu Untersuchungen (und manchen sogar zu einem Roman) angeregt, und wird das 1993 – zum 40. Jahrestag – in besonderem Maße tun. Im Rahmen dieses Aufsatzes beschränke ich mich auf einige Aspekte der Hintergründe dieses einschneidenden Ereignisses, vor allem auf die Folgen sowjetischer Einwirkungen auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der DDR.

Mich beschäftigt dabei die Frage, welchen Platz der 17. Juni ’53 nicht nur in der Geschichte der DDR, sondern in der Geschichte des Staat gewordenen Sozialismus in Europa spielt. Lange Zeit konnten wir den 17. Juni als einen zwar schmerzlichen, aber doch nicht über zu bewertenden Betriebsunfall auf einer trotz gelegentlicher Rückschläge dennoch zum Ziel führenden Erfolgsbahn betrachten. Jetzt, nachdem wir nicht nur den Anfang, sondern auch das abstürzende Ende dieser Bahn der ersten Welle der sozialistischen Revolution in Europa kennen, drängt sich die Frage auf, ob bei diesem “Betriebsunfall” nicht schon Elemente und Faktoren im Spiele waren, die, wenn sie im Spiele blieben, über immer bedrohlichere weitere “Betriebsunfälle” schließlich zum totalen “Aus” führen mussten.

Dass dies in der Tat so war, darüber herrscht ziemliche Einmütigkeit. Ganz und gar kontrovers (das wird ganz sicher durch das Echo auf diesen Artikel bestätigt werden) sind aber die Antworten auf die Frage, welche Elemente und Faktoren dies wohl gewesen seien.

Nach der sog. “Wende” – die möglicherweise zwar nicht nach dem Willen der Hauptakteure der Bürgerbewegung, wohl aber ihrem sozialökonomischen Inhalt nach eine Konterrevolution war – konnte man in Artikeln von Ex-DDR-Historikern lesen, der 17. Juni 1953 sei durch die II. Parteikonferenz der SED vom Juli 1952 “vorprogrammiert” gewesen. (2)

Deshalb scheint es mir nötig, die Bedeutung des Beschlusses der II. Parteikonferenz, zum Aufbau des Sozialismus überzugehen, für die Entwicklung zum 17. Juni hin als erstes in Augenschein zu nehmen.

I. Die II. Parteikonferenz der SED vom Juli 1952 und der 17. Juni 1953

In der Nach-Wende-Diskussion über den 17. Juni wurde nicht nur die These vorgebracht, er sei durch den Beschluss, zum Aufbau der Grundlagen des Sozialismus überzugehen, vorprogrammiert worden; hartnäckig wurde vielmehr auch eine zweite These verfochten, der zufolge dieser Beschluss von der DDR- und SED-Führung im Alleingang, aus eigener Initiative und unter Nichtbeachtung einer “Order aus Moskau”, gefasst worden sei. (3)

Beide Thesen zusammengenommen führen zu dem Schluss, dass die alleinige Urheberschaft und Verantwortung für den 17. Juni bei der DDR/SED-Führung liegt.

Ein solches “Geschichtsbild” wäre aber ein groteskes Zerrbild der Wirklichkeit. Beide Thesen halten keiner Überprüfung an den geschichtlichen Tatsachen stand.

Die These Wilfried Ottos über die angebliche “einsame Entscheidung” der SED-Führung wurde an anderer Stelle schon gründlich widerlegt. (4) Spätestens seit der großen Diskussion über das Buch Eugen Vargas “Veränderungen in der kapitalistischen Wirtschaft im Gefolge des zweiten Weltkrieges” (5) herrschte in den Führungen der Kommunistischen Parteien Ost-Europas Einmütigkeit darüber, dass die Volksdemokratie ein neuer Weg des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sei. Es herrschte ferner zwischen der Führung der KPdSU und der SED volle Einmütigkeit darüber, dass die DDR den Übergang zum Sozialismus nicht im Gleichschritt mit den volksdemokratischen Ländern – dort wurde er 1947/48 vollzogen – mitmachen könne, um der Lösung der vordringlichen Aufgabe, der Herstellung der Einheit Deutschlands, keine Hindernisse in den Weg zu legen. Zugleich aber herrschte auch darüber Einmütigkeit, dass für den Fall, dass die Spaltung durch die Westmächte und ihre westdeutschen Schützlinge vollzogen und vertieft würde, die antifaschistisch-demokratische Ordnung in der DDR nicht auf ewige Zeiten künstlich konserviert werden konnte, da es von ihr aus nur entweder ein Zurück zum Kapitalismus oder ein Vorwärts zum Sozialismus geben konnte. Die innere Gesetzmäßigkeit, die hier waltete, hat der Vertreter der Kommunistischen Partei Jugoslawiens, Edward Kardelj, auf der Gründungskonferenz des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien im September 1947 mit folgenden Worten beschrieben: “Es lässt sich nicht lange eine Lage halten, bei der die Arbeiterklasse im Bunde mit den übrigen werktätigen Massen die Macht in der Hand hat, während sich die entscheidenden Wirtschaftsquellen in der Hand der Bourgeoisie befinden. Es ist daher klar, dass sich eine Regierung, die den Bund des werktätigen Volkes unter Führung der Arbeiterklasse repräsentiert, nicht auf die Beseitigung der verschiedenen Überreste … der kapitalistischen Monopole beschränken konnte und entschiedenen Kurs auf die Liquidierung des Kapitalismus in Jugoslawien überhaupt, d.h., Kurs auf den Aufbau des Sozialismus nehmen musste.” (6)

Es gab also völlige Übereinstimmung zwischen Moskau und der SED-Führung darüber, dass die Alternative lautete: Entweder in absehbarer Zeit Herstellung eines einheitlichen, demokratischen, neutralen Deutschland – oder auch in der SBZ/DDR irgendwann die Notwendigkeit, zum Aufbau des Sozialismus überzugehen. Und für diesen zweiten Fall mussten vorausschauend die günstigsten Bedingungen geschaffen werden. Dem diente u.a. auch der Versuch der Sowjetunion, die Westmächte, nachdem die Rechtsgrundlage für ihre Anwesenheit in Berlin durch die Sprengung des Alliierten Kontrollrates im März 1948 entfallen war, aus Westberlin herauszudrängen. Die sog. “Blockade” Westberlins muss keineswegs nur als Machtkampf zwischen Sowjetunion und den Westmächten betrachtet werden: die Beseitigung des gefährlichen Störzentrums im Herzen der DDR lag vor allem im DDR-Interesse, wie die weitere Entwicklung nachdrücklich bezeugte.

Es war also von den Umständen erzwungen, dass die Sowjetunion eine Deutschlandpolitik betrieb, die beiden Möglichkeiten Raum bot und keiner unüberwindliche Hindernisse in den Weg legte. (Dies als “zweigleisige Politik” und “Pokerspiel Stalins mit der DDR” (7) ins moralische Zwielicht zu stellen, zeugt m. E. keineswegs von einem tiefen Verständnis für die damalige Situation.)

Die bekannte und viel umstrittene Stalin-Note vom 10. März 1952 an die drei Westmächte mit ihrem Angebot der Schaffung eines einheitlichen, demokratischen und neutralen, von Besatzungstruppen freien Deutschland entsprach genau dieser Notwendigkeit. Einerseits stellte sie die denkbar stärkste Hilfeleistung von außen dar für alle politischen Kräfte in Deutschland, deren Ziel die Überwindung der Spaltung des Landes war. Zum anderen aber zwang sie alle inneren und äußeren Gegner der Einheit Deutschlands, Farbe zu bekennen und vor dem deutschen Volk und der Geschichte die Verantwortung für die Aufrechterhaltung und Vertiefung der Spaltung Deutschlands zu übernehmen.

Mit ihrer Ablehnung des sowjetischen Vorschlages und mit dem Abschluss des Deutschland-Vertrages (26. Mai 1952) und des Vertrages zur Bildung der “Europäischen Verteidigungsgemeinschaft” (EVG) unter Einbeziehung der Bundesrepublik in ihr westliches Militärbündnis (27. Mai 1952) haben die Westmächte keinen Zweifel daran gelassen, wer die Chance zur Überwindung der Spaltung ausschlug und sie statt dessen schon fast bis zur Unheilbarkeit vertiefte. Sie haben damit aber auch – gezwungen durch die Sowjet-Note – vor der Geschichte klar gestellt, dass der zwei Monate später gefasste Beschluss der DDR-Führung, zum Aufbau des Sozialismus überzugehen, nicht Ursache, sondern unvermeidliche Folge der durch die Westmächte und ihre westdeutschen Partner vorsätzlich herbeigeführten Vertiefung der Spaltung Deutschlands war.

Unvermeidlich deshalb, weil inzwischen die politischen, vor allem aber die ökonomischen Bedingungen in der DDR danach verlangten, der Entfaltung der Produktivkräfte in der Industrie, vor allem aber in der Landwirtschaft weiteren Rahmen zu geben. Das konnte in der Landwirtschaft nur dadurch geschehen, dass man entweder den Mittelbauern die Möglichkeit eröffnete, Großbauern zu werden, oder aber sich in Genossenschaften zusammenzuschließen und auf diese Weise moderne landwirtschaftliche Großbetriebe zu schaffen. Mit anderen Worten: in der Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung der DDR war der Punkt erreicht, da die Entscheidung darüber fallen musste, ob man zulassen wollte, in die kapitalistische Ordnung zurückzufallen oder ob man voranschreiten wollte zur Gestaltung sozialistischer Produktionsverhältnisse. Ein längeres Hintanhalten dieser Entscheidung musste unvermeidlich zu Stagnation und zu krisenhaften Erschütterungen führen.

Natürlich kann und wird hier eingewendet werden: Aber der Entschluss zum Aufbau des Sozialismus hat diese krisenhafte Erschütterung doch nicht verhindert, vielleicht sogar eher herbeigeführt.

So sehr eine solche Deutung dem “Zuge der Zeit” entspricht, so wenig entspricht sie der historischen Wahrheit.

Der Zündstoff, der sich ab der zweiten Hälfte des Jahres 1952 in der DDR ansammelte und am 17. Juni 1953 zur Explosion gebracht wurde, war ganz unterschiedlicher Herkunft. Ein Teil – aber bei weitem nicht der ausschlaggebende – war das Produkt des verschärften Widerstandes der antisozialistischen Kräfte, die damals – nur sieben Jahre nach dem Ende der faschistischen Herrschaft – in der DDR natürlich noch zahlenmäßig verhältnismäßig stark und zum Teil auch noch organisiert waren, gegen den Kurs auf Sozialismus. Die allergrößten Schwierigkeiten ergaben sich jedoch aus der Verschärfung des Kalten Krieges durch die Westmächte, die offen den Übergang zu einer Politik des Sturzes der sozialistischen Regime proklamierten, und in Korea schon zum heißen Krieg übergegangen waren.

Am 27. August 1952 sprach John Foster Dulles, damals außenpolitischer Berater des Präsidentschaftskandidaten Eisenhower, in einer Rede in Buffalo offen aus, die Sender der “Stimme Amerikas” würden beginnen, die Bevölkerung “hinter dem Eisernen Vorhang” zum Widerstand aufzurufen (8); wenige Tage später, am 3. September 1952, kündigte der Präsident der USA, Truman, in einer Rede an, die bisherige Politik des “Containments”, der Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Sozialismus, werde durch die Politik der “Befreiung” der sozialistischen Länder abgelöst. (9) Es blieb nicht bei Worten. Die noch in verschiedenen Positionen, sogar in der Regierung der DDR sitzenden Vertrauensleute bundesdeutscher Parteien des Großkapitals, wie etwa der LDPD-Minister für Handel und Versorgung, Dr. Hamann, oder der Außenminister der DDR, Georg Dertinger (CDU), taten – jeder auf seinem Gebiet – soviel als möglich, um Sand ins Getriebe der DDR-Wirtschaft und -Politik zu streuen. (10)

Emsige feindliche Aktivitäten entfaltete auch das berüchtigte Ostbüro der SPD. Über seine Rolle berichtete das Blatt der SPD, der “Neue Vorwärts”, am 23. September 1952 vielsagend: “Eine besondere Rolle im Widerstandskampf gegen das kommunistische Regime ist dem Ostbüro zugefallen. … Erst wenn das kommunistische Regime der Sowjetzone … durch andere politisch wirksam gewordene Faktoren gestürzt werden kann, erst dann wird sich das Ausmaß und der Sinn der illegalen Widerstandsarbeit der Sozialdemokratischen Partei in der Sowjetzone erweisen und bestätigen. Auf diesen Tag wird systematisch hingearbeitet.” (11)

Da zu jener Zeit in den kommunistischen Parteien Illusionen über einen “friedfertigen” Imperialismus, der sich auf eine friedliche Koexistenz mit dem Sozialismus einlassen würde, noch die rare Ausnahme, die Regel jedoch ein marxistisches Verständnis der Unvermeidlichkeit des scharfen Klassenkampfes zwischen den beiden antagonistischen Systemen war, wurde bereits im ersten Fünfjahrplan (1951-1955) festgelegt, die durch die Spaltung Deutschlands entstandenen Disproportionen im Wirtschaftsgefüge so rasch als möglich auszugleichen durch die vorrangige Entwicklung jener Industriezweige, die in der Hauptsache in Westdeutschland zu Hause, in der DDR jedoch unterentwickelt oder gar nicht vorhanden, für die Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit jedoch unverzichtbar waren.

Der Beginn der Aufrüstung der Bundesrepublik, ihre Einbeziehung in das westliche Bündnissystem, die Ankündigungen, nunmehr von der Containment- zur “Befreiungs”-Politik überzugehen, erforderten in den sozialistischen Ländern und in der DDR entsprechende Gegenmaßnahmen. Für die DDR bedeutete das die Notwendigkeit einer Planveränderung durch die zusätzliche Aufgabe, eigene Verteidigungskräfte in viel stärkerem Maße als vorgesehen aufzubauen. Da für diese Aufgabe kein zusätzliches Material noch zusätzliche Arbeitskräfte und Finanzmittel zur Verfügung standen, bedeutete dies, an allen anderen Posten des Wirtschaftsplanes Kürzungen vornehmen zu müssen. In welche Schwierigkeiten die DDR-Wirtschaft dadurch geriet, geht sehr eindringlich aus dem Entwurf eines Schreibens des ZK der SED an die Regierung der UdSSR vom Januar 1953 hervor. (12)

Im Abschnitt III dieses Schreibens: “Die Ergebnisse und Erfahrungen der ersten 2 Jahre des Fünfjahresplanes und der Plan 1953”, werden die Schwierigkeiten und Probleme der Planerfüllung in fünf Punkten zusammengefasst. Punkt 1 behandelt die aus der Spaltung herrührenden Disproportionen, Punkt 2 die dringende Rekonstruktion und Modernisierung des Bergbaus und anderer Industriezweige; unter Punkt 3 heißt es: “Es handelt sich hierbei um den Aufbau der nationalen bewaffneten Streitkräfte und ihre Versorgung mit Material und Ausrüstungen, worauf wir nicht vorbereitet sind. Im Plan für das Jahr 1953 sind nicht die Voraussetzungen enthalten, die notwendig sind, um die Produktion für die Verteidigung im Jahre 1954 durchführen zu können.”

Dazu wird an anderer Stelle ausgeführt: “Besonders erschwert wurde die Erfüllung des Planes 1952 durch den Beginn des Aufbaus der nationalen Streitkräfte, wodurch Erzeugnisse in Höhe von 500 Mio. DM-DDR (ohne Nahrungsmittel) anderen Verbrauchern weggenommen werden mussten. Hier handelt es sich hauptsächlich um Baustoffe, Baustahl, Kabel, Rohre, Gewebe, Lederschuhe usw.” In Punkt 4 heißt es, dass “die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung durch die schnell gewachsene Kaufkraft und die damit rasch gestiegenen Ansprüche nicht in vollem Umfange gewährleistet” sei. In Punkt 5 werden als neue, zusätzliche Aufgaben, die im Plan für das Jahr 1953 nicht enthalten waren, u.a. genannt: Aufbau der Luftfahrtindustrie und strategische Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs.

Im Abschnitt VIII über den Außenhandel wird darauf hingewiesen, dass “wichtige Importe” (aus der Sowjetunion) “nicht kommen, woraus sich eine Gefährdung der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes” ergebe. Andererseits wurden die Anforderungen für Lieferungen in die Sowjetunion erheblich erhöht gegenüber den im Plan festgelegten Zahlen. In den Schlussfolgerungen heißt es sodann: “Aus der vorangegangenen Darstellung wird klar, dass die ökonomische Lage in entscheidenden Knotenpunkten äußerst ernst und angespannt ist.”

Zum Abschluss wird die Führung der UdSSR gebeten, zu überprüfen, ob eine Hilfe bei der Lösung der schwierigen Probleme nicht möglich ist, zum einen durch verstärkte Importe dringend benötigter Engpassmaterialien, zum anderen durch Verminderung der Reparations- und Exportverpflichtungen der DDR.

Am 20. Januar 1953 bestätigte das Politbüro des ZK der SED den Entwurf des Staatshaushaltsplanes für 1953 und des Sparprogramms. Durch Einsparungen bei Ausgaben für Verwaltung, Kultur, Medizin, durch Preiserhöhungen verschiedener Art, Wegfall von Fahrgeldermäßigungen, und weiteren, insgesamt 33 Sparmaßnahmen, sollten rund anderthalb Milliarden Mark eingespart werden. (13)

Diese Aufgaben hingen ursächlich nicht mit dem Beschluss der 2. Parteikonferenz zusammen, sondern mit der Verschärfung des Kalten Krieges durch die Westmächte und deren offenen Liquidierungsdrohungen gegenüber den sozialistischen Ländern.

Schließlich muss als weiterer Lieferant von Zündstoff die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) genannt werden, die noch immer als eine Art Ober-Regierung fungierte (14), indem sie zu ihr wichtig erscheinenden Fragen Memoranden an die DDR-Regierung übergab, in denen – zumeist auf Grund sehr gründlicher Lageuntersuchungen – oft sehr detailliert ausgearbeitete Maßnahmen zur Durchführung empfohlen wurden.

II. Die SKK und die Durchführung ihrer Empfehlungen

Hatte die SMAD zu ihrer Zeit als Besatzungsmacht und oberste Regierungsbehörde mit Befehlen gearbeitet, die jedoch in der Regel in Befehlsform gekleidete Bevollmächtigungen der deutschen Behörden in ihren Bemühungen um die Überwindung der faschistischen Hinterlassenschaft, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und für die Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung darstellten, so arbeitete die SKK mit Empfehlungen, deren Beachtung und Umsetzung in entsprechende Gesetze und Verordnungen, gegebenenfalls auch nachdrücklich eingefordert wurde. (15)

Die Memoranden aus der zweiten Hälfte 1952 und dem ersten Vierteljahr 1953 waren zumeist der Frage gewidmet, woher und wie die Mittel zur Überwindung der Engpässe in der Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben und in der Lebensmittelversorgung zu gewinnen seien. So sehr sich die Mitarbeiter der SKK auch bemühten, ein genaues Bild der Situation in der DDR zu gewinnen und dementsprechende Maßnahmen vorzuschlagen, so sehr ist den Memoranden doch anzumerken, dass die eigenen Erfahrungen aus der Zeit der Industrialisierung und der Offensive gegen das Kulakentum in der Sowjetunion bei den vorgeschlagenen Maßnahmen Pate gestanden hatten. Vorgeschlagen wurde ein strenges Sparsamkeitsregime auf allen Gebieten, aber auch die rigorose Eintreibung von Rückständen an Lebensmittellieferungen und Steuern bei sabotierenden Großbauern. (16) Um die Finanzmittel für die zusätzlichen Ausgaben zu gewinnen, wurden u.a. Empfehlungen zur radikalen Einsparung auf sozialem Gebiet gegeben: Anrechnung von Kuren auf den Arbeitsurlaub, Einschränkung des Kreises der Kurberechtigten, Selbstbeteiligung an den Kosten von Kuren, Entzug der Berechtigung für privat praktizierende Ärzte, Kuren zu verschreiben u.ä. (17)

Einige dieser Empfehlungen berücksichtigten nicht oder ungenügend die besonderen Gegebenheiten in Deutschland. Ihre Verwirklichung musste die unumgänglichen Härten des Sparkurses zusätzlich verschärfen, und dies im gespaltenen Deutschland bei offener Grenze.

Die Führung der SED und die Regierung kamen solchen Empfehlungen der SKK nur zögernd und in abgemilderter Form nach. (18) Die einschneidendsten Maßnahmen setzten erst gegen Ende 1952 ein, die aufreizendsten Verschlechterungen noch später, im März und April 1953. Dafür nur einige Beispiele: Auf der Suche nach zusätzlichen Geldeinnahmen war beschlossen worden, dass die Reichsbahn 1953 eine zusätzliche Einnahme von 50 Millionen Mark zu erbringen hat. Deshalb wurden im Dezember 1952 Fahrpreisermäßigungen für 8 Kategorien aufgehoben, im April 1953 noch einmal für einige weitere Kategorien, darunter für Behinderte, Schwerbeschädigte, sowie Arbeiterrückfahrkarten. Übrig blieben nur Arbeitermonats- und Wochenkarten und Schülermonats- und Wochenkarten mit einer Ermäßigung von 80 Prozent. (19)

Am 9. April 1953 wurde durch eine Verordnung ein großer Kreis der Bevölkerung aus der Kartenversorgung ausgeschlossen, d.h., die Betroffenen mussten künftig alle, auch die noch bewirtschafteten Waren (Lebensmittel, Textilien, Schuhe), zu erheblich höheren Preisen kaufen. Betroffen davon waren nicht nur kapitalistische Unternehmer, sondern auch Einzelhändler und andere selbständige Gewerbetreibende.

Am 20. April folgte eine Preisverordnung, die eine Preiserhöhung für Fleisch und “zuckerhaltige Waren”, also auch für Marmelade, Kunsthonig und Backwaren brachte, und die vor allem die Rentner traf.

Schließlich wurde die monatelange Kampagne zur Festlegung technisch begründeter Arbeitsnormen in den volkseigenen Betrieben auf der Tagung des Zentralkomitees der SED vom 13./14. Mai 1953 mit dem Beschluss vollendet, ab 1. Juni 1953 alle Arbeitsnormen um mindestens 10 Prozent zu erhöhen.

Waren schon diese Maßnahmen geeignet, nahezu die gesamte Bevölkerung in Proteststimmung zu versetzen, so wurde diese Stimmung noch um vieles gesteigert durch die unbegreiflich dumme Argumentationslinie, jede tatsächliche Verschlechterung als einen Schritt der Verbesserung des Lebensstandards auszugeben. So wurde zum Beispiel im Leitartikel des “Neuen Deutschland” vom 11. April 1953 der Entzug der Lebensmittelkarten für Selbständige als “ein weiterer Schritt auf dem Wege zur allmählichen Abschaffung des Kartensystems”, also quasi als eine positive Errungenschaft hingestellt; in gleicher Weise mussten sich die Rentner verhöhnt fühlen, wenn sie lasen (ND v. 19. 4. 53), die Verteuerung von Fleisch und Marmelade sei eine “Maßnahme zur allmählichen Lockerung der Zwangsbewirtschaftung und der Herbeiführung eines einheitlichen Preisniveaus”. – In dem Argumentationsentwurf zum Wegfall der Fahrpreisermäßigungen hieß es u.a., entsprechend den jetzigen Lohnbedingungen hätte eine ganze Anzahl der bisherigen Fahrpreisermäßigungen keinerlei Berechtigung mehr. Mit Ausnahme der Ermäßigungen für den Berufsverkehr würden alle anderen Ermäßigungen wegfallen, womit “vor allen Dingen den Schiebern und Spekulanten und anderen Feinden unseres friedlichen Aufbaus eine unrechtmäßige Inanspruchnahme der Ermäßigung auf Kosten der Werktätigen unmöglich gemacht wird”. (20)

Stimmungsmäßig war die Situation also sehr günstig für alle sozialismusfeindlichen Kräfte innerhalb und außerhalb der DDR. Sie nutzten das auch weidlich für eine verstärkte antikommunistische, regierungsfeindliche Hetz- und Wühlarbeit. Im Lande selbst tat sich dabei unter Ausnutzung der privilegierten Position der Kirchen die Leitung der Evangelischen Kirche mit ihrem Ratsvorsitzenden Bischof Dibelius hervor. Die auf Dibelius’ Linie des scharfen Antikommunismus stehenden Geistlichen und die unter ihrem Einfluss stehenden Gruppen der “Jungen Gemeinde” gingen auf einen harschen Konfrontationskurs gegenüber dem Staat und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) über und forderten auf diese Weise eine nicht weniger harte Antwort heraus. Der so von der Dibelius-Kirchenleitung provozierte “Kirchenkampf” belastete zusätzlich die ohnehin schon spannungsgeladene Atmosphäre.

III. Das Kommuniqué vom 9. Juni und seine Vorgeschichte: Die Moskauer Beratung Anfang Juni 1953

Die geschilderte Situation bedeutete eine außerordentliche Bewährungsprobe für die SED. Ihre aktiven Mitglieder waren – selbst wenn sie mit bestimmten Maßnahmen und Überspitzungen, vor allem mit den Preiserhöhungen, nicht einverstanden waren – dennoch überzeugt von der Richtigkeit der Grundorientierung der Partei auf den Aufbau des Sozialismus und verteidigten die Maßnahmen der Regierung in tausenden tagtäglichen Diskussionen. Sie – und ebenso die aktiven Jugendlichen in der FDJ – spürten durchaus, dass die Feinde des Sozialismus darauf aus waren, bestehende Schwierigkeiten für eine Generaloffensive auszunutzen, und begrüßten deshalb die Zurückweisung der feindlichen Angriffe, auch jene verschiedener Geistlicher und mancher Angehöriger der “Jungen Gemeinde”, als berechtigt und notwendig.

Sie gingen also monatelang täglich von neuem in harte Auseinandersetzungen zur Verteidigung der Parteilinie und der Regierungsmaßnahmen, bis zu jenem 11. Juni 1953, an dem im “Neuen Deutschland” das “Kommuniqué des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 9. Juni 1953” abgedruckt war.

Als sie dieses Kommuniqué lasen, glaubten sie, ihren Augen nicht trauen zu können: wurde darin doch kurzerhand all das, was sie so hartnäckig und erbittert den Kollegen, Bekannten und Unbekannten gegenüber als richtig und notwendig verteidigt hatten, als eine Reihe von Fehlern gekennzeichnet, die durch die Zurücknahme aller entsprechenden Maßnahmen korrigiert würden.

Fassungslosigkeit, ungläubiges Kopfschütteln, Erbitterung und das Gefühl, schmählich von der Führung blamiert, wenn nicht verraten worden zu sein, eine große Verunsicherung und Lähmung gerade der aktivsten und treuesten Genossen waren die Reaktion und Folge dieses Kommuniqués.

Diese Gefühle waren nur zu verständlich. Es dürfte wohl kein Beispiel in der Geschichte anderer Parteien geben, dass eine Führung ihre Anhänger in eine heiße Schlacht führt und dann in der größten Hitze des Gefechts plötzlich erklärt, das Ganze sei ein Irrtum, deshalb müssten alle erreichten Positionen wieder geräumt werden. Damals erhielt die Überzeugung, die Partei sei für einen Kommunisten das Höchste, dem alles Persönliche unterzuordnen ist, wohl bei vielen Genossen einen ernsthaften Knacks.

Was die einfachen Parteimitglieder nicht wussten und bis zum heutigen Tage mit wenigen Ausnahmen nicht wissen, ist, dass die Führung damals mit dem Kommuniqué das, was ihr selbst in viel brutalerer Weise zugefügt und zugemutet worden war, so abgeschwächt wie irgend möglich und nur unter äußerem Druck den Mitgliedern gegenüber wiederholte.

Anfang Juni 1953 waren Otto Grotewohl, Walter Ulbricht und Fred Oelssner (als Übersetzer) nach Moskau zitiert worden (21), aber nicht etwa, um dort mit den sowjetischen Genossen darüber zu beraten, wie die schwierige Lage in der DDR zu meistern sei, sondern um von ihnen in schriftlicher Form vorgeschrieben zu erhalten, dass sie eine schroffe Kursänderung durchzuführen hätten, und wie diese auszusehen habe – ein Verfahren, wie es bisher keine Führung eines mit der Sowjetunion verbündeten Landes über sich hatte ergehen lassen müssen. (22)

Die DDR-Delegation erhielt ein Dokument in die Hand gedrückt, das Oelssner als Übersetzer vorlas, betitelt: “Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik”, mit der Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen.

Das Dokument beginnt mit der selbstgerechten Feststellung: “Infolge der Durchführung einer fehlerhaften politischen Linie ist in der Deutschen Demokratischen Republik eine äußerst unbefriedigende politische und wirtschaftliche Lage entstanden.”

Selbstgerecht war diese Feststellung, weil weder hier noch an anderer Stelle – mit einer einzigen Ausnahme – gesagt wurde, dass diese politische Linie die gemeinsame Linie beider Parteien und Regierungen war. Erst auf entsprechende Hinweise der DDR-Seite wurde eingeräumt, dass nicht die Schuldfrage gestellt werden solle, schuld seien beide Seiten. Aber die inhaltlichen Einwände der deutschen Seite wurden nicht akzeptiert, ihre erste schriftliche Stellungnahme wurde als unzureichend zurückgewiesen; verlangt wurde offenbar eine widerspruchslose Zustimmung zu diesem Dokument, das einer Selbstverurteilung gleichkam. Die geforderte Zustimmung wurde schließlich gegeben, so schwer es den deutschen Genossen auch gefallen sein muss. (23) In dem sowjetischen Papier hieß es nämlich, der Beschluss der II. Parteikonferenz auf “beschleunigten Aufbau des Sozialismus” (24) sei falsch gewesen, weil dafür die innen- und außenpolitischen Voraussetzungen gefehlt hätten. Zur Verbesserung der Lage sei notwendig, anzuerkennen, dass dieser Beschluss und seine Billigung durch das Politbüro der KPdSU(B) vom 8. Juli 1952 – dies die erwähnte Ausnahme – nicht richtig waren. Ebenso als unrichtig zu betrachten sei die bis zu dieser Zeit durchgeführte Propaganda über die Notwendigkeit des Überganges der DDR zum Sozialismus.

Die Formulierungen des sowjetischen Dokumentes zu dieser Frage waren so unpräzise, dass daraus innerhalb der SED-Führung unterschiedliche Schlüsse gezogen wurden, ob der Aufbau des Sozialismus überhaupt fortgeführt werden solle, oder nicht. (25)

Sodann wurden im sowjetischen Dokument unterschiedslos alle im Zuge des von der SKK empfohlenen Sparsamkeitskurses und in Befolgung der SKK-Empfehlungen zur strengeren Eintreibung der rückständigen Steuern und landwirtschaftlichen Produkte ergriffenen Maßnahmen der DDR-Regierung für falsch erklärt, und verlangt, sie rückgängig zu machen. Das Gleiche hinsichtlich der Maßnahmen gegen Angehörige der Jungen Gemeinde und ihre geistlichen Hintermänner. Besonders brisant und in letzter Konsequenz auf die Liquidierung der Anfänge sozialistischen Eigentums in der Landwirtschaft gerichtet waren folgende Passagen des Dokumentes: “Ein künstliches Aufbringen (gemeint: Aufrechterhaltung) der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die sich in der Praxis nicht bewährt haben, und die eine Unzufriedenheit unter den Bauern hervorrufen, ist einzustellen. Alle bestehenden landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind sorgfältig zu überprüfen, und diejenigen, die auf einer unfreiwilligen Basis geschaffen sind oder die sich als lebensunfähig gezeigt haben, sind aufzulösen. Es ist im Auge zu behalten, dass unter den heutigen Bedingungen in der DDR nur (!) eine einfachere Form der Produktionskooperierung der Bauern, wie die Genossenschaften zur gemeinsamen Bearbeitung des Bodens, ohne dass die Produktionsmittel vergesellschaftet werden (!), mehr oder weniger lebensfähig sein kann.” (26)

Der Hauptgedanke des Dokuments bestand darin, dass “zur Zeit die Hauptaufgabe der Kampf für die Vereinigung Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage” sei. Die Aufgabe des politischen Kampfes für die Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands und zum Abschluss eines Friedensvertrages müssten zum Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der breiten Massen des deutschen Volkes gemacht werden.

Es wäre deshalb nur logisch gewesen, wenn die sowjetische Seite sich mit Otto Grotewohls Vorschlag einverstanden erklärt hätte, der DDR-Öffentlichkeit den Kurswechsel mit dem Bemühen um die Einheit Deutschlands zu begründen. Das aber wurde zurückgewiesen. (27) Das ganze Dokument und der Verlauf der Besprechungen vermitteln den Eindruck, dass die sowjetische Seite – oder einzelne ihrer Vertreter – darauf aus waren, die SED-Führung, vor allem aber ihren hervorragendsten Exponenten, Walter Ulbricht, vor der DDR-Öffentlichkeit zu kompromittieren und in eine Sündenbock-Rolle zu manövrieren.

Überblickt man das Moskauer Dokument als Ganzes, dann muss auffallen, dass trotz allen Eifers, das “Fehlerregister” so umfangreich und lückenlos wie möglich zu gestalten, ein wirklich entscheidender Punkt überhaupt nicht berührt wurde: der Beschluss von Mitte Mai zur Normenerhöhung ab 1. Juni 1953! Nichts davon, dass dieser Beschluss ein Fehler war, nichts davon, dass auch er aufgehoben werden müsse! Ausgerechnet der Beschluss, der die Beziehungen der Partei und des Staates zur Arbeiterklasse am stärksten belastete, wurde von der sowjetischen Seite nicht erwähnt. Das ist kaum zu verstehen. Ebenso wenig aber ist zu verstehen, dass die SED-Führung nicht von selbst darauf kam, dass es wohl nicht angehen könne, alle Schichten der Bevölkerung zu entlasten von den speziell sie betreffenden Belastungen der letzten Monate – nur die Arbeiterklasse nicht! Im Kommuniqué vom 9. Juni ist von der Aufhebung der Normerhöhung ebenso wenig die Rede, wie im Moskauer “Gesundungs”-Beschluss.

Die Vermutung, auf sowjetischer Seite habe es bei irgendwem ein Interesse gegeben, die SED-Führung und insbesondere ihren Generalsekretär zum Sündenbock zu machen, um seine Stellung zu erschüttern, verdichtet sich, wenn man erfährt, wie es zu der so unvermeidlich Volkszorn provozierenden Fassung des Kommuniqués vom 9. Juni gekommen ist. Darüber berichtet sein Verfasser, Rudolf Herrnstadt: “Am 10. Juni entwarf ich das ‚Kommuniqué vom 9. Juni‘. Je mehr ich versuchte, das Kommuniqué in der aufgetragenen Weise … zu schreiben, desto klarer wurde mir, dass es in der vorgesehenen Form eine nicht zu verantwortende Chocwirkung in der Partei und in der Öffentlichkeit hervorrufen müsse. Es erwies sich als unmöglich, die wichtigsten, von der Partei soeben ein Jahr hindurch gegen unzählige Widerstände als allein richtig verteidigte Maßnahmen kurzerhand, d.h., unter Verzicht auf eine fundierte Begründung zu widerrufen – ohne die Partei zu desorientieren und zu erbittern und dem Gegner die Flanke zu öffnen. … Am frühen Nachmittag legte ich den Entwurf des Kommuniqués Genossen Ulbricht vor. Er las ihn und hatte keine Einwendungen. Ich setzte ihm das oben Gesagte auseinander. Er erwiderte: ‚Die gleichen Einwendungen habe ich bereits gemacht. Auch Grotewohl hat die größten Bedenken. Aber sie bestehen darauf.‘ Ich sagte: ‚Damit kann man sich doch nicht zufrieden geben?!‘ Ulbricht erwiderte: ‚Komm heute Nachmittag um 6 in die Wohnung des Genossen Grotewohl. Dort wird Semjonow sein. Ich möchte ohnehin, dass er das Kommuniqué vor der Veröffentlichung liest. Bei der Gelegenheit kannst Du ihm die Sache noch einmal vortragen. Aber Du wirst kein Glück haben.‘ ”

Über sein Gespräch mit Semjonow berichtete Herrnstadt:

“Ich: ‚Genosse Semjonow, ich bin zwar der Verfasser des Kommuniqués, aber ich möchte gegen seine Veröffentlichung protestieren.‘
S.: ‚Warum?‘
Ich: ‚So darf man den Kurswechsel nicht einleiten. Das Kommuniqué kann nur Verwirrung stiften.‘ Das führte ich näher aus.
Er: ‚Das Kommuniqué muss morgen in der Zeitung stehen.‘
Ich: ‚Ich entnehme Ihren Worten, dass eine diesbezügliche Anweisung vorliegt. Wenn das der Fall sein sollte – ginge es nicht, dass Sie in Moskau darlegen, warum es zweckmäßig wäre, die Anweisung zu verändern? Geben Sie uns 14 Tage, und wir können den Kurswechsel so überzeugend und fortreißend begründen, dass wir mit ihm in die Offensive gehen und nicht der Gegner. … Er enthält doch alle Elemente dafür, aber die Elemente können sich ins Gegenteil verwandeln, wenn wir den Start verpfuschen!‘ Darauf antwortete Genosse Semjonow sehr scharf und von oben herab: ‚In 14 Tagen werden Sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben!‘ ”

So erschien also das Kommuniqué am 11. Juni 1953 und tat genau die von Ulbricht, Grotewohl und Herrnstadt befürchtete Wirkung: es “desorientierte und erbitterte die Partei und öffnete dem Gegner die Flanke”. Es wirkte wie ein brennendes Streichholz, das in ein offenes Benzinfass geworfen wird. Gewiss, der Brennstoff stand bereit – aber ob er explodierte oder aber “entsorgt” werden konnte, ohne Schaden anzurichten – das hing davon ab, wie mit ihm umgegangen wurde. Das war vorherzusehen, das wurde vorhergesehen, es wurde gewarnt – aber “man” bestand darauf, das brennende Streichholz in das Benzinfass zu werfen!

IV. Fragen, Antworten – Fragen

Niemand vermag zu sagen, ob es ohne dieses Kommuniqué keinen 17. Juni gegeben hätte. Aber mit Sicherheit kann gesagt werden, dass mit diesem Kommuniqué all denen, die darauf aus waren, aus Demonstrationen unzufriedener Arbeiter gegen Normerhöhungen und Preissteigerungen einen “Arbeiteraufstand” gegen die Arbeiter- und Bauernmacht zu entfachen, die Arbeit unerhört erleichtert wurde.

Bleibt die bislang ungelöste Frage: Warum dann dieses Kommuniqué? Mit welcher Absicht gerade so? (28)

Wäre es nur Leichtsinn ohne jede Absicht gewesen – wie erklärt sich dann, dass trotz der bösen Erfahrungen, die mit einer solchen “Schocktherapie” am 17. Juni 1953 gemacht worden war, die gleiche “Therapie” immer wieder – und immer auch mit den gleichen negativen Folgen – “verordnet” wurde? Zuerst durch Chruschtschow, und ab 1985 erneut durch Gorbatschow.

Nur einige wenige Beispiele:
26. Mai 1955: Ansprache Chruschtschows bei der Ankunft auf dem Flughafen von Belgrad:
“Teurer Genosse Tito! … Wir haben eingehend die Materialien überprüft, auf denen die schweren Anschuldigungen und Beleidigungen beruhten, die damals gegen die Führer Jugoslawiens erhoben wurden. Die Tatsachen zeigen, dass diese Materialien von Volksfeinden, niederträchtigen Agenten des Imperialismus, fabriziert waren, die sich durch Betrug in die Reihen unserer Partei eingeschlichen haben.” (29)

Es war jedoch kein “fabrizierter” Fakt, dass Tito sein Land in das imperialistische Paktsystem des Balkanpaktes mit den NATO-Staaten Türkei und Griechenland geführt hatte und es von den USA mit Waffen versorgen ließ – gegen wen wohl?

25. Februar 1956: Chruschtschows Geheimrede auf dem XX. Parteitag der KPdSU. In dieser Rede wird den vor Staunen und Entsetzen starren Zuhörern eröffnet, dass die KPdSU jahrzehntelang von einem machtbesessenen, inkompetenten, nicht voll zurechnungsfähigen Blutsäufer geführt worden war.

Diese beiden Fälle der “Schocktherapie” waren jene mit den schwersten und verhängnisvollsten Langzeitwirkungen. Aber nicht in Vergessenheit geraten sollten auch solche mehr unauffälligen, wenig beachteten, scheinbar bedeutungslosen Fälle wie die folgenden:

  • 31. März 1954: Die Sowjetunion erklärt ihre Bereitschaft, der NATO beizutreten.
  • 18. Januar 1959: Durch die Presse geht die Meldung, dass Anastas Mikojan, Mitglied des Präsidiums des ZK der KPdSU und 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, bei seinem USA-Besuch auch eine Begegnung mit dem Chef der CIA, Allan Dulles, hatte – als ob ein Besuch eines sowjetischen Spitzenpolitikers beim Chefkoordinator aller subversiven Aktionen gegen den Sozialismus die normalste Sache der Welt sei.
  • Oktober 1959: Von seiner USA-Reise zurückgekehrt, wirbt Chruschtschow auf einer Großkundgebung um Vertrauen für den USA-Präsidenten Eisenhower (eben jenen Präsidenten, der Ethel und Julius Rosenberg auf den Elektrischen Stuhl schickte), indem er ausführte: “Von dieser Tribüne aus muss ich vor den Moskauern, vor meinem ganzen Volk, vor der Regierung und vor der Partei sagen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Dwight Eisenhower, der Mann, der das absolute Vertrauen seines ganzen Volkes genießt (gehörten für Chruschtschow die amerikanischen Kommunisten nicht zum Volk?) staatsmännische Klugheit bewiesen hat.”
  • 1960/61: Bruch mit der Volksrepublik China und der KP Chinas. Zuspitzung des Konflikts seitens der Sowjetunion bis zu der Behauptung, die Hauptkriegsgefahr gehe nicht mehr von den imperialistischen USA, sondern von China aus.

Was ist allen diesen Aktionen und Stellungnahmen gemeinsam? Jede von ihnen kam überraschend und unerwartet. Keine war ausreichend stichhaltig begründet, bei einigen – darunter den wichtigsten – entsprach die zur Begründung angegebene Behauptung offenkundig nicht der Wahrheit, wie etwa bei der Totalrehabilitierung Titos, oder sie stellte eine schlimme Mischung von Wahrheit und Erdichtetem dar, wie in der Geheimrede auf dem XX. Parteitag. Jede stellte eine mehr oder minder schroffe Wendung dar und eine Absage an bisherige elementare marxistisch-leninistische Grundsätze. Jede war ein Angriff auf das bisherige kommunistische Wertesystem. Durch jede wurde bisher für richtig Gehaltenes als falsch bzw. feindlich abgestempelt, und umgekehrt, bisher als falsch und feindlich Betrachtetes für richtig bzw. vertrauenswürdig erklärt.

Was damit – großenteils unmerklich – bewirkt wurde, war seinem Wesen nach eine Vertauschung von Freund- und Feindbild: die eigene Vergangenheit wurde schließlich zum Gegenstand des Abscheus, dem gegenüber es nur noch “unversöhnliche Abrechnung” geben kann; der imperialistische Todfeind der eigenen Sache und der Menschheit dagegen avancierte zum vertrauenswürdigen Partner beim Kampf um eine gerechte Weltordnung und den Weltfrieden und imperialistische Spitzenpolitiker zu Duz-Freunden des Führers der führenden kommunistischen Partei.

Was also ist der gemeinsame Wesenskern all der erwähnten und nicht erwähnten überraschenden Wendungen?

Sie alle waren Teil eines lang währenden Prozesses, in dem die kommunistische Identität der kommunistischen Parteien und der sozialistischen Länder Stück für Stück bis zur Unkenntlichkeit abgebaut wurde, bis sie ihre Identität so weit verloren hatten, dass ihre Gegner sich ausrechnen konnten, sie durch eine Politik des “Wandels durch Annäherung” vollends aufweichen und vernichten zu können.

Dieser Prozeß war von der Chruschtschow-Mannschaft eingeleitet wurden. Er wurde nach Chruschtschow zwar gebremst, aber nicht gestoppt. Gorbatschow wurde als Produkt des ersten Schubs dieses Identitätswandels sein Fortführer und Beschleuniger bis zum folgerichtigen Abschluss: der Auflösung der Kommunistischen Partei und der Sowjetunion und seinem Bekenntnis in dem berühmt-berüchtigten Spiegel-Interview: “Meine politischen Sympathien gehören der Sozialdemokratie und der Idee von einem Sozialstaat nach der Art der Bundesrepublik Deutschland.”

Der Moskauer “Gesundungs-Beschluss” vom Mai und das Kommuniqué über den “Neuen Kurs” vom 9. Juni 1953 waren der erste Schritt auf diesem Wege, der 17. Juni 1953 das erste Warnzeichen, das Menetekel, das ankündigte, wohin man auf diesem Wege gelangen wird.

Es wurde nicht verstanden. Schlimmer noch: es wird auch heute noch mehrheitlich missverstanden, wie die meisten der diesjährigen Erinnerungsartikel bezeugen.

Was bleibt, ist die Frage: Woran lag es, dass die Kommunistische Bewegung nicht die inneren Kräfte fand, diesen Selbstvernichtungsprozess zu beenden und vom Irrweg des Revisionismus wieder auf den Weg von Marx, Engels und Lenin zurückzukehren?

Erst, wenn darauf die richtige Antwort gegeben wird, kann die kommunistische Bewegung wieder eine zukunftsgestaltende Kraft werden.

Texterfassung nach Kurt Gossweiler, Wider den Revisionismus, München (Verlag zur Förderung der wissenschaftlichen Weltanschauung)1997, S 47-69.

http://www.kurt-gossweiler.de/index.php/17-juni-1953/112-hintergruende-des-17-juni-1953-sommer-1993-mit-anhang-rede-von-max-reiman-auf-der-15-zk-tagung-der-sed-24-26-juli-1953-mit-kurt-gossweilers-vorwort-vom-august-2003-2

Anmerkungen:
(1) Zuerst – ohne den Abschnitt IV – veröffentlicht in den “Marxistischen Blättern” 3/1993, S.77-83; danach ungekürzt im “Info-Blatt”, hgg. vom Redaktionskollegium beim Kreisvorstand der PDS Greifswald, Nr.41-44/1993.
(2) Peter Hübner: Die Flucht nach vorn in den “planmäßigen” Sozialismus. 2. Parteikonferenz der SED: der 17. Juni war vorprogrammiert. In: Berliner Zeitung vom 4./5. Juli 1992.
(3) Wilfriede Otto: Sowjetische Deutschlandnote 1952. Stalin und die DDR. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung (BzG), Berlin, 3/1991, S. 374-389; diess.: Order aus Moskau ignoriert, Eigeninitiative bewiesen. In: Neues Deutschland (ND), Berlin, vom 11./12. 5. 1991; diess.: Antwort auf Bonner Ambitionen und Stalins Pokerspiel. In: ND vom 11./12. 7. 1992.
(4) Siehe Ernst Wurl: Entscheidung “gegen das Konzept Stalins”? In: BzG 6/1991, S. 767-770. – Auch meine eigenen Erfahrungen sprechen entschieden gegen die These von W. Otto. Etwa Anfang 1952 wurde ich von einem der sowjetischen Redakteure der “Täglichen Rundschau”, der von der SMAD herausgegebenen Tageszeitung, aufgefordert, einen ganzseitigen Artikel mit dem Thema “Über die Neue Ökonomische Politik (NÖP) in der Sowjetunion und in den Volksdemokratien” zu schreiben. Das Thema reizte mich, ich schrieb den Artikel, der die volle Zustimmung des sowjetischen Redakteurs fand, und am 6. Februar 1952 war er in der “Täglichen Rundschau” zu lesen. Er fand aber ein für mich völlig überraschendes Echo: ich wurde von der zuständigen Abteilung des Zentralkomitees der SED scharf gerügt, u.a. weil ich den Artikel mit folgender Betrachtung beendete: wir müssten uns beim Lernen von den sowjetischen Erfahrungen stets bewußt bleiben, “dass die DDR vom Sozialismus und vom unmittelbaren Übergang zum Sozialismus die Aufgabe trennt, auf deren Lösung alle Kräfte konzentriert werden müssen: der Kampf um die Einheit Deutschlands”. Dies sei, wurde mir vorgehalten, schlimmes Sektierertum, denn damit würde ich doch sagen, dass wir mit dem Aufbau des Sozialismus beginnen würden, sobald wir die Einheit Deutschlands erreicht hätten. Das könne man so nicht stehen lassen, es erfordere eine Berichtigung. 14 Tage später wollte man aber von einer Berichtigung nichts mehr wissen; die Situation habe sich geändert, wurde mir auf meine Frage geantwortet. Und wenige Zeit später berichtete die Presse über eine Rede Walter Ulbrichts, in der er verkündet hatte, mit der Stalinallee werde die erste sozialistische Straße gebaut und mit Stalinstadt – dem späteren Eisenhüttenstadt – die erste sozialistische Stadt in der DDR. Es dürfte – auch ohne dass darüber ein Dokument vorliegt – klar sein, dass eine solche Erklärung nicht ohne vorherige Absprache mit Karlshorst abgegeben wurde.
(5) Dazu: “Diskussion über das Buch: Veränderungen in der kapitalistischen Wirtschaft im Gefolge des zweiten Weltkrieges von E. Varga”, 1. Beiheft zur “Sowjetwissenschaft”, Berlin o. J. (1948), S. 43 ff, 86, 115 ff, 119 f; und Eugen Varga: Demokratie neuer Art, Berlin, o. J. (1948).
(6) Für Frieden und Volksdemokratie. Bericht über die Tätigkeit einiger kommunistischer Parteien, gehalten auf der Konferenz in Polen Ende September 1947, Berlin, o. J. (1947), S. 43. (Es handelte sich dabei um die Gründungskonferenz des Kommunistischen Informationsbüros, kurz Inform-Büro, in westlicher Diktion: Kominform.)
(7) Wilfriede Otto, s. Anm. 3.
(8) Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung (GdA), Chronik, Teil III, Berlin 1967, S. 339.
(9) Weltgeschichte in Daten, Berlin 1966, S. 984.
(10) Die Fälle Hamann und Dertinger waren Gegenstand der Verhandlung des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen vom 20. Januar 1953 (Zentrales Parteiarchiv der SED ZPA, NL 90/504, Bl. 6-53). SAPMO = Stiftung der Partei- und Massenorganisationen
der DDR.
(11) Zit. nach: GdA, Chronik III, S. 340 f.
(12) ZPA NL 90/473: “Die Sicherung der Durchführung des Fünfjahrplanes und der Aufbau der nationalen bewaffneten Streitkräfte in der Deutschen Demokratischen Republik”, Bl. 35-67. – Am 13. April 1953 richtete W. I. Tschuikow, Oberbefehlshaber der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland und Vorsitzender der Sowjetischen Kontrollkommission, im Auftrag der Sowjetregierung ein Schreiben an das ZK der SED mit einer Auflistung der Erleichterungen, die der DDR gewährt werden. (Ebenda, Bl. 74-76)
(13) ZPA, J IV 2/2/258, Bl. 24-28.
(14) Am 10. Oktober 1949, 3 Tage nach Gründung der DDR, stellte die Sowjetische Militär-Administration (SMAD) ihre Tätigkeit ein. An ihre Stelle trat die Sowjetische Kontrollkommission (SKK); ihr Vorsitzender war wiederum W. I. Tschuikow, ihm zur Seite stand als politischer Berater W. S. Semjonow.
(15) Siehe das Schreiben der SKK: “Spravka (Nachfrage) über die Realisierung des von Gen. W. I. Tschuikow den Freunden übergebenen Memorandums zu Finanzfragen durch die deutschen Organe”, o. D. (Oktober 1952), in: ZPA, NL 90/316, Vl. 158-160.
(16) Siehe vor allem das Memorandum der SKK vom Februar 1953, ZPA NL 90/363, Bl. 46-49, und den Entwurf, der aufgrund dieses Memorandums verfassten “Verordnung zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und Versorgung der Bevölkerung” vom 19. Februar 1953, ebenda, Bl. 50-54.
(17) Memorandum der SKK, o. D. (etwa August 1952), ZPA NL 90/316, Bl. 116-119.
(18) Daher die in Anm. 15 erwähnte “Spravka”.
(19) Vorlage der Abteilung Transport und Verkehr des ZK der SED für das Politbüro vom 12. 2. 1953, ZPA NL 90/355, Bl. 66-72.
(20) Ebenda, Bl. 70.
(21) Für das Folgende siehe: Rolf Stöckigt, Ein Dokument von großer historischer Bedeutung, in: BzG 5/1990, S. 648-654. Es handelt sich dabei um das im Text besprochene Dokument, das den Titel trägt: “Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik” (von mir “Gesundungs-Beschluss” genannt), beschlossen am 27. Mai 1953 vom Präsidium des Ministerrates der UdSSR (und nicht, wie Stöckigt irrigerweise annahm, vom Politbüro des ZK der KPdSU). – Elke Scherstjanoj, “Wollen wir den Sozialismus?”, Dokumente aus Sitzungen des Politbüros des ZK der SED am 6. Juni 1953, in: BzG 5/1991, S. 658-680. In dieser Dokumentation von Scherstjanoj findet sich die Richtigstellung der irrigen Angabe Stöckigts. – Rudolf Herrnstadt, Das Herrnstadt-Dokument, hrg. von Nadja Stulz-Herrnstadt, Hamburg 1990, S. 57-61.
(22) Es muss verwundern, dass noch keiner der ehemaligen DDR-Historiker, welche die Kritik des Inform-Büros am Kurs der KP Jugoslawiens vom Juni 1948 als unberechtigt und als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten Jugoslawiens verurteilt haben, zu einer gleichen Verurteilung des weit über eine Kritik hinausgehenden sowjetischen Eingriffs gegenüber der Führung von DDR und SED Anlass gesehen hat.
(23) Siehe Herrnstadt-Dokument, S. 58. – Wenn sie – wie später auch die Mitglieder des Politbüros, denen das Dokument am 6. Juni 1953 zur Stellungnahme vorgelegt wurde – den sowjetischen Forderungen schließlich trotz großer Bedenken und innerer Vorbehalte zustimmten, dann hatte das verschiedene, z. T. auch sehr unterschiedliche Gründe. Abgesehen davon, dass die Umstände für eine Verweigerung gar keinen Raum ließen, muss man sich daran erinnern, dass zu dieser Zeit, so kurz nach dem Tode Stalins, die Führung der KPdSU noch über eine überragende, unbezweifelte Autorität verfügte als Führung der Partei, von der einfach keine fehlerhaften Beschlüsse kommen konnten. Kennzeichnend für diese Einstellung sind die ein geradezu selbstquälerisches Ringen bezeugenden Ausführungen Friedrich Eberts, des aus der SPD gekommenen damaligen Oberbürgermeisters von Berlin (Ost), in der Aussprache am 6. Juni 1953: “Wir haben … aus voller Überzeugung und mit großer Begeisterung hier die Beschlüsse vorbereitet und dann beschlossen, die das Ergebnis der II. Parteikonferenz geworden sind. … Und jetzt soll das alles falsch sein? Das erschien mir gestern und bis zum heutigen Morgen unfassbar. Man weigert sich, das zu glauben. Man fühlt einen tiefen Schmerz über die offenbar vorhandene politische Unzulänglichkeit des Einzelnen und des Ganzen. Und doch: Bei dem letzten Studium des Dokuments in den heutigen frühen Morgenstunden bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass jedes seiner Worte und das Gesamturteil richtig sind.” (Scherstjanoj, S. 675) – Bei anderen mag die Zustimmung dadurch erleichtert worden sein, dass man von dem Dokument den Anstoß zu einer von ihnen schon länger gewünschten Veränderung an der Spitze der Partei, vor allem die Verdrängung Walter Ulbrichts, erwarten konnte. (Siehe dazu ebenfalls Scherstjanoj, Dok. 2, 3. – Ferner W. Otto, Dokumente zur Auseinandersetzung in der SED 1953, in: BzG 5/1990, S. 655-672)
(24) Auf der II. Parteikonferenz war nicht vom “beschleunigten Aufbau des Sozialismus” gesprochen worden, sondern lediglich davon, “dass der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe geworden ist”, dass in der DDR “die Grundlagen des Sozialismus geschaffen werden”, und “dass in der DDR der Sozialismus planmäßig aufgebaut wird”. (Siehe Protokoll der II. Parteikonferenz der SED, Berlin 1952, S. 58 f.) Siehe dazu auch Scherstjanoj, S. 663.
(25) Scherstjanoj, S. 659.
(26) Die Entwicklung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der DDR ist ein ebenso schlagender Beweis für die Unrichtigkeit dieser Feststellung des sowjetischen Dokuments wie die ruinöse Zersplitterung der polnischen Landwirtschaft als Folge der Anwendung eben des im sowjetischen Dokument genannten Rezeptes durch den im Oktober 1956 an die Spitze der Polnischen Partei gelangten W. Gomulka. Wie dort gefordert, löste Gomulka alle “unrentablen” Genossenschaften auf, wie dort gefordert, gab er jener Primitivform der Genossenschaften den Vorzug, bei denen die Produktionsmittel im Privatbesitz blieben. Das Ergebnis: die fast hundertprozentige Auflösung der bis dahin bestehenden Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und die Verwandlung Polens in das sozialistische Land mit der rückständigsten Landwirtschaft, und daraus resultierend, der labilsten wirtschaftlichen und politischen Ordnung.
(27) Herrnstadt-Dokument, S. 72-74.
(28) Die Frage kann mit unserem heutigen Wissen noch nicht beantwortet werden, aber was wir wissen, erlaubt, auf Fakten gestützte Vermutungen zu äußern. Wir wissen z.B., dass die nach Stalins Tod nach außen hin als Kollektiv auftretende neue sowjetische Führung in Wahrheit einen heftigen Machtkampf führte, aus dem Chruschtschow schließlich als allein übrig gebliebener Sieger hervorging. Er hatte – zunächst im Verein mit Malenkow und Molotow und Bulganin – den Chef der sowjetischen Staatssicherheit, L. P. Berija, ausschalten und erschießen lassen (Mitte oder Ende 1953, s. Herrnstadt-Dokument S. 59), danach – 1955 – Malenkow als Vorsitzenden des Ministerrates gestürzt, im Juni 1957 seine bereits durch Mehrheitsbeschluss des Präsidiums des ZK der KPdSU erfolgte Absetzung als 1. Sekretär durch eine mit Hilfe seiner getreuen Parteigänger Jekaterina Furzewa, 1. Sekretär der Moskauer Parteiorganisation, und Marschall Schukow, Verteidigungsminister, eilends einberufenen Sitzung des Zentralkomitees wieder aufheben lassen, diesen Sieg ausgenutzt, um seinen gefährlichsten Widersacher Molotow als “Parteifeind” aus der Partei ausschließen zu lassen, und schließlich 1957 auch den Nachfolger Malenkows als Vorsitzender des Ministerrates, Bulganin, von seinem Sessel gestoßen und sich selbst zu dessen Nachfolger gemacht, auf diese Weise wieder die Macht des Parteichefs und die des Regierungschefs in einer Hand vereinigend und damit das von Anfang an nur vorgetäuschte “Kollektive-Führung”-Intermezzo beendigend. Wir wissen ferner, was über die inhaltliche Substanz der Differenzen im Falle Berija mitgeteilt wurde: er sei als imperialistischer Agent entlarvt worden; er habe den Sozialismus in der DDR und überhaupt die DDR preisgeben wollen, und – man höre und staune: er habe die Beziehungen zu Jugoslawien normalisieren wollen! (Scherstjanoj, S. 660, Anm. 8). Scherstjanoj deutet die Unglaubwürdigkeit dieser gegen Berija erhobenen Beschuldigungen an, indem sie sie als “in der Tradition stalinistischer Anklageschriften stehend” bezeichnet. In der Tat ist es höchst merkwürdig, dass die Berija zugeschriebenen und verurteilten Bestrebungen mit seinem Tode keineswegs aus der Welt waren, sondern nun in Chruschtschow ihren energischsten Verfechter fanden, um schließlich durch Gorbatschow, der sich selbst mehrfach als Vollender der stecken gebliebenen Chruschtschow-Reformen zu erkennen gab, bis zur letzten Konsequenz geführt zu werden. Schließlich ist festzuhalten: Berijas Ankläger sind es, die uns das Undenkbare als Tatsache zu nehmen gezwungen haben, nämlich, dass sich in die höchste Spitze der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und des Sowjetstaates ein Agent des Imperialismus einschleichen und dort jahrzehntelang sein Unwesen treiben konnte. Nachdem dies Undenkbare auf diese Weise denkbar geworden ist, muss auch die Überlegung und die Frage erlaubt sein, ob es vielleicht nicht nur den einen imperialistischen Agenten in der Führung gegeben hat? Zumindest legen die sich nach Berijas Tod erst richtig häufenden Merkwürdigkeiten und Unerklärlichkeiten in der Politik der KPdSU und der Sowjetunion eine solche Überlegung nahe – ganz zu schweigen von Gorbatschow und dem Ergebnis seines von den Oberhäuptern der imperialistischen Führungsmächte mit soviel Sympathie und Unterstützung verfolgten Wirkens. Auf jeden Fall liegt hier noch Vieles im Dunkel und harrt dringend der Aufhellung.
(29) Die Chruschtschowsche Ledigsprechung Titos von allen Sünden war keineswegs nur eine bilaterale Angelegenheit; sie stellte vielmehr eine äußerst massive Nötigung aller Regierungen sozialistischer Länder dar, in denen es Verurteilungen wegen titoistischer Umtriebe gegeben hatte. Wenn Tito zu Unrecht beschuldigt worden war, dann konnte es auch nirgendwo strafwürdige titoistische Umtriebe gegeben haben, folglich mussten alle des Titoismus Beschuldigten rehabilitiert werden. Wer dazu nicht bereit war, wie die Albaner, den traf der Bannstrahl. Das blieb selbst noch dann so, als Chruschtschow sich gezwungen sah, seinen Sündenfreispruch zurückzunehmen und festzustellen, dass die jugoslawischen Revisionisten “Trojanische Pferde des Imperialismus” seien, und dass die Kritik des Informbüros an der KP Jugoslawiens von 1948 “im Wesentlichen richtig” war (im Juni 1958 auf dem Parteitag der Bulgarischen KP).

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