Griechenland mahnt: Kampf dem Faschismus!

non_passeraNachdem ein Mitglied der faschistischen Gruppierung Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) am 18. September, offenbar unterstützt von mehreren seiner Kameraden, den antifaschistischen Musiker Pavlos Fyssas ermordet hatte, leitete die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in den vergangenen Tagen Maßnahmen gegen Funktionäre der sich an der deutschen Nazi-Bewegung der 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts orientierenden Organisation ein. Zahlreiche Mitglieder wurden verhaftet, darunter ein Großteil der Parteiprominenz.

Die Anklage gegen die Funktionäre der Neonazipartei basiert auf der Einstufung als »krimineller Vereinigung«, der zehn Morde und Mordversuche, Schutzgelderpressungen, Bombenattentate, rassistische Gewalttaten und zahlreiche weitere Straftaten zur Last gelegt werden. Der vorgelegte Ermittlungskatalog reicht bis ins Jahr 1987 zurück.

Schon der Umstand, daß die Behörden offenbar sehr genau über das Treiben der »Goldenen Morgendämmerung« informiert waren – jene Parteisektion, in deren Region Pavlos Fyssas ermordet wurde, wurde z.B. schon seit längerem polizeilich überwacht –, läßt die Frage aufkommen, warum nicht früher gehandelt wurde. Daß Chrysi Avgi in rassistische Gewalttaten verwickelt war, und diese auch systematisch begangen wurden, ist durch zahlreiche Zeugnisse seit langem bestätigt.

Die Ursache für die bisherige Toleranz der bürgerlichen Regierungen Griechenlands gegenüber dem Treiben der faschistischen Banditen scheint darin zu liegen, dass es den Interessen der griechischen Bourgeoisie bislang sehr gelegen war.

Denn zum einen sind die Faschisten nützliche Idioten, die durchaus eine systemstabilisierende Funnktion im krisengeschüttelten Griechenland erfüllten. Sie binden einen Teil der von den Kürzungsmaßnahmen betroffenen Bevölkerung und hielten diesen von der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken fern.

Zum anderen gibt es zwischen Chrysi Avgi und der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) mehr Gemeinsamkeiten als Samaras, der sich jetzt als Bewahrer der Demokratie darstellen will, lieb sein kann. Samaras eigenes politisches Projekt kann durchaus als modernere, neoliberale Variante eines Autoritarismus beschrieben werden, der im Interesse des in- und ausländischen Kapitals Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie und der Arbeiterbewegung zerstört.

Die Feindbilder der völkischen Bande und der konservativen Nea Dimokratia gleichen einander: Linke Vaterlandsverräter und »illegale Immigranten«.

Die von der Regierung mehrfach gegen Arbeitsniederlegungen eingesetzte Notverordnung, die einer Illegalisierung von Streiks entspricht, das harte Vorgehen gegen Demonstrationen, die Inhaftierung von Oppositionellen – all das könnte aus der Feder der Morgendämmerung-Ideologen stammen. Die rassistische Operation »Xenios Zeus« gegen »illegale Einwanderer«, in deren Verlauf Zehntausende »nicht-griechisch« aussehende Menschen schikaniert wurden, und bei der Tausende Festnahmen zu verzeichnen waren, entspricht exakt den migrationspolitischen Vorstellungen der Chrysi Avgi.

Erst die massenhaften Streiks und Demonstrationen der griechischen Bevölkerung und Proteste im In- und Ausland nach dem brutalen Mord an dem antifaschistischen Musiker und die unverfrorenen Machtansprüche der Faschistenbande, die die Errichtung einer faschistischen Militärdiktatur, unter Aufhebung auch der letzten Reste bürgerlich-demokratischer Institutionen, zu ihrem unmittelbaren Ziel erklärte, konnte schließlich die Regierung Samaras zum Handeln zwingen. Der offene Machtkampf ist jetzt entbrannt…

Das Politbüro des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) veröffentlichte am 27. September in Athen eine Erklärung zu den Ereignissen in Griechenland, nach dem Mord, in der die Bedeutung der faschistischen Bewegungen für die monopolistische Bourgeoisie in Europa unter den Bedingungen der fortschreitenden Krise analysiert wird und aufzeigt, mit welcher Orientierung der Kampf gegen die faschistische Gefahr im heutigen EU-Europa geführt werden muss.

Es folgt die Erklärung im Wortlaut:

 

Erklärung des Politbüros des Zentralkomitees der KKE zu den Entwicklungen nach dem mörderischen Angriff der „Chrysi Avgi“:

1. Die KKE ruft das Volk und die Jugend zur massenhaften Verurteilung und Isolierung der verbrecherischen Naziorganisa-tion „Chrysi Avgi“ auf. Sie ruft zur Wachsamkeit und Bereitschaft auf. Keine Toleranz gegenüber skrupellosen Hitler-Nostalgikern!

Die letzten Ereignisse, die Ermordung des 34-jährigen Pavlos Fyssas in Keratsini und der Angriff auf Mitglieder der KKE in Perama durch mörderische Gruppen der „Chrysi Avgi“-Faschisten, setzen die Reihe von Dutzenden Überfällen auf Migranten, kleine Gewerbetreibende und Werktätige fort und zeigen das verbrecherische Antlitz der „Chrysi Avgi“. Sie ist eine Kraft, die gegen das Volk und die Arbeiter- und Volksbewegung organisiert und ausgebildet wird.

2. Die „Chrysi Avgi“ ist eine nazistische, faschistische Organisation, ein Träger der reaktionären Ideologie des sogenannten Nationalsozialismus. Der Nationalsozialismus stellt die Verschmelzung des Nationalismus mit bestimmten kleinbürgerlichen „sozialistischen“ Auffassungen dar, die nichts mit der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus gemein haben. Ihre Theorie ist der Rassismus, die „Überlegenheit der Rasse“, der extreme Nationalismus, der Antisemitismus. Sie schürt den Hass zwischen den Völkern. Zum Vorbild nimmt sie sich Hitler und die faschistischen Regime, die die Völker und die Menschheit abschlachteten, die „Sicherheitsbataillone“, die mit den Besatzungsmächten kollaborierten und die faschistische Militärjunta 1967-74. Sie fördert vulgären Antikommunismus und den Hass gegen die Arbeiter- und Volksbewegung. Sie organisiert und verübt verbrecherische Praktiken gegen die Volksbewegung, sie ist verbunden mit Teilen des Staatsapparats und dabei insbesondere der Sicherheitsorgane. Sie ist zudem verflochten mit mafiösen und anderen kriminellen Netzwerken.

3. Die historische Erfahrung hat bewiesen, dass nazistische Organisationen wie die „Chrysi Avgi“ Kinder des Kapitalismus und den langen Arm des Kapitals darstellen. Sie verteidigen das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Insbesondere unter Bedingungen der kapitalistischen Krise, der Armut, Arbeitslosigkeit und des Niedergangs der bürgerlichen Regierungsparteien benutzt die Bourgeoisie vielfach die Nazi-Parteien als Vorposten für die Vertretung ihrer Interessen. Sie benutzt die nazistischen Aktivitäten und versucht mit dem extremen Nationalismus und der  vermeintlichen „Solidarität“ Teile der Volksbewegung, der Arbeitslosen und zerstörten kleinbürgerlichen Schichten ins System zu integrieren. Sowohl die „Chrysi Avgi“ selbst als auch die bürgerlichen Vorschläge zu ihrer Bekämpfung ordnen sich ein in die Pläne zur Stützung der Macht des Kapitals und zur Neugestaltung des bürgerlichen politischen Systems.

4. Das Auftauchen der „Chrysi Avgi“ und die Zunahme ihres Einflusses fanden unter Bedingungen statt, unter denen die Arbeiter- und Volksbewegung sich auf einem ideologisch-politischen und organisatorischen Rückzug befindet und nicht in der Lage ist, die Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten zu unterstützen und den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft zu entwickeln, die die Wirtschaftskrisen, die imperialistischen Kriege und den Faschismus/Nazismus gebiert. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, tragen alle reformistischen und sozialdemokratischen Parteien jeder Art – neue und alte – eine riesige Verantwortung, da sie die arbeitgeber- und regierungstreue Strömung in den Gewerkschaften bilden, die nicht nur zur Degeneration und Systemintegration der Gewerkschaftsbewegung geführt hat, sondern auch die rechte Hand für die Stützung der volksfeindlichen Politik der Regierungen und der EU darstellen.

In Griechenland entwickelte sich die „Chrysi Avgi“ unter Bedingungen einer tiefen und langwierigen kapitalistischen Wirtschaftskrise, in einer Periode, in der die Bewegung sich noch nicht unter antikapitalistisch-antimonopolistischen Vorzeichen neuformiert hat. Die „Chrysi Avgi“ stellte sich mit ihrer faschistischen Demagogie und ihren Parolen über die „Kleptokratie“, den „Zinswucher“ sowie über die „Politiker als Diebe“ als eine „Anti-Memorandum“-Kraft dar und zog vor allem Kräfte aus den bürgerlichen Parteien an. Die trübe „Anti-Memorandum“-Rhetorik, die die wahren Gründe der Probleme des Volkes verbirgt und die EU, das Monopolkapital und seine Herrschaft aus der Schusslinie nimmt, ebenso wie die Parolen der Sorte „Parteien und Gewerkschaften raus!“ waren Wasser auf die Mühlen der „Chrysi Avgi“.

5. Die „Chrysi Avgi“ wurde gestärkt durch den Antikommunismus und den Hass, den das System gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse und des Volkes schürt. Die Theorie der zwei Extreme, die die Regierung fördert, verharmlost letztlich die „Chrysi Avgi“. Die Partei „Nea Dimokratia“ und bestimmte andere Parteien tragen Verantwortung, indem sie das Feld der Zuwanderung, die durch die imperialistischen Kriege und Interventionen, die ungleichmäßige Entwicklung und Internationalisierung des kapitalistischen Marktes hervorgerufen wurde, der rassistischen Propaganda der „Chrysi Avgi“ überließen. Diese wurde genährt durch die Fäulnis des bürgerlichen Systems, von den Richtlinien der EU, die den Faschismus mit dem Kommunismus gleichsetzen und Maßnahmen gegen den „Extremismus“ und „Radikalismus“ fordern. Diese Theorien führten dazu, dass Repressionsmaßnahmen gegen die Klassenkämpfe ergriffen wurden, zur Verleumdung des Kampfes der arbeitenden Menschen in allen Branchen, im Tourismus und der Gastronomie, bei den Hafenarbeitern, in der „Chalyvourgia“ (Stahlwerk bei Athen, in dem ein monatelanger Streik stattfand, Anm.d.Ü.), den Streikposten der Bauernbewegung und anderswo, während die „Chrysi Avgi“ verbrecherische Angriffe gegen Migranten und griechische Arbeiter ausführte und dabei von den Staatsorganen nicht belangt wurde. Insgesamt tragen die Kräfte, die die EU als Einbahnstraße verteidigen, eine große Verantwortung, weil sie die EU beschönigen, die die Umsetzung reaktionärer und antikommunistischer Maßnahmen in ihren Mitgliedsländern fördert.

6. Die angeblich „antisystemische“ und „antiplutokratische“ Rhetorik der „Chrysi Avgi“ ist vorgetäuscht. Dies beweisen auch ihre wiederholten Anträge im Parlament zur Ausweitung der Privilegien der Reeder und anderer Fraktionen des Kapitals, für die das Volk bezahlen muss. Dies beweisen die „Sklavenhändler“-Büros (Büros, in denen Arbeit nur an Griechen vermittelt wird, Anm.d.Ü.), die sie betreibt, ihre Beziehungen mit den Interessen der großen Unternehmen, wie sich auch durch die Ereignisse in der Schiffsbau-Zone von Perama gezeigt hat. Sie begrüßt die für das Volk überaus schädliche Beteiligung Griechenlands an imperialistischen Kriegen, an der Seite der imperialistischen Zentren. Sie sagt kein Wort über sichere Löhne, die Rechte der arbeitenden Menschen, der Frauen, der Jugend. Sie applaudiert der Bereitschaftspolizei MAT, wenn sie gegen die arbeitenden Menschen losschlägt und Streiks angreift. Dies beweisen auch ihre Beziehungen zu Teilen des Staatsapparats und insbesondere der Repressionskräfte.

7. Der bürgerliche Staat verfügt im juristischen Rahmen über die Mittel, die kriminellen Aktivitäten der „Chrysi Avgi“ zu bekämpfen. Die Tatsache, dass dies bisher nicht geschehen ist, liegt in der Verantwortung der Regierungen und zeigt, dass die „Chrysi Avgi“ toleriert wurde und dass die bürgerliche Herrschaft versuchte, sie für ihre Zwecke zu nutzen. Die Stimmen bestimmter Vertreter der bürgerlichen Parteien, von Journalisten usw., dass eine „seriösere Chrysi Avgi“ eine aktivere Rolle in der Neugestaltung des politischen Systems spielen könnte, sind nicht zufällig. Die KKE wird die angekündigten Gesetzesänderungen prüfen und dazu Stellung nehmen. Sie wird sich jedoch gegen jedwede legislative Maßnahme wenden, die auf der Gleichsetzung der verbrecherischen Aktionen der Nazis mit dem Kampf der Arbeiter- und Volksbewegung beruht, also der Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus, auf Grundlage auch der entsprechenden Richtlinien der EU.

8. Mit Bezug auf die jüngsten Ereignisse wurde eine Kontroverse des altbekannten Typs zwischen den zwei Polen des Zweiparteiensystems wieder entfacht, die zur Desorientierung der Massen führt. Sie findet hauptsächlich zwischen Nea Dimokratia und SYRIZA statt und hat einen Rollenwechsel auf Regierungsebene zum Ziel. Die Nea Dimokratia beruft sich auf die „Chrysi Avgi“, um zum wiederholten Mal im Namen der Doktrin von „Gesetz und Ordnung“ eine Unterordnung der Volksbewegung unter volksfeindliche Gesetze zu fordern und absichtlich die gerechtfertigten Massenaktionen des Volkes mit den Aktivitäten der nazistischen „Chrysi Avgi“ zu vermischen. Sie fordert von der Bewegung, eine „Erklärung der Gesetzestreue“ zu erhalten, also die Unterordnung unter die volksfeindlichen Gesetze, die Gewalt des Arbeitgebers und die staatliche Repression. SYRIZA auf der anderen Seite grenzt das Thema der Bekämpfung der „Chrysi Avgi“ in eine sterile Kontroverse mit der ND ein und beschränkt es auf die Frage nach einem besseren Funktionieren der bürgerlichen Demokratie und des Parlaments, deren Regeln angeblich durch die Regierung und die Memoranda verletzt würden. Auf diese Weise steht SYRIZA selbst als Garant der bürgerlichen Normalität da – immer mit Blick auf die Wahlurnen. Beide Auffassungen desorientieren das Volk. Sie verschleiern den wahren Charakter der „Chrysi Avgi“ als Kraft des kapitalistischen Systems und wie sie zu bekämpfen ist. Die „Chrysi Avgi“ steht nicht außerhalb des Rahmens des bürgerlichen politischen Systems. Historisch ergriff der Nazismus die Macht unter Bedingungen der parlamentarischen Demokratie durch die Entscheidung des Monopolkapitals, indem er die Empörung und Wut des Volkes ausnutzte, die während der Wirtschaftskrise sowohl die liberalen als auch die sozialdemokratischen Parteien hervorriefen.

9. Der „Chrysi Avgi“ und den nazistischen Aktivitäten kann man nicht durch Theorien und Hirnkonstrukte über „verfassungstreue“, „parlamentarische“, „demokratische“ Spektren entgegentreten, die angeblich die bürgerliche Demokratie besser funktionieren lassen sollen, wie es auf die eine oder andere Weise politische Kräfte wie vor allem SYRIZA, PASOK und die Demokratische Linke vertreten. Diese Trennlinien verbergen den Charakter des Nazismus und die Ursachen der heutigen Situation, die wahren Unterschiede zwischen den Parteien in Bezug auf die Macht und die Gesellschaft.

Das Volk muss jede Möglichkeit und alles, was heute noch an Rechten und Freiheiten geblieben ist, nützen und verteidigen, ohne Illusionen darüber zu hegen, dass unter den heutigen Bedingungen, innerhalb des Systems der kapitalistischen Barbarei, in der bürgerlichen Demokratie, die nichts als die Diktatur der Monopole darstellt, die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes wirklich gesichert werden könnten. Deshalb muss auch das Volk seinen eigenen Weg einschlagen, im Rahmen seines gesellschaftlichen Bündnisses, für allgemeine Veränderungen auf der Ebene der Macht.

10. Der wirkliche Widerspruch in der griechischen Gesellschaft ist der zwischen der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten einerseits und dem Kapital, den Monopolen und ihrer Herrschaft andererseits. Der Kampf gegen die „Chrysi Avgi“ lässt sich nicht trennen vom Kampf gegen das Kapital, gegen die Monopole. Der Widerspruch zwischen Kapital und Lohnarbeit, der die kapitalistische Klassengesellschaft kennzeichnet, muss die Form einer massenhaften und unversöhnlichen Auseinandersetzung und eines Bruchs mit dem Monopolkapital, der EU und ihrer Herrschaft annehmen. Dieser Bruch ist ein entscheidender Faktor für die Aktionseinheit der großen Mehrheit der Arbeiterklasse, er ist ein Faktor für die gemeinsame Bündnisaktion mit den Volksschichten, die von den Monopolen ausgeplündert werden. Jede andere Form der Einheit wird das Volksbündnis schwächen und die Spaltung des Volkes vertiefen. Die antikapitalistische-antimonopolistische Linie des Kampfes und das Volksbündnis der Arbeiter, der armen Bauern, kleinen Gewerbetreibenden, der Frauen und der Jugend aus den Volksschichten, die Gewerkschaften und Volkskomitees, die Bewegung insgesamt, mit einer starken KKE an ihrer Seite können den verbrecherischen Aktivitäten der „Chrysi Avgi“ Einhalt gebieten. Der Nazismus kann nicht vom verfaulten bürgerlichen Staat bekämpft werden; das kann nur das Volksbündnis leisten, das die Beendigung der Herrschaft des Monopolkapitals und des kapitalistischen Systems anstrebt – des Systems, das nazistische Organisationen wie die mörderische „Chrysi Avgi“ und ihre Ableger erst hervorbringt und fördert. Der Massenkampf und die bewusste Entscheidung des Volkes und der Jugend können die „Chrysi Avgi“ endgültig entlegitimieren und entwurzeln. In diesem Kampf werden die Mitglieder der KKE und der KNE in den Gremien der Arbeiter- und Volksbewegung eine Vorreiterrolle spielen.

11. Das Volk hat das unveräußerliche Recht, gegen arbeiter- und volksfeindliche Gesetze aufzubegehren und im Massenkampf die Bedingungen für ihre Abschaffung zu gestalten. Die Volksmehrheit hat das Recht, auch Gesetze und Institutionen durch andere zu ersetzen, die einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Faschismus, Kriege und Krisen dienen. Die Geschichte hat gezeigt, dass der gesellschaftliche Fortschritt nicht durch die Existenz überholter – und damit jetzt reaktionärer – Machtverhältnisse und ihrer Gesetze aufgehalten werden kann. Der gesellschaftliche Fortschritt setzt sich durch, wenn er als gesellschaftliches Bedürfnis herangereift ist und die Aktion der Volksmassen ebenfalls reif ist. Die Volksaufstände und die sozialen Revolutionen in der Vergangenheit drückten diese Notwendigkeit des Fortschritts der Menschheit aus. Die KKE ist der Auffassung, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht hier, im Rahmen des Kapitalismus, mit der heutigen kapitalistischen Barbarei zu ihrem Ende gekommen ist, ebenso wenig, wie sie mit dem Feudalismus am Ende war. So wie in der Vergangenheit die bürgerlichen Revolutionen die damals überholte Feudalherrschaft überwanden, so wie in den proletarischen Revolutionen in der darauf folgenden Epoche, so haben auch heute oder morgen die Arbeiterklasse und die Mehrheit des Volkes das Recht, die Option eines radikalen Wandels gegen diejenigen Kräfte zu verteidigen, die sich gegen die Weiterentwicklung der Gesellschaft stellen und dafür auf Gewalt, Terrorismus, Nazismus und Repression zurückgreifen, um sie zu verhindern.

12. Das Volk hat die Kraft, die verbrecherischen und menschenverachtenden Theorien der „Chrysi Avgi“ zurückzuweisen. Es hat historische Erinnerungen und Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg, aus dem antifaschistischen Sieg. Es ist eine Aufgabe und Notwendigkeit, dass in den Schulen und in der Jugend die Lehrkräfte, dass allgemein in der Gesellschaft Wissenschaftler und Künstler das Gift des Faschismus und Nazismus entlarven, bekämpfen und Bastionen dagegen errichten. Denn es gilt der Spruch des Dichters:

„Begreif den Faschismus! Er stirbt nicht von allein, zerschlage ihn!“

Athen, 27.9.2013

Das Politbüro des ZK der KKE

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