70 Jahre Grundgesetz – kein Grund zum Feiern!

Die Spaltung Deutschlands durch die Bildung einer westdeutschen Bundesrepublik

6. Tagung des Deutschen Volksrats am 18. und 19. März 1949 – Das Präsidium während der Eröffnungsansprache von Prof. Dr. Herrmann Kastner. 1. Reihe v.l.n.r.: Ernst Goldenbaum, Magdalena Stark-Wintersig, Lothar Bolz, Wilhelm Koenen, Otto Grotewohl, Otto Nuschke, Prof. Dr. Herrman Kastner (stehend), Wilhelm Pieck, Emmi Damerius, Walter Ulbricht, Bernhard Göring.

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als provisorische Verfassung in Kraft. Im Artikel 146 ist festgelegt, dass „dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Da dies bewusst bis heute vermieden wurde, gilt immer noch das „Provisorium“ von 1949. Eine Verfassung, die vom Volk in freier Entscheidung erarbeitet und durch ein Referendum bestätigt ist, gibt es bislang nicht. 1990, als die Chance dazu bestand, wurde der Weg des Anschlusses der DDR an die BRD über den Artikel 23 gewählt, um das Volk so weit wie möglich aus dem Prozess auszuschließen. Das hinderte indes die Staatsmedien der BRD und ihre politischen Eliten in den vergangenen Wochen nicht, sich selbst und das Grundgesetz in den höchsten Tönen abzufeiern. Kein Superlativ schien passend genug, um das „große Glück“ zu feiern, das mit diesem Provisorium über die Deutschen gekommen sein soll. „Wenn man als Deutscher auf etwas stolz sein kann, dann auf die Verfassung, die beste Verfassung der Welt“, hieß es im Staatsfunk. Und auch der Bundespräsident ließ sich nicht lumpen und lud zur Kaffeetafel im Schloss Bellevue ein, um „ein Wunder“ zu feiern mit seinen wundergläubigen Gästen, der höchsten Staatsspitze, der Kanzlerin und handverlesenen Bürgern:

Wir haben was zu feiern! Heute vor genau 70 Jahren, am 23. Mai 1949, geschah nicht weniger als ein Wunder.

Vier Jahre nach der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte versammelten sich 65 Deutsche, weitgehend unbemerkt von der großen Öffentlichkeit, in einem schmucklosen Bonner Turnsaal. Sie alle waren gezeichnet von Krieg und Diktatur, und sie gaben einander ein feierliches Versprechen: das Versprechen, diesem am Boden liegenden Land ein neues Antlitz zu geben – ein Regelwerk für Freiheit und Demokratie, ein Bollwerk für die Menschenwürde, den Grundstein für eine bessere, hellere, friedliche Zukunft.

Das Versprechen ist Wirklichkeit geworden: 70 Jahre später leben wir in einem wiedervereinten Land, in einer starken Demokratie, in Frieden, sogar in Freundschaft mit unseren Nachbarn. Ja, dieses Grundgesetz, diese gut 20.000 Worte, sie sind allemal ein Grund zum Feiern!

Doch ernsthafte Menschen sollten sich spätestens an dieser Stelle einmal die Augen reiben und fragen, ob diese traumhafte Märchenwelt die hier präsentiert wird, auch nur annähernd mit den Realitäten in Einklang zu bringen ist. Reden wir mal darüber, wie dieses Grundgesetz zustande gekommen ist, wer seine Schöpfer sind und was diese damit bezweckten. Da tun sich dann Abgründe von Würdelosigkeit, Tricksereien und Verrat auf, die bei all diesen Feierstunden keine Erwähnung fanden, weil sie bezeugen, auf welch morschem Grund die BRD seinerzeit entstanden ist.

Im ersten Halbjahr 1948 waren von den imperialistischen Besatzungsmächten im Verein mit westdeutschen Politikern Maßnahmen getroffen worden, wie die Einführung der D-Mark, mit denen durch die wirtschaftliche Abspaltung der Westzonen im Grunde die Spaltung Deutschlands bereits vollzogen worden war. Was noch ausstand, war die Krönung der Spaltungspolitik durch die Konstituierung eines westdeutschen Separatstaates. Auf dieses Ziel wurde nunmehr mit Nachdruck hingearbeitet.

Teil 1: Die restaurative Offensive und die Klassenauseinandersetzungen in den Westzonen

Am 1. September 1948 konstituierte sich in Bonn der Parlamentarische Rat, dem der Auftrag zufiel, die Verfassung für eine westdeutsche Bundesrepublik auszuarbeiten. Die Abgeordneten dieses Parlamentarischen Rates waren nicht unmittelbar von der Bevölkerung gewählt worden, sondern durch die Landtage. Die parteipolitische Zusammensetzung dieses Gremiums beruhte demnach auf den Ergebnissen der Landtagswahlen von 1946 bzw. 1947. Von den stimmberechtigten Abgeordneten gehörten 27 der SPD, 19 der CDU, 8 der CSU, 5 der FDP, je 2 dem Zentrum, der Deutschen Partei (DP) und der KPD an. Wie weit die restaurative Entwicklung in den Westzonen bereits fortgeschritten war, widerspiegelte die soziale Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates. Fast die Hälfte der Abgeordneten, nämlich 31, waren Juristen, 11 weitere gehörten ebenfalls akademischen Berufen an. Demgegenüber waren im Parlamentarischen Rat lediglich 3 Arbeiter— die beiden kommunistischen und ein sozialdemokratischer Abgeordneter— vertreten. Nur 4 Frauen gehörten jener Körperschaft an, die die Verfassung des künftigen westdeutschen Staates ausarbeiten sollte.

Max Reimann, der als Vorsitzender der KPD dem Parlamentarischen Rat angehörte, erinnert sich:1

Nachdem sich der bizonale Wirtschaftsrat als Instrument der wirtschaftlichen Spaltung Deutschlands im Interesse der Restauration des westdeutschen Monopol- und Bankkapitals erwiesen hatte, gingen die imperialistischen Besatzungsmächte, voran die amerikanische, nun dazu über, Deutschland auch politisch zu spalten. Die Militärregierungen erließen den Befehl Nr. 1 an die Ministerpräsidenten: Sie mussten Abgeordnete aus den Landtagen wählen lassen, die einen Parlamentarischen Rat zu bilden hatten; er sollte für die drei Besatzungszonen ein Grundgesetz, also eine Verfassung, ausarbeiten. Das geschah, ohne dass die Bevölkerung der drei Westzonen gefragt wurde. Der Parlamentarische Rat hatte kein Mandat durch das Volk. Die einzige Legitimation war der Befehl Nr. 1 der Besatzungsmächte.

Da das Wort „Befehl“ die Mitglieder des Parlamentarischen Rates in den Augen der westdeutschen Bevölkerung herabsetzte, entschieden sich die deutschen bürgerlichen Vertreter, die SPD eingeschlossen, mit den Besatzungsmächten zu verhandeln, um einen anderen Begriff an die Stelle von „Befehl“ zu setzen. Nach einigem Hin und Her einigten sie sich auf „Empfehlungen“, und so entschieden die Außenminister der drei westlichen Besatzungsmächte auf der Londoner Außenministerkonferenz, bei der auch die Außenminister der Beneluxstaaten anwesend waren, in Zukunft den Begriff „Empfehlungen“ zu gebrauchen. Dieser Kompromiss in der Wortwahl ändert aber nichts an der Tatsache, dass am Anfang der Spaltung Deutschlands der „Befehl“ stand oder, wie der spätere Kommentator des Grundgesetzes, Professor Giehse, etwas vornehmer sagt: „Die Weisung.“

Der Befehl, Deutschland zu spalten, wurde von den Monopol-und Bankherren ebenso freudig und lautstark unterstützt wie von den adligen und neureichen Großgrundbesitzern. Sie selbst blieben zum Teil noch im Hintergrund und schickten ihre treuen Paladine vor, wie Dr. Adenauer — den alten Parteigänger des Separatismus, der nach dem Ersten Weltkrieg das rheinische Industriegebiet von Deutschland abtrennen wollte, um einen Rheinstaat zu bilden. Damals standen hinter Dr. Adenauer die Kohlen- und Stahlbarone Krupp, Thyssen, Klöckner, Stinnes, um nur einige zu nennen. Die Monopol-und Bankherren fürchteten in der Weimarer Republik um ihre Macht, obwohl die bürgerlichen Parteien und auch die Vertreter der SPD — Ebert, Scheidemann, Noske und Severing — nicht daran dachten, ihre Macht anzutasten. Wenn diese rechten Führer der SPD davon redeten, die Sozialisierung marschiere, so war das nichts weiter als Schwindelpropaganda, um die Arbeiterklasse vom wirklichen Kampf um den Sozialismus abzuhalten. Die Monopol- und Bankherren, die 1945 wiederum um ihre Macht fürchteten, brauchten solche Politiker wie Dr. Adenauer und seine Jasager aus der CDU/CSU, der FDP und der sogenannten Deutschen Partei. Und sie brauchten wiederum auch solche rechten SPD-Führer, die auf der Linie des Antikommunismus die alte Politik der Spaltung der Arbeiterbewegung fortsetzten.

Wir sind von Anfang an gegen den Befehl der Besatzungsmächte aufgetreten, haben große Kundgebungen, Belegschaftsversammlungen, Jugendtreffen, Aussprachen mit Studenten an den Universitäten durchgeführt, das Volk über das Vorhaben der Besatzungsmächte aufgeklärt und jene „Deutschen“ entlarvt, die ihre Hand den imperialistischen Besatzungsmächten boten, um — ohne Rücksicht auf die nationalen Interessen — Deutschland zu spalten. Ohne die Hilfe dieser Deutschen hätten die Militärregierungen ihren separaten Weststaat nicht schaffen können. Der direkte Einsatz militärischer Gewalt hätte zu einem schweren Konflikt mit der Bevölkerung der drei Besatzungszonen geführt. Das aber konnten die imperialistischen Besatzungsmächte um so weniger riskieren, als sie mit der eindeutigen Haltung der Sowjetunion rechnen mussten, die sich fest an das Potsdamer Abkommen hielt, nach dem Deutschland als Einheit erhalten bleiben, Faschismus und Militarismus mit ihren ökonomischen Wurzeln ausgerottet werden sollten.

Es waren die Mitglieder der KPD, die mit aller Kraft gegen die antinationale Politik auftraten und an der Einheit eines demokratischen Deutschland festhielten. Wenn die Verderber der Nation von den Schalthebeln der Macht entfernt wurden und die Macht in die Hände der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten überging, war Deutschland gerettet, die friedliche Zukunft der deutschen Nation gesichert. Das war die Lehre, die wir als Marxisten aus zwei Weltkriegen aus der gesamten Erfahrung der deutschen Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Imperialismus gezogen hatten. Wir stemmten uns gegen den Befehl der Besatzungsmächte, gegen die restaurativen Pläne der deutschen Monopolherren und Großgrundbesitzer, die ihre Hand zur Spaltung Deutschlands hergaben. Als sich der Parlamentarische Rat in Bonn versammelte, waren anwesend: die Vertreter der drei Besatzungsmächte, die Ministerpräsidenten aus den drei westlichen Besatzungszonen und besonders auch die Herren der alten Ministerialbürokratie, die nun den Anschluss an die Bildung des separaten Weststaates mit seinen Pfründen nicht verpassen wollten. Sie umschwirrten, wie die Motten das Licht, die maßgebenden Politiker der bürgerlichen Parteien und auch die Vertreter der SPD. Man wusste ja noch nicht so genau, wer den Zugang zu den Futterkrippen des Staates dirigieren würde.

Nachdem sich der Parlamentarische Rat konstituiert hatte, übernahm Dr. Adenauer, der als Präsident gewählt wurde, den Vorsitz. Schon seine einleitende Erklärung war das für ihn kennzeichnende Gemisch von halben Wahrheiten und ganzen Verdrehungen: „Und nun lassen Sie mich einige Worte über Wirken und Aufgabe des Parlamentarischen Rates sagen. Er ist ins Leben gerufen durch einen Akt der Militär-Gouverneure der drei Westzonen, durch einen Akt, wie er in dem Dokument niedergelegt ist, das den Ministerpräsidenten der drei Westzonen am 1. Juli dieses Jahres übergeben wurde. Nachdem er aber nunmehr sich konstituiert hat, ist er im Rahmen der ihm gestellten Aufgaben völlig frei und völlig selbständig. Es wird meines Erachtens die vornehmste Pflicht des Rates, aber auch des Präsidenten und seiner Stellvertreter sein, diese völlige Freiheit und Unabhängigkeit ständig zu wahren und sicher zu stellen … Wir Vertreter des Parlamentarischen Rates hier in diesem Saale — ich möchte das auch gegenüber den Ausführungen des Herrn Kollegen Reimann ausdrücklich unterstreichen — vertreten 46 Millionen Deutsche.“2

Wie frei und unabhängig dieser Parlamentarische Rat war, zeigte sich schon darin, dass die drei imperialistischen Besatzungsmächte jede für sich genau soviel Offiziere und Juristen zu einem Arbeitskreis zusammengezogen hatten, wie die Stärke des Parlamentarischen Rates ausmachte. Die Arbeitsgruppen der Besatzer legten, zunächst jede für sich, die Artikel des Parlamentarischen Rates in ihren Konzepten nieder. Sie entwarfen also von sich aus ein komplettes Grundgesetz. Jeder Artikel, jeder Antrag der Fraktionen, jede Rede kam zu ihnen. Sie kontrollierten die Arbeit des Parlamentarischen Rates und gaben ihre Empfehlungen dann als gemeinsamen Vorschlag an den Präsidenten ab. Diese „Empfehlungen“ gingen lückenlos in den Entwurf des Grundgesetzes ein. So frei und unabhängig war der Parlamentarische Rat — was den Besatzungsmächten nicht passte, durfte nicht in das Grundgesetz. Und was die 46 Millionen angeht — die Mehrheit der Bevölkerung war dagegen. Eine Volksbefragung hätte das mit großer Mehrheit bestätigt. Gestützt auf diesen Willen der Bevölkerung, erklärte ich auf der Eröffnungssitzung des Parlamentarischen Rates:

Der Parlamentarische Rat ist aufgrund der Londoner Empfehlungen zusammengesetzt worden, um einen westdeutschen Staat zu schaffen und diesem westdeutschen Staat eine Verfassung zu geben. Somit wird Deutschland gespalten…“

Am 01.09.1948 stellt Max Reimann (KPD) einen Antrag auf Auflösung des Parlamentarischen Rates, der unser Grundgesetz (BRD) verabschiedet hat. Für Audio-Mitschnitt bitte hier klicken

Ich stelle daher folgenden Antrag: Der Parlamentarische Rat stellt seine Beratungen über eine separate westdeutsche Verfassung ein.

Begründung: 1. Die Bildung des Parlamentarischen Rates erfolgte auf der Grundlage der Londoner Empfehlungen. Diese aber verstoßen gegen die völkerrechtlich bindenden Verträge von Jalta und Potsdam.“ (Zurufe und Heiterkeit).

In diesen Verträgen haben die drei Großmächte die Ausübung der staatsrechtlichen Souveränität in Deutschland mit der Verpflichtung übernommen, für die Errichtung eines einheitlichen demokratischen Deutschlands zu sorgen und dann die Souveränität an das deutsche Volk zurückzugeben. Bis zu diesem Zeitpunkt könnten staatsrechtliche Veränderungen nur durch alle vier Großmächte gemeinsam vorgenommen werden.

2.Der Parlamentarische Rat hat kein Mandat vom deutschen Volk. Er ist sogar gegen den Willen der Mehrheit aller Deut­schen errichtet worden.“ (Heiterkeit)

Das deutsche Volk will eine einheitliche demokratische Republik mit einer Verfassung, die von einer durch das ganze deutsche Volk gewählten Nationalversammlung ausgearbeitet und dann dem Volke zur Abstimmung vorgelegt wird.“3

Den Abgeordneten im Parlamentarischen Rat schlug ich namens der KPD vor, die Vertreter aller demokratischen Parteien sollten in Verbindung mit dem deutschen Volksrat den Alliierten einen einheitlichen deutschen Vorschlag über die Bildung einer einheitlichen deutschen demokratischen Republik vorlegen.

Die im Protokoll zu Anfang noch verzeichnete „Heiterkeit“ der Abgeordneten wich einem betroffenen Schweigen; es zeigte sich Ratlosigkeit. Jeder, der unser bisheriges Wirken in der Öffentlichkeit kannte, musste ja damit rechnen, dass wir Kommunisten unsere Beweisführung der Öffentlichkeit vorlegen und die Handlanger der Besatzungsmächte, der Monopol- und Bankherren, der Großgrundbesitzer beim Namen nennen würden, und so kam es auch. Dabei gab es in den Kundgebungen immer wieder empörte Zurufe gegen die „Befehlsempfänger“, „Verräter“, Vaterlandsverräter“. Das zornige Wort „Dr. Adenauer hat die Einheit Deutschlands für ein paar Silberlinge verkauft“ machte die Runde. Und selbst der Karnevalsschlager dieser Zeit klang reichlich bitter: „Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien.“

Hätte das nicht auch den Vätern des Grundgesetzes die Schamröte ins Gesicht treiben müssen? Weit gefehlt. Unbeirrt wurde an der Spaltungsurkunde weitergearbeitet, mit der für die drei westlichen Besatzungszonen die Macht der Konzerne befestigt, die Restauration der monopolkapitalistischen Gesellschaftsordnung besiegelt wurde.

Warum aber haben wir Kommunisten uns überhaupt am Parlamentarischen Rat, an der Ausarbeitung des Grundgesetzes beteiligt? Wir wussten, dass ein Grundgesetz entstehen sollte, das Deutschland spalten würde, und zwar mit der Bildung eines Staates, in dem für die arbeitenden Menschen ein System der Unterdrückung durch die Monopole herrschen sollte. Gerade im Kampf gegen dieses System war es nicht gleichgültig, wieviel an demokratischen Rechten für die Arbeiterklasse, für die werktätigen Menschen, für die Jugend, für die Frauen herausgeholt werden konnte.

Als der Parlamentarische Rat seine Tätigkeit aufnahm, waren bereits vollendete Tatsachen der restaurativen Politik geschaffen. Wie immer der Verfassungstext ausfiel, die reale Macht musste im geplanten Westzonenstaat bei den Monopolen liegen, deren Positionen nicht angetastet worden waren. Von den Besatzungsmächten wurde alles unterbunden, was die Konstituierung eines westdeutschen Staates auf monopolkapitalistischer Grundlage hätte stören können. Als von den Landtagen in Hessen und Württemberg-Baden Betriebsrätegesetze angenommen wurden, suspendierten die Militärbehörden die Artikel über das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht. In diese Zeit fällt auch das Verbot der Durchführung des Gesetzes über die Sozialisierung der Kohlenwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig bezogen die Westmächte eine neue Einstellung gegenüber den faschistischen Kriegsverbrechern. Sie weigerten sich, weitere gemeinsame Verfahren der vier Alliierten gegen deutsche Kriegsverbrecher durchzuführen. Die von den westlichen Besatzungsmächten einzeln durchgeführten Prozesse wurden immer mehr zur Farce. Sie sollten nur noch den Anschein erwecken, als ob der nunmehr beschleunigt in Angriff genommenen Einbeziehung der Westzonen in das imperialistische Paktsystem eine Entnazifizierung und Demokratisierung vorausgegangen sei. Die Prozesse gegen führende Militärs (OKW-Prozeß), gegen führende Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (Wilhelm-Straßen-Prozeß), ganz besonders aber die Prozesse gegen deutsche Industrielle (Krupp-Prozeß, Flick-Prozeß, IG-Farben-Prozeß) ergaben lächerlich geringe Strafen, und spätestens 1950/51 wurden die meisten Verurteilten amnestiert. Das ganze Entnazifizierungsprogramm fiel schließlich dem Drang zum Opfer, die Westzonen in das westliche Bündnis einzubeziehen.

Welche Rolle die Westzonen in den strategischen Plänen der USA spielten, charakterisierte Dwight D. Eisenhower später mit den Worten: „Hier im Herzen Europas liegt ein 246 000 Quadratkilometer großes Gebiet mit einer Bevölkerung von annähernd 50 Millionen fleißigen und hochqualifizierten Arbeitskräften. Das an Bodenschätzen und Industrie reiche Westdeutschland erreicht allein die Hälfte der jährlichen Stahlproduktion der übrigen westeuropäischen Staaten zusammen. Die Kohlevorkommen des Ruhrgebiets und die Industriezentren, die es mit Energie versorgt, gehören zu den wichtigsten wirtschaftlichen Gegebenheiten in Europa überhaupt … Als dem geographischen Zentrum Europas kommt Westdeutschland eine große strategische Bedeutung für die Verteidigung des Kontinents zu. Mit Westdeutschland auf unserer Seite werden die NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa eine feste und durchgehende Front von der Ostsee bis zu den Alpen bilden.“

Dieses Streben nach einer antisowjetischen Blockbildung gab den eigentlichen Hintergrund für die Tätigkeit des Parlamentarischen Rates ab und nicht das pathetische Bekenntnis zur deutschen Einheit in einem einheitlichen Europa. Deshalb stellte Max Reimann als Sprecher der KPD den Antrag, die Arbeiten des Parlamentarischen Rates sofort einzustellen. Der Antrag wurde von den übrigen Parteien abgelehnt. Der Parlamentarische Rat ging zur Tagesordnung über. Mit den sozialdemokratischen Stimmen wurde Konrad Adenauer zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates gewählt. An die Spitze der verfassunggebenden westdeutschen Versammlung trat jener Mann, der sich später rühmte, auf der „weißen Liste der Amerikaner“ als Nr. l für ganz Deutschland geführt worden zu sein, der sich bereits im Oktober 1945 für die Bildung eines westdeutschen Separatstaates ausgesprochen halte.

Die auf dem Wege der Spaltung Deutschlands geschaffenen vollendeten Tatsachen ergaben für die KPD neue Bedingungen ihres Wirkens. Die Gegensätze in der Entwicklung beider Teile Deutschlands machten eine selbständige Politik und Organisation der KPD für die Westzonen notwendig. Die Arbeitsgemeinschaft SED/KPD stellte ihre Tätigkeit ein. Am 27. April 1948 fand in Herne eine Konferenz der KPD statt, die eine für alle Westzonen einheitliche zentrale Leitung der KPD wählte, den Parteivorstand, der seinen Sitz zunächst in Frankfurt (Main) und nach der Gründung der westdeutschen Bundesrepublik in Düsseldorf hatte. Vorsitzender des Parteivorstandes wurde der damals fünfzigjährige Max Reimann, ein in vielen Klassenkämpfen erprobter Metallarbeiter, der sich bereits 1916 der Spartakusgruppe und 1919 der KPD angeschlossen hatte.

Auf der Konferenz von Herne und auf der am 5. und 6. März 1949 in Solingen durchgeführten Delegiertenkonferenz entwickelte die KPD ihre den spezifischen Bedingungen des Klassenkampfes in den Westzonen entsprechende politische Konzeption. Sie rief alle aufrechten Deutschen auf, für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung aus Vertretern der demokratischen Parteien und Gewerkschaften, für den Abschluss eines Friedensvertrages und den baldigen Abzug der Besatzungsmächte, für die restlose Ausrottung von Nazismus und Militarismus und für eine demokratische Wirtschaftspolitik einzutreten. Besondere Aufmerksamkeit widmete die KPD dem Kampf um die Aktionseinheit, vor allem der Herstellung eines kameradschaftlichen Verhältnisses zu den sozialdemokratischen Mitgliedern, und der politisch-ideologischen und organisatorischen Festigung ihrer eigenen Reihen.

Trotz der großen Aktivität der Kommunisten, die überall in vorderster Front kämpften, wo sich die Massen gegen die Ausbeutung und gegen reaktionäre Übergriffe zur Wehr setzten, wuchs der Protest gegen die Spaltungspolitik der in- und ausländischen Reaktion nicht zu einer starken Massenbewegung an, die das Steuer noch hätte herumreißen können. Unter den neuen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten änderte sich der Charakter der Massenkämpfe in den Westzonen. Sie fanden nun auf dem Boden einer schon weit fortgeschrittenen Restauration der alten monopolkapitalistischen Verhältnisse statt. In den Vordergrund trat die Bewegung für höhere Löhne, für bessere Sozialgesetzgebung und um größeres Mitbestimmungsrecht.

Die unmittelbare Folge der Währungsreform und der gleichzeitig einsetzenden Marshallplan Hilfe war, dass ein krasser Widerspruch zwischen der rapid gesunkenen Kaufkraft der Werktätigen und dem rasch ansteigenden Warenangebot zutage trat. Die Arbeitslosenziffer stieg 1948 auf ein Monatsmittel von 591 000. Die seit Mitte 1948 von den westlichen Besatzungsmächten verstärkt durchgeführten Konkurrenzdemontagen riefen Unruhe hervor.

Ab August 1948 setzten in ganz Westdeutschland Protestaktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks gegen den Preiswucher, die schlechte Ernährungslage, die Konkurrenzdemontagen und für höhere Löhne ein. Die Massenbewegung verstärkte sich besonders in den Monaten Oktober und November 1948. Sie erreichte ihr größtes Ausmaß mit dem Generalstreik in der Bizone am 12. November 1948, an dem sich acht bis zehn Millionen Arbeiter und Angestellte beteiligten. Der Streik wurde vom bizonalen Gewerkschaftsrat ausgerufen und hatte sogar die offizielle Genehmigung der Militärbehörden. Er sollte ein Ventil für die angestaute Unzufriedenheit mit den Maßnahmen des Frankfurter Wirtschaftsrates sein. Zu den Forderungen, die von den Gewerkschaftsführern erhoben wurden, gehörten die Überführung der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum sowie Demokratisierung und Planung der Wirtschaft. Die große Einmütigkeit des Streiks zeigte, wie populär diese Losungen noch immer bei den Werktätigen waren. Mit einem auf 24 Stunden befristeten Streik waren sie jedoch in der Zeit des Erstarkens der imperialistischen Kräfte in den Westzonen nicht durchzusetzen. Das hätte erfordert, dass die Gewerkschaften den Kampf mit aller Konsequenz austragen. Dazu waren aber die tonangebenden Gewerkschaftsführer nicht gewillt. Der damalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der britischen Zone und spätere Vorsitzende des DGB, Hans Böckler, hatte schon im März 1948 erklärt: „Sollte aber das Leben unseres Volkes von der amerikanischen Hilfe abhängen, dann wären wir bereit, die Sozialisierungsforderungen vorerst zu vertagen.“

Befangen in den Vorstellungen von der „Wirtschaftsdemokratie“, der Klassenharmonie und in den bürgerlichen Staatsauffassungen, lenkten führende Funktionäre der Gewerkschaften den Generalstreik der Bizone und die anderen Massenkämpfe in Bahnen, die dem Monopolkapital nicht gefährlich waren. Während die Massen auf zu erwartende Parlamentsbeschlüsse vertröstet wurden, kurbelte das Monopolkapital die Wirtschaft auf Kosten der Werktätigen an. Die Profitrate wuchs sprunghaft. Betrugen im Juni 1948 die Löhne und Gehälter 83 Prozent vom Nettoproduktionswert und die Gewinne der Unternehmer 17 Prozent, so war im Dezember 1948 der Anteil der Gewinne auf 57 Prozent gestiegen, der Anteil der Löhne und Gehälter dagegen auf 43 Prozent gesunken.

Trotz der verschärften Ausbeutung stellte jedoch der wirtschaftliche Aufschwung, der im Gefolge der Währungsreform und des Marshallplanes einsetzte, einen nicht zu unterschätzenden psychologischen Faktor der Spaltungspolitik dar. Nunmehr war die schlimmste Not gebannt. Es wurde der Anschein erweckt, als ob der wirtschaftliche Aufstieg nur über die Einbeziehung der Westzonen in die imperialistische Blockpolitik und über die Bildung eines westdeutschen Separatstaates führte. Die antikommunistische und antisowjetische Propaganda fand einen günstigeren Nährboden vor, zumal die Spaltungspolitik und die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Disproportionen die ökonomische Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone außerordentlich erschwerten und für einige Jahre die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone in der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Gebrauchsgütern schlechter gestellt war als die westdeutsche.

Ein wesentliches Mittel, um die westdeutsche Bevölkerung der Spaltungspolitik gefügig zu machen, war die künstlich hochgespielte „Berlin-Krise“. Es begann eine raffinierte, später mehrmals wiederholte Demagogie. Während die Aufmerksamkeit der westdeutschen Bevölkerung auf den „Freiheitskampf“ in der „Frontstadt“ Westberlin gelenkt wurde, setzten die reaktionären Kräfte in Westdeutschland im Schatten einer systematisch gezüchteten antikommunistischen Hysterie ihre unpopulären politischen Pläne durch. Der Kurs der Westzonenpolitik stand klar auf Spaltung Deutschlands.

Anmerkungen:

1Max Reimann, „Entscheidungen 1945-1956“, Verlag Marxistische Blätter, 1974.

2Parlamentarischer Rat, Stenographischer Bericht, Sitzung vom 1. September 1948, Bonn 1948/49, Seite 4

3Ebenda, Seite 3.

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