Aus Anlass des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, veröffentliche ich an dieser Stelle in loser Folge Auszüge aus dem sowjetischen Buch „Der große Vaterländische Krieg der Sowjetunion“, dass 1947 im SWA-Verlag/Berlin als 4. Band in der Reihe „Das Sowjetland“ erschienen ist. Im 4. und letzten Abschnitt des 1. Kapitels schildern die Autoren, wie der Sowjetstaat seine Sicherheit weiter festigte, um sich vor einem drohenden Überfall Nazi-Deutschlands zu schützen. Auf der VII. Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR wurden die Maßnahmen bestätigt und die Baltischen Republiken in die UdSSR aufgenommen, womit diese auf 16 Unionsrepubliken angewachsen war.
Aus Anlass des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, veröffentliche ich an dieser Stelle in loser Folge Auszüge aus dem sowjetischen Buch „Der große Vaterländische Krieg der Sowjetunion“, dass 1947 im SWA-Verlag/Berlin als 4. Band in der Reihe „Das Sowjetland“ erschienen ist. Im 3. Teil des 1. Kapitels geht es um die Errichtung der Sowjetmacht in Westbjelorussland und in der Westukraine.
Aus Anlass des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, veröffentliche ich an dieser Stelle in loser Folge Auszüge aus dem sowjetischen Buch „Der große Vaterländische Krieg der Sowjetunion“, dass 1947 im SWA-Verlag/Berlin als 4. Band in der Reihe „Das Sowjetland“ erschienen ist. Im 2. Abschnitt des 1. Kapitels schildern die Autoren den Kampf der ROTEN ARMEE im fernen Osten der Sowjetunion, gegen die faschistischen japanischen Eindringlinge:
Am 22. Juni 2021 jährt sich der deutsche Überfall auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Dieser Krieg war von Beginn an als Vernichtungskrieg konzipiert, dem annähernd 28 Millionen Menschen aus der Sowjetunion zum Opfer fielen, darunter 14 Millionen Zivilisten.
Millionen Menschen – Männer, Frauen und Kinder – mussten in den besetzten Gebieten der Sowjetunion Zwangsarbeit zur Unterstützung der deutschen Kriegführung leisten oder wurden ins Deutsche Reich verschleppt wo sie, in Konzentrationslager gesperrt, für Rüstungsbetriebe, in öffentlichen Einrichtungen, in der Landwirtschaft, im Handwerk, auf Baustellen und auch in Privathaushalten als rechtlose Arbeitssklaven einem brutalen Ausbeutungsregime unterworfen wurden.
Aus Anlass dieses Jahrestages veröffentliche ich an dieser Stelle in loser Folge Auszüge aus dem sowjetischen Buch „Der große Vaterländische Krieg der Sowjetunion„, dass 1947 im SWA-Verlag/Berlin als 4. Band in der Reihe „Das Sowjetland“ erschienen ist. Die hier vorgenommene Darstellung unterscheidet sich grundlegend von der gängigen Sichtweise, in der bundesdeutschen Medienlandschaft, die entweder reißerisch aufgebauscht oder moralisierend alte Klischees von „bösen Männern“ und „finsteren Mächten“ aufwärmt und so kaum in der Lage ist, die wirklichen Ursachen dieses schrecklichsten aller Kriege aufzudecken.
Im Gegensatz dazu gehen die sowjetischen Autoren von einer materialistischen Geschichtsbetrachtung aus, die, in ihrem dialektischen Verständnis, den Schlüssel für ein tiefes Verständnis der Zusammenhänge liefert, die zum Zweiten Weltkrieg, dem Überfall auf die Sowjetunion und dem schließlichen Sieg der ROTEN ARMEE über die deutschen faschistischen Horden führten.
Im 1. Kapitel schildern sie die Voraussetzungen für den Beginn des Krieges:
Heute vor 12 Jahren, am 24. März 1999, begann die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens. Diese offene, unprovozierte Aggression gegen ein Gründungsmitglied der UNO, das keinen anderen Staat angegriffen oder bedroht hatte, die unter Missachtung des Völkerrechts und ohne UN-Mandat durchgeführt wurde, markiert in vielfacher Hinsicht eine historische Zäsur.
78 Tage und Nächte terrorisierte die NATO die serbische Bevölkerung mit ununterbrochenen Bombenangriffen aus großer Höhe und hinterließ eine Spur der Verwüstung im Land, die sich kaum in Zahlen ausdrücken lässt. Tausende getötete Zivilisten, zehntausende Verwundete und schwer Verletzte Männer, Frauen und Kinder, sowie hunderttausende Menschen, die aus Angst vor den Bomben aus dem Land flohen, deuten die menschlichen Tragödien an, die der NATO-Terror, der in der Propagandasprache der NATO-Staaten zur „humanitären Intervention“ verklärt wurde, mit sich brachte. Mit der gezielten Bombardierung von Ölraffinerien und petrochemischen Fabriken, sowie dem gezielten Einsatz von Uranmonition, wurde die größte ökologische Katastrophe seit 1945 in Europa ausgelöst, deren Spätfolgen bis heute niemand wirklich abschätzen kann. Der angerichtete Sachschaden – zerstörte Häuser, Fabriken, Brücken und weitere Einrichtungen der Infrastruktur eines Landes – wurde nach dem Ende der Bombardierung von verschiedenen Instituten mit rund 100 Milliarden Dollar eingeschätzt.
Erster deutscher Kriegseinsatz nach 1945
Für Deutschland bestand die Zäsur vor allem darin, dass damit erstmalig nach dem zweiten Weltkrieg deutsche Truppen wieder an einem Kriegseinsatz teilnahmen. Dass dies ausgerechnet von einer „rot/grünen“ Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Schröder betrieben wurde, löste bei den einen Verwirrung, bei anderen Verwunderung und bei vielen blankes Entsetzen aus. Es entbehrte jedoch nicht einer gewissen Logik. Hatte die Vorgängerregierung unter Helmut Kohl für sich immer noch das Argument geltend gemacht, Deutschland dürfe nicht wieder auf Kriegsschauplätzen auflaufen, auf denen einst die deutsche Wehrmacht schwere Verbrechen begangen und noch heute die Erinnerung an große Schuld auf ihr lastete, so gaben sich vor allem die Grünen, aber auch die „Enkelgeneration“ der Sozialdemokraten als sogenannte „68er“ persönlich unbelastet von der Geschichte des Nationalsozialismus und den Verbrechen der Wehrmacht und drehten das Argument um, indem sie behaupteten, gerade wegen der Geschichte NS-Deutschlands seien die Deutschen jetzt verpflichtet an diesem und anderen Kriegen teilzunehmen.
Heute, 12 Jahre später, sind die Deutschen an etlichen Militäreinsätzen, rund um den Globus beteiligt, von denen der Kriegseinsatz in Afghanistan als der umstrittenste gilt, der gerade in diesen Tagen intensiviert wird und der Truppe den bislang höchsten Blutzoll abverlangt. Der globale Krieg, der gelegentlich auch mal tödliche Opfer abverlangt, ist inzwischen – nicht nur in diesem Land – zu einem Teil der Normalität geworden. Und darin besteht ein weiterer Gesichtspunkt der historischen Zäsur, die der Krieg der NATO gegen Jugoslawien ausmachte.
Jugoslawienkrieg als Blaupause unter Missachtung internationaler Rechtsnormen
War der Krieg gegen Jugoslawien noch die Antwort auf lokale begrenzte Konflikte, die in Folge von Sezessionskriegen auf dem Territorium Jugoslawiens ausgelöst waren, die wiederum von äußeren Mächten, im Ringen um Einfluss geschürt wurden – vor allem Deutschland und USA – so trug bereits der zweieinhalb Jahre später gegen Afghanistan geführte Kriegseinsatz globalen Charakter.
Der völlige Rechtsnihilsmus, von dem der Kriegseinsatz der NATO geprägt war, ist Bestandteil einer Verwilderung einst verrechtlicher zwischenstaatlicher Beziehungen in solche, die nur noch das „Recht des Stärkeren“ zu kennen scheinen.
Die illegale Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen,
der durch innere Satrappen wie OTPOR und äußere Einmischung herbeigeführte Umsturz in Belgrad
die damit einhergehende endgültige Zerschlagung Jugoslawiens,
die Verschleppung seines Präsidenten nach Den Haag um ihn dort anschließend in einer Gefängniszelle zu Tode kommen zu lassen,
und schließlich die Lostrennung des Kosovo von Serbien und die Machtübergabe an eine Bande von Narko-Dealern und Organhändlern, die zur rechtmäßigen Regierung eines „unabhängigen“ Kosovo erklärt wurden, bilden die einzelnen Stationen einer Kette von Rechtsbrüchen durch die NATO-Staaten, die deren Haltung im Sinne einer alten Autonomen-Parole veranschaulichen: „Legal, Illegal, Sch***egal“.
Gab es 2001, nach den Anschlägen des 11. September, noch gute Gründe, die es plausibel erscheinen ließen, denjenigen, die solche Terrorakte vorbereiten und durchführen, auch mit gewaltsamen Mitteln den Boden zu entziehen, so mussten bereits zwei Jahre später für den Krieg gegen den Irak faustdicke Lügen und völkerrechtliche Bocksprünge zu seiner Rechtfertigung herhalten. In beiden Fällen mündete der Kriegseinsatz in lang anhaltende Bürgerkriege, deren Opferzahlen in den Größenordnungen von Hunderttausenden zu messen sind, und sich bis zum heutigen Tag fortsetzen.
Angriff auf Libyen als bislang letztes Glied in der Kette imperialistischer Kriege
Die brutale Aggression die in diesen Tagen von einer von Frankreich angeführten Kriegsallianz gegen Libyen begangen wird, ist die konsequente Fortsetzung der Kette imperialistischer Kriege, mit der die Welt seit dem ausgehenden 20. Jahrhundert überzogen wird. Sie ähnelt in vielfacher Hinsicht dem Vorbild, das durch die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 geschaffen wurde. Eine mit ausländischen Geldern und Waffen gut gestopfte Bande von Mercenarios und einheimischen Terroristen, die mit ungezügelter Gewalt und Terror gegen die lokale Bevölkerung vorgeht, um heftige staatliche Gegenreaktionen zu provozieren, wie die UCK im Kosovo oder die Jihadisten und Royalisten in Bengazi, um so die jeweils verbündeten Großmächte auf den Kriegsschauplatz zu ziehen. Eine Methode, so alt wie der Faschismus, aber immer wieder wirkungsvoll, wenn die Propagandorgane in den Metropolen der Schutzmächte dieser Terroristen zum richtigen Zeitpunkt entsprechend wirkungsvoll instrumentiert sind.
Kriegshetze gegen Serbien in der Bild-Zeitung vom 1.4.99
Brauchte man im Fall Jugoslawiens rund zehn Jahre um aus dem einstigen serbischen KP-Sekretär Slobodan Milosevic den „Schlächter des Balkan“ und „neuen Hitler“ zu machen, der die Bürger seines Landes „in’s KZ treibt“ (siehe BILD-Zeitungs- Ausschnitt) so dauerte es bei Gaddafi nur wenige Tage, bis aus dem Freund des Westens, Geschäftspartner und Verbündeten im Kampf gegen den Terror, vor dessen Zelt die Großen der Welt Schlange standen um zu einer Audienz gebeten zu werden, der schlimmste Diktator wurde, den die Weltgeschichte je gesehen hat, weil er angeblich „sein eigenes Volk abschlachten“ lässt. Umso erstaunlicher, dass er dieses Volk massenhaft mit Waffen versorgt, um es gegen die ausländischen Interventen kämpfen zu lassen. Offensichtlich hat dieser Mann aus der Geschichte Jugoslawiens gelernt und ist nicht gewillt, sich unter fadenscheinigen Anklagen vor ein Gericht in den Haag verschleppen zu lassen um dort sein Leben in einer Gefängniszelle auszuhauchen oder nach dem rumänischen Vorbild von einem Ad-hoc-Gericht standrechtlich erschossen zu werden.
Ein Teil der Kriegführung der Allianz scheint darauf angelegt zu sein, wie bereits 1999 in Jugoslawien, durch Raketenangriffe auf den Wohnsitz von Regierungsmitgliedern und deren Familienangehörigen, die Tötung der Staatsführung herbeizuführen. Ein klassischer Fall von individuellem Terrorismus, der mit den Regeln des Kriegsrechts völlig unvereinbar ist.
Hatte man 1999 noch zum Schein Verhandlungen in Ramboulliet* geführt, so wurde im Fall Libyen auf jede Form von Verhandlungslösung oder Kompromiss verzichtet, obwohl internationale Vermittlungsvorschläge auf dem Tisch lagen. Man wollte den Krieg, man brauchte den Krieg und das ganz schnell – das war die Botschaft, besonders des französischen Präsidenten, der sich in etwas zu große Schuhe gewagt hat, um jetzt darin wie ein lächerlicher Clown durch die Manege zu stolpern.
Solche Psychopathen, die sich als Möchtegern-Napoleon aufspielen, haben in der Politik nichts verloren. In besseren Zeiten wäre so jemandem die notwendige ärztliche Hilfe zugekommen, in schlechteren Zeiten hießen solche aufgeblasenen Megalomanen Mussolini und glaubten, sie müssten das alte römische Imperium wieder herstellen, indem sie sich den Balkan, Libyen und Äthiopien unterwarfen. Nachdem die italienischen Massen ihm eine Zeitlang zujubelten, hatten sie am Ende genug davon und hängten ihn an den Füßen auf.
Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage, kann nur, bei allen Zweifeln und aller Widersprüchlichkeit begrüßt werden. Eine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und eine Nichtbeteiligung am Kriegseinsatz gegen Libyen, ist das Vernünftigste, was in dieser Lage getan werden kann. Um so erschreckender das Kriegsgeschrei bei den Grünen und einigen Sozialdemokraten, die sich scheinbar die Bombentage und -nächte von 1999 in Jugoslawien zurückwünschen.
Mindestens genauso erschreckend ist die Haltung der US-Administration. Alle Hoffnungen, in den USA sei irgend etwas aus den Anschlägen des 11. September gelernt worden – und sei es nur die einfache Konsequenz, dass mit Jihadisten und Gotteskriegern nicht gut Kirschen essen ist, scheinen vergebens. Jetzt wird mit Hilfe der NATO und USA die nächste Generation von Terroristen herangebildet und eine Bande von Halsabschneidern und Blutsäufern in Libyen an die Macht geputscht. Verrückter geht es kaum!
Kapitalistische Krise und Krieg
In der Nacht zum 22. März stürzte ein US-amerikanisches Jagdflugzeug des Typs F-15E Eagle über Libyen ab. Als Ursache wurde ein technisches Problem angegeben. Im Bild: Zerstörte Luft-Luft-Raketen AIM-9 Sidewinder des abgestürzten Jägers.
Die globale kapitalistische Krise, die vor etwas mehr als zwei Jahren zum Kollaps der Finanzmärkte führte, brachte nicht nur gewaltige ökonomische Verwerfungen mit sich, mit katastrophalen Folgen für die übergroße Mehrheit der Menschheit, sondern sie hat auch, vor allem in der politischen Sphäre zu einer völligen Verwilderung der Sitten geführt, die in vielem an die unseligen dreißiger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts mit ihren verheerenden Folgen erinnert. Der Krieg gegen Jugoslawien bildete das Menetekel an der Wand und in vielfacher Hinsicht die Blaupause für nachfolgende Kriege.
Der Krieg gegen Libyen wird die kapitalistische Krise nicht aufhalten, sondern ihren Verlauf beschleunigen. Die kapitalistischen Großmächte sind nicht aus Spaß in diesen Krieg gegangen, sondern weil die Verhältnisse sie dazu zwingen. Da ist das Öl, da sind andere Rohstoffe und da sind bestimmte geostrategische Interessen, die es der Kriegsallianz in dieser Situation als geraten erscheinen lassen, sich im Norden Afrikas festzusetzen, wie einst die faschistischen Achsenmächte Italien und Deutschland, bis sie 1941 von den Engländern dort vertrieben wurden. Sie versprechen sich darin einen Ausweg aus ihrer tödlichen Krise, in die sie in den vergangenen Jahren geraten sind und die ihnen ein Bündel unlösbarer Probleme, wie gigantische Staatsverschuldungen, Staatsbankrotte, Bankenzusammenbrüche, Aufstände und Aufruhr in der gesamten Mittelmeer-Region und darüber hinaus, gebracht haben. Ergänzt werden diese noch durch die ungelöste ökologische Frage, die gerade in diesen Tagen der Naturkatastrophen in Japan und dem dadurch ausgelösten GAU in einem Atomkraftwerk, um so drängender ins Bewusstsein der Menschen tritt. Je mehr die Menschen in den kapitalistischen Metropolen ihre Regierungen als gewöhnliche Bankrotteure wahrnehmen, die nicht mehr in der Lage sind, einen Ausweg aus der globalen Krise zu finden, umso mehr suchen diese ihr Heil in abenteuerlichem Aktionismus und schließlich im Krieg.
Der Krieg ist, wie bereits vor langer Zeit Clausewitz feststellte, die „Fortsetzung der Politik mit anderen (gewaltsamen) Mitteln“. Er entspringt somit der Logik der Politik und mündet auch wieder in diese, ohne ihren Charakter zu verändern. Im Zeitalter des katastrophischen Imperialismus in seiner finalen Phase, kann auch der Krieg, angesichts des angehäuften Zerstörungspotentials, nur noch katastrophische Züge annehmen, weil er nicht mehr in der Lage ist, die Geister, die er hervorruft, zu bändigen. Wir brauchen nur einen Blick auf die Situation in Afghanistan oder den Irak zu werfen, wo die gleiche Kriegsallianz seit nunmehr rund 10 Jahren festsitzt und nicht mehr vor und zurück kann.
Die entscheidende Frage lautet heute, ob es dem Kapitalismus/Imperialismus in seinem Todeskampf gelingt, die Welt in einen neuen Weltkrieg zu stürzen und so einen großen Teil der Menschheit mit sich in den Abgrund zu reißen, oder ob es der Menschheit gelingt, sich rechtzeitig von der Plage der kapitalistischen Ausbeutung und der damit verbundenen Kriegslogik zu befreien. Noch gibt es einen Weg, der aus einer neuen Katastrophe herausführt aber er muss jetzt eingeleitet werden!
*Henry Kissinger kommentierte Rambuillet später mit den Worten: “The Rambouillet text, which called on Serbia to admit NATO troops throughout Yugoslavia, was a provocation, an excuse to start bombing. Rambouillet is not a document that an angelic Serb could have accepted. It was a terrible diplomatic document that should never have been presented in that form”.
Hetzplakat der "Liga gegen den Bolschewismus" - 1918
Aus aktuellem Anlass möchte ich an dieser Stelle auf einen Text von Max Brym verweisen, der vor einer Ewigkeit verfasst zu sein scheint, als der Bundeskanzler noch Schröder hieß und die „Hohmann-Debatte“ in der Medienlandschaft eine ähnliche Aufgeregtheit verursachte, wie die im Abflauen befindliche „Sarrazin-Debatte“. Er wurde am 9.11.2003 bei Hagalil veröffentlicht, kann aber auch bei indymedia und trend.infopartisan.net gelesen werden.
In dem Text heißt es: Wer konsequenter Antikommunist ist, kann nicht entschieden den Antisemitismus bekämpfen. Denn alle gerechtfertigte Ablehnung gegenüber Hohmann bleibt kurzatmig, wenn sie seine Aussage teilt, die Oktoberrevolution wäre ein Verbrechen gewesen. Der Antisemitismus von Hohmann artikuliert sich deutlich in der Aussage, „Die Juden könnten aufgrund ihrer Rolle in der russischen Revolution als Tätervolk bezeichnet werden“. Die Legende vom „Jüdischen Bolschewismus“ erfährt damit neuerlich irrationale Weihen. Wer gegen diesen völkisch antisemitischen Unsinn ernsthaft argumentieren will, muß sich selbst von jeder irrationalen Gesichtsinterpretation befreien. Dazu genügt es nicht auf die soziologische Tatsache hinzuweisen, dass es blödsinnig ist ein Volk oder eine Nation in einen Sack zu stecken und draufzuhalten. Im Gegenteil: Die gebürtigen Juden die im Gegensatz zu anderen Juden an der russischen Oktoberrevolution 1917 und an der deutschen Novemberrevolution 1918 mitwirkten, hatten gute Gründe so und nicht anders zu handeln. Ihr handeln war absolut legitim, genauso wie die genannten Revolutionen ihre historische Berechtigung hatten. Leider scheiterte die deutsche Novemberrevolution 1918 endgültig im Jahr 1919, neben die Bahre von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht konnte die Wiege Adolf Hitlers gestellt werden.
Die aktuelle Bedeutung ergibt sich für mich aus der beschämenden Haltung, wie sie die Macher eines Blogs der sich selbst als „Achse des Guten“ bezeichnet, gegenwärtig einnehmen. Waren sie in der Vergangenheit, zumindest nach meinem Verständnis, eine Ansammlung kritischer Köpfe, die sich dem bürgerlichen Liberalismus verpflichtet fühlten, eine positive Haltung zu Israel pflegten und dem Antisemitismus, sowohl im rechten, als auch im linken politischen Spektrum entgegentraten, so reduziert sich ihre Rolle mittlerweile auf plumpe Hass- und Hetztiraden gegen einzelne missliebige Staaten und deren politischen Führungen im Äußeren und alles Linke und Unterprivilegierte im Inneren. Also ein reines Elitenprojekt, dass sich ehrlicherweise in „Antikomintern-Achse“ umbenennen sollte. Doch nach dem Debakel, dass die letzte Achse dieses Namens erlebte, aber nicht überlebte, wäre das nicht gerade das Versprechen auf eine neue große Erfolgsstory – und Erfolgsstorys will doch der privilegierte Bürger, dem die Angst vor der Machtübernahme des Kommunismus, die, wie es seine Leib- und Magenzeitungen dieser Tage ihm suggerieren, unmittelbar bevorzustehen scheint, das Weiße ins Auge treibt und noch jeden Schlaf raubt.
Spätestens seit den Tagen des unseligen „Alldeutschen Verbandes“, der sich in der Phase des aufstrebenden deutschen Imperialismus zu einer bedeutenden politischen Kraft entwickelte, waren der Antikommunismus und der Antisemitismus in Deutschland eine unheilvolle Symbiose eingegangen, deren schlicht gestricktes Weltbild für weite Kreise des Bürgertums bestimmend war. Der ganze Irrsinn, der dann nach dem ersten verlorenen imperialistischen Krieg in den konservativen und nationalistischen Kreisen Verbreitung fand, wie die Legende vom „Dolchstoß“, der von Juden und Marxisten gegen die kämpfenden deutschen Truppen durchgeführt worden sei, fußt auf diesen reaktionären Ideologemen. Das blutige Treiben der Freikorps-Verbände, die als Vorläufer und Sammlungsbewegungen für die späteren SA-Truppen bezeichnet werden können, bildet die mörderische Konsequenz dieser Haltung. Ihre Schlachtgesänge waren von purem Hass auf die revolutionäre Arbeiterbewegung und die „Judenrepublik“ geprägt:
„Hakenkreuz am Stahlhelm,
schwarz-weiß-rotes Band,
die Brigade Ehrhardt
werden wir genannt.
Die Brigade Ehrhardt
schlägt alles kurz und klein,
wehe Dir, wehe Dir,
du Arbeiterschwein.“
so lautetete deren Liedgut und im Refrain hieß es dann: „Judenköpfe rollen auf der Autobahn!“
In einem anderen populären Gassenhauer der frühen 20er Jahre hieß es in Anspielung auf den Mord an Rosa Luxemburg, deren Leiche von diesen Verbänden, nachdem sie sie mit Gewehrkolben erschlagen hatten, in den Landwehrkanal geworfen wurde:
Es schwimmt eine Leiche im Landwehrkanal.
Lang se mir mal her, aba knautsch se nich zu sehr!
Das war der Massengeschmack des entmenschlichten bürgerlichen und kleinbürgerlichen Mobs im Deutschland der frühen 20er Jahre, der dann ein Jahrzehnt später den Nationalsozialismus an die Schaltstellen der Macht brachte. Bei allen Fehlern in der Politik der Arbeiterparteien, die sich retrospektiv leicht feststellen lassen, steht außer Zweifel, dass ihre Lager bis zur Machtergreifung der Nazis gegen diesen Irrsinn weitgehend immun und in sich geschlossen blieben, so dass es keinen nennenswerten Aderlass in Richtung der Nazis gab. Interessanterweise lässt sich dies für das katholische Zentrum ebenso sagen, das auch nach der „Machtergreifung“ in sich relativ stabil blieb.
Ganz anders dagegen verhielt sich die Anhängerschaft der Liberalen Parteien, die sich in völliger Auflösung befand und in Scharen ins Lager des Nationalsozialismus überlief um sich mit dem national-konservativen Bürgertum zu verbünden. That’s Fact!
Nazipropaganda Plakat
Es darf nicht vergessen werden, dass es in Deutschland nicht nur einen „eliminatorischen Antisemitismus“ gab, wie eines der Schlagworte der 90er Jahre lautete, dass in der Folge der „Goldhagen-Debatte“ in keinem linken Diskurs fehlen durfte und inzwischen ein wenig aus der Mode gekommen ist, sondern immer auch einen ELIMINATORISCHEN ANTIKOMMUNISMUS. In der Person und dem Schicksal der polnisch-jüdischen Kommunistin finden wir die erste sichtbare Bestätigung dieser These. Dass in den Wochen nach den Morden an Liebknecht und Luxemburg noch viele andere Angehörige der noch jungen Kommunistischen Partei, die nicht selten jüdischen Elternhäusern entstammten, den Todesschwadronen der Freikorps zum Opfer fielen, ist heute selbst in linken Kreisen nur noch wenig bekannt.
Die Katastrophe des zweiten Weltkrieges, der Überfall auf die Sowjetunion und schließlich die Vernichtung des europäischen Judentums in Auschwitz und anderen Todesfabriken der deutschen Nazis lassen sich ohne diese Symbiose nicht erklären: Antikommunismus + Antisemitismus = Nationalsozialismus = Auschwitz!
CDU-Wahlplakat 1953
Der in die Frontlinien des „Kalten Krieges“ eingebettete Antikommunismus der Adenauer-Ära, der im Vergleich zu seinen Vorgängern etwas karrikaturhaftes hatte, unterschied sich dadurch, dass er als Rauchvorhang für die „Versöhnungspolitik“ mit Israel herhalten musste. Dass einer der Konstrukteure dieser Politik ausgerechnet der „Erfinder“ des Judensterns und Autor der Nürnberger Rassegesetze war gehört zu den Pikanterien dieses „Aussöhnungsprozesses“. Zugespitzt lässt sich sagen: Die Kommunisten in der BRD wurden Opfer der „Aussöhnungspolitik“ mit Israel. Eine legale Kommunistische Partei im Land und ein gutes Verhältnis zum jüdischen Staat hätte die BRD-Bürger, die gerade die Schule des „3. Reichs“ hinter sich hatten, dann wohl doch überfordert. Da erschien letzteres als das „kleinere Übel“, zumal dieser Staat ja weit weg, aber die ROTE ARMEE, bereits östlich der Elbe stand und damit ganz nah war.
Erst mit dem Anschluss der DDR an die BRD stellt sich auch in dieser Hinsicht die „deutsche Normalität“ des ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhunderts wieder her, indem der Antikommunismus zu wahren Höhenflügen ansetzt, da sich die Antikommunisten als „Sieger der Geschichte“ fühlen können und der Antisemitismus in seinen verschiedenen Facetten, ob als offener Antijudaismus, getarnt als „Antizionismus“ oder in der Pose der „Israelkritik“ das notwendige Bindemittel bildet, dass den Zusammenhalt dieser Gesellschaft garantiert.
Wenn heute, in Ermangelung echter Kommunisten die professionellen Kommunismus-Bekämpfer sich eine eher bieder erscheinende demokratische Sozialistin zum Prototyp des bolschewistischen Flintenweibs zurechtschminken müssen, zeigt das ein wenig von ihrer Notlage, beweist aber auch, dass in diesem Land Antikommunismus ohne Kommunisten genauso geht, wie Antisemitismus ohne Juden immer funktioniert hat. Kompensiert wird diese Notlage durch einen bizarren Opferkult, bei dem die „Opfer des Kommunismus“ in den Größenordnungen von mindestens hunderten Millionen Toten, wenn nicht noch viel viel mehr gezählt werden müssen. Es fragt sich, ob es sich nicht in Wahrheit bei der gesamten menschlichen (geschriebenen) Geschichte um ein riesiges kommunistisches Komplott handelt, da doch bekanntlich bereits in den Urgesellschaften eine Form von Ur-Kommunismus geherrscht haben soll. So wären dann also alle Toten, die die Menschheit jemals produziert hat im eigentlichen Sinn dem Teufelswerk des Kommunismus zuzurechnen.
Aber im Ernst: Leute, zumal in Deutschland, einem Land, das systematisch fabrikmäßig rund sechs Millionen Juden ermorden ließ, die voller Lust und Begierde Listen von ‚zig Millionen Toten verbreiten, die anderswo tatsächlich oder angeblich zu beklagen sind, setzen sich leicht dem Verdacht aus, sie wollten von ihrer Schande ablenken, um sich der Verantwortung zu entziehen. Es hat doch etwas Entlastendes, wenn auch die Täter und ihre Nachfolger ihr schweres Schicksal beklagen können („Wat ham wa jelitten!“)!
Zuschriften oder Emails zu meinem letzten Blog, die ich in den vergangenen Tagen aus dem Umfeld der „Achse des Guten“ und den Krawallschachteln der Opfer-Darsteller erhielt, erhärten in mir genau diesen Verdacht. Wenn diese sich dann bei mir unter Pseudonymen wie ko-kraft@endloesung.de vorstellen, dann ist aus meiner Sicht das Schlimmste zu befürchten. Die Verantwortung dafür tragen diejenigen, die von sich behaupten, „das Gute“ zu verkörpern und in Wahrheit „das Böse“ transportieren!
Während die künstliche Aufregung im bundesdeutschen Medienspektakel über die sogenannten „Wikileaks-Enthüllungen“ immer groteskere Formen annimmt und in einschlägigen Meldungen zu einer „Krise der Weltdiplomatie„, oder gar, wie in Springers „Welt“ zum „11. September der Weltdiplomatie„, der „das Tor zur Anarchie“ aufstoße, stilisiert wird, soll hier daran erinnert werden, wie Frank Wedekind bereits vor fast hundert Jahren in einem seiner Spottlieder treffend die Rolle der Diplomaten im Gefüge der internationalen politischen Diplomatie der imperialistischen Großmächte charakterisierte.
„Schwaches Herz und kühne Stirn, Großes Maul und kleines Hirn!“
Im Vorfeld des ersten Weltkrieges fiel ihnen genau die gleiche Rolle zu, wie sie sich heute in der Sichtweise der US-Außenpolitik, durch zahllose Dokumente untermauert, und von Wikileaks präsentiert, darstellt: Auf internationalen Konferenzen mit gewichtiger Miene die eigene geballte Inkompetenz und Eitelkeit zur Schau tragend, versuchen, die Gegner in gewagten Manövern zu erpressen oder zu übertöpeln.
Wie ein Nadelöhr, so eng Der Gesichtskreis – Schnedderedeng!
Bleibt die Frage, wie konnte Frank Wedekind Guido Westerwelle kennen?
Heut verschonen
Die Kanonen
Die Leichen in der Gruft nicht mehr.
Jawohl, die Zeit ist schwer!
Sag an, wie nennen sich
Die Herrn, die uns das taten?
Diplomaten!
Schwaches Herz und kühne Stirn,
Großes Maul und kleines Hirn!
Wie ein Nadelöhr, so eng
Der Gesichtskreis – Schnedderedeng!
Tut sich friedlich,
Wer nur gütlich,
Schrein sie die Kriegserklärung schon
Ihm zu durchs Telephon.
Die Völker stürzen sich
Dann in die Bajonette
Um die Wette.
Hinten wird mit Tod bedroht,
Was nicht stracks von vorne tot,
Daß, was irgend übrig bleibt,
Kurzerhand sich selbst entleibt.
Dieser Feldzug
Ist kein Schnellzug.
So singt man heut zum Unterschied
Ein längst bekanntes Lied.
Wie lang umdröhnt uns noch
Der Länder Kriegsfanfare?
Dreißig Jahre!
Menschen gibt’s dann nirgends mehr,
Überall nur Militär!
Ach, wie schön ist ’s in der Welt!
Wo man hinspuckt, sitzt ein Held.
Was wir konnten
An vier Fronten,
Das hat, seit sich die Erde sonnt,
Kein Heldenvolk gekonnt.
Der Feind verblutet sich.
Wir haben unterdessen
Nichts zu fressen.
Seit wir auf den Kopf gedrückt,
Ist der Erdball ganz verrückt,
Und am Ende stopft ihn Krupp
In die dicke Berta – Schwupp!
Welch ein Frieden
Uns beschieden,
Steht leider nicht in Gottes Hand,
Es steht bei Engelland.
Die Linke schließt ihn ab.
Wir fingen mit der Rechten
An zu fechten.
Auf, zur Friedenskonferenz!
Auf, zum Sieg des Parlaments!
Ganz Europa wird neutral,
Alles andre ist egal.
Aus den Sternen
Kannst du lernen,
Weswegen hoch am Firmament
Nicht auch noch Krieg entbrennt.
Am Himmel wahren sie
In wechselvollem Reigen
Heil’ges Schweigen.
Noch kein Ohr hat je gehört,
Daß ein Stern den Frieden stört.
Und sobald nur einer schwatzt,
Saust er abwärts und zerplatzt.
Text: Frank Wedekind
Musik: Frank Wedekind
Zitiert nach Ernst Busch: Frank Wedekind – Spottlieder (Aurora 5 80 006/007). Hrsg. 1964, Nachaufl. 1969.
In der Beliebtheitsskala der großen Mega-Events, die in Deutschland die höchsten Mobilisierungswerte erzielen, rangiert der Castor-Transport mit seinen sich regelmäßig wiederholenden Ritualen, hinter den zu „Sommermärchen“ verklärten Fußballturnieren und diversen „Love-Parades“ und „Schlager-Moves“, inzwischen auf einem stabilen dritten Platz.
Während sich in der Fußballbegeisterung bei WM-Turnieren vor allem der Wunsch einer verhinderten Weltmacht nach entgangener Größe und Bedeutung artikuliert, drückt sich im regelmäßigen Rummel um die Castor-Transporte vor allem die Sehnsucht der Deutschen nach unberührter Natur und die Liebe zur Heimat auf ländlicher Scholle aus, die es vor dem Zugriff bösartiger Energiekonzerne zu schützen gelte. Die „bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg“, die mit ihrer Trecker-Parade das Castor-Wochenende eröffnet, erfreut sich dann für mehrere Tage eines regen Zulaufs großstädtischer erlebnisorientierter Jugendlicher und ergrauter Veteranen der Bewegung, vor allem aus Berlin und Hamburg. Einen der Höhepunkte der „Protestkultur“ bildet die gräfliche Treibjagd, die Andreas Graf von Bernstorff auch in diesem Jahr wieder veranstaltete: „Vor dem Schloss der von Bernstorffs ist eine Jagdgesellschaft eingetroffen. Früh am Morgen erklingen Hörner, Dackel und Terrier bellen aufgeregt. Natürlich werde man sich, wenn der Castor eintrifft, im Wald aufhalten, sagt der Graf.“
Von der Feldküche, über das Kompostklo bis zum Schlafplatz auf Heuballen in mobilen Zeltstädten ist hier alles perfekt durchorganisert, wie es angesichts der deutschen Erfahrung in der Lagerkultur nicht anders zu erwarten ist, die berüchtigten Feldgottestdienste inbegriffen.
Auf das richtige Outfit kommt es an
Ergänzt wird das Ganze durch Heerscharen von Medien- und Pressevertretern, die das Spektakel in die deutschen Wohnzimmer transportieren. Jetzt schlägt auch die Stunde der Politpromis, vor allem aus der Grünen Partei, die sich medienwirksam in Szene setzen und zum Foto-Shooting im Wendland posieren.
In diesem Jahr fällt das Castor-Event in eine Zeit, da sich immer größere Teile der Bevölkerung von den regierenden Parteien abwenden. Von diesem Trend profitiert im parlamentarischen Spektrum vor allem die Grüne Partei, der es scheinbar am besten gelingt, zunehmende Zukunftsängste, vor allem der Mittelschichten, aufzunehmen und in eine Politik des ökologischen Umbaus der Gesellschaft unter Bewahrung ihrer bestehenden Struktur umzumünzen. Demoskopen schätzen gegenwärtig die Grünen bei bis zu 20% der Wählerstimmen als drittstärkste Partei ein. Dazu passend wählten sie das richtige Timing, um zum Beginn des Castor-Transports ihren Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin anzumelden („Eine für alle“). – So machten sie von vornherein das Castor-Wochenende zum Vehikel für eine gigantische Propagandaschlacht in eigener Sache. Die LINKE und die SPD, die sich derart in die Defensive gedrängt sahen, versuchten, durch das Aufspringen auf den Castor-Zug am Erfolg der Grünen zu partizipieren und sich als die besseren/konsequenteren Umweltschützer darzustellen. Diesem durchsichtigen Manöver kann aus verschiedenen Gründen kein Erfolg beschieden sein.
Claudia Roth im Demo-Chic statt Dirndl
1. Wählt niemand eine schlechte Kopie, wenn das Original eben so leicht zu haben ist.
2. Verfügen die Grünen mittlerweile über so eine stabile Basis in bestimmten Teilen der Gesellschaft, dass alle Kurswechsel der vergangenen Jahre, wechselnde Koalitionen oder Kritik an mangelnder Konsequenz oder Glaubwürdigkeit ihrer Positionen schadlos an der Parteiführung abgeprallt sind und dem Standing in ihrem Wählerpotenzial nicht geschadet haben. Von ihren ursprünglichen Essentials: Ökologisch, sozial und gewaltfrei ist nur noch der Ökologismus übrig geblieben. Der wiederum entfaltet seine Wirksamkeit heute vorwiegend in den konservativen bis offen reaktionären Schichten der Gesellschaft, vor allem dem Kleinbürgertum.
Und damit kommen wir zum 3. und wichtigsten Punkt:
Gesellschaftlicher Fortschritt im Sinne der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten kann nur erfolgreich sein, wenn sie sich von den Fesseln des Ökologismus befreien!
Seit mehr als dreißig Jahren hat die Ideologie von den „Grenzen des Wachstums“, die in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts mit den Thesen des „Club of Rome“ und dessen diversen Weltuntergangsszenarien aufkam, ihre schädliche Wirkung auf eine selbständige, an den Interessen der Arbeiterklasse ausgerichtete Politik entfaltet. Nicht zufällig haben alle möglichen Renegaten, Reformisten und Kapitulanten aus einst stolzen revolutionären Parteien, früher oder später, Zuflucht zu diesen Ideen des Verzichts und der Regression gesucht, um so ihren Weg von weltrevolutionären Ideen zu dumpfem Nationalismus und Heimatschutz zu kaschieren. Die Abwicklung des real existierenden Sozialismus und die Auflösung der Sowjetunion, der DDR oder Jugoslawiens wären ohne dieses Ideengeflecht, dass sich in die Toga einer „universalistischen Menschheitsidee“ hüllte so nicht möglich gewesen. In dem Maße, wie sich der letzte Präsident der Sowjetunion, Gorbatschow, dieser Terminologie bemächtigte und dafür mit dem Friedensnobelpreis belohnt wurde, waren die letzten Tage des ersten sozialistischen Staates in der Menschheitsgeschichte beschieden.
Novi Sad - Partnerstadt Dortmunds - 1999 von NATO-Bomben zerstört
Nicht zufällig waren es schließlich die Grünen, mit ihrer deutschen Abteilung an vorderster Front, die in den 90er Jahren die Zerschlagung des jugoslawischen Vielvölkerstaates mit aller Kraft forcierten, weil er die totale Antithese zum ökologistischen Multikulti-Universalismus der Grünen verkörperte. Als sie dann 1998 in Berlin an die Macht kamen, dauerte es kaum ein halbes Jahr, bis die Grünen, im Bündnis mit der SPD, der Bombardierung Jugoslawiens und damit dem ersten deutschen Kriegseinsatz nach 1945, zustimmten. Sie tragen damit nicht nur die Verantwortung für tausende Tote, die durch NATO-Bomben zerfetzt wurden, sondern auch für die gewaltigste ökologische Katastrophe, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa geschah. Tagelang standen dicke Rauchwolken über jugoslawischen Städten wie Belgrad, Novi Sad oder Pancevo, wo systematisch chemische Fabriken oder Ölraffinierien bombardiert wurden, deren giftige Substanzen so in die Atemwege und Lebensmittel der Menschen gelangten. Ganz zu schweigen an dieser Stelle von den Geschossen uranhaltiger Munition, die die NATO im gesamten Land verstreute, mit Folgen, die bis in die Gegenwart nachwirken.
Grüne Politik in Jugoslawien: Brennende Ölraffinerie in Pancevo - 1999
Dass eine Partei und ihre Führung, die all das billigend in Kauf nahm, um einen europäischen Nachbarn, der, als Gründungsstaat der UNO und Führungsland der blockfreien Bewegung, sich weltweiten Respekts erfreute, und dessen Bevölkerung in die Knie zu zwingen, heute einen Zwergenaufstand wegen ein paar gut gesicherter Blechkanister mit nuklearen Abfällen, die zur Endlagerung vorgesehen sind, aufführt, müsste eigentlich schon bei jedem kritischen Kopf grundsätzliche Zweifel an der Sache und den handelnden Personen aufkommen lassen. Völlig absurd wird es dann aber schließlich, wenn die Mainstream-Presse in das hysterische Geschrei dieser Leute einstimmt und ihnen das nötige Forum bietet, um die Schmieren-Show noch bis in den letzten Winkel der Republik als „heldenhaften Widerstand“ gegen eine angebliche „übermächtige Atomlobby“ zu transportieren, so dass die Protagonisten sich einer bislang unbekannten Beliebtheit bei der Bevölkerung erfreuen.
Grüne Politik in Jugoslawien 1999 - Von Bombensplittern der NATO getroffene Kinder
Eine Linke, die darauf verzichtet, den Vorhang zu zerreißen und die Hauptdarsteller bloß zu stellen und statt dessen die Rolle von Komparsen in dieser abstoßenden Groteske übernimmt, hat sich letztlich als revolutionär handelndes Subjekt selbst aufgegeben.
„Der Versuch zum Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland ist gescheitert“.
Das räumte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am vergangenen Wochenende bei einem Treffen mit der Jungen Union in Potsdam ein. Merkwürdig daran ist, dass Merkel noch vor kurzem den SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der mit genau dieser These in Deutschland zum Medien-Star wurde, öffentlich kritisiert hatte. Nun schlägt sie sich jedoch auf seine Seite. Vordergründig ist das wohl als eine Antwort auf den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in ganz Europa zu verstehen. Doch wie ist so eine Wendung nach rechts in einem Land zu verstehen, in dem, wie kaum anderswo, über Jahrzehnte die „politische Mitte“ zum zentralen Ort des politischen Handelns verklärt wurde? – Woher kommt die plötzliche Radikalisierung der bürgerlichen Mitte und wie hängt sie mit dem Zerfallsprozess des bürgerlichen Lagers insgesamt zusammen? – In den folgenden Reflektionen soll versucht werden, zumindest partiell einige Zusammenhänge aufzudecken und sich so der Beantwortung der Fragen zu nähern.
Es ist heute unübersehbar, dass das bürgerliche Lager dieses Landes erodiert, während sich weite Teile der Bevölkerung seit längerem in zunehmendem Maße von den herrschenden Eliten und ihrem Diskurs abwenden und nach radikalen Lösungen verlangen. Dieser Ablösungsprozess kam über einen bestimmten Zeitraum der WASG/Linkspartei zu Gute und scheint sich gegenwärtig immer stärker im Versuch des Aufbaus einer starken Rechtspartei niederzuschlagen. Innerhalb des parlamentarischen Spektrums profitieren z.Zt. die Grünen am stärksten von dieser Entwicklung, während die SPD/PdL, als Gefangene des Ökologismus und in divergierende, sich gegenseitig blockierende Zirkel und Arbeitskreise gespalten, aus ihrem Dauertief nicht mehr herauskommen, so dass eine „rot-grüne Alternative“ wohl arithmetisch möglich, aber politisch nicht durchsetzbar wäre. Gleichzeitig entwickeln sich im rechten Lager deutliche Verschleiß- und Zersetzungserscheinungen, die die CDU/CSU/FDP-Koalition nach unten ziehen und eine Umgruppierung zwingend auf die Tagesordnung setzen.
Die Weltwirtschaftskrise, die mit dem Kollaps der Finanzmärkte vor zwei Jahren begann und inzwischen die gesamte kapitalistische Welt erfasst hat, ist mittlerweile, so, wie es zu erwarten war, in eine globale politische Krise umgeschlagen. Die großen Finanzplätze der Welt befinden sich in einem offenen Währungskrieg, der zwangsläufig mit Handelskriegen einhergeht, die sich bereits heute durch protektionistische Maßnahmen, die einzelne Staaten oder Staatengruppen gegeneinander richten, abzeichnen. Während die internationalen Konferenzen sich immer mehr zu Schlachtfeldern der globalen Interessengegensätze entwickeln, nehmen die Spannungen, sowohl zwischen den Staaten, als auch innerhalb der Machtblöcke und Staaten eine bislang unbekannte Schärfe an (USA/Lateinamerika/BRIC/EU/Japan/Asien).
In diesem Beziehungsgeflecht sind strategische Überlegungen der BRD-Eliten zu verstehen, die bereits jetzt zu einer spürbaren Verschiebung der politischen Akzente nach rechts geführt haben, um einem radikalen Rechtsruck, wie er von Teilen des national-konservativen Bürgertums und einem radikalisierten Kleinbürgertum, sowie bedeutenden Teilen der Jugend und auch der Arbeiterschaft (geschätzt: bis zu einem Drittel) entgegen zu wirken. Gerade die Fraktionen des global agierenden, kosmopolitisch ausgerichteten Kapitals der BRD, wie Deutsche Bank, Siemens, Chemie-, Luftfahrt-, oder Autoindustrie, wissen, dass ein radikaler Bruch mit den bestehenden Verhältnissen und Institutionen (EURO, UNO, EU, NATO, etc.), wie er inzwischen von einem Großteil der Bevölkerung gefordert wird, so verlockend er Einzelnen erscheinen mag, dem strategischen Gesamtinteresse des BRD-Imperialismus kontraproduktiv entgegen wirken würde. Alles was dieser seit 1945 erreicht hat, um die größte Niederlage seiner Geschichte zu überwinden, konnte er nur im Bündnis mit den bestehenden Organisationen und Institutionen erreichen, zunächst durch Westintegration, später durch „Entspannungs-“ und „neue Ostpoltik“ und schließlich durch „friedliche Expansion“ und wirtschaftliche Durchdringung Osteuropas und Vorderasiens. Ein radikaler Bruch würde all das Erreichte in Frage stellen und die Frage von Krieg und Frieden in Europa erneut auf die Tagesordnung setzen. Demgegenüber sehen die Befürworter so eines radikalen Bruchs, wie er im national-konservativen Lager gefordert wird, die Gefahr, dass die zweifellos vorhandenen Erfolge durch Zögerlichkeit verspielt und verwässert werden könnten, und die Gefahr des Zurückfallens gegenüber den Konkurrenten, vor allem in den dynamischeren Regionen Asiens, aber auch in Nord- und Südamerika. Gerade deswegen ist das aktuelle Propagandagetöse der Regierung und ihrer Lautsprecher vom Ende der Krise und dem Riesenaufschwung der Konjunktur genauso wichtig, wie der Erfolg auf internationalem Parkett beim Gerangel um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat (unständig). So kann bislang der fickrige Teil des deutschen Kapitals bei der Stange gehalten werden. Was dann geschieht, wenn in der nächsten globalen Krisenwelle, all die Bastionen und Schutzwälle, die seit dem Crash von 2008 mühsam aufgebaut worden sind, wieder weggespült werden, lässt sich heute nicht absehen. Dass dieser Tag unweigerlich kommen wird, steht dagegen bereits heute fest.
So müssen also die Debatten über eine neue Rechtspartei als Versuch gesehen werden, eine Verselbständigung des Ablösungsprozesses zu blockieren, bzw. ihn in dem Gesamtprojekt „Standort Deutschland“ in verträgliche Bahnen zu lenken – also mit „Gedenkkultur“, „Schuldanerkenntnis“ und „Revancheverzicht“. Das kann jedoch nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn gleichzeitig die politische Achse dieses Landes insgesamt weiter nach rechts verschoben wird. Die Erklärung der Kanzlerin vom Scheitern der „Multikulturellen Gesellschaft“ in Deutschland und die allabendlichen Tiraden über alle öffentlich-rechtlichen Kanäle gegen „integrationsunwillige Mitbürger migrantischen Hintergrundes“, die nicht mal akzentfreies Deutsch sprechen und deswegen sanktioniert, wenn nicht gleich ganz des Landes verwiesen gehörten, sind nur die ersten rhetorischen Salven eines Feuerwerks, das vor nicht all zu langer Zeit, zum bevorzugten Arsenal der NPD und anderer neonazistischer Organisationen gehörte. Die Folgen dieses Rechtsrucks, der mit der Eröffnung der „Sarrazin-Debatte“ seine eigene Dynamik bekam, werden allenthalben in absehbarer Zeit im ganzen Land spürbar sein.
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