Bundespräsident Gauck und Merkel-Regierung suchen die Konfrontation mit der Ukraine

Erinnern wir uns:

Rodina-mat-Statue in Kiew

In der NS-Konzeption vom “deutschen Lebensraum im Osten” war vorgesehen, im Zuge der nächsten zwanzig Jahre auf dem Gebiet der Ukraine 20 Millionen Deutsche anzusiedeln. Die Ukraine sollte für das Deutsche Reich die Rolle einer Kolonie spielen, die ökonomisch rücksichtslos ausgeplündert werden sollte (“Deutsche Kornkammer”). Ohne Rücksicht auf die hungernde Bevölkerung wurde seit dem Winter 1941/1942 Getreide, Milch und Fleisch auf dem Land requiriert und nach Deutschland geschafft. Ende 1941 stand den Bewohnern Kiews nur noch 30% der als Existenzminimum geltenden Lebensmittelmenge zur Verfügung. Mehr als eine Million Ukrainer, vor allem junge Frauen, wurde zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert. Alle gesellschaftlichen Organisationen, vom Sportverein bis zum Roten Kreuz, wurden aufgelöst. Ab Januar 1942 wurden alle Schulen ab der vierten Klasse aufwärts geschlossen. Bücher und Zeitschriften wurden nicht zum Druck zugelassen, die wenigen erscheinenden Zeitungen unterlagen einer strengen Zensur und durften nur die Bedürfnisse der Besatzer bedienende Artikel abdrucken. Nach Sabotageaktionen gab es massenhafte öffentliche Geiselerschießungen.

Im Rahmen von “Vergeltungsaktionen” wurden 250 Ortschaften in der Ukraine vollständig zerstört. In dem nationalsozialistischen Konzept sollten Ukrainerinnen und Ukrainer der “deutschen Herrenrasse” dienen und die Juden vernichtet werden. Mit den Einsatzgruppen, die hinter der Wehrmacht nachrückten, begannen die massenhaften Erschießungen von Juden. Bei einem der berüchtigsten Massaker wurden am 29./30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Kiew in der Schlucht Babij Jar ermordet. In den Monaten darauf wurden dort weiter regelmäßig Massenerschießungen durchgeführt, so dass von 100.000 Toten ausgegangen werden muss. Weiteren Erschießungen fielen darüber hinaus vor allem Kommunistinnen und Kommunisten zum Opfer. In den circa 180 Todeslagern, die sich auf dem Terrain der Ukraine befanden, kamen an die 1,4 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener ums Leben. Nach dem Tod vieler, inzwischen ghettoisierter Juden durch Hunger und brutale Zwangsarbeit, wurde der überwältigende Teil der ukrainischen Juden sowie der in die Ukraine 1939 geflüchteten Juden aus westlichen Ländern 1942/1943 im Vernichtungslager der “Aktion Reinhard” Belzec (Ostpolen) vergast oder direkt vor Ort, wie beispielsweise in Wolhynien, erschossen. Durch den deutschen Terror wurden rund 16% der in der Ukraine lebenden Bevölkerung ausgerottet.

Maria Smirnova, Heldin der Sowjetunion. Flog mehr als 1000 Einsätze gegen die faschistischen deutschen Okkupanten.

Es folgt eine (unvollständige) Aufstellung über faschistischen deutschen Terror in der Ukraine:

  • Am 23. September 1942 erschossen deutsche Okkupanten im ukrainischen Dorf Kortelisy und in 20 anderen Dörfern 2.875 Zivilisten.
    In der zweiten März Hälfte 1943 erschossen deutsche Okkupanten 2.500 Zivilisten aus Charkow im Dorf Kurjasch.
    In Minsk wurden am 18-19 November 1.500 Zivilisten vergiftet, die für den Arbeitseinsatz in Deutschland untauglich waren.
    Am 19. Oktober 1943 haben Deutsche drei ukrainische Dörfer abgebrannt (Wdowin Hutor, Leninskij und Djjaki) und dort 1.070 Zivilisten erschossen und verbrannt.
    In Lesnaja in Weißrussland wurden Ende Oktober 900 Menschen erschossen, die für den Arbeitseinsatz im Reich nicht tauglich waren.
    In Borisow (Weißrussland) wurden 840 Zivilisten, die in Deutschland nicht arbeiten konnten, erschossen.
    Am 22. September 1942 wurden im weißrussichen Dorf Borky 705 Zivilisten erschossen (203 Männer, 372 Frauen und 130 Kinder).
    Im Dorf Lykowo des Orjoler Gebiets wurden beim Rückzug 1942 680 Zivilisten erschossen.
    Im weißrussischen Dorf Malin verbrannten und erschossen Deutsche an einem Tag 603 Menschen.
    Am 11. April 1944 erschossen deutsche Truppen auf der Krim in der Stadt Stary Krim 594 Menschen.
    Auf der Krim wurden auch beim Rückzug 1944 500 Zivilisten aus Adschim-Uschkaj erschossen.
    Am 9. April 1944 beim Rückzug erschossen Deutsche in 2 Dörfern des Odessaer Gebiets 400 Zivilisten.
    Am 22. November 1941 sagte Kiews Kommandant Eberhardt, dass 400 Männer erschossen wurden, weil die Verbindung (Telefon, Kabel) immer gestört wurden.
    Im ukrainischen Ort Chartorijsk wurden 400 Zivilisten gezwungen deutsche Verteidigungslinien zu bauen und wurden nachher erschossen.
    Im ukrainischen Dorf Boljschaja Obuhowka wurden in 2 Tagen 370 Zivilisten erschossen.
    In 3 Dörfern des Kalininer Gebiets wurden beim Rückzug 301 Zivilisten erschossen und verbrannt.
    Im Oktober wurden 300 Zivilisten aus Simferopol erschossen.
    Im Dorf Boljschaja Gomoljscha wurden beim Rückzug 300 Zivilisten umgebracht.
    Am 27. November 1943 wurden im russischen Dorf Krasuha 280 Zivilisten verbrannt.
    Im Dorf Leninzy des Smolensker Gebiets wurden 270 Zivilisten erschossen und verbrannt.
    Im ukrainischen Dorf Rakitnoe im Dezember 1942 274 Menschen umgebracht.
    Im Dezember 1942 wurden im ukrainischen Dorf Mochalische 267 Menschen verbrannt.
    Im ukrainischen Dorf Ozerjany wurden am 19. März 1943 267 Menschen verbrannt.
    Am 20. Mai 1943 wurden im weißrussischen Dorf Matrenowka 253 Menschen verbrannt.
    In der ukrainischen Stadt Belaja Zerkowj wurden im Januar 1944 250 Menschen verbrannt.
    Im weißrussischen Dorf Serniki erschossen deutsche Okkupanten 250 Menschen.
    Im Invalidenhaus des Leningrader Gebiets wurden 244 Frauen von der Gestapo erschossen.
    Im März 1943 beim Rückzug wurden im Dorf Drachewo 200 Menschen lebendig verbrannt.
    Im Dorf Boljschaja Bereska wurden 150 Zivilisten erstochen oder zu Tode geschlagen. 11 Kinder im Alter von 12-13 wurden lebendig begraben.
    Im Dorf Beresowka des Kursker Gebiets wurden 150 Zivilisten erschossen.
    Bei Kiew (Babin Jar) wurden am 29-30 September 33.771 Juden erschossen und am 1. 2. 8. und 11. Oktober desselben Jahres noch 17.000.
    Im Rumbuler Wald bei Riga wurden am 30. November und 8. Dezember 1941 25.000 Juden aus Riga umgebracht.
    Am 28-31 August 1941 in Kamenez-Podolsk erschossen deutsche Okkupanten 23.600 Juden.
    In der zweiten September Hälfte 22.464 Juden aus Herson und Nikolaew.
    In Witebsk am 2-12. Oktober, 6-8 November und am 19. Dezember 20.000 Juden.
    Am 7. November fast 20.000 Juden aus Bobrujsk.
    Am 5-6 November 1941 erschossen die Hitlerbanditen 17.500 Juden aus Rowno.
    Am 15-18 Oktober 1942 wurden 17.000 Juden aus Brest erschossen.
    Am 29 Oktober – 1 November 1942 wurden in Pinsk 17.000 Juden umgebracht.
    Am 26 Dezember in Charkow 15.000 Juden.
    Am 15. September 15.000 Juden aus Berditschew.
    Am 13. Oktober 11.000 Juden in Dnepropetrowsk.
    In Mogilew wurden im September-Oktober 10.000 Juden erschossen.
    In Minsk am 28. Juli 1942 10.000 Sowjetbürger jüdischer Herkunft.
    Am 20. Oktober 8.000 Juden aus Borisow.
    Am 20-30. Oktober 8.000 Juden in Mariupol.
    In Krementschug vom 29 Oktober bis zum 7 November 7.000 Juden.
    Anfang Januar 1942 wurden in Artemowsk 3.000 Juden lebendig eingemauert.
    Am 21. August 1942 wurden in Krasnodar 3.000 Juden erschossen.
    Am 6-7 Dezember 1941 3.000 Juden in Brjansk.
    Am 15-16 Juli 1942 2.000 Juden in Smolensk.
    Am 26. Oktober 1941 1.800 Juden in Taganrog.
    Am 5. Februar 1942 1.700 Juden in Belgorod.
    Am 6. April 1942 wurden 1.600 Juden in Pirjatin erschossen.
    Am 23. November 1941 1.538 Juden in Poltawa.
    Am 7. August 1941 1.500 Juden in Tiraspol.
    Am 12. Juli 1941 1.500 Juden in Sewastopol.

Es stellt sich angesichts dieser ungeheuerlichen Verbrechen die Frage, woher die Erben der Nazi-Verbrecher heute die Dreistigkeit besitzen, gegenüber der Ukraine und anderen europäischen Ländern als “Freiheits- und Demokratielehrer” oder gelegentlich auch als Zuchtmeister aufzutreten. Sollten sie nicht froh sein, dass sie in Europa geduldet werden und einige sogar mit ihnen Fußball spielen wollen?

 

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Der deutsche Faschismus

von Martin Andersen Nexö

Martin Andersen Nexö mit Bertolt Brecht 1939 in Stockholm.

Wer überzeugt ist, dass die Zukunft Westeuropas in Deutschland entschieden wird, muss die heutige deutsche Entwicklung schmerzlich empfinden. Aber ganz überraschend kann sie ihm nicht sein. War doch vor dem Kriege (gemeint ist der 1. Weltkrieg, Red.) schon alles latent vorhanden, was sich heute im vollen Tageslicht breit macht. Die Verfolgung der Juden, der verbitterte Hass der Behörden gegen die breiten Volksschichten und ihre Ansprüche auf ein menschliches Dasein, die Grausamkeiten in den Methoden, diese menschlichen Ansprüche zu verfolgen und niederzukämpfen – es war alles schon da! Reaktion gab es auch anderswo, zur Genüge. Das preussische Junkerland war aber direkt ein Schutzgebiet der Weltreaktion; hier auf dem Boden von 350 000 vom Reiche vernichteten Freibauernhöfen sassen die Junker … – das Mark des wilhelminischen Reiches. Von hier flog sie aus, die Brut. Schon verhärtet in der Kindheit durch den täglichen Anblick der unmenschlich behandelten Landarbeiter daheim, noch mehr verroht durch die Studentenzeit, den Korpsgeist, die Trinkgelage und die Verachtung für die zivile Bevölkerung, “ertüchtigten” sie sich durch Mensuren und stellten der Regierung des großen , fleißigen, treuherzigen Volkes das Kontigent der Offiziere, Landräte und der höheren Beamten, nicht zuletzt auch die hohen Funktionäre der Polizei, welche aus den qualifiziertesten Landarbeitersöhnen von daheim den mit Recht berüchtigten “Schutzmann” machten.

Das deutsche Volk muss man – wie jedes Volk, wenn man genügende Zeit mit ihm zusammen lebt – lieb gewinnen: wegen seiner Arbeitsamkeit, seiner Hilfsbereitschaft und seines Gemütes; ganz wohl fühlte man sich aber im wilhelminischen Deutschland nie. Immer begleitete einen das vage Gefühl von unsichtbaren, unheimlichen Kräften, die es auf einen abgesehen hatten und an deren Brutalität alles Geistige und Menschliche abprallte. Deutschland wirkte wie ein scheinbar sorgfältig kultivierter Boden, wo aber die Wildnis jederzeit wieder einbrechen konnte, alles überwuchernd, alles vernichtend.

Manchmal zeigte sich diese Gefahr brutal und übersteigert… – manchmal drastisch und stumpfsinnig…

Die breiten Schichten besaßen im großen und ganzen nicht die Fähigkeit, sich von dem Herrengeist und dem daraus entspringenden Sklavengeist zu befreien. Selbst in der deutschen Arbeiterbewegung – der “größten auf der Welt” und lange Zeit der maßgebenden – war mehr Korpsgeist als menschliche Selbstbehauptung. Es war der Sozialdemokratie nicht gelungen, den Proletarier zum Selbstbewusstsein zu wecken; in den gewerkschaftlichen und parteilichen Kadern mit ihren zivilen Unteroffizieren und Feldwebeln, mit ihren imperialistisch eingestellten Anführern kehrte die Struktur des Wilhelminischen Regimes unverkennbar wieder. Die deutsche Sozialdemokratie war voll kapitalistischen Unkrauts: Imperialismus, Antisemitismus, Individualismus und Bürokratismus; in der Masse wirkte es sich aus als viel Dressur und wenig selbständige Denkfähigkeit, als Schlaffheit, zum Teil Feigheit, auf alle Fälle Mangel an Elan.

Viel Unkraut hat das Weltproletariat – mit Deutschland als Vorbild – als proletarische Kulturpflanzen gutheißen müssen!

Jeder Kulturkampf bedeutet menschliche Befreiung auf irgend einem Gebiet; es gibt heute nur einen Kulturkampf: die Befreiung des Proletariats aus der wirtschaftlichen, nationalen, kolonialen, rassenmäßigen Tyrannei. Jede Unterdrückung hat zur Voraussetzung die Verachtung der Seele, der Kultur, der Menschlichkeit; unter jeder Verkleidung des Unterdrückers steckt  d i e B e s t i e !

Der Faschismus ist der Kapitalismus, im Moment, da er sich als Bestie enthüllt. Unser heutiger Kampf ist wie jeder Kulturkampf der Kampf  f ü r  den Menschen  g e g e n  die Bestie. Wer noch darüber im Zweifel ist, schaue sich das heutige Deutschland an.

Zu diesem Kampf taugt keine Arbeiterbewegung, die mit Pazifismus und Humanismus spielt und bürgerliche Tugenden und Untugenden nachäfft. Wer Disteln roden will, muss fest zupacken und noch dazu harte Haut in den Händen haben.

Wir haben nicht tief genug gepflügt. Unter der bebauten Schicht saßen noch alle Wurzeln des Alten. Am meisten gilt dies wohl für Deutschland. Wir müssen von vorn anfangen und den Boden neu aufwerfen. Machen wir es wie in Sowjetrussland, fangen wir neu an mit Bataillonen von Traktoren.

Der obenstehende Text wurde im August 1933 – also fünf Monate nach der Übertragung der politischen Macht in Deutschland an die Nazipartei – im “Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror” veröffentlicht. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte bereits ein massiver Terror des NS-Regimes gegen seine Gegner, vor allem Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter eingesetzt, deren Parteien zerschlagen und ihre Mitglieder zu Tausenden in Zuchthäuser und Konzentrationslager gesperrt wurden, wenn sie nicht zuvor schon totgeprügelt oder erschossen wurden. Zugleich setzte auch eine zügellose antijüdische Mordhetze ein, die mit dem reichsweiten Boykott jüdischer Geschäfte und Sondergesetzen ihren ersten Höhepunkt nahm und zu zahllosen gewaltsamen Übergriffen führte. In dem “Braunbuch” wird die Zahl der bis zu seinem Erscheinen ermordeten Juden mit 43 beziffert. Dazu heißt es:”Die von uns überprüfte Liste der von der SA erschossenen oder totgeprügelten Juden weist bisher 43 Namen auf. Es handelt sich bei diesen 43 Erschlagenen um solche Fälle, die in erster Reihe als Juden, nicht aber als ‘Marxisten’ ermordet worden sind. Diese 43 authentischen, im einzelnen genau überprüften Fälle stellen einen Ausschnitt dar, einen  B r u c h t e i l  der wirklichen Zahl, die sich zweifellos vervielfachen wird, wenn mit der Dauer der Zeit eine noch genauere Übersicht über die tatsächlichen Ereignisse in Hitlerdeutschland möglich sein wird. Diese 43 ermordeten Juden sind ausgewählt aus hunderten von Namen. Alle Fälle, die bisher noch nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden konnten, sind hierbei noch nicht berücksichtigt worden.” – Die Dimension des vom Naziregime entfesselten Terrors, der sich insbesondere mit dem Beginn des Krieges und dem Überfall auf die Sowjetunion ins Maßlose steigerte, bis hin zum Versuch der systematischen Ausrottung ganzer Völker und der fabrikmäßig betriebenen Vernichtung der europäischen Juden, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Da mögen 43 Ermordete angesichts der Millionen Toten, die den Naziverbrechern schließlich noch zum Opfer fallen sollten, für Manchen kaum ins Gewicht fallen. Doch sie zeigten schon deutlich die Richtung an, in die sich dieses Regime entwickeln sollte – und schließlich ist jedes einzelne Opfer, das auf das Konto der Faschisten geht, ob damals oder heute, ein Opfer zu viel!

Ob die Phantasie von Martin Andersen Nexö zu dem Zeitpunkt, als er die Zeilen verfasste ausreichte, um sich die ganze Dimension des Terrors der in den kommenden zwölf Jahren von Deutschland ausgehend über Europa und die Welt kommen sollte, vorstellen zu können, wage ich zu bezweifeln. Ich bin überzeugt, der Text wäre in mancher Hinsicht anders ausgefallen. Dennoch halte ich ihn als eine Momentaufnahme, die versucht, den Ursachen für die verheerende Niederlage, die die Arbeiterbewegung in Deutschland und damit auch die internationale proletarische Bewegung, die stark auf die deutsche orientiert war, 1933 erlitten hat, auf den Grund zu gehen, für ausgesprochen anregend und lesenswert. Einige der aufgeworfenen Fragen sind mittlerweile durch die Geschichte eindeutig beantwortet. So spielt das ostelbische Junkertum heute keine Rolle mehr. Der Vormarsch der ROTEN ARMEE bis zur Elbe und die anschließenden politischen und ökonomischen Umwälzungen in diesem Gebiet haben ihre tiefen Spuren bis in die Gegenwart gezogen. Andere Dinge, die sich eher im politisch-psychologischen Bereich abspielen, wirken in ihren Traditionen noch bis heute nach, wie die unselige Herren- und Sklavenmentalität, die damit verbundene Feigheit und Denkfaulheit, so wie schließlich dieses “vage Gefühl von unsichtbaren, unheimlichen Kräften, die es auf einen abgesehen” hätten “und an deren Brutalität alles Geistige und Menschliche abprallt”, das einen befällt, sofern man es mit den Ureinwohnern dieses Landes zu tun hat – immer die Gefahr kalkulierend, sie könnten jederzeit in unberechenbares bestialisches Handeln aus barbarischer Vorzeit zurückfallen.

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Franz Mehring zum 200. Geburtstag von Friedrich II.: »Ein aufgeklärter Despot?«

Am 24. Januar 2012 ist der 300. Geburtstag Friedrich II., König von Preußen und als »alter Fritz« eine gemütliche deutsche Geschichtslüge. Das politische Personal der neusten deutschen Herrlichkeit fühlt sich berufen, das Datum für ein ganzjähriges patriotisches Spektakel zu nutzen. Das war vor 100 Jahren nicht anders. Der marxistische Publizist und Historiker Franz Mehring (1846–1919) nahm sich damals unter dem Titel »Ein aufgeklärter Despot?« in der SPD-Zeitschrift Die Neue Zeit des Themas an.

Es ist alter Volksglaube, daß nach hundert Jahren die Leute wieder geboren werden. Die Zeit ist erfüllet. Möge sein wiedergeborener Geist über uns kommen und alle Widersacher, die den Eintritt ins Land der Verheißung uns wehren, mit flammendem Schwerte vertilgen! Wir aber schwören, in diesem seinem Geiste zu leben und zu sterben!« So schrieb im Jahre 1840, als sich die Thronbesteigung des Königs Friedrich von Preußen zum hundertsten Male jährte, der radikale Junghegelianer Fried­rich Köppen in einer Schrift, die er seinem Freunde Karl Marx aus Trier widmete.

Nahezu fünfzig Jahre danach, im Jahre 1886, als der Todestag des Königs Friedrich sich zum hundertsten Male jährte, meinte der alte Kaiser Wilhelm, der ehemalige »Kartätschenprinz«: »Alles, was wir Großes und Gutes heute in unserem Lande bewundern, ist auf den Fundamenten ge­gründet, die er gelegt hat.« Was dieser allezeit beschränkte Drillfeldwebel als »Großes und Gutes« im neudeutschen Reiche bewunderte, braucht nicht ausführlich dargelegt zu werden: Es genügt, zu erinnern an die borussische Junkerherrlichkeit, den aussaugenden Militarismus, den Brot- und Fleischwucher, das Sozialistengesetz, die russische Vasallenschaft. Wer hat nun recht: der kecke Junghegelianer mit seinen kaum dreißig oder der stumpf­sinnige Hohenzoller mit seinen bald neunzig Jahren?

Es lohnt sich, einen Augenblick bei dieser Frage zu verweilen, da ge­genwärtig die patriotische Trommel gerührt wird für den Geburtstag des Königs Friedrich, der sich am 24. Januar dieses Jahres zum zweihundert­sten Male jährt und einige Tage später, am Geburtstag des gegenwärtigen Kaisers, mit dem üblichen Lärm gefeiert werden soll. Unter anderem hat der Kaiser von Herrn Koser, dem Generaldirektor der preußischen Staats­archive, eine Schrift über seinen Vorgänger anfertigen lassen, die in hun­derttausend Exemplaren an die preußischen Schüler als kaiserliches Ge­schenk verteilt werden soll. Herr Koser hat nun zwar eine recht leidliche Biographie Friedrichs geschrieben, aber zu seiner Schulschrift wird wohl Mephistos Wort als Motto taugen: Das Beste, was du wissen kannst, darfst du den Buben doch nicht sagen. Und was sonst in der bürgerlichen Presse aus diesem Anlaß bisher an Gedenkartikeln geliefert worden ist, trägt durchweg den Stempel untertäniger Loyalität.

Um es mit einem Worte vorwegzunehmen, so hat der alte Wilhelm und nicht der junge Köppen recht und dreimal recht gehabt. Man mag höchstens darüber streiten, ob der König Friedrich die Fundamente des preußischen Staates gelegt und nicht vielmehr nur befestigt hat, denn diese Fundamente bestanden schon vor ihm durch die besondere historische Entwicklung, die die brandenburgisch-preußische Militärkolonie seit den Ta­gen des Mittelalters genommen hatte. Aber diese Fundamente im mo­dernen Sinne umzuwälzen oder auch nur ein wenig auszuflicken, hat Kö­nig Friedrich während seiner langen Regierung allemal verschmäht; er hat sie durchaus nur erweitert und verstärkt, von der borussischen Junkerherrlichkeit bis zur russischen Vasallenschaft. In allen Zweigen seiner Herrschertätigkeit hat er – mit einziger Ausnahme der Rechtspflege, wo er einige Anläufe zu Reformen machte, um schließlich doch wieder in der launenhaftesten Kabinettsjustiz zu versumpfen – durchaus auf der histo­risch rückständigen Seite gestanden, und wer seine Geschichte irgendwie kennt, wird es nur als beißenden Hohn empfinden, wenn er als Muster eines aufgeklärten Despoten gefeiert wird.

Nichts hat ihm (Friedrich II. – d. Red.) mehr am Herzen gelegen, als den feudalmittelalterlichen Kastenstaat mit den drei erblich geschiedenen Ständen der Junker, der Bauern und der Bürger aufrechtzuerhalten. Wenn es anders die Sache des aufgeklärten Despotismus war, die bürgerliche Entwicklung zu fördern, um eine Stütze gegen den Adel zu gewinnen so hat Friedrich die Städte abgewürgt, um den Adel zu hätscheln und ihn mit noch immer mehr Vorrechten zu überhäufen, als er in diesem gesegneten Lande schon von jeher besaß. Es ist recht eigentlich Friedrichs Vermächtnis, die ganze militärische und zivile Maschinerie des Staates in die Fäuste des Junkertums so gründlich gespielt zu haben; daß sie ihnen bis heute noch nicht hat entrissen werden können. Sowenig wie den Städten half er den Bauern gegen die Junker; höchstens dem junkerlichen »Bauernlegen« suchte er gewisse Schranken zu setzen, um Rekruten für sein Heer und Steuerzahler für seinen Säckel zu behalten. Einzig unter diesem Gesichtspunkt hat er das gutsherrlich-bäuerliche Verhältnis, wie es aus dem Mittelalter überkommen war, zu »reformieren« gesucht; über die ärgste Auspressung und Mißhandlung der Bauern war er mit den Junkern ganz einig, nur daß er seinen Anteil an dem Blute und Schweiße haben wollte; der den ausgepowerten Massen – und die bäuerliche Klasse bildete damals die Masse der Bevölkerung – ausgepreßt wurde.

Seine Finanzverwaltung, wie er sie namentlich nach dem Siebenjährigen Kriege einrichtete, war eine Ausbeutungsmaschine der raffiniertesten Art, jedoch in ihrer Methode schon für seine Zeit völlig überlebt. Die Blutsteuern, die er in erster Reihe wieder von den Bauern erhob, steigerte er auf ein unerträgliches und bis dahin unerhörtes Maß. ,»Kulturaufgaben« waren für seinen großen Geist überhaupt keine Begriffe. Die Schulen ließ er gänzlich verfallen. Die Geistesknechtschaft feierte nirgends solche Orgien wie unter dem Zepter dieses weisen Herrschers. Seine Zensur war ein würdiger Vorläufer des Sozialistengesetzes.

Auf dem Gebiet der auswärtigen Politik stand es nicht besser um ihn. Nichts törichter, als ihm irgend so etwas wie »nationale Gesinnung« nachzurühmen. Wer ihn daraufhin angesprochen hätte, hätte nicht einmal die Gefahr gelaufen, von ihm auf die Festung geschickt, sondern höchstens die Gefahr, von ihm ins Irrenhaus gesteckt zu werden. Friedrich war mit tausend Freuden bereit, seine rheinischen Besitzungen den Franzosen und seine Provinz Ostpreußen den Russen zu opfern, wenn er dafür das Kurfürstentum Sachsen hätte in seine Tasche stecken können. Es ist auch völlig verkehrt, seine Erhebung gegen Österreich als eine nationale Tat zu bewundern. Ihm war es nur um ein Stück Land zu tun, das er, gestützt nicht auf die Kraft und den Willen der Nation, sondern auf auswärtige Mächte, die Deutschland in gänzlicher Ohnmacht zu erhalten trachteten, dem Hause Habsburg rauben konnte. Auch die preußischen Historiker soweit sie noch einen Funken von Ehrlichkeit und Gewissenhaftigkeit besitzen, bestreiten heute nicht mehr, daß Friedrich ohne die französische Hilfe niemals an die Eroberung Schlesiens hätte denken können.

Friedrich II.: “Einen Affen auf’s Pferd setzen…”

Friedrich wußte sehr gut, daß ihm die französische Hilfe nicht um seiner schönen Augen willen gewährt wurde, daß Frankreich, indem es ihn unterstützte, nur an der Entzweiung und Zerfleischung Deutschlands arbeitete. Das hinderte ihn aber nicht im geringsten, sich in die Vasallenschaft Frankreichs zu begeben. Dabei hatte er freilich mehr als ein Vorbild unter seinen erlauchten Vorfahren; am Berliner Hofe hatten die französischen Dukaten allemal einen guten Klang, auch wenn sie nur um den Verrat an Deutschland zu haben waren. Aber immerhin – so weit wie Friedrich hatte doch noch kein Hohenzoller den Mangel an nationaler Ehre und Scham getrieben.

Friedrich durfte den Lohn des Verrats einstreichen, allein der Fluch des Ver­räters ist ihm doch an den Fersen hängengeblieben. Sein Versuch, die französische Lehnsherrschaft abzuschütteln, deren Anforderungen ihm allzu beschwerlich geworden waren, führte ihn in die englische Vasallenschaft, die ihn im Siebenjährigen Kriege benutzte, um Amerika in Deutsch­land zu erobern, ihn aber, als sie ihn nicht mehr brauchte, wie eine ausgepreßte Zitrone beiseite warf, so daß er sich endlich in den russischen Knechtsdienst begeben mußte, um sich zu retten. Auch die Schmach der russischen Fremdherrschaft in Deutschland ist ein Erbe des Königs Fried­rich. Er endete seine Laufbahn, indem er, innerlich knirschend, aber äußer­lich kuschend, vor der Zarin Katharina demütig im Staube lag und ihr das polnische wie das türkische Wild ins Garn treiben half. In ihren Tür­kenkriegen unterstützte er sie mit Hilfsgeldern; bei der ersten Teilung Polens mußte er den größten Teil der Schande auf sich nehmen und sich mit dem kleinsten Knochen begnügen.

Das entscheidende und unwiderrufliche Urteil über den König Fried­rich und sein Werk hat die Schlacht bei Jena (1806 – d.Red.) gesprochen. Um den Helden zu retten, hat man zwar gesagt, nicht er sei bei Jena geschlagen worden, sondern seine unfähigen Nachfolger. Allein so unfähig diese Nachfolger unzweifelhaft waren, so ist es doch eine ganz unsinnige Vorstellung, daß sie in zwanzig Jahren ruiniert haben sollen, was Friedrich in mehr als vierzig Jahren angeblich aufgebaut haben soll. Sie haben sein Werk im wesentlichen so erhalten, wie er es geschaffen hatte, es eher noch in man­chem Betracht verbessert als verschlechtert. Freilich mag dieser vorsint­flutliche Kastenstaat im Jahre 1806 verrotteter erschienen sein als im Jahre 1786, aber eben nur im Lichte einer vorgeschrittenen Zeit; im We­sen der Sache war er ganz derselbe, und die damaligen Reformer, die Stein und Arndt, waren von einem ganz richtigen Instinkt geleitet; wenn sie den undeutschen König verwünschten, dessen Größe Deutschland zum Verderben und dessen Gedächtnis Deutschland zum Fluche gewor­den sei.

Wie nun aber erklären, daß der Name dieses Königs bei alledem immer einen gewissen populären Klang behalten hat, daß Friedrich einen Mann wie Carlyle zum Biographen, einen Künstler wie Menzel zum Maler sei­nes Lebens und seiner Taten gewinnen konnte, daß die radikalen Jung­hegelianer für ihn schwärmten, daß selbst Lassalle noch im Jahre 1858 ihn neben Lessing als ebenbürtigen Befreier stellte? Will man die Ant­wort auf diese Frage in banal-populärer Form geben, so müßte man sagen, daß der Einäugige unter den Blinden König ist. Unter dem verkommenen Fürstengesindel seiner Zeit war Friedrich in seiner Art ein ganzer Kerl, und ebenso ragte er über seine Vorgänger und Nachfolger in der Ge­schichte der Hohenzollern empor. Er trieb sein schlechtes Handwerk we­nigstens mit einem Eifer und Ernst, der den zeitgenössischen Sultanen vollkommen fremd geworden war; das Glück machte ihn nicht übermütig, und das Unglück trug er mit einer Standhaftigkeit, die gewiß respektabel war: mit dem Gift in der Tasche, entschlossen, sich lieber selbst aus der Welt zu expedieren als dem etwas zu vergeben, was er für seine könig­liche Würde hielt. Die blödsinnige Verschwendung der damaligen fürst­lichen Höfe hielt er sich vom Leibe, und namentlich auch den leeren Tand des Größenwahnsinns, der die alberne Neugier des gedankenlosen Phi­listers für bare Münze nimmt, für eine aufrichtige Huldigung an die Mon­archie oder gar für eine bewundernde Anhänglichkeit an die Person des Monarchen. Friedrich schätzte die patriotischen Spektakelmacher ganz richtig als »Canaille« ein. Und als bei seinem letzten Besuch in Breslau der Philosoph Garve dem widersprach mit der Bemerkung »Als Ew. Maje­stät gestern in die Stadt kamen und alles Volk zusammenlief, um seinen großen König zu sehen, das war nicht Canaille«, da antwortete der Kö­nig, viel philosophischer als der patentierte Philosoph: »Setze Er einen alten Affen aufs Pferd und lasse Er ihn durch die Straßen reiten, so wird das Volk ebenso zusammenlaufen.« Wie weit war Friedrich damit seiner Zeit voraus und nun gar der unserigen!

Sowenig Friedrich II. im historischen Sinne ein aufgeklärter Despot gewesen ist, so sehr war er es in persönlichem Sinne. Ein Typus der drückendsten Geistesknechtschaft, verschmähte er doch der »Heuchelei dürftige Maske« insofern, als er sie nie mit frommen Redensarten auszuschmücken ver­suchte. Ihn als Geburtshelfer unserer klassischen Literatur und Philosophie zu feiern, gehört zu den abgeschmacktesten Legenden, von denen sich die bürgerliche Literaturgeschichte nährt, aber ein Aufklärer im Sinne des von ihm bewunderten Voltaire, ein Anhänger der Aufklärung, von der Schnei­der und Schuster nichts wissen dürfen, ist Friedrich allerdings gewesen, und daraus hat er in seinen Briefen und Schriften nie das geringste Hehl gemacht. Er gebrauchte die Religion als despotisches Machtmittel; er hat die Jesuiten geduldet, als der Papst Ganganelli den Jesuitenorden auf­hob, und ebenso die lutherische Orthodoxie vor allen aufklärerischen Attentaten geschützt, so daß selbst sein lammfrommer Bewunderer Gleim sich zu dem Spott aufschwang: Er ließ uns alle Freiheit, selbst die Freiheit, dumm zu sein. Allein für seine Person war ihm alle Religion höchst wider­wärtig, und er mißbrauchte sie auch nicht, um seine Politik zu beschöni­gen; er hat seinen Raub am Hause Habsburg nie als eine »Wendung durch Gottes Fügung« (Formulierung des späteren Kaisers Wilhelm I. nach der Schlacht von Sedan am 1. September 1870 im deutsch-französischen Krieg – d. Red.) gefeiert. Aus den Produkten seiner Feder läßt sich ein ganzes Arsenal von boshaften und auch geistreichen Spöttereien über die Religion und religiöse Gegenstände zusammenstellen.

Wie wenig Friedrichs bornierter Despotismus dadurch entschuldigt wurde, hat schon Lessing erkannt in seiner bekannten Äußerung über das »sklavischste Land in Europa«, das der preußische Staat sei und bleibe, trotz aller »Sottisen gegen die Religion«, die in Berlin auf den Markt ge­bracht würden. Zum Glück für Friedrichs Nachruhm aber legte sich sein Nachfolger, nach alter Überlieferung der Hohenzollern, wieder auf die frömmelnde Seite, trotz des sardanapalischen Lebenswandels, den er führte, und er krönte diese nichtswürdige Heuchelei, indem er behauptete oder durch seine Kreaturen behaupten ließ, daß sein Vorgänger den Hauptgrund zur Freidenkerei gelegt habe. So kam Friedrich in den ganz unverdienten Ruf, ein lichtbringender Genius gewesen zu sein. In den Tagen nach Jena wurde sein historisches Wesen dann von den preußischen Reformern wieder richtig erkannt, allein als sich nach den Siegen über Napoleon die Heilige Allianz konstituierte, die den frechsten Despo­tismus in frömmelnde Tracht kleidet; wurde Friedrich zum zweiten Male ein Held der Aufklärung, zumal da Preußen in der Heiligen Allianz die erbärmlichste und unwürdigste Rolle spielte und die preußischen Macht­haber der zwanziger und dreißiger Jahre alles taten, was in ihrer Macht stand, um das Andenken des ketzerischen Königs zu verdunkeln.

Bekannt sind Heines zornige Worte aus dem Jahre 1832 »gegen dieses Preußen, diesen langen frömmelnden Gamaschenhelden mit dem weiten Magen und dem großen Maul und mit dem Korporalstock, den er erst in Weihwasser taucht, ehe er damit zuschlägt, dieses christlich-philosophische Soldatentum, dieses Gemengsel von Weißbier, Lüge und Sand, dieses steife; heuchlerische; scheinheilige Preußen, diesen Tartüffe unter den Staa­ten«. So konnte Heine nur im Ausland schreiben, und es ist gewisserma­ßen die andere Seite der Medaille, wenn sieben Jahre später der radikale Junghegelianer Köppen, unter dem Drucke der Zensur, diesem Preußen aus den Schriften des Königs Friedrich, der seinen Korporalstock wenig­stens nie in Weihwasser getaucht hat; einen Spiegel entgegenhielt, worin es seine ganze Schlechtigkeit erkennen und daran verrecken sollte, was es denn freilich nicht getan hat.

Preußenprinz trifft Welfenpräsidenten – am 16. Januar empfing das Ehepaar Wulff Georg Friedrich Prinz von Preußen (2. v.l.) und seine Frau Sophie Foto: dapd

Heute wissen wir allzugut, daß der leibhaftige Kampf mit leibhaftigen Gegnern nicht dadurch gefördert werden kann, daß wir Gespenster aus den Gräbern beschwören, zumal Gespenster vom Schlage des Philosophen von Sanssouci, der dem Junkertum nicht minder hold und gewärtig ge­wesen ist als heute der Philosoph von Hohenfinow (Spitzname Theobald von Bethmann Hollwegs, von 1909 bis 1917 deutscher Reichskanzler – d. Red.). Auf dem Despotis­mus des alten Fritz lastet noch immer der Fluch der Nation, und zwar um so wuchtiger, je verhängnisvoller seine Nachwirkungen sind. Den zweihundertsten Geburtstag des Königs als nationalen Festtag zu feiern, wäre ein Spott auf alle nationale Gesinnung. Eher könnte er sich als dynastischer Festtag sehen lassen. Denn in der langen Reihe von Hohenzollern, die vor und nach ihm gelebt haben und gestorben sind, zeichnete sich der König Friedrich durch einige menschli­che Eigenschaften aus, zumal durch die Verachtung jener »Canaille«, die in diesen Tagen am lautesten lärmen wird.

Franz Mehring: Ein aufgeklärter Despot? In: Die Neue Zeit, 1911/12, Erster Band. Hier zitiert nach: Franz Mehring: Gesammelte Schriften Band 5. Dietz Verlag, Berlin 1982.

Quelle: junge Welt vom 31.12.2011, 7.01.2012, 14.01.2012 und 21.01.2012

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Wie vor 70 Jahren die deutschen Pläne zur “Neuordnung Europas” vor den Toren Moskaus zerschellten

Das Jahr 1941 stellte einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte des zweiten Weltkrieges dar. Zum erstenmal war die erfolgsgewohnte Kriegsmaschinerie des faschistischen deutschen Imperialismus vor den Toren Moskaus zum Stehen gekommen. Nach dem feigen und wortbrüchigen Überfall auf die Sowjetunion im Sommer 1941, war es der heldenhaften sowjetischen Bevölkerung unter der Führung ihrer ROTEN ARMEE gelungen, die Blitzkriegsstrategie, mit der sich Deutschland Kontinentaleuropa unterworfen hatte, zu brechen. Die Verluste der deutschen Truppen steigerten sich täglich und zum Jahresende verbreitete sich auch in Deutschland das Bewusstsein, dass der “Rußlandfeldzug” kein Spaziergang werden würde.

Schwere Niederlagen in Nordafrika für die deutsch-italienischen faschistischen Truppen im Sommer 1941, vor allem in Libyen, sowie der Kriegseintritt der USA in Asien, signalisierten, dass der deutsch-imperialistische Traum von der Beherrschung Europas und der schließlichen “Weltherrschaft” nicht in Erfüllung gehen, sondern in einem Desaster enden würde. Mit der “Deklaration der Vereinten Nationen” vom 1. Januar 1942 beschlossen 26 Staaten der “Anti-Hitler-Koalition” den gemeinsamen Kampf gegen die faschistischen “Achsenmächte” Deutschland-Japan-Italien und legten damit den Grundstein für ein gleichberechtigtes Zusammenleben freier Völker in einer befreiten Welt. Bis dahin sollten noch mehr als drei lange Jahre bitterer Leiden erfolgen und sich der deutsche Terror, der untrennbar mit Orten wie Lidice, Maijdanek oder Auschwitz verknüpft ist, ins Unermessliche steigern, doch umkehren konnten auch diese bis dahin für unvorstellbar gehaltenen Verbrechen den Gang der Geschichte nicht.

In dieser Situation notierte der sowjetische Historiker A.S. Jerussalimski in seinen Tagebüchern: “Der Tag des Überfalls auf die Sowjetunion war nicht nur der Tag der Wende in der Geschichte des zweiten Weltkrieges, sondern auch der Anfang vom Ende der Hitlerarmee und des ‘Dritten Reiches’” – Diesen Tagebüchern entnehme ich auch den folgenden Text, der vor 70 Jahren, am 3. Januar 1942 verfasst wurde und treffend die Entwicklung des Krieges beschreibt:

Hitler steht vor dem Abgrund

Es ist genau ein Jahr her, da versprach Hitler in seinem Tagesbefehl zum Jahreswechsel: „Das Jahr 1941 wird die Vollendung des größten Sieges unserer Geschichte bringen!”1 Die letzten Stunden des alten Jahres, des Jahres 1941, vergingen, und viele warteten, was bis Mitternacht geschähe. Nun, es geschah, daß Hitler seine Anhänger mit einem „Aufruf” beglückte und seine Armee mit einem Tagesbefehl. Natürlich konnte Hitler den versprochenen Sieg nicht verkünden. Wie ein armseliger Teufel zittert er nun und müht sich, seinem unausweichlichen Schicksal hinter einem undurchdringlichen Lügenschleier zu entkommen. Aber vergebens. Die ganze Welt weiß aus eigener Erfahrung, daß Hitler der Hauptanstifter des „totalen” Krieges ist.

In den ersten Tagen der Schlacht um Moskau bemerkte der amerikanische Beobachter Eliot, daß das sowjetische Volk nur standhalten müsse um zu siegen, während Hitler siegen müsse, um standzuhalten. Das sowjetische Volk hat der Hitlerschen Kriegsmaschine standgehalten. Die Hitlerarmee begann – in ihrem eigenen Blute erstickend – zurückzufluten.

Gleichzeitig brachten die Engländer der deutsch-faschistischen Armee und ihrem italienischen Verbündeten im fernen Libyen eine Schlappe bei. Die Verwirrung, die das faschistische Deutschland ergriffen hatte, fand in einer Führungskrise der deutschen Armee ihren Niederschlag. Am Vorabend des neuen Jahres, des Jahres 1942, am Vorabend neuer Abenteuer machte Hitler Generalfeldmarschall von Brauchitsch zum Sündenbock für seine eigenen strategischen Mißerfolge. Im Neujahrsbefehl war er gezwungen einzugestehen, daß das Jahr 1941 ein Jahr großer und schwerer Verluste war. Die Verantwortung für die militärischen Entscheidungen übernahm er nun für die Zukunft selbst. Er hat nichts zu verlieren, dieser blutige Henker und Hochstapler, der sich die Stiefel Napoleons angezogen hat. Brauchitsch ist gegangen, aber im Osten erleidet die Hitlerarmee neue Niederlagen. Der faschistische Teufel hat darüber in seiner „Botschaft” geschwiegen.

Hitler fordert jetzt, daß sich Deutschland ganz auf seine „Intuition” verlasse. Was kann er ihm noch vorschlagen? Er versprach einen schnellen und leichten Sieg, aber er ist gezwungen, einen langwierigen, zermürbenden Krieg zu führen, der der deutschen Armee einen noch nie dagewesenen Vernichtungsschlag zufügt. Er verkündete einen Krieg bis zur Vernichtung, aber dieser Krieg schlug gegen ihn selbst um. Er hoffte seine Gegner einzeln erledigen zu können, faktisch brachte er aber die großen und die kleinen Mächte gegen Deutschland auf, die ihre Kräfte vereinigten, um die faschistische Hydra zu erwürgen. Er hoffte schon 1941 der allmächtige Herr ganz Europas zu sein, aber überall erheben sich die Kräfte des Widerstands gegen seine Herrschaft. Seine Strategie erwies sich als verfehlt. Seine politischen Pläne, Europa niederzuwerfen und für immer zu versklaven, sind gescheitert.

Dennoch treten Hitler, seine Diplomatie und seine Presse heute nicht anders als im Namen des gesamten „jungen Europas” auf. In seinem Neujahrsaufruf sagt er, der Entschluß, die Sowjetunion zu überfallen, sei von den Interessen der „Zukunft ganz Europas” diktiert worden. Seinen Raubzug gegen die UdSSR sucht er mit den Worten darzustellen, daß sich am „22. Juni fast ganz Europa erhob”2. Dieses „Europa” aber sind Hitler und die Bande seiner Vasallen. Was aber bedeutet im Hitlerschen Jargon der Begriff „Europa”? Wo verlaufen seine Grenzen?

Noch unlängst sprach Hitler davon, daß es allein vom Ermessen des Oberkommandos der deutschen Armee abhinge, ob die „Einigung” Europas längs des Urals oder „nur” längs der Wolga stattfinde. Und auf jeden Fall meinte Hitler das Jahr 1941 mit dem Einzug in Moskau krönen zu können. Damit waren weitreichende politische Pläne seines „Aufbaus” Europas und strategische Pläne für den weiteren Kampf um die Weltherrschaft verbunden. Hierher, nach Moskau, wollte er Ende 1941 eine Konferenz seiner Vasallen einberufen. Diese Konferenz sollte eine schon von der faschistischen deutschen Regie vorbereitete „Deklaration des vereinigten Europas” verkünden. Die gesamte Goebbels unterstehende Presse in Deutschland und in den Vasallenstaaten verkündete schon, die Ereignisse überholend, in schreienden Lettern: „Ein neues Europa ist geschaffen”, „Europa fürchtet die Blockade nicht”, „Europa ist unverwundbar”. Es schien, als nähmen die Beschwörungen kein Ende. Noch am 18. Juli 1941, am Jahrestag des faschistischen Putsches in Spanien, schrieb das „Hamburger Fremdenblatt”: „Wir wurden zur Weltmacht. Der 18. Juli 1936 steht am Anfang eines neuen dritten Kreuzzuges gegen einen neuen furchtbaren Feind aus dem Osten.”

Am 26. November 1941 hielt der Reichsminister des Auswärtigen, Ribbentrop, auf einem Empfang ausländischer Staatsmänner anläßlich der Unterzeichnung der Verlängerung des Antikominternpaktes eine Rede. Er schilderte die Entstehung des Krieges und ging auf die Kriegslage ein. Am Schluß seiner Rede erklärte er: „Militärisch unangreifbar und wirtschaftlich gesichert, können wir unseren Erdteil politisch organisieren, als ob Frieden wäre. Und wenn noch eine gewisse Zeit dann und wann Bomber kommen, so werden wir dafür sorgen, daß dies zehnfach vergolten wird. Tatsächlich aber könnte Europa heute, wenn es sein müßte, einen dreißigjährigen Krieg führen, ohne daß unser Kontinent dadurch jemals in Gefahr geraten würde.”3 Nur wenige Tage vergingen, nachdem diese Worte gesprochen waren, da mußte die Hitlerarmee eine neue „Wendung” vollziehen, aber schon in entgegengesetzter Richtung. Die faschistischen Führer mußten nun eine „strategische” Erklärung für ihre Absetzbewegungen an der Ostfront ersinnen. Gleichzeitig zerplatzten wie Seifenblasen die marktschreierisch verkündeten Pläne, eine „gesamteuropäische Konferenz” einzuberufen. Die vorbereitete „Deklaration des vereinigten Europas” wanderte in den Papierkorb. Der Sieg ist erneut in weite Ferne gerückt, in so weite Ferne, daß Ribbentrop schon davon spricht, notfalls einen dreißigjährigen Krieg zu führen! Welch klägliches Ergebnis hat das Jahr 1941 den Faschisten gebracht! Daher kann Hitler, der den Deutschen schon wiederholt den nahen Sieg vorgegaukelt hat, diesmal nichts versprechen. Er konnte nur sagen: „Das kommende Jahr wird … gewaltige Anforderungen an uns stellen.”4 Und das ist alles!

Zugleich versuchen Hitler und die Naziführer krampfhaft, alles zu retten, was zu retten ist. Vor allem eilen sie, Europa hinter sich zu festigen, besser, das Stück, das sie schon verschlingen konnten. Siegessicher schreibt die „National-Zeitung”: „Aber dieses Mal sehen wir keine Rettung für England. Die europäischen Küsten von der Biskaya bis zum Nordkap sind in deutscher Hand, mit jedem Tag wird unsere Seemacht stärker, und jeder Tag im Kampf gegen die Sowjets bringt uns dem Zeitpunkt näher, vor dem die Briten zittern.”5 Und am 2. Oktober 1941 verkündete Hitler zur Eröffnung des Winterhilfswerks: „Heute nun ist der Beginn der letzten großen Entscheidungsschlacht dieses Jahres. Sie wird diesen Feind und damit auch den Anstifter des ganzen Krieges, England selbst, vernichtend treffen. Denn indem wir diesen Gegner zerschlagen, beseitigen wir auch den letzten Bundesgenossen Englands auf dem Kontinent.” Noch am 11. Dezember schrie er: „Von Kirkenes bis zur spanischen Grenze erstreckt sich ein Gürtel von Stützpunkten und Befestigungen …, die dem Westwall in nichts nachstehen.”6

Was verbirgt sich hinter diesen Worten? Unlängst hörten wir tönende Erklärungen, daß die deutsche Armee voll gerüstet sei, den Kampf unter den Bedingungen des russischen Winters zu führen. Es kamen die ersten klirrenden Fröste, und die Hitlerleute fühlten am eigenen Leibe, wohin die hohle Prahlerei ihres „Führers” führt. Und jetzt greift Hitler zu einem ganz primitiven Bluff. Die „Siegfriedlinie”, die das gesamte eroberte Europa umgeben soll, existiert nur in der Einbildung des „Führers”. Er schreckt die Gegner mit diesem nicht vorhandenen Wall, da er die Errichtung einer zweiten Front in Europa wie den Tod fürchtet.

Der Widerstand der Volksmassen in den vom faschistischen Deutschland okkupierten Ländern nimmt zu und wird sich in dem Maße verstärken, wie die Gewalt der militärischen Schläge gegen die Hitlerarmee wächst. Das wissen auch die Hitlerclique und ihre Quislinge verschiedener Nationalität. Deshalb suchte sie Ribbentrop in seiner Rede vom 26, November 1941 zu beruhigen: „Und, meine Herren, mit der neuen europäischen Ordnung unter Führung der Achse und ihrer Freunde marschiert die Neuordnung in Ostasien unter Führung von Japan und seinen Freunden. Niemand kann diese Entwicklung auf die Dauer aufhalten.” Und der britische Premierminister Churchill, der auf den Widerstand der europäischen Völker baue, sollte wissen, daß im Zeitalter der Motoren, der Panzer und der Stukas Revolten von vornherein aussichtslos seien. Auch in dem von Churchill betriebenen Luftduell stünden die Chancen klar gegen England. Im „Kampf der jungen Völker für eine neue Ordnung gegen die Sachwalter einer internationalen Clique von jüdischen Geschäftemachern und politischen Unterdrückern ihrer eigenen Völker kann der Endsieg nicht zweifelhaft sein.”7 Hier zeigt sich, worauf sich das „junge Europa” stützt! Aber Ribbentrop glaubt seinen Worten selbst nicht. Er fügt hinzu, daß natürlich die Geburt einer „neuen Ordnung” nicht ohne Geburtswehen vor sich gehe.

Die Wehen haben schon begonnen, der Zusammenstoß der versklavten Völker mit ihren faschistischen Unterdrückern. Wie die türkische Zeitung„Tan” meldet, „hat die Unzufriedenheit in Europa an einigen Stellen schon die Form eines regulären Krieges angenommen”. Das trifft nicht nur für den Partisanenkampf auf dem besetzten sowjetischen Territorium zu. Im Süden Europas, in Jugoslawien, operieren große Partisanenabteilungen und Teile einer regulären Armee. Das nazistische Terrorsystem, die Erschießung von hundert Serben für jeden getöteten Deutschen, hat Hitler nicht den erwarteten Erfolg gebracht. Aber er ist gezwungen, dieses System auch in Mitteleuropa – in der Tschechoslowakei – im Westen – in Frankreich – und im Norden – in Norwegen – einzuführen. In Frankreich, in der Tschechoslowakei und in anderen Ländern Europas, überall erschießen die deutsch-faschistischen Eroberer Geiseln. Das verschafft ihnen keine Ruhe, da letzten Endes jeder Hitlerokkupant eine Geisel in den Händen der europäischen Völker ist. Wohin er auch seine Schritte lenkt, überall ruft er Haß und Rachedurst hervor. Wenn nicht heute, so trifft ihn morgen die rächende Kugel.

Hitler will Europa in ein Aufmarschgebiet für den Kampf um die Weltherrschaft verwandeln. Er versucht sich in Afrika festzusetzen und dort sogar auf Kosten Frankreichs seine Positionen auszudehnen. Mehr noch, dieser Wahnwitzige hat selbst Amerika den Fehdehandschuh hingeworfen und alle seine europäischen Vasallen gezwungen, seinem Beispiel zu folgen. Sogar das Marionettenkönigreich Kroatien erklärte auf seinen Befehl hin an die USA den Krieg. So demonstriert Hitler, der das Gefühl für das Lächerliche verloren hat, die „europäische Gemeinschaft”. Er fährt fort, Europa zu plündern und zu peinigen. Zugleich sucht er es durch den Mythos einer künftigen Welt, die unter seiner Herrschaft entstehen wird, zu täuschen. Er, der nie einen einzigen eigenen Gedanken gehabt hat, zeigte sich auch hier – ungeniert und ungeschliffen – als Dieb und Plagiator.

Den alten Griechen verdanken wir die Sage von der schönen phönikischen Königstochter Europa. Zeus, der sie liebte, nahm die Gestalt eines Stieres an, um sie zu rauben. Hitler vergewaltigt Europa und beteuert zugleich seine Liebe. In seiner letzten Rede betonte er, das „Dritte Reich” wäre der Erbe der Kultur des alten Griechenlands und Roms. Unter diesem Vorwand hat sich der faschistische Stier in verbrecherischer Gier auf Europa gestürzt. Aber Hitler ist nicht der Herr des Donners. Er ist nur ein Bandit, der Europa gefesselt hat, um Beute zu machen. Der Hitlersche Mythos von der Vereinigung Europas unter der Führung Deutschlands verflog so schnell wie der Mythos von der Unbesiegbarkeit der deutschen Truppen.

Heute ist es sichtbarer denn je, daß die europäischen Völker das faschistische Deutschland hassen und sich zum Kampf erheben. Sie nutzen auch die Unterstützung der Völker anderer Kontinente, vor allem der USA. Nach ausländischen Pressemeldungen haben Roosevelt und Churchill bei ihrem Treffen in Washington erklärt, daß der Hitlerfaschismus der Hauptfeind der Menschheit ist. In Besprechungen, die vor kurzem zwischen der Sowjetunion und England stattgefunden haben, wurde festgestellt, daß beide Seiten in den Fragen der Kriegführung miteinander übereinstimmen und sich vor allem über die Notwendigkeit, Hitlerdeutschland völlig zu zerschlagen, einig seien. Alles das wird gewaltige Konsequenzen für die Praxis haben. Die Hoffnungen Hitlers, den europäischen Kontinent in eine Domäne Deutschlands zu verwandeln, sind gescheitert. Die Sympathien aller Völker gehören der Roten Armee, die die faschistischen Eroberer schlagen wird. Europa, ja die ganze zivilisierte Welt ist gegen Hitler. Der faschistische Teufel wird in den Abgrund geworfen werden. Die vereinigten Völker werden es erreichen, daß der deutsche Imperialismus niemals mehr auf unserem Planeten seine blutigen Orgien eines „totalen” Krieges feiern kann.

3. Januar 1942

1„Völkischer Beobachter“ (VB), 1. Januar 1941

2VB, 1. Januar 1942

3VB, 27. November 1941.

4VB, 1. Januar 1942.

5„National-Zeitung“ (Essen), 21. September 1941.

6VB, 13. Dezember 1941.

7VB, 27. November 1941.

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Europa auf deutsche Art

 

14.11.2011
BERLIN
(Eigener Bericht) – Unter heftigem deutschem Druck transformiert sich die EU im Kampf gegen die Euro-Krise in eine Zwei-Klassen-Union. Wie Berliner Außenpolitik-Experten urteilen, ist die Union dabei, die Eurozone systematisch in ein “Kerneuropa” umzuwandeln, das für das gesamte Staatenbündnis äußerst wichtige Entscheidungen ohne jede Mitwirkung der Nicht-Euroländer fällt. Über dieses “Kerneuropa” heißt es, es sei ein zutiefst “deutsches Europa” – auch weil es durch die harte Austeritätspolitik Berlins geprägt sei. Zuletzt habe sich Frankreich dem Diktat Deutschlands in Sachen Sparpolitik beugen müssen. Allerdings sei die Zwei-Klassen-Union erheblichen Risiken ausgesetzt, die auf die eine oder andere Art überwunden werden müssten. Ein ehemaliger deutscher Außenminister schlägt die Gründung der “Vereinigten Staaten von Europa” vor. Experten schließen jedoch auch einen Verfall der EU (“Desintegration”) nicht mehr aus. Im Ausland wird insbesondere der offen antidemokratische Charakter der von Berlin forcierten Politik kritisiert, die unter anderem darauf setzt, die gegen heftigen Widerstand durchgesetzte deutsche Austeritätspolitik als Sachzwang darzustellen und sie mit Hilfe sogenannter Expertenkabinette auch gegen entschlossene Proteste in den südlichen Eurostaaten zu exekutieren. Das habe, heißt es etwa in der britischen Presse, mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Euro-Zentrum und Abhängige
Strukturell befindet sich die EU seit dem Krisengipfel von Ende Oktober auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Union, wie sie deutsche Politiker, unter ihnen der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bereits Mitte der 1990er Jahre unter dem Schlagwort “Kerneuropa” in den Blick genommen hatten. “Die Richtung” sei “seit Ende Oktober klar”, heißt es exemplarisch in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): “Die (noch) 17 Euro-Länder schließen sich enger zusammen, verstärken ihre eigenen Institutionen und Verfahren und grenzen sich dabei deutlicher als bisher von den Nicht-Euro-Ländern ab.”[1] Ab sofort werde ein sogenannter Euro-Gipfel etabliert, der zweimal jährlich tagen und Entscheidungen in allen wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen treffen werde. Der Euro-Gipfel müsse künftig “dafür Sorge tragen, dass die Nicht-Euro-Länder über die Diskussionen und Beschlüsse (…) informiert werden”, heißt es bei der DGAP. Zu den Nicht-Euro-Ländern, die über maßgebliche, ihr souveränes Handeln in erheblichem Maße betreffende Entscheidungen jetzt nur noch “informiert” werden sollen, gehören zur Zeit zehn EU-Staaten, darunter mit Großbritannien eine der stärksten Mächte Europas.
Ein deutsches Europa
Vorteile und Nachteile des “Kerneuropa”-Modells werden von der politischen Spitze wie auch von den Think-Tanks sorgsam abgewogen. Dass es sich bei dem im Entstehen begriffenen Kern faktisch um ein “deutsches Europa” handelt, wird in der Bundesrepublik wie auch im Ausland ohne jegliche Illusion festgehalten. Das eurozonenweit oktroyierte Austeritätsmodell, das jetzt auch in Frankreich übernommen werde, lasse daran keinen Zweifel, urteilt eine deutsche Außenpolitik-Expertin.[2] Die britische Presse erinnert sich, dass in den Jahren um 1990 ein “europäisches Deutschland” in aller Munde gewesen sei [3], während man heute in Berlin scherze, dieses “europäische Deutschland” sei keineswegs in Vergessenheit geraten – es befinde sich jedoch mitten in einem “deutschen Europa”. Allerdings berge die faktische Unterwerfung von Ländern außerhalb des Euro-Kerns, zum Beispiel Großbritanniens, unter deutsch-französische bzw. deutsche Diktate “politische Sprengkraft”, räumt die DGAP ein: “Seit Wochen schon gucken die Nicht-Euro-Länder in die Röhre, während unter deutsch-französischer Führung die Europäische Union umgebaut wird”.[4] Es gilt als ungewiss, ob etwa London sich auf Dauer mit einer offenen Beschränkung seiner Handlungsfreiheit durch Berlin und Paris zufriedengibt. Zusätzlich weist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf weitere Risiken hin. Ein reiches “Kerneuropa” könne auf Dauer nur schwerlich mit einem in Armut versinkenden Süden verbunden bleiben, ohne gravierende Verwerfungen hervorzurufen: “Eine gespaltene Union würde nicht funktionieren”.[5]
Vereinigte Staaten von Europa
Angesichts der absehbaren Schwierigkeiten werden in Berlin die Rufe nach einem immer engeren politischen Zusammenschluss der Eurozone lauter, der zumindest “Kerneuropa” stabilisieren soll. Eine Fiskalunion, wie Berlin sie verlangt, “kann nicht nur mit härterer Fiskalüberwachung geführt werden” [6], heißt es im deutschen Büro des European Council on Foreign Relations: “Das System braucht Peitsche, aber auch Zuckerbrot.” Vorteilhaft sei es, wenn die Diktate nicht unmittelbar von der Bundesrepublik, sondern von einer “Euroland”-Regierung oktroyiert würden, eventuell mit der Legitimation eines Eurozonen-Parlaments versehen. Unlängst hat der frühere Außenminister Josef Fischer gefordert, gar die Gründung eines neuen Staates einzuleiten: Die “Vereinigten Staaten von Europa” müssten ins Leben gerufen werden.[7] Für den Fall, dass kein engerer Zusammenschluss zustande komme, sei mit einer folgenreichen “Disintegration” zu rechnen, heißt es beim European Council on Foreign Relations. Eine derartige Desintegration entwickele “ihre eigene Logik”: “Sie geschieht oft schneller, als man denkt. Sobald sie beginnt, kann sie kaum noch gestoppt werden”, heißt es mit Hinweis auf den Verfall der Sowjetunion. Es sei “höchste Zeit”, entgegenzusteuern: “Wenn nicht, dann könnte Europa den Weg von Weimar gehen”.[8]
Experten
Während Berlin die Transformation der EU mit Macht vorantreibt, nimmt die Zahl der sogenannten Expertenkabinette, die in der Eurozone regieren, zu. Offiziell heißt es, Wirtschaftsfachleute sorgten nun dafür, dass die Staatshaushalte zunächst Griechenlands und Italiens geordnet würden. Sie seien dazu in der Lage, weil sie sich keiner demokratischen Wahl stellen müssten und daher auch brutale Sparmaßnahmen ohne Rücksicht auf Widerstände durchpeitschen könnten. Tatsächlich jedoch sind die Sparmaßnahmen nicht Resultat vermeintlichen ökonomischen Zwangs, sondern das Mittel einer harten neoliberalen Politik, wie sie Berlin verficht – und im Verlauf der Krise auf EU-Ebene gegen Frankreich durchgesetzt hat, das bis vor kurzem alternative, weniger exzessiv auf Sozialkürzungen setzende Programme verfolgte. Der deutschen Sparpolitik verhelfen nun unter dem Deckmantel des “Experten” in Griechenland Lucas Papademos und in Italien Mario Monti zum Durchbruch. Beide sind in der deutschen Hauptstadt gern gesehen. Papademos hat als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (2002 bis 2010) nachgewiesen, dass er den finanzpolitischen Vorstellungen Berlins in höchstem Maße entspricht; über Monti wird in den deutschen Medien augenzwinkernd berichtet, er habe sich noch vor wenigen Tagen in der deutschen Hauptstadt aufgehalten und dort mit Politikern und Finanzexperten konferiert, bevor er zu seiner Inthronisierung als Ministerpräsident nach Rom zurückgereist sei. Exemplarisch heißt es über ihn in einer deutschen Tageszeitung: “Kritische Worte gegenüber Europa (…) sind von Monti nicht zu erwarten.” Er werde hingegen “alles tun, um den Verbleib Italiens in der Eurozone zu sichern – mehr wird von ihm auch nicht verlangt”.[9]
Eine nicht gewählte Clique
Eine deutliche Einschätzung des sich unter deutschem Druck herausbildenden Europa hat bereits in der vergangenen Woche eine britische Tageszeitung veröffentlicht. Darin hieß es mit Bezug auf die “Frankfurt-Gruppe”, ein informelles, von der Bundesregierung angeführtes Treffen, das im Oktober in Frankfurt am Main den Euro-Krisengipfel vorbereitete und auch während des Brüsseler Gipfels – die regulären Sitzungen immer wieder unterbrechend – zusammenkam, um die Entscheidungen in kleiner Runde abzustimmen: “Die tatsächlichen Entscheidungen in Europa werden nun durch die Frankfurt-Gruppe getroffen, eine nicht gewählte Clique von bis zu acht Personen”. Ihr gehören neben Merkel und Sarkozy die IWF-Chefin, der EZB-Präsident, der Präsident der EU-Kommisson, der Vorsitzende der Eurogruppe, der Präsident des Europäischen Rats und der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar an. “Diese Gruppe, die niemandem verantwortlich ist, hat in Europa das Sagen”, hält der “Guardian” fest. “Diese Clique entscheidet, ob man Griechenland erlauben soll, ein Referendum abzuhalten, und ob und wann Athen die nächste Tranche der Bailout-Mittel bekommt”. Die wachsende Entfernung von demokratischen Grundsätzen müsse selbst dann Besorgnis wecken, “wenn man zeigen könnte, dass die ökonomischen Heilmittel der Frankfurt-Gruppe wirken, was sie nicht tun.”[10] Der “Guardian” resümiert: “Es ist, als wenn die demokratische Uhr bis zu den Tagen zurückgedreht worden wäre, als Frankreich von den Bourbonen beherrscht wurde.”
[1] Almut Möller: Kommt jetzt Kerneuropa? In Brüssel wurden die Weichen für eine neue Europäische Union gestellt; DGAPstandpunkt No. 11, November 2011
[2] Ulrike Guérot: Germany in Europe: the politics of disintegration; ecfr.eu 10.11.2011
[3] Bailout to breakup; The Guardian 10.11.2011
[4] Almut Möller: Kommt jetzt Kerneuropa? In Brüssel wurden die Weichen für eine neue Europäische Union gestellt; DGAPstandpunkt No. 11, November 2011
[5] Barroso will Euro-Zone auf alle EU-Mitglieder ausdehnen; www.handelsblatt.com 10.11.2011
[6] Ulrike Guérot: Germany in Europe: the politics of disintegration; ecfr.eu 10.11.2011
[7] Es wird einsam und kalt um Europa; www.sueddeutsche.de 01.11.2011
[8] Ulrike Guérot: Germany in Europe: the politics of disintegration; ecfr.eu 10.11.2011
[9] Mario Monti; www.welt.de 12.11.2011
[10] Larry Elliott: This is no democracy – Europe is being run by a cabal; The Guardian 09.11.2011

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58199

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Erinnern um zu vergessen: Der 9. November im deutschen Geschichtsbild

Der 9. November stellt die herrschende Klasse in Deutschland und ihre Presse-Lakaien alljährlich vor eine große Herausforderung. Mystisch wird der Tag zum “Schicksalstag der Deutschen” verklärt, als “Tag des unbeschreiblichen Glücks (Bundeskanzlerin Merkel), aber auch als “Tag der Schande” (die selbe Bundeskanzlerin in der selben Rede). Der Bundespräsident entschied sich gestern für folgende Variante: ”Es ist heute gewiss ein Tag der Erinnerung und des Gedenkens. Viel, viel mehr aber ist dieser Tag ein Mut machender Tag, ein Tag der Zuversicht und der Hoffnung”…

Anlass für diese ans Schizophrene grenzende Handhabung eines Datums im Geschichtskalender ist die Erinnerung an das Novemberpogrom im Nazi-Deutschland von 1938, das mehrere Tage anhielt und in der Nacht vom 9. auf den 10. November seinen Höhepunkt erreichte. Im gesamten Reich wurden, angeführt von SS- und SA-Horden, unter dem Beifall großer Teile der deutschen Bevölkerung, jüdische Geschäfte zerstört und geplündert, jüdische Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen verschleppt, geschlagen, gedemütigt und getötet, ihres Eigentums beraubt und ihre Synagogen geschändet und in Brand gesetzt. Die ganze Welt war entsetzt vor dem Rückfall eines Landes, das sich selbst gern als das “Land der Dichter und Denker” bezeichnet, das Achtung und Respekt für große Leistungen auf den Gebieten der Kunst, Kultur, Wissenschaft und Technik genoss, in die Barbarei des Mittelalters mit seinen unmenschlichen Judenverfolgungen und Pogromen. Das Wort von der “Reichskristallnacht”, das der Berliner “Volksmund” verharmlosend für die ungeheuren Verbrechen der Nazi-Pogrom-Helden erfand, steht noch heute in der ganzen Welt als Synonym für die entfesselte Brutalität der deutschen Mehrheitsbevölkerung gegen ihre jüdischen Mitbürger. Das Pogrom steht als Auftakt für die Vorbereitung und Entfesselung des 2. Weltkrieges am 1. September 1939 und der damit verbundenen Ausweitung der Verfolgung von Juden in ganz Europa und schließlich ihrer systematischen Vernichtung im Gas von Auschwitz und anderen Todeslagern, dem Holocaust.

All diese Grausamkeiten bieten Stoff genug, für Gedenkreden von Bundespräsidenten und Kanzler/innen, in denen beispielswiese solchen Fragen nachgegangen würde, wie so etwas im Europa des 20. Jahrhunderts geschehen konnte, wer die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Armeeführung, Polizeibehörden, usw. waren, wie sie davon profitieren konnten, welchen Strafen sie nach 1945 zugeführt wurden, warum die Mehrheitsbevölkerung, wenn nicht mitgemacht, dann still gehalten hat – oder wie die “Wiedergutmachung” (sofern es denn überhaupt eine gibt) an den Opfern der deutschen Bestialität nach 1945 ausgesehen hat. Ganz zu schweigen von der einfachen Fragestellung, wie sicher gestellt werden kann, dass sich so etwas in der Zukunft niemals wiederholt. Ein klares: NEVER AGAIN!

Nichts von all dem in den salbungsvollen Reden, der staatlichen Gedenkredner, die sich heute etwas auf die “deutsche Gedenkkultur” einbilden, in der sie es, mit der Aneinanderreihung von nichtssagenden Plattitüden und zur Schau Stellung innerer Zerrissenheit mit professioneller Betroffenheitsmine, mittlerweile zu einer gewissen Meisterschaft gebracht haben. Internationale Beobachter sprechen inzwischen, ob dieser Routine, von den Deutschen als “Erinnerungsweltmeister“.

Die Schwierigkeit mit der die Herrschenden in Deutschland an diesem Tag zu tun haben, besteht in dem Umstand, dass ihre Angehörigen, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, weitgehend straffrei ausgegangen sind und es längst schon wieder zu etwas gebracht haben, von dem sie am 9. Mai 1945 nicht zu träumen gewagt hätten und was sie tatsächlich nur als “unbeschreibliches Glück” begreifen können. Das “wiedervereinigte” Deutschland beherrscht bereits wieder Europa (vor allem mit seiner Wirtschaftskraft) und ist dabei, sich durch weltweite Kriegseinsätze, auch als militärische Macht zu etablieren. Der Zufall will es, dass einer der Wendepunkte in der deutschen Geschichte, der den Wiederaufstieg der Deutschen zu einer Großmacht ermöglichte, ebenfalls mit dem Datum des 9. November verbunden ist: Die widerrechtliche Öffnung der Staatsgrenze der DDR in Berlin durch die, sich im freien Fall befindende, letzte SED-Führung – oder wie es im heutigen Sprachgebrauch gemeinhin heißt, “den Fall des ‘Eisernen Vorhangs’”, am 9. November 1989.

So wurden dann auch in den Hauptnachrichtensendungen der großen deutschen Fernsehanstalten, wie in der Presse, die beiden Ereignisse zusammengefasst, wobei mit dem “großen Glück” und “freudigen Ereignis” natürlich das Letztere gemeint ist, während die “Scham” das Erstere betrifft, aber dafür um so schamloser ausfällt.

Mit geschichtlichem Denken, das ein Datum in seinem historischen Kontext kritisch reflektiert und so zu begreifen versucht, hat das alles nichts zu tun. Statt dessen wird Geschichtsbewusstsein durch Schaffung von Mythen und Gefühligkeit ersetzt. Geschichte wird erzählt, als Aneinanderreihung von Anekdoten und Anekdötchen einzelner handelnder Personen, vom persönlich Erlittenen durch die SS-Schergen, bis zum Zettelchen des Günter Schabowski, mit dem die Mauer fiel. Der Ort des Erinnerns wird so zum Ort des Verdrängens und des Vergessens, weil er weder eine Vorgeschichte kennt, noch die gesellschaftlichen Voraussetzungen untersucht und benennt, die zum Ereignis geführt haben.

Wie Geschichte als Auftrag zum Handeln erzählt werden kann, lehrte uns einst die großartige polnisch-jüdische Kommunistin Rosa Luxemburg. Am 14. Dezember 1918 veröffentlichte die ROTE FAHNE das von ihr verfasste Programm des SPARTAKUS-Bundes: “Was will der Spartakusbund?

Im I. Abschnitt beschäftigt sie sich mit einem anderen 9. November, dem 9. November 1918, der in den gestrigen Gedenk-Andachten der BRD-Eliten keinerlei Erwähnung fand, weil er an eine der schwärzesten Stunden des deutschen Imperialismus erinnert, in der er faktisch am Boden lag. Nachdem die deutschen Imperialisten vier Jahre zuvor mit großer Begeisterung in den Weltkrieg eingetreten waren, um sich “einen Platz an der Sonne” zu erobern, baten sie jetzt um einen “Waffenstillstand”, um zu retten, was noch zu retten war, während revolutionäre Arbeiter- und Soldatenräte im ganzen Land die Macht übernahmen. In dieser Situation beschrieb Rosa Luxemburg treffender, als sonst kaum jemand den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischem Krieg, dem Reichtum und Überfluss der Einen, denen die Not und das Elend der Anderen gegenüber steht – aber auch die Bestialität und Entmenschlichung, die so ein System hervorbringt, das die Menschen millionenfach dem Moloch Profit opfert, bis zum “Staatsbankrott”, ein Wort das heute in aller Munde ist und dem drohenden “Untergang in der Barbarei”, sollte es nicht gelingen, der kapitalistischen Ausbeutung und Lohnsklaverei ein Ende zu setzen. Die Wahrheit in diesen Worten finden in den nachfolgenden Erignissen ihre entsetzliche Bestätigung und haben auch in der Gegenwart, nach fast hundert Jahren, nicht an Bedeutung verloren.

Es folgt der I. Abschnitt aus dem Programm des Spartakusbundes:

Was will der Spartakusbund?

Am 9. November haben Arbeiter und Soldaten das alte Regime in Deutschland zertrümmert. Auf den Schlachtfeldern Frankreichs war der blutige Wahn von der Weltherrschaft des preußischen Säbels zerronnen. Die Verbrecherbande, die den Weltbrand entzündet und Deutschland in das Blutmeer hineingetrieben hat, war am Ende ihres Lateins angelangt. Das vier Jahre lang betrogene Volk, das im Dienste des Molochs Kulturpflicht, Ehrgefühl und Menschlichkeit vergessen hatte, das sich zu jeder Schandtat mißbrauchen ließ, erwachte aus der vierjährigen Erstarrung – vor dem Abgrund.

Am 9. November erhob sich das deutsche Proletariat, um das schmachvolle Joch abzuwerfen. Die Hohenzollern wurden verjagt, Arbeiter- und Soldatenräte gewählt.

Aber die Hohenzollern waren nie mehr als Geschäftsträger der imperialistischen Bourgeoisie und des Junkertums. Die bürgerliche Klassenherrschaft: das ist der wahre Schuldige des Weltkriegs in Deutschland wie in Frankreich, in Rußland wie in England, in Europa wie in Amerika. Die Kapitalisten aller Länder: das sind die wahren Anstifter zum Völkermord. Das internationale Kapital: das ist der unersättliche Baal, dem Millionen auf Millionen dampfender Menschenopfer in den blutigen Rachen geworfen werden.

Der Weltkrieg hat die Gesellschaft vor die Alternative gestellt; entweder Fortdauer des Kapitalismus, neue Kriege und baldigster Untergang im Chaos und in der Anarchie oder Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung.

Mit dem Ausgang des Weltkrieges hat die bürgerliche Klassenherrschaft ihr Daseinsrecht verwirkt. Sie ist nicht mehr imstande, die Gesellschaft aus dem furchtbaren wirtschaftlichen Zusammenbruch herauszuführen, den die imperialistische Orgie hinterlassen hat.

Produktionsmittel sind in ungeheurem Maßstab vernichtet, Millionen Arbeitskräfte, der beste und tüchtigste Stamm der Arbeiterklasse hingeschlachtet. Der am Leben Gebliebenen harrt bei der Heimkehr das grinsende Elend der Arbeitslosigkeit. Hungersnot und Krankheiten drohen die Volkskraft an der Wurzel zu vernichten. Der finanzielle Staatsbankrott infolge der ungeheuren Lasten der Kriegsschulden ist unabwendbar.

Aus all dieser blutigen Wirrsal und diesem gähnenden Abgrund gibt es keine Hilfe, keinen Ausweg, keine Rettung als im Sozialismus. Nur die Weltrevolution des Proletariats kann in dieses Chaos Ordnung bringen, kann allen Arbeit und Brot verschaffen, kann der gegenseitigen Zerfleischung der Völker ein Ende machen, kann der geschundenen Menschheit Frieden, Freiheit, wahre Kultur bringen. Nieder mit dem Lohnsystem! Das ist die Losung der Stunde. An Stelle der Lohnarbeit und der Klassenherrschaft soll die genossenschaftliche Arbeit treten. Die Arbeitsmittel müssen aufhören, das Monopol einer Klasse zu sein, sie müssen Gemeingut aller werden. Keine Ausbeuter und Ausgebeutete mehr! Regelung der Produktion und Verteilung der Produkte im Interesse der Allgemeinheit. Abschaffung wie der heutigen Produktionsweise, die Ausbeutung und Raub, so des heutigen Handels, der nur Betrug ist.

An Stelle der Arbeitgeber und ihrer Lohnsklaven freie Arbeitsgenossen! Die Arbeit niemandes Qual, weil jedermanns Pflicht! Ein menschenwürdiges Dasein jedem, der seine Pflicht gegen die Gesellschaft erfüllt. Der Hunger hinfür nicht mehr der Arbeit Fluch, sondern des Müßiggängers Strafe!

Erst in einer solchen Gesellschaft sind Völkerhaß, Knechtschaft entwurzelt. Erst wenn eine solche Gesellschaft verwirklicht ist, wird die Erde nicht mehr durch Menschenmord geschändet. Erst dann wird es heißen; Dieser Krieg ist der letzte gewesen.

Sozialismus ist in dieser Stunde der einzige Rettungsanker der Menschheit. Über den zusammensinkenden Mauern der kapitalistischen Gesellschaft lodern wie ein feuriges Menetekel die Worte des „Kommunistischen Manifests”:

Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!

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Reflexionen von Fidel: DIE NATO IN DER VÖLKERMORD-ROLLE

Fidel

Jenes brutale Bündnis ist zum verräterischsten Repressionsinstrument geworden, das die Menschengeschichte je kennen gelernt hat.

Die NATO hat diese globale Unterdrückungsrolle übernommen, sobald die UdSSR, die den Vereinigten Staaten zu ihrer Gründung als Vorwand gedient hat, ihre Existenz aufgegeben hatte. Ihre kriminelle Absicht wurde schon in Serbien offensichtlich, einem Land slawischen Ursprungs, dessen Volk im Zweiten Weltkrieg so heroisch gegen die Nazi-Truppen gekämpft hat.

Als die Länder jener unheilvollen Organisation im März 1999, in ihren Bemühungen zur Desintegration von Jugoslawien nach dem Tod von Josip Broz Tito, ihre Truppen zur Unterstützung der Sezessionisten von Kosovo entsandt haben, stießen sie auf starken Widerstand jener Nation, deren erfahrene Streitkräfte intakt waren.

Die Yankee-Regierung griff auf Anraten der rechtsgerichteten spanischen Regierung von José María Aznar die Fernsehsender von Serbien an, die Brücken über die Donau und Belgrad, die Hauptstadt jenes Landes. Die Botschaft der Volksrepublik China wurde durch die Bomben der Yankees zerstört, mehrere der Beamten kamen um, und ein Irrtum – wie von den Autoren behauptetet wurde – war unmöglich gewesen. Zahlreiche serbische Patrioten verloren ihr Leben. Niedergedrückt durch die Macht der Aggressoren und die Auflösung der UdSSR kam Präsident Slobodan Miloševiс den Forderungen der NATO nach und ließ die Anwesenheit von Truppen jenes Bündnisse innerhalb von Kosovo, unter dem Mandat der UNO, zu, was schließlich zu seiner politischen Niederlage geführt hat und seiner Aburteilung vor dem absolut nicht unparteiischen Gerichtshof von Den Haag. Er starb merkwürdigerweise im Gefängnis.  Wenn die serbische Führungspersönlichkeit einige wenige Tage mehr standgehalten hätte, wäre die NATO in eine schwerwiegende Krise eingetreten, die beinahe ausgebrochen wäre. So verfügte das Imperium über viel mehr Zeit, um den ihm immer mehr untertänigen Mitgliedern jener Organisation seine Hegemonie aufzuzwingen.

In der Zeitspanne vom 21. Februar bis zum 27. April des laufenden Jahres habe ich auf der Website CubaDebate neun Reflexionen zum Thema veröffentlicht, in denen ich umfassend die Rolle der NATO in Libyen bzw. das, was meines Erachtens geschehen würde, behandelt habe.

Deshalb sehe ich mich heute zu einer Zusammenfassung der von mir dargelegten Hauptideen gezwungen, und von den Ereignissen, die so, wie vorausgesehen, geschehen sind, jetzt, wo eine der zentralen Gestalten der Geschichte, d.h. Muammar Al-Gaddafi, durch die modernsten Jagdbomber der NATO schwer verletzt wurde, welche sein Fahrzeug abgefangen und unbrauchbar gemacht haben, noch lebend gefangen genommen und durch die von jener militärischen Organisation bewaffneten Männer ermordet worden ist.

Sein Leichnam ist entführt und als Kriegstrophäe ausgestellt worden, eine Verhaltensweise, die die elementarsten Prinzipien der muslimischen Regeln und anderer, auf der Welt vorherrschender religiöser Glaubensrichtungen verletzt. Es wurde angekündigt, dass Libyen sehr bald zu einem „demokratischen Staat, Verteidiger der Menschenrechte“ erklärt werden wird.

Ich sehe mich gezwungen, diesen wichtigen und bedeutsamen Ereignissen mehrere Reflexionen zu widmen.

Fortsetzung folgt am morgigen Montag.

Fidel Castro Ruz

23. Oktober 2011

18:10 Uhr

Quelle: Cubadebate – Deutsch

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Das deutsche Jahr der Slowakei

19.10.2011

BRATISLAVA/BERLIN
(Eigener Bericht) – Nach dem Bruch der Regierung der Slowakei unter der Last deutscher Forderungen erhöht Berlin den Druck auf den aussichtsreichsten Kandidaten bei den kommenden dortigen Parlamentswahlen. Die bisherige Wunschpartnerin der Bundesregierung, die liberalkonservative Ministerpräsidentin Iveta Radičová, ist letzte Woche gestürzt worden; innerhalb ihrer Regierung war das von Berlin geforderte “Ja” zu den Änderungen am “Euro-Rettungsschirm” (EFSF) nicht durchsetzbar. Radičovás Amtsvorgänger Robert Fico, der nun auch ihr Nachfolger werden könnte, stößt in Berlin auf Widerstand, da er den außenpolitischen Spielraum seines Landes zu erweitern sucht und den Interessen deutscher Konzerne, die die Slowakei bereits seit Jahren als Niedriglohnstandort nutzen, nicht in vollem Umfang entspricht. Die slowakische Partei SaS, die die Zustimmung zum EFSF verweigerte und damit den Sturz der prodeutschen Regierung herbeiführte, wird von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt. Dabei stärkte die Stiftung zuletzt Euro-kritische Positionen, wie sie jüngst auch in Teilen der FDP zu erkennen waren. Die SaS sucht dennoch mittlerweile, enttäuscht von der FDP, Kontakt zur extrem rechten FPÖ.
Vertrauensfrage
Die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radičová hatte einen parlamentarischen Rückhalt von fünf Parteien und einer Gruppe christlicher Fundamentalisten. Zu den Koalitionspartnern gehörten die mit der CDU kooperierenden Parteien KDH und SDKÚ-DS sowie die neoliberale “Sloboda a Solidarita” (Freiheit und Solidarität, SaS). Die Regierungskoalition zerbrach letzte Woche am Streit um den sogenannten Euro-Rettungsschirm (EFSF). Berlin hatte massiv Druck gemacht, um so bald wie möglich eine Zustimmung zu den geplanten Änderungen am EFSF zu erhalten; damit sie gültig werden konnten, mussten ihnen alle 17 Euro-Länder zustimmen. Die Änderungen belasten den Etat der verarmten Slowakei, der ohnehin nur geringe Spielräume aufweist, recht deutlich. Die SaS wies sie zurück; Radičová, die, um die von Berlin gewünschte Ratifizierung des EFSF zu ermöglichen, ihr Äußerstes gegeben und die Parlamentsabstimmung mit einer Vertrauensfrage kombiniert hatte, kündigte nach der Abstimmungsniederlage ihren Rücktritt an. Mittlerweile hat – nach Radičovás Ankündigung, Neuwahlen anzuberaumen – die sozialdemokratische Opposition den EFSF-Änderungen in einem zweiten Anlauf zu einem “Ja” verholfen.
Ein Fehlschlag
Die SaS, an deren “Nein” Radičová scheiterte, wurde schon vor der letzten Parlamentswahl im Jahr 2010 von der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) unterstützt. Nach ihrem starken Abschneiden bei der Wahl – sie wurde mit 12,1 Prozent drittstärkste Kraft – feierte die Naumann-Stiftung die erst im Jahr 2009 gegründete Partei als “Senkrechtstarter”. Noch im Oktober 2010 nahm die “Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei”, in der die FDP eine starke Stellung hält, sie als neues Mitglied auf. Zuletzt finanzierte sie die Übersetzung eines Euro-kritischen Buches ins Slowakische – ein für eine deutsche Parteienstiftung ungewöhnlicher Schritt; üblicherweise ließen die Stiftungen in der Öffentlichkeit niemals Zweifel an ihrer Unterstützung für die europäische Integration und für die Einheitswährung aufkommen. Über die Präsentation des Buches in Bratislava und einer zweiten slowakischen Stadt berichtete die Naumann-Stiftung ausführlich – unter explizitem Hinweis darauf, dass der Autor den Euro für einen “Fehlschlag” hält.[1] Wie der Streit zeigt, der auch in Berlin vor der Verabschiedung der EFSF-Änderungen tobte, ist der “Rettungsschirm” sowie in Ansätzen der Euro mittlerweile auch im liberalen Teil des deutschen Establishments umstritten.[2] Die SaS geht inzwischen einen Schritt weiter; sie hat Beziehungen zur extrem rechten FPÖ aufgenommen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei “bei weitem nicht so rechtspopulistisch (…), wie man ihn hinzustellen versucht”, behauptet der SaS-Vorsitzende Richard Sulík.[3]
Richtungswechsel
Nach dem Scheitern der prodeutschen Regierung Radičová rechnen Beobachter gegenwärtig mit der Rückkehr ihres Amtsvorgängers Robert Fico, der von 2006 bis 2010 als Ministerpräsident der Slowakei amtierte. Fico hatte eine Außenpolitik betrieben, die dem kleinen EU-Land neue eigene Spielräume verschaffen sollte, und daher engere Beziehungen nicht zuletzt zu Kuba, Belarus und Russland aufgenommen. Dies hatte schon damals in Berlin Verärgerung verursacht. Die deutsche Presse beginnt nach Radičovás Sturz, Fico deswegen erneut zu attackieren. Er sei ein “Putin-Verehrer”, der “nationalistische und linkspopulistische Elemente im Programm seiner Partei” vereine, heißt es in einer einflussreichen Tageszeitung. Tatsächlich war Fico anwesend, als Putin kürzlich ankündigte, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Russland zu kandidieren; dabei äußerte er sich positiv über eine engere Kooperation mit Russland. Radičová hingegen hatte als Ministerpräsidentin die Beziehungen zu Kuba und zu Belarus abkühlen lassen und auch sonst die Bindungen an Berlin wieder gefestigt. Ihr Außenminister Mikuláš Dzurinda hat das Jahr 2011 im März sogar zum “deutschen Jahr der slowakischen Außenpolitik” erklärt.[4]
Besorgte Investoren
Deutschen Wünschen entsprochen hatte die Regierung Radičová auch in der Wirtschaftspolitik. Bei Beginn ihrer Amtszeit hatte sie begonnen, national bedeutsame Unternehmen zu verkaufen – eine Entscheidung, die in Deutschland auf positives Echo stieß. So frohlockte die bundeseigene deutsche Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing Germany Trade and Invest im Frühjahr, es stehe eine “große Privatisierungsrunde in der Slowakei” bevor.[5] So sollten etwa die Slowakische Telekom, der Flughafen Bratislava und die Eisenbahntransportgesellschaft ZSSK Cargo veräußert werden. Deutsche Unternehmen wie die Deutsche Telekom, die Deutsche Bahn und der Flughafen Köln/Bonn galten jeweils als Favorit (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Robert Fico hat bereits mitgeteilt, die Privatisierungen stoppen zu wollen; entsprechend heißt es nun in der Presse, die für die Slowakei “sehr wichtigen Auslandsinvestoren” seien “besorgt”.[7] Zudem kündigt Fico an, die vor allem für Wohlhabende günstige Einheitssteuer (“Flat Tax”) aufheben sowie die Rechte der Gewerkschaften erneut stärken zu wollen. Hintergrund ist unter anderem, dass die Zahl der von Armut Bedrohten in dem 5,5-Millionen-Einwohner-Land im letzten Jahr um 100.000 gewachsen ist. Ob Fico diese Maßnahmen wirklich durchsetzen kann, bleibt abzuwarten; schließlich laufen sie den Interessen der ausländischen Konzerne zuwider, die in der Slowakei bei Niedrigöhnen produzieren lassen, darunter vor allem Automobilkonzerne. Allein VW beschäftigt derzeit rund 7.500 Slowaken – und hatte für die Zeit bis 2015 ursprünglich Neuinvestitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt.
Exklusive Stellung
Der Druck Berlins, der sich gegenüber den außenpolitischen Plänen und den wirtschaftspolitischen Vorhaben von Fico bereits jetzt deutlich abzeichnet, basiert auf einer herausragenden ökonomischen Stellung. Die Bundesrepublik kauft 20,1 Prozent der slowakischen Exporte und ist für 18,3 Prozent der slowakischen Einfuhren verantwortlich. 15 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in der Slowakei kommen aus Deutschland, das damit – nach den Niederlanden – der zweitgrößte Investor in dem Land ist. Stellt man in Rechnung, dass Investitionen aus Deutschland nicht selten über die Niederlande abgewickelt werden oder auch über Österreich, das in der Rangliste der Investoren in der Slowakei auf Deutschland folgt, dann erhöht sich der tatsächliche deutsche Anteil weiter. Auf dieser Basis ist es Berlin möglich, Regierungsentscheidungen in Bratislava durchzusetzen, selbst wenn die dortige Regierung darüber stürzt, und sofort anschließend die Opposition, die die nächste Regierung stellen könnte, massiv zu bedrängen.
[1] Philipp Bagus präsentierte in der Slowakei “Die Tragödie des Euro”; www.freiheit.org 19.07.2011
[2] s. dazu Erkenntnisse einer neuen Zeit
[3] “Es ist pervers, hier von Solidarität zu sprechen”; www.faz.net 06.09.2011
[4] Slovak Minister of Foreign Affairs Mikuláš Dzurinda met with the German Minister of Foreign Affairs Guido Westerwelle; www.mzv.sk 03.03.2011
[5] Miriam Neubert: Große Privatisierungsrunde in der Slowakei; www.gtai.de 11.04.2011
[6] s. dazu Ein wankender Partner
[7] Karin Rogalska: Langes Ringen um kurze Macht; www.wienerzeitung.at 17.10.2011
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58177
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Die Wirtschaftskrisen – eine unabwendbare Begleiterscheinung der kapitalistischen Produktionsweise

Die Grundlage der kapitalistischen Überproduktionskrisen.

Seit An­fang des 19. Jahrhunderts, seit der Entstehung der maschinellen Großindu­strie, wird der Gang der erweiterten kapitalistischen Reproduktion periodisch durch Wirtschaftskrisen unterbrochen.

Arbeitslose in New York, die nach einer warmen Mahlzeit Schlange stehen - 30er Jahre

Die kapitalistischen Krisen sind Überproduktionskrisen. Die Krise drückt sich vor allem darin aus, dass die Waren keinen Absatz finden, weil mehr Waren produziert worden sind, als die Hauptverbraucher, die Volksmassen, kaufen können, deren Kaufkraft unter der Herrschaft kapitalistischer Produk­tionsverhältnisse äußerst enge Schranken gesetzt sind. In den Lagern stauen sich Waren„überschüsse”. Die Kapitalisten schränken die Produktion ein und werfen die Arbeiter auf die Straße. Hunderte und Tausende von Be­trieben werden geschlossen. Die Arbeitslosigkeit steigt rapide. Viele Klein­produzenten in Stadt und Land werden ruiniert. Das Fehlen von Absatz­möglichkeiten für die erzeugten Waren führt zu einer Zerrüttung des Han­dels. Die Kreditbeziehungen werden gestört. Die Kapitalisten verspüren einen großen Bargeldmangel und können die fälligen Forderungen nicht begleichen. Es kommt zu Börsenkrachs, die Kurse der Aktien, Obligationen und anderen Wertpapiere fallen rapide. Eine Welle von Bankrotten über­flutet die Industriebetriebe, die Handels- und Bankfirmen.

Die Überproduktion von Waren während der Krise ist nicht absolut, sondern relativ. Das bedeutet, dass ein Warenüberschuss nur in bezug auf die zahlungsfähige Nachfrage besteht, keineswegs jedoch in bezug auf die wirklichen Bedürfnisse der Gesellschaft. Während der Krise müssen die werktätigen Massen das Notwendigste entbehren, ihre Bedürfnisse werden schlechter als zu jeder anderen Zeit befriedigt. Millionenmassen hungern, weil „zuviel” Brot, die Menschen frieren, weil „zuviel” Kohle erzeugt worden ist. Die Werktätigen ermangeln aller Existenzmittel, weil sie zuviel Existenzmittel produziert haben. Darin besteht der schreiende Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise, in der nach den Worten des französischen utopischen Sozialisten Fourier „der Überfluss Quelle der Not und des Mangels” wird.

Erschütterungen des Wirtschaftslebens gab es auch in den vorkapitalistischen Produktionsweisen. Doch wurden sie durch irgendeine außerordentliche gesellschaftliche oder Naturkatastrophe hervorgerufen: durch Überschwemmung, Dürre, blutige Kriege oder Epidemien wurden mitunter ganze Länder verheert und die Bevölkerung zu Hunger und Aussterben verdammt. Von den kapitalistischen Krisen unterscheiden sich diese wirtschaftlichen Erschütterungen aber grundlegend dadurch, dass die von ihnen verursachte Hungersnot und das Elend eine Folge unentwickelter Produktion, äußersten Mangels an Produkten war. Im Kapitalismus jedoch werden die Krisen durch das Wachstum der Produktion bei elender Lebens­lage der Volksmassen hervorgerufen, durch den relativen „Überfluss” an produ­zierten Waren.

Bereits die ein­fache Warenproduktion und Zirkulation schließt die Möglichkeit der Krisen ein. Unvermeidlich werden die Krisen aber erst im Kapitalismus, in dem die Produktion gesellschaftlichen Charakter erlangt, während das Produkt der vergesellschafteten Arbeit vieler Tausend und Millionen Arbeiter von den Kapitalisten privat angeeignet wird. Der Widerspruch zwischen dem gesell­schaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Form der Aneignung der Produktionsergebnisse ist der Grundwiderspruch des Kapitalismus. Dieser Widerspruch bildet die Grundlage der ökonomischen Überproduktionskrisen. Das heißt, die Unvermeidlichkeit der Krisen liegt im System der kapitalistischen Wirtschaft selbst.

Der Grundwiderspruch des Kapitalismus stellt sich dar als Gegensatz zwischen der Organisation der Produktion in der einzelnen Fabrik und der Anarchie der Produktion in der ganzen Gesellschaft. In jeder einzelnen Fabrik ist die Arbeit organisiert und dem einheitlichen Willen des Unter­nehmers untergeordnet. Doch in der Gesellschaft als Ganzem herrscht infolge der Herrschaft des Privateigentums an den Produktionsmitteln eine An­archie der Produktion, die jede planmäßige Entwicklung der Wirtschaft aus­schließt. Die Erweiterung der Produktion geht ungleichmäßig vor sich, so dass die alten Proportionen zwischen den Produktionszweigen ständig ge­stört werden, während sich die Herstellung neuer Proportionen nur elementar, durch Übertragung von Kapital aus einem Zweig in den anderen vollzieht. Deshalb ist Proportionalität zwischen den einzelnen Zweigen eine zufällige Erscheinung, die ständige Störung der Proportionalität aber die allgemeine Regel der kapitalistischen Reproduktion.

Kapitalistische Ausbeutung

Die Kapitalisten erweitern auf der Jagd nach dem höchsten Profit die Produktion, vervollkommnen die Technik, führen neue Maschinen ein und werfen riesige Warenmassen auf den Markt. In derselben Richtung wirkt auch der ständige, durch das Wachstum der organischen Zusammensetzung des Kapitals hervorgerufene tendenzielle Fall der Profitrate. Die Unter­nehmer sind bestrebt, den Fall der Profitrate durch eine Erhöhung der Profitmasse zu kompensieren, indem sie die Produktion erweitern und größere Warenmengen erzeugen. Dem Kapitalismus ist somit die Tendenz eigen, die Produktion zu erweitern, die Produktionskapazitäten gewaltig zu steigern. Doch durch das Sinken des Reallohns, das Steigen der Arbeitslosig­keit und den Ruin der Bauernschaft verringert sich relativ die zahlungs­fähige Nachfrage der Werktätigen. Infolgedessen stößt die Erweiterung der kapitalistischen Produktion unweigerlich auf die engen Schranken des Kon­sums der Bevölkerungsmassen.

Die Basis der Krise liegt in dem Widerspruch zwischen dem gesell­schaftlichen Charakter der Produktion und der kapitalistischen Form der An­eignung der Produktionsergebnisse. Ausdruck dieses Grundwiderspruchs des Kapitalismus ist der Widerspruch zwischen dem kolossalen Anwachsen der Produktionskapazitäten des Kapitalismus, die auf die Erzielung eines Maximums kapitalistischen Profits berechnet sind, und dem relativen Rück­gang der zahlungsfähigen Nachfrage seitens der Millionenmassen der Werk­tätigen, deren Lebenshaltung die Kapitalisten ständig in den Schranken des äußersten Minimums zu halten suchen.1

Der Grundwiderspruch des Kapitalismus tritt als Klassenantagonismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie zutage. Kennzeichnend für den Kapita­lismus ist die Trennung der zwei wichtigsten Produktionsbedingungen: der Produktionsmittel, die in den Händen der Kapitalisten konzentriert sind, von den unmittelbaren Produzenten, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft. Diese Trennung tritt in den Überproduktionskrisen drastisch zutage, wenn ein fehlerhafter Kreislauf entsteht: einerseits Überfluss von Produktions­mitteln und Produkten, anderseits Überfluss von Arbeitskräften, Arbeitslosen­massen ohne Existenzmittel.

Die Krisen sind ein unvermeidlicher Begleiter der kapitalistischen Produk­tionsweise. Um die Krisen abzuschaffen, muss man den Kapitalismus ab­schaffen.

Die bürgerlichen Ökonomen leugnen die Unvermeidlichkeit von Krisen im Kapitalismus; sie erklären die Krisen als Folge zufälliger Ursachen, die sich an­geblich bei Aufrechterhaltung des kapitalistischen Wirtschaftssystems beseitigen lassen. Als letzter Grund der Krisen wird entweder eine zufällige Störung der Pro­portionalität zwischen den Produktionszweigen oder die „Unterkonsumtion” verkündet, für deren Beseitigung solche Mittel wie forciertes Rüsten und Krieg emp­fohlen werden. In Wirklichkeit sind aber Disproportionalität der Produktion und „Unterkonsumtion” im Kapitalismus kein Zufall, sondern notwendige Erscheinungsformen des kapitalistischen Grundwiderspruchs, der, solange die bürgerliche Ordnung besteht, nicht zu beseitigen ist.

Der zyklische Charakter der kapitalistischen Reproduktion.

Die kapitalistischen Überproduktionskrisen wiederholen sich in bestimmten Zeitabständen, und zwar alle 8 bis 12 Jahre. Partielle Überproduktionskrisen, die einzelne Industriezweige trafen, traten in England bereits um die Wende des 18. Jahrhunderts auf. Die erste Industriekrise, die die Wirtschaft eines ganzen Landes erfasste, brach 1825 in England aus. Die Krise von 1836 begann in England und breitete sich dann auch auf die USA aus. Die Krise 1847/48, die die USA und eine Reihe von europäischen Ländern erfasste, war die erste Weltkrise. Die Krise von 1857 traf die wichtigsten Länder Europas und Amerikas. Ihr folgten die Krisen von 1866, 1873, 1882 und 1890. Die schwerste davon war die Krise von 1873, die den Beginn des Übergangs vom vormonopolistischen zum monopolistischen Kapitalismus anzeigte. Im 20. Jahrhundert traten Krisen auf: 1900-1903 (diese Krise begann in Russ­land, wo ihre Wirkung bedeutend stärker war als in irgendeinem anderen Land), 1907,1920/21,1929-1933,1937/38 und 1948/49…

Die Zeitspanne vom Beginn einer Krise bis zum Beginn der nächsten heißt Zyklus. Der Zyklus besteht aus vier Phasen: Krise, Depression, Be­lebung und Aufschwung. Die Hauptphase des Zyklus ist die Krise, die der Ausgangspunkt eines neuen Zyklus ist.

  • Die Krise ist die Phase, des Zyklus, in der der Widerspruch zwischen dem Wachstum der Produktionskapazitäten und dem relativen Rückgang der zahlungsfähigen Nachfrage in stürmischer und verheerender Form zutage tritt. Diese Phase des Zyklus ist gekennzeichnet durch Überproduktion von Waren, die keinen Absatz finden, durch jähen Preissturz, durch starken Mangel an Zahlungsmitteln und durch Börsenkrachs, die Massenbankrotte nach sich ziehen, durch schroffe Einschränkung der Produktion, schnell zu­nehmende Arbeitslosigkeit und rapides Sinken des Arbeitslohns. Die Ent­wertung der Waren, die Arbeitslosigkeit, die direkte Vernichtung von Maschinen, Ausrüstungen und ganzen Unternehmen — das alles bedeutet riesenhafte Zerstörung von Produktivkräften der Gesellschaft. Durch den Ruin und den Untergang vieler Unternehmen, durch die Zerstörung eines Teiles der Produktivkräfte passt die Krise gewaltsam — aber nur auf eine ganz kurze Zeit — die Ausmaße der Produktion der zahlungsfähigen Nach­frage an. „Die Krisen sind immer nur momentane gewaltsame Lösungen der vorhandnen Widersprüche, gewaltsame Eruptionen, die das gestörte Gleich­gewicht für den Augenblick wieder herstellen.2
  • Die Depression ist die Phase des Zyklus, die unmittelbar auf die Krise folgt. Diese Phase des Zyklus ist gekennzeichnet durch Stagnation der indu­striellen Produktion, niedrige Warenpreise, matte Handelstätigkeit und Überfluss an freiem Geldkapital. In der Depression werden die Voraus­setzungen für die darauffolgende Belebung und den Aufschwung geschaf­fen. Die angesammelten Warenvorräte werden teils zerstört, teils zu herab­gesetzten Preisen verkauft. Die Kapitalisten versuchen durch Herabsetzung der Produktionskosten einen Ausweg aus der Stagnation zu finden. Dieses Ziel erreichen sie erstens durch hochgradige Ausbeutung der Arbeiter, durch weitere Herabdrückung des Arbeitslohns und Steigerung der Arbeitsintensität; zweitens durch Neuausrüstung der Betriebe, Erneuerung des fixen Kapitals und Einführung technischer Verbesserungen, die das Ziel haben, die Produktion ungeachtet der durch die Krise bedingten niedrigen Preise gewinnbringend zu machen. Die Erneuerung des fixen Kapitals gibt einer Reihe von Zweigen den Anstoß zur Steigerung der Produktion. Die Unter­nehmen, die Maschinen produzieren, erhalten Aufträge und melden ihrer­seits Bedarf an Rohstoffen und Material aller Art an. Allmählich geht die Depression in die Belebung über.
  • Die Belebung ist die Phase des Zyklus, in der die Unternehmen, die die Krise überstanden haben, sich von der Erschütterung erholen und mit der Erweiterung der Produktion beginnen. Nach und nach erreicht die Produk­tion ihren früheren Stand, die Preise steigen, die Profite wachsen. Die Be­lebung geht in den Aufschwung über.
  • Der Aufschwung ist die Phase des Zyklus, in der die Produktion den vor der Krise im vorangegangenen Zyklus erreichten Höchststand überschreitet. Während des Aufschwungs werden neue Industrie-unternehmen, Eisen­bahnen usw. gebaut. Die Preise steigen, die Kaufleute kaufen soviel Waren wie möglich in der Hoffnung auf weitere Preissteigerungen und veranlassen so die Industriellen zu noch größerer Erweiterung der Produktion. Die Banken gewähren den Industriellen und Kaufleuten bereitwillig Kredite. Das alles ermöglicht die Ausdehnung der Produktion und des Handels weit über denRahmen der zahlungsfähigen Nachfrage hinaus. So werden die Voraussetzungen für die nächste Überproduktionskrise geschaffen.

Vor dem Ausbruch der Krise erreicht die Produktion ihren Höchststand, die Absatzmöglichkeiten scheinen jedoch noch größer zu sein. Es besteht bereits Überproduktion, jedoch in versteckter Form. Die Spekulation treibt die Preise hoch und bläht die Nachfrage nach Waren maßlos auf. Es sam­meln sich Überschüsse von Waren an. Der Kredit verbirgt in noch größerem Maße die Überproduktion: die Banken fahren fort, der Industrie und dem Handel Kredite zu gewähren, und unterstützen damit künstlich die Erweite­rung der Produktion. Wenn die Überproduktion ihren höchsten Stand erreicht hat, bricht die Krise aus. Und dann wiederholt sich der ganze Zyklus.

Die Krise bildet den Ausgangspunkt einer großen Neuanlage von Kapital. Um die Rentabilität ihrer Unternehmen angesichts des schroffen Preissturzes wiederherzustellen, sind die Kapitalisten gezwungen, neben der verstärkten Ausbeutung der Arbeiter neue Maschinen und Werkbänke, neue Produk­tionsmethoden einzuführen. Es findet eine massenhafte Erneuerung des fixen Kapitals statt. In den entscheidenden Zweigen der Großindustrie beträgt die Lebensdauer der wichtigsten Produktionsmittel — wenn man nicht nur den physischen, sondern auch den moralischen Verschleiß in Betracht zieht – im Durchschnitt etwa 10 Jahre. Damit ist die materielle Grundlage derPeriodizität der Krisen gegeben, die sich in der Geschichte des Kapitalismus regelmäßig wiederholen.

Jede Krise bereitet den Boden für neue, noch tiefere Krisen vor; infolge­dessen wächst mit der Entwicklung des Kapitalismus ihre Zerstörungskraft und Schärfe.

Die Agrarkrisen.

Die kapitalistischen Überproduktionskrisen, von denen Arbeitslosigkeit, Sinken des Arbeitslohns und Verringerung der zahlungsfähi­gen Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen hervorgerufen werden, führen unausweichlich zu einer partiellen oder allgemeinen Überproduktion in der Landwirtschaft. Die Überproduktionskrisen in der Landwirtschaft heißen Agrarkrisen. Die Unvermeidlichkeit der Agrarkrisen ist durch den gleichen Grundwiderspruch des Kapitalismus bedingt, der auch die Grund­lage der industriellen Krisen bildet.

Gleichzeitig weisen die Agrarkrisen aber auch gewisse Besonderheiten auf: sie sind gewöhnlich langwieriger, schleppender als die industriellen Krisen.

Die Agrarkrise im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, die Westeuropa, Russ­land und dann auch die USA erfasste, begann in der ersten Hälfte der 70er Jahre und dauerte in der einen oder anderen Form bis Mitte der 90er Jahre des 19. Jahr­hunderts. Sie wurde dadurch hervorgerufen, dass infolge der Entwicklung der Seeschifffahrt und der Erweiterung des Eisenbahnnetzes billigeres Getreide aus Amerika, Russland und Indien in großer Menge auf die europäischen Märkte ge­langte. In Amerika war die Getreideproduktion billiger, weil dort neuer frucht­barer Boden bebaut werden konnte und freier Boden da war, für den keine abso­lute Rente entrichtet werden musste. Russland und Indien aber konnten deswegen nach Westeuropa Getreide zu niedrigen Preisen exportieren, weil die russischen und indischen Bauern, durch unerträgliche Steuern niedergedrückt, gezwungen waren, Getreide zu Spottpreisen zu verkaufen. Die europäischen kapitalistischen Pächter und Bauern konnten bei der durch die Großgrundbesitzer in die Höhe ge­triebenen Rente dieser Konkurrenz nicht standhalten. Nach dem ersten Weltkrieg, als die Kaufkraft der Bevölkerung stark geschwächt worden war, brach im Frühjahr 1920 eine scharfe Agrarkrise aus, die mit besonderer Gewalt die außereuropäischen Länder (USA, Kanada, Argentinien, Australien) traf. Die Landwirtschaft hatte sich von dieser Krise noch nicht erholt, als sich Ende 1928 deutliche Anzeichen einer neuen Agrarkrise in Kanada, den USA, Brasilien und Australien bemerkbar machten. Diese Krise erfasste die wichtigsten Rohstoffe und Lebensmittel expor­tierenden Länder der kapitalistischen Welt. Sie dehnte sich auf alle Zweige der Landwirtschaft aus, verflocht sich mit der Industriekrise von 1929 bis 1933 und zog sich bis zum Anfang des zweiten Weltkrieges hin.

Der langwierige Charakter der Agrarkrisen hat folgende Hauptursachen:

Erstens zwingt das Monopol des privaten Grundeigentums die Pächter, auch während der Agrarkrisen die vertraglich festgesetzte Pacht in gleicher Höhe zu zahlen. Bei sinkenden Preisen für landwirtschaftliche Waren wird dieGrundrente mit Hilfe des weiteren Abbaus der Löhne der Landarbeiter sowie auf Kosten des Profits, manchmal sogar auf Kosten des vorgeschossenen Kapitals der Pächter aufgebracht. Infolgedessen ist die Überwindung der Krise durch Einführung vervollkommneter Technik und durch Herabsetzung der Produktionskosten außerordentlich erschwert.

Zweitens ist die Landwirtschaft im Kapitalismus, verglichen mit der In­dustrie, ein rückständiger Zweig. Das private Grundeigentum, die Überreste feudaler Verhältnisse und die Notwendigkeit, den Grundeigentümern ab­solute Grundrente und Differentialrente zu zahlen — das alles hemmt den freien Zustrom von Kapital in die Landwirtschaft und die Entwicklung der Produktivkräfte. Die Technik bleibt in diesem Zweig außerordentlich rückständig. Die organische Zusammensetzung des Kapitals ist in der Landwirt­schaft niedriger als in der Industrie; das fixe Kapital, dessen massenhafte Erneuerung die materielle Grundlage der Periodizität der Industriekrisen bildet, spielt in der Landwirtschaft eine viel geringere Rolle als in der Industrie.

Drittens versuchen die kleinen Warenproduzenten, die Bauern, während der Krisen den bisherigen Produktionsumfang aufrechtzuerhalten, um sich auf ihren eigenen oder gepachteten Fleckchen Land um jeden Preis zu behaupten — durch Überarbeit, Unterernährung, Raubbau am Boden und am Vieh. Das verstärkt die Überproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch mehr.

Die allgemeine Grundlage dafür, dass die Agrarkrisen schleppend ver­laufen, sind somit das Monopol des privaten Grundeigentums, die damit verknüpften feudalen Überreste und die außerordentliche Rückständigkeit der Landwirtschaft der kapitalistischen Länder.

Demonstrierende Landarbeiter in Peru

Die Hauptlast der Agrarkrisen fällt auf die breiten Massen der Bauern­schaft. Wie jede Krise, ruiniert auch die Agrarkrise eine Masse kleiner Waren­produzenten. Durch die Zerstörung der alten Eigentumsverhältnisse be­schleunigt sie die Zersetzung der Bauernschaft und die Entwicklung kapitalistischer Verhältnisse in der Landwirtschaft. Gleichzeitig führen die Agrarkrisen zu einer direkten Degradation der Landwirtschaft der kapitali­stischen Länder: zur Rückkehr von der Maschinenarbeit zur manuellen Arbeit, zu einer erheblichen Einschränkung der Anwendung von Kunstdünger, zur Verringerung der Anbauflächen, zum Sinken des agrotechnischen Niveaus, zum Rückgang der landwirtschaftlichen Erträge und der Ergiebigkeit der Viehzucht.

Die Krisen und die Verschärfung der Widersprüche des Kapitalis­mus.

Die Wirtschaftskrisen, in denen alle Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise zum gewaltsamen Ausbruch kommen, führen unweiger­lich zur weiteren Vertiefung und Verschärfung dieser Widersprüche.

In der Regel haben die kapitalistischen Überproduktionskrisen all­umfassenden Charakter. In irgendeinem Produktionszweig beginnend, erfassen sie schnell die gesamte Volkswirtschaft. Sie entstehen zuerst in einem Land oder in einigen Ländern und breiten sich auf die ganze kapitalistische Welt aus.

Jede Krise führt zu einer starken Einschränkung der Produktion, zum Fallen der Großhandelspreise und der Börsenkurse, zu einem Rückgang des Binnen- und Außenhandels.

In jeder Krise sinkt die Produktion auf einen bereits vor Jahren er­reichten Stand. Im 19. Jahrhundert wurde während der Krisen das Wirt­schaftsleben der kapitalistischen Länder um 3 bis 5 Jahre, im 20. Jahrhundert wird es bereits um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Die Kohlenförderung in den USA fiel während der Krisen: 1873 um 9,1%, 1882 um 7,5%, 1893 um 6,4%, 1907 um 13,4%, 1920/21 um 27,5% und 1929-1933 um 40,9%. Die Roheisenerzeugung sank in den USA während der Krisen: 1873 um 27%, 1882 um 12,5%, 1893 um 27,3%, 1907 um 38,2%, 1920/21 um 54,8% und 1929-1933 um 79,4%.

In Deutschland fiel der Gesamtumfang der Industrieproduktion während der Krisen: 1873 um 6,1%, 1890 um 3,4%, 1907 um 6,5% und 1929-1933 um 40,6%.

Durch die Krise 1857 wurden die USA in der Kohlenförderung um 2 Jahre, in der Roheisenherstellung um 4 Jahre, in der Ausfuhr um 2 Jahre und in der Ein­fuhr um 3 Jahre zurückgeworfen. Durch die Krise 1929 wurden die USA in der Kohlenförderung um 28 Jahre, in der Roheisenherstellung um 36 Jahre, in der Stahlproduktion um 31 Jahre, in der Ausfuhr um 35 Jahre und in der Einfuhr um 31 Jahre zurückgeworfen.

Durch die Krise 1929 wurde England in der Kohlenförderung um 35 Jahre, in der Roheisenherstellung um 76 Jahre, in der Stahlproduktion um 23 Jahre und im Außenhandel um 36 Jahre zurückgeworfen.

Nur noch Schrottwert - ehemaliges Conti-Werk

Die Wirtschaftskrisen führen den räuberischen Charakter des Kapitalis­mus klar vor Augen. In jeder Krise werden bei äußerster Not von Millionen zu Elend und Hunger verdammter Menschen riesige Warenmengen ver­nichtet, die keinen Absatz finden — Weizen, Kartoffeln, Milch, Vieh, Baum­wolle. Ganze Fabriken, Werften und Hochöfen werden stillgelegt oder ab­gerissen. Die Saaten von Getreide und gewerblichen Nutzpflanzen werden vernichtet und Obstplantagen abgeholzt.

In drei Jahren der Krise 1929-1933 wurden in den USA 92, in England 72, in Deutschland 28, in Frankreich 10 Hochöfen abgerissen. Die Tonnage der in diesen Jahren vernichteten Hochseeschiffe betrug über 6,5 Millionen Registertonnen.

Die verheerende Wirkung der Agrarkrise ist an folgenden Angaben zu messen. Von 1926 bis 1937 wurden in den USA mehr als 2 Millionen Farmen wegen Verschuldung zwangsversteigert. Das Einkommen der Landwirtschaft ging von 6,8 Milliarden Dollar im Jahre 1929 auf 2,4 Milliarden Dollar im Jahre 1932 zurück. In der gleichen Zeit verringerte sich der jährliche Absatz von landwirtschaftlichen Maschinen und Inventar von 458 Millionen Dollar auf 65 Millionen oder auf ein Siebentel, der Verbrauch von Kunstdünger ging auf fast die Hälfte zurück. Die Regierung der USA unternahm alles, um die landwirtschaftliche Produktion einzuschränken. Im Jahre 1933 wurden 10,4 Millionen Acres Baumwollsaaten durch Umpflügen vernichtet sowie 6,4 Millionen Schweine aufgekauft und ver­nichtet. Weizen wurde zur Feuerung von Lokomotiven verwandt. In Brasilien wurden etwa 22 Millionen Sack Kaffee vernichtet, in Dänemark 117 000 Stück Vieh.

Die Krisen bringen der Arbeiterklasse, den breiten Bauernmassen sowie allen übrigen Werktätigen unermessliche Not. Sie erzeugen Massenarbeits­losigkeit, die Hunderttausende und Millionen von Menschen zu erzwungener Untätigkeit, zu Elend und Hunger verurteilt. Die Kapitalisten benutzen die Arbeitslosigkeit dazu, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse auf jede Weise zu steigern und das Lebensniveau der Werktätigen schroff zu senken.

Die Zahl der in der verarbeitenden Industrie der USA beschäftigten Arbeiter ging während der Krise 1907 um 11,8% zurück. In der Krise 1929-1933 ging die Zahl der Arbeiter in der amerikanischen verarbeitenden Industrie um 38,8% zurück, während die ausgezahlte Lohnsumme um 57,7% sank. Nach Angaben amerikanischer Statistiker sind in der Zeit von 1929 bis 1938 durch Arbeitslosigkeit 43 Millionen Arbeitsjahre verlorengegangen.

Die Krisen verstärken in hohem Grade die Existenzunsicherheit der Werktätigen, ihre Furcht vor dem morgigen Tag. Die Proletarier, die jahrelang keine Arbeit finden, verlieren ihre Arbeitsfertigkeit; nach der Krise können viele von ihnen schon nicht mehr in die Produktion zurückkehren. Bis aufs äußerste verschlechtern sich die Wohnbedingungen der Werktätigen, es wächst die Zahl der Obdachlosen, die auf Arbeitsuche im Lande umherziehen. Während der Krisen geht die Zahl der Selbstmorde zur Verzweiflung getriebener Menschen rapide in die Höhe, wächst das Elend und die Kriminalität.

Die Krisen führen zu einer Verschärfung der Klassengegensätze zwischen Proletariat und Bourgeoisie, zwischen den breiten Massen der Bauernschaft und den sie ausbeutenden Grundbesitzern, Wucherern und Großbauern. In der Krise verliert die Arbeiterklasse viele Errungenschaften, die sie in langwierigem und hartem Kampf gegen die Ausbeuter und den bürgerlichen Staat erkämpft hat. Das zeigt den Arbeitern, dass der einzige Weg der Rettung aus Elend und Hunger der Sturz der Macht der Bourgeoisie, die Beseitigung der kapitalistischen Lohnsklaverei ist. Klassenbewusstsein und revolutionäre Entschlossenheit durchdringt breiteste Massen des Proletariats die von den Krisen zu größten Entbehrungen verdammt werden. Die Unfähigkeit der Bourgeoisie, die Produktivkräfte der Gesellschaft zu lenken untergräbt den Glauben der kleinbürgerlichen Bevölkerungsschichten an die Unerschütterlichkeit der kapitalistischen Ordnung. Das alles führt zur Verschärfung des Klassenkampfes in der kapitalistischen Gesellschaft.

Der bürgerliche Staat kommt während der Krisen den Kapitalisten mit Subventionen zu Hilfe, für die letzten Endes die werktätigen Massen aufkommen müssen. Unter Ausnutzung des Gewalt- und Zwangsapparates hilft der Staat den Kapitalisten, das Lebensniveau der Arbeiterklasse und der Bauernschaft herabzudrücken. Das alles verstärkt die Verelendung der werktätigen Massen. Gleichzeitig offenbaren die Krisen die völlige Unfähig­keit des bürgerlichen Staates, der elementar wirkenden Gesetze des Kapita­lismus in irgendeinem Maße Herr zu werden. In den kapitalistischen Ländern lenkt nicht der Staat die Wirtschaft, sondern umgekehrt, der Staat selbst befindet sich in der Gewalt der kapitalistischen Wirtschaft, ist dem Groß­kapital untergeordnet.

Die Krisen zeigen mit aller Deutlichkeit, dass den vom Kapitalismus ge­schaffenen Produktivkräften der Rahmen der bürgerlichen Produktionsver­hältnisse zu eng geworden ist und dass die letzteren zu einem Hemmschuh für das weitere Wachstum der Produktivkräfte geworden sind.

Die Krise zeigt, dass die heutige Gesellschaft unvergleichlich mehr Pro­dukte für die Verbesserung des Lebens des gesamten werktätigen Volkes erzeugen könnte, wenn nicht ein kleines Häuflein Privateigentümer, die am Elend des Volkes Millionen verdienen, den Grund und Boden, die Fabriken, Maschinen usw. an sich gerissen hätten.3 Jede Krise beschleunigt den Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise.

Die geschichtliche Entwicklungstendenz des Kapitalismus.

Das Proletariat als Totengräber des Kapitalismus.

Seitdem der Kapitalis­mus zur herrschenden Gesellschaftsordnung geworden ist, hat die Konzen­tration des Eigentums in wenigen Händen Riesenschritte gemacht. Die Ent­wicklung des Kapitalismus führt zum Ruin der kleinen Produzenten, die in das Heer der Lohnarbeiter eingereiht werden. Der Konkurrenzkampf unter den Kapitalisten verschärft sich immer mehr, je ein Kapitalist schlägt viele tot. Die Konzentration des Kapitals bedeutet die Anhäufung riesiger Reich­tümer in den Händen eines immer kleiner werdenden Personenkreises.

Mit der Entwicklung der Großproduktion bringt der Kapitalismus zu­gleich seinen Totengräber hervor in Gestalt der Arbeiterklasse, die als Leiter und Führer aller werktätigen und ausgebeuteten Massen auftritt. Die Entwicklung der Industrie ist von einem zahlenmäßigen Wachstum des Prole­tariats begleitet, von dem Wachstum seiner Geschlossenheit, seines Bewusst­seins und seiner Organisiertheit. Das Proletariat erhebt sich immer entschlossener zum Kampf gegen das Kapital. Die Entwicklung der kapita­listischen Gesellschaft, mit der eine Verschärfung der ihr innewohnenden antagonistischen Widersprüche und des Klassenkampfes einhergeht, schafft die notwendigen Voraussetzungen für den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie.

Der theoretische Ausdruck der Grundinteressen der Arbeiterklasse ist der Marxismus, der wissenschaftliche Sozialismus, der eine in sich geschlossene und harmonische Weltanschauung ist. Der wissenschaftliche Sozialismus lehrt das Proletariat, sich zum Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu vereinen. Die Klasseninteressen des Proletariats fallen mit den Interessen der Vor­wärtsentwicklung der menschlichen Gesellschaft zusammen, sie stimmen mit den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft überein, denn die proletarische Revolution bedeutet nicht die Beseitigung dieser oder jener Ausbeutungsform, sondern die Beseitigung jeder Ausbeutung über­haupt.

Wenn in der Frühzeit des Kapitalismus wenige Usurpatoren in Gestalt der Kapitalisten und Grundbesitzer die Volksmassen expropriiert haben, so führt die Entwicklung des Kapitalismus mit Notwendigkeit zur Expropriation der wenigen Usurpatoren durch die Volksmassen. Diese Aufgabe erfüllt die sozialistische Revolution, die die Produktionsmittel vergesellschaftet und den Kapitalismus mit seinen Krisen, mit Arbeitslosigkeit und Massenelend liquidiert.

Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträg­lich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.4

Das ist die geschichtliche Tendenz der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise.

 

1J. W. Stalin, „Politischer Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den XVI. Parteitag der KPdSU(B)”; siehe J. W. Stalin, Werke, Bd. 12, S. 214.
2Karl Marx, „Das Kapital”, Dritter Band, S. 277.
3W. I. Lenin, „Die Lehren der Krise”; siehe W. I. Lenin, Werke, 4. Ausgabe, Bd. 5, S. 76, russ.
4Karl Marx, „Das Kapital”, Erster Band, S. 803.

Quelle: Lehrbuch der Politischen Ökonomie, Dietz Verlag, berlin, 1955

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Der religiöse Faktor

 

 

 

 

www.german-foreign-policy.com.

09.09.2011
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Mit der Nutzung militanter Islamisten für den Krieg in Libyen greift der Westen zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf alte außenpolitische Bündnisstrategien zurück. Wie aktuelle Untersuchungen belegen, kooperierten die Vereinigten Staaten wie auch die Bundesrepublik Deutschland bereits in den 1950er Jahren mit unterschiedlichen Spektren des politischen Islam, um gegnerische Staaten in Osteuropa und im Nahen Osten zu schwächen. Man müsse sämtliche verfügbaren “religiösen Ressourcen mobilisieren”, um “der sowjetischen Bedrohung zu begegnen”, hieß es in Dokumenten der 1950er Jahre zur Begründung. Nach ersten Anläufen, die sich auch gegen die Regierung Nasser in Ägypten richteten, kulminierte die Bündnisstrategie in den 1980er Jahren im gemeinsamen Kampf militanter Islamisten und westlicher Geheimdienste, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), gegen die sowjetische Armee in Afghanistan. Erst als die verbündeten Islamisten aus dem Ruder liefen und sich gegen den Westen wandten – gipfelnd in den Terroranschlägen vom 11. September -, kam es zum sogenannten Anti-Terror-Krieg. Die Entwicklung in Libyen zeigt, dass aus Sicht westlicher Regierungen in Zukunft im Kampf gegen gemeinsame Gegner wieder gemeinsame Aktivitäten mit militanten Islamisten denkbar sind. Ansätze lassen sich auch jenseits von Libyen erkennen.
Alte Kollaborateure
Die jahrzehntelange gemeinsame Geschichte westlicher Staaten und verschiedenster Strömungen des politischen Islam ist Gegenstand zweier Buchpublikationen, die unlängst erschienen. Die beiden Werke [1] beschreiben, wie schon in den 1950er Jahren die ersten islamischen Organisationen in der noch jungen Bundesrepublik Deutschland entstanden. Es handelte sich um Zusammenschlüsse vorwiegend alter NS-Kollaborateure aus mehreren islamisch geprägten Sowjetrepubliken, die zuvor an der Seite der Nazis gegen den Realsozialismus gekämpft hatten. Nach Kriegsende setzten sie ihren Kampf in der Bundesrepublik fort. Vor allem einstige NS-Subversionsspezialisten waren nach 1945 in staatlichem Auftrag damit befasst, die früheren Nazikollaborateure in handlungsfähigen Zusammenschlüssen zu organisieren, um sie effizient gegen die Sowjetunion in Stellung bringen zu können. Auch die CIA bemühte sich um sie – mit demselben Ziel. Zeitweise kam es zu scharfer deutsch-amerikanischer Rivalität um die Hegemonie in den neu entstehenden islamischen Vereinen. Ende der 1950er Jahre entstanden dabei Kontakte, die das Milieu der Muslime aus der Sowjetunion sprengten und der ägyptischen Muslimbruderschaft, einer Strömung des politischen Islam, Türen in der Bundesrepublik öffneten. Umgekehrt öffneten sich dem Westen damit Einflussmöglichkeiten in Nah- und Mittelost.
Ressourcen mobilisieren
Über die Zielsetzung der bundesdeutschen und der US-amerikanischen Aktivitäten liegen Stellungnahmen aus Bonn und Washington vor, die den strategischen Charakter der beginnenden Kooperation klar erkennen lassen. Dabei ging es nicht nur um subversive Aktivitäten unmittelbar gegen die Sowjetunion. Auch Stellvertreterkonflikte in Drittstaaten hatten die Politiker im Visier, zudem den arabischen Nationalismus Nasser’scher Prägung, der sich in den 1950er Jahren immer stärker westlicher Einflussnahme verweigerte. Als Gegenmittel empfahlen US-Spezialisten, konservativ-islamische Kreise als Verbündete zu gewinnen und sie entsprechend zu stärken. Man müsse sämtliche “religiösen und moralischen Ressourcen mobilisieren”, um “der sowjetischen Bedrohung zu begegnen”, hieß es etwa in Bezug auf den Islam in einem Strategiepapier des Nationalen Sicherheitsrats Mitte der 1950er Jahre. US-Präsident Dwight D. Eisenhower äußerte in einem Schreiben aus dem Jahr 1958, er betone in Gesprächen mit arabischen Politikern stets “den religiösen Faktor in unseren Beziehungen und das gemeinsame Ziel, sich dem atheistischen Kommunismus zu widersetzen”.[2] 1965 empfahl ein Bonner Diplomat, die Bundesregierung solle sich für einen Moscheebau in der Bundesrepublik stark machen: Man könne “die kommunistische Aktivität” unter arabischen Studierenden wirksamer eindämmen, “wenn man die islamische Aktivität unter ihnen nicht behindert”.[3]
Gemeinsamer Krieg
Geriet die Kooperation Bonns und Washingtons mit dem politischen Islam Ende der 1960er und in den 1970er Jahren in den Hintergrund – wegen der Entspannungspolitik und der Öffnung Ägyptens für den Westen -, so lebte sie ab 1979 in zugespitzter Form wieder auf – in Afghanistan. Gegen die dortige prosowjetische Regierung machten zunächst einheimische islamistische Milizen mobil, die ihren Kampf bald auch auf die einmarschierte Sowjetische Armee ausweiteten. Sie wurden unterstützt durch militante Islamisten aus zahlreichen arabischen Staaten, die mit Finanzierung durch das wohl konservativste arabische Land, Saudi-Arabien, und mit Hilfe westlicher Geheimdienste ihren Krieg gegen Kabul und Moskau führten. Der Krieg am Hindukusch wurde zwar nur von einem insgesamt recht kleinen militant islamistischen Spektrum geführt; doch verschaffte diesem der Sieg gegen die Sowjetunion Auftrieb, zumal die westlichen Dienste die militanten Islamisten militärisch sorgfältig trainiert und auch aufgerüstet hatten. Die internationalen Kontakte intensivierten sich zum Beispiel durch Spendenaktionen, mit denen Vereinigungen des politischen Islam auch in der Bundesrepublik den Krieg in Afghanistan unterstützten. Hinzu kam, dass US-Präsident Ronald Reagan, aber auch Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer mächtige islamistische Warlords aus Afghanistan für politische Gespräche in den Westen einluden.[4] Der militante Islamismus ging gestärkt aus dem gemeinsamen Krieg hervor.
Afghanistan-Heimkehrer
Die Hinwendung zu Terror-Aktivitäten, die gegen den nichtislamischen Westen zielten, war der logische nächste Schritt. Im Jemen etwa organisierten sich Afghanistan-Heimkehrer in den 1990er Jahren und gingen unter anderem mit Entführungen und mit einem spektakulären Anschlag auf ein Kriegsschiff der US-Marine gegen ihre ehemaligen Unterstützer vor.[5] Osama bin Laden war der wohl prominenteste unter den antisowjetischen Kämpfern der 1980er Jahre, die nach dem Sieg am Hindukusch den Krieg gegen den Westen aufnahmen. Kurz nach den zwei Bombenattentaten auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam im August 1998 griffen die Vereinigten Staaten erstmals ein angeblich bin Laden zuzurechnendes paramilitärisches Trainingslager am Hindukusch an. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 – einige der Attentäter sollen mehrmals in afghanische Ausbildungscamps gereist sein – startete der Westen seinen umfassenden “Anti-Terror-Krieg”.
Was nicht zusammenpasst
Zwar dauert dieser offiziell bis heute an. Doch geht der Westen mittlerweile dazu über, militante Islamisten bei Bedarf wieder für eigene Ziele einzuspannen. Das ist gegenwärtig in Libyen der Fall. Dort beteiligen sich zahlreiche militante Islamisten am Krieg des Westens gegen die Regierung von Muammar al Gaddafi. Ein libyscher Afghanistan-Veteran der 1980er Jahre, der 2003 im Rahmen des “Anti-Terror-Kriegs” von der CIA festgenommen und gefoltert worden war, hat gemeinsam mit einigen Hundert Gleichgesinnten Gaddafis Residenz erobert – unterstützt von den Luftschlägen der NATO. Mittlerweile amtiert er sogar als Vorsitzender des Militärrats von Tripolis (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Dies zeigt, dass die westlichen Regierungen inzwischen durchaus bereit sind, sich wieder auf Kooperationen selbst mit militanten Islamisten einzulassen. Ansätze dafür sind auch jenseits von Libyen zu erkennen, etwa im westchinesischen Xinjiang. Dort kommt es immer wieder zu Unruhen, die von Uiguren geschürt werden, einer turksprachigen, islamisch geprägten Bevölkerungsgruppe.[7] Einige moslemische Uiguren streben die Abspaltung ihrer Wohngebiete von China an; militante Islamisten unter ihnen kämpfen auch mit terroristischen Mitteln gegen die Volksrepublik. Es bestehen enge organisatorische Verbindungen in den Westen: So ist der World Uyghur Congress, den Beijing mit terroristischen Milieus in Verbindung bringt, seit seiner Gründung 2004 in München ansässig. “Die Uiguren sind Moslems”, heißt es in einem deutschen Bericht: “Islam und Kommunismus passen nicht zusammen, das sehen auch die Uiguren so”.[8] Darin klingen die alten strategischen Überlegungen aus dem Kalten Krieg der 1950er Jahre an.
[1] s. dazu unsere Doppelrezension
[2] Ian Johnson: A Mosque in Munich. Nazis, the CIA, and the Muslim Brotherhood in the West, Boston/New York 2010
[3], [4] Stefan Meining: Eine Moschee in Deutschland. Nazis, Geheimdienste und der Aufstieg des politischen Islam im Westen, München 2011
[5] Guido Steinberg: Der nahe und der ferne Feind. Die Netzwerke des islamistischen Terrorismus, München 2005. S. auch Die neue Front (II)
[6] s. dazu Wichtiger als Menschenrechte
[7] s. dazu Die Zukunft Ost-Turkestans
[8] Die Geschichte eines Uiguren; www.stern.de 20.05.2011
Quelle:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58139

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