Kommunistische Moral ist die große Kraft der Baumeister der neuen Welt

Am 11. September 1877 wurde Felix Edmundowitsch Dzierżyński in Oziembłowo im damaligen Gouvernement Wilna, das zum Russischen Zarenreich gehörte, geboren. Aus Anlass seines 100jährigen Geburtstages hielt im Jahr 1977 Jurij W. Andropow, als Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU und Vorsitzender des Komitees für Staatssicherheit beim Ministerrat der UdSSR während einer Festveranstaltung in Moskau die folgende Ansprache (gekürzt):

Bericht in der Festsitzung zum 100. Geburtstag von F. E. Dzierżyński in Moskau am 9. September 1977

Heute begehen wir den 100. Geburtstag von Felix Edmundowitsch Dzierżyński, einem hervorragenden Vertreter der Kommunistischen Partei und des Sowjetstaates, einem Mitstreiter des großen Lenin, einem markanten Vertreter der ruhmreichen bolschewistischen Kohorte der Leninisten.

Lenin und die Leninsche Generation der Bolschewiki wurden durch den ganzen Gang der gesellschaftlichen Entwicklung auf den politischen Schauplatz gestellt und wirkten selber tatkräftig auf den Gang der Geschichte ein. Die Überzeugung von der Richtigkeit der marxistischen Lehre, grenzenlose Treue zur Sache der Partei und der Arbeiterklasse, Bereitschaft zur Selbstaufopferung, unbeugsamer Wille und höchster Humanismus – das prägte diese Menschen, die im Schmiedefeuer des revolutionären Kampfes gestählt wurden.

Die um Lenin zusammengeschlossenen, mit seinen Ideen gewappneten Bolschewiki, die Leninisten, stellten den beständigen, für Kontinuität sorgenden Kern führender Funktionäre, ohne den, um mit Lenin zu sprechen, keine einzige revolutionäre Bewegung Bestand haben kann…¹

1. Ein flammender bolschewistischer Revolutionär

Jeder, der sich dem Leben und Wirken Dzierżyńskis zuwendet, muss darüber staunen, was für einen von unglaublichen Schwierigkeiten und tödlichen Gefahren ausgefüllten Kampf er und alle diejenigen durchmachen mussten, die das Proletariat Russlands zum Kampf gegen die zaristische Selbstherrschaft und das Joch der Ausbeuter führten. „Ritter der Revolution“, „Proletarischer Jakobiner“, „Eiserner Felix“, so wurde Dzierżyński von seinen Genossen aus der Partei, seinen Mitstreitern im revolutionären Kampf genannt. Er selber bezeichnete sich viel bescheidener als „Soldat der Revolution“. Und als Soldat, der seiner Pflicht und seinem Eid treu ist, verteidigte Dzierżyński bis zum letzten Herzschlag die Sache der Partei, kämpfte er für das Glück des werktätigen Volkes. Kommunistische Moral war die Kraft, die ihn zu einem unbeugsamen Kämpfer, zu einem Berufsrevolutionär machte, war die unversiegende Quelle seiner Energie und revolutionären Leidenschaftlichkeit. Er legte den Weg zurück von einem Mitglied der Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauen zum Mitglied des Zentralkomitees der Bolschewistischen Partei, zu einem Organisator und Führer der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und des sozialistischen Aufbaus.

Als 17jähriger junger Mann leistete Dzierżyński den Eid, „bis zum letzten Atemzug gegen das Übel zu kämpfen“. Diesem Eid blieb er überall und immer treu. Als Dzierżyński vom Zarismus in der Zitadelle von Warschau eingekerkert wurde, schrieb er von dort: „Man muss sich innerlich der Notwendigkeit bewusst sein, für das Leben in den Tod zu gehen, für die Freiheit ins Gefängnis zu gehen, und die Kraft haben, mit offenen Augen die ganze Hölle des Lebens durchzustehen und in seiner Seele den diesem Leben entstammenden großen und hohen Hymnus der Schönheit, der Wahrheit und des Glücks zu fühlen.“³

Als die Oktoberrevolution siegte, war Dzierżyński 40 Jahre alt. Mehr als die Hälfte davon hatte er der Revolution geweiht. Er hatte bereits elf Jahre Gefängnis, Verbannung und Zuchthaus durchgemacht. Dreimal war er aus der Verbannung geflohen. Und nach jeder Flucht setzte er immer wieder seine Arbeit als illegaler Revolutionär fort.

Felix Edmundowitsch Dzierżyński war das Vorbild eines echten Internationalisten, der die ganze Bedeutung des Klassenkampfes begriff. Als Sohn des vom Zarismus unterdrückten polnischen Volkes und heißer Patriot Polens vermochte er es, sich über die engstirnig nationalen Interessen, die von der Bourgeoisie gepredigt wurden, zu erheben und zum Verständnis der Wahrheit durchzudringen, dass eine wirkliche Lösung der nationalen Frage nur im Bündnis mit den Arbeitern und Bauern Russlands, im Kampf um die soziale Befreiung der Werktätigen des ganzen Landes erreicht werden konnte.

In Russland gab es zu jener Zeit die schärfsten Widersprüche. Die proletarische Revolution reifte heran. Damit aber diese Revolution in Erfüllung ging, musste eine Titanenarbeit zur Erziehung und Organisierung der werktätigen Massen geleistet werden.

In dem Land, das in den Ketten des Zarismus lag, in dem alles Fortschrittliche schonungslos unterdrückt wurde, in dem die unheilvolle Gestalt des Gendarmen das Symbol der Selbstherrschaft und der Gesetzlosigkeit war, in dem die Freiheitskämpfer zu Tausenden in den Kerkern schmachteten – in einem solchen Land war eine marxistisch-leninistische Partei, die durch eiserne Disziplin, Einheit von Wille und Tat zusammengehalten und von revolutionärer Entschlossenheit und Unversöhnlichkeit gegenüber jedem Opportunismus durchdrungen war, besonders notwendig um den Sieg zu erringen.

„. . . Gebt uns eine Organisation von Revolutionären“, schrieb Lenin, „und wir werden Russland aus den Angeln heben!“⁴ Und er schuf eine solche Organisation. Lenin und seine Anhänger, die revolutionären Leninisten, zu denen Dzierżyński gehörte, stellten sich an die Spitze der politischen Strömung, die in der Geschichte der Arbeiterbewegung Russlands und der ganzen Welt als Bolschewismus bezeichnet wird. Lenin und die Bolschewiki, Leninismus und Bolschewismus – für uns sind diese Worte und Begriffe unlösbar miteinander verschmolzen.

Die Oktoberrevolution siegte vor allem deshalb, weil die Werktätigen von der Partei der Bolschewiki geführt wurden, deren Strategie und Taktik auf dem wissenschaftlichen Verständnis der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze beruhten, einer Partei, die mitten im Volk wurzelte und fähig war, den revolutionären Enthusiasmus der Massen auf das gesteckte Ziel auszurichten.

Eine solche Partei war aber nicht nur dazu nötig, die alte Ordnung zu stürzen. In noch größerem Maße war sie nötig, als das Sowjetland mit der Aufbauarbeit begann, die größte Beharrlichkeit und Standhaftigkeit verlangte.

Man musste den Herzen von Millionen Arbeitern und Bauern den Glauben an die Gerechtigkeit und den Triumph der Ideale des Kommunismus einflößen, die Massen durch konkrete und für sie verständliche Pläne zu der beispiellosen Heldentat mitreißen, ohne die es undenkbar war, das damals unerhört rückständige, ruinierte und hungrige Russland hoch zu reißen. „Wir bauen unsre, die neue Welt!“ So verkündeten die Bolschewiki mit den Worten der proletarischen Hymne ihren Glaubenssatz. Und die Werktätigen nahmen diese Überzeugung der Bolschewiki als ihre eigene Überzeugung auf.

Das Denken und Handeln der Kommunisten wurde voll und ganz der Erfüllung des leidenschaftlichen Wunsches geweiht, den schaffenden Menschen zu einem bewussten historischen Schöpfertum und Gestalter eines besseren Lebens empor zu heben. „Unser kommunistischer Geist“, sagte Dzierżyński, „das ist unsere Einheit, die Einheit der Bestrebungen, die Einheit des Willens des Proletariats, mit der wir leben und mit der wir alle Hindernisse überwinden.“⁵

Beim Aufbau der neuen Gesellschaft entwickelt unsere Partei die revolutionäre Theorie und Praxis weiter, bereichert sie die marxistisch-leninistische Lehre und bewahrt die revolutionären Prinzipien, den Geist des Bolschewismus wie ein Heiligtum. Die Treue zu den Geboten Lenins wird durch das Herangehen der Partei an die Lösung jeder Frage in der Politik und Wirtschaft, in der Ideologie und Kultur verkörpert.

Mit der marxistisch-leninistischen Lehre gewappnet, hat die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) auf ihrem XXV. Parteitag die Erfahrungen beim Aufbau des entwickelten Sozialismus in unserem Lande schöpferisch verallgemeinert und das Wertvolle übernommen, was sich aus der Praxis der sozialistischen Bruderländer ergibt, hat sie neue Ziele für unseren Vormarsch zum Kommunismus vorgezeichnet und die konkreten Wege zur Erfüllung der gestellten Aufgaben begründet.

Selbstverständlich sind diese schöpferischen Aufgaben sowohl ihrem Charakter als auch ihrem Maßstab nach kaum mit den Aufgaben zu vergleichen, die die Partei in den ersten Jahren der Sowjetmacht löste. Unsere heutige Wirtschaftsstrategie, unsere Sozialpolitik, unser Kurs in den internationalen Angelegenheiten widerspiegeln die Besonderheiten der gegenwärtigen Etappe der historischen Entwicklung, die Erfordernisse der reifen sozialistischen Gesellschaft. Um sie auszuführen, verfügen wir über so kolossale Möglichkeiten, wie sie Lenin und seine Mitstreiter zu jener Zeit nur voraussehen, die sie sich nur erträumen konnten. Doch haben die ersten Jahre des Sowjetlandes etwas mit unserer Zeit gemeinsam, das ein unveräußerliches Merkmal unseres ganzen Lebens darstellt und den Kommunisten eigen ist – das ist die kommunistische Ideentreue. Sie war und bleibt die Hauptquelle für die unerschöpfliche Energie der sowjetischen Menschen, die Quelle der bewussten Stärke der Partei, die Quelle unserer Siege. Das ganze Leben des Genossen Dzierżyński verkörperte diese Ideentreue.

Dzierżyński und Stalin im August 1924

2. Die Interessen des Volkes sind das höchste Prinzip der sowjetischen Rechtsordnung

Wenn wir von Felix Edmundowitsch Dzierżyński sprechen, so muss unbedingt seine Rolle bei der Durchsetzung der revolutionären Rechtsordnung, bei der Verteidigung der Errungenschaften des großen Oktober erwähnt werden.

Lenin hat bekanntlich geäußert: „Eine Revolution ist nur dann etwas wert, wenn sie sich zu verteidigen versteht.“⁶

Lenin lehrte, dass die gestürzten Ausbeuterklassen nicht gleich nach der Machtergreifung durch das Proletariat verschwinden und auch nicht verschwinden können. Er sah voraus, dass sie Widerstand leisten würden, dass unter bestimmten Bedingungen der Klassenkampf einen scharfen und erbitterten Charakter annehmen kann.⁷

Die Revolution in Russland bestätigte die Richtigkeit dieser Leninschen Voraussicht. Offene bewaffnete Aktionen und geheime Wühltätigkeit, Terrorismus und Schiebungen, Banditentum und Sabotage – all das benutzten die Gutsherren und Kapitalisten mit der direkten Unterstützung der imperialistischen Kräfte in ihrem verzweifelten Versuch, die verlorenen Stellungen wiederzugewinnen und Reichtum und Macht wieder an sich zu bringen.

Es bedurfte entschlossener Maßnahmen zur Abwehr des Ansturms der Konterrevolution. Eine solche erzwungene Gegenmaßnahme war die Bildung der „Gesamtrussischen Außerordentlichen Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution und Sabotage“ („Tscheka“). An die Spitze dieser Kommission wurde Dzierżyński gestellt, ein Mann, der das grenzenlose Vertrauen der Partei und Lenins genoss.

Felix Edmundowitsch Dzierżyński war es, der, ausgehend von den Leninschen Weisungen, die ruhmreichen Traditionen für die Arbeit der Organe der Tscheka begründete. Unter seiner unmittelbaren Leitung schrieben diese Organe viele heldenhafte Seiten in die Chronik des Kampfes gegen die Feinde der Sowjetmacht. Dzierżyński lehrte die Mitarbeiter der Tscheka, der Sache der Partei und unserer sozialistischen Heimat grenzenlos ergeben zu sein. Er vermochte es, wie sein Mitstreiter Menshinski schrieb, „die Sache der Tscheka so mit der Sache der Arbeiterklasse zu verschmelzen, dass die Arbeitermasse all diese Jahre hindurch sowohl in den Tagen des Sieges als auch in den Tagen der Besorgnis das Werk der Tscheka als ihr eigenes Werk betrachtete und die Tscheka innerlich als eigenes Organ, als Organ des Proletariats und der Diktatur der Arbeiterklasse aufnahm.“⁸

Die Klassenfeinde verbreiteten allerlei Ammenmärchen über das Sowjetland und über die Tätigkeit der Tscheka. Es war eine vorsätzliche und plumpe Lüge, als sie versuchten, die revolutionären Umgestaltungen sowie die Verteidigung dieser Umgestaltungen als durchgehende Zerstörung und Gewalt hinzustellen. Solche Erfindungen und Verleumdungen waren auf die Mentalität des Spießers berechnet. Sie sollten auch die Öffentlichkeit im Ausland irreführen und bei ihr Misstrauen gegenüber der sozialistischen Ordnung erwecken.

Die Revolution zerstörte tatsächlich. Doch sie zerstörte die Welt der Ausbeutung und Unterdrückung, denn sonst konnte die neue, die sozialistische Welt nicht aufgebaut werden. Die Sowjetmacht nahm den Gutsherren und Kapitalisten den Boden, die Betriebe und Banken und übereignete sie an das Volk. Die gestürzten Klassen, die den Beistand des Weltkapitals hatten, waren auf jede Weise bemüht, diese grundlegende Zerschlagung des Systems der Ausbeutung zu vereiteln. Um ihre konterrevolutionären Absichten zu durchkreuzen, musste die Sowjetrepublik revolutionäre Gewalt anwenden. Nur so konnte die Revolution verteidigt werden.

„Zweifellos, ohne dieses Moment – ohne die revolutionäre Gewalt – hätte das Proletariat nicht siegen können. Aber es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass die revolutionäre Gewalt nur in bestimmten Entwicklungsetappen der Revolution, nur unter bestimmten und besonderen Bedingungen eine notwendige und gesetzmäßige Methode der Revolution war, während die Organisation der proletarischen Massen, die Organisation der Werktätigen ein viel wesentlicheres, ständiges Merkmal dieser Revolution und Voraussetzung ihrer Siege war und bleibt.“⁹

Unter den wichtigsten Funktionen unseres Staates war und bleibt die Aufbaufunktion, wie Lenin wiederholt betonte, die wichtigste. Der beste Beweis dafür sind die ersten Dekrete der Sowjetmacht über den Boden und den Frieden, ist ihr konsequenter Kurs auf die Entwicklung von Wirtschaft und Kultur, auf den Zusammenschluss und die Brüderlichkeit aller Nationen und Völkerschaften des Landes.

Als das Land mit dem Wiederaufbau der Volkswirtschaft begann, beließ die Partei Dzierżyński auf dem Posten des Leiters der Sicherheitsorgane und betraute ihn zugleich mit der Lösung der kompliziertesten wirtschaftlichen Aufgaben. Er wurde zum Volkskommissar für Verkehrswesen ernannt, organisierte den Wiederaufbau der kriegszerstörten Eisenbahnen. Dann wurde er mit der Leitung des Obersten Volkswirtschaftsrats betraut. Dzierżyński war ein aktiver Kämpfer für die Verwirklichung des Leninschen Kurses auf die sozialistische Industrialisierung des Landes. Er beteiligte sich aktiv an der Entwicklung des Hüttenwesens und anderer Industriezweige, an der Festigung der Wehrfähigkeit des Landes, kämpfte opfermutig für die Verwandlung der UdSSR in einen mächtigen Industriestaat. Überall, wohin die Partei ihn entsandte, vermochte er es, die Menschen zusammenzuschließen, ihnen das Gefühl der hohen Verantwortung vor dem Land, vor dem Volk anzuerziehen.

Dzierżyński betonte diese Verantwortung mit folgenden Worten: „. . . Ebenso wie in den Oktobertagen der Sieg der Arbeiter und Bauern durch ihre opferreiche Aktivität und Bewusstheit gewährleistet wurde, kann an der Front der Produktion, unter den Bedingungen der Herrschaft der Arbeiter, des Sturzes der Bourgeoisie und der Beseitigung ihres Eigentums an den Fabriken und Werken nur die tatkräftige und bewusste Teilnahme der breiten Arbeitermassen uns den Sieg sichern.“¹⁰

Diejenigen, die Felix Edmundowitsch kannten, seine revolutionären Mitstreiter, seine Arbeitskollegen, verwiesen auf die außergewöhnliche Integrität seines Charakters, darauf, dass er ständig die Lösung der lebenswichtigsten und schwierigsten Aufgaben anstrebte. Ungeachtet seines kolossalen Ansehens bei der Partei und dem Volk, blieb er erstaunlich bescheiden, war sich selber gegenüber außergewöhnlich anspruchsvoll und seinen Mitmenschen gegenüber außergewöhnlich aufmerksam, hatte nichts für Effekthascherei und laute Phrasen übrig. „An diesem Revolutionär“, schrieb Clara Zetkin, „war alles echt und ehrlich: seine Liebe und sein Hass, seine Begeisterung und sein Zorn, seine Worte und seine Taten.“¹¹

Als echter Bolschewik und Leninist hatte Dzierżyński großartige menschliche Eigenschaften: Volksverbundenheit, Herzenswärme und Menschlichkeit. Außergewöhnlich stark äußerten sich diese Eigenschaften im Kampf gegen die Verwahrlosung der Kinder.

Zu jener Zeit war das eine große und schmerzliche Frage. Nach dem langwierigen imperialistischen und Bürgerkrieg gab es im Lande über 5 Millionen verwahrloste Kinder. Obwohl Dzierżyński mit seiner Hauptarbeit überlastet war und ungeachtet der ganzen Kompliziertheit der Lage hielt er es im Auftrag der Partei für notwendig, dass die von ihm geleitete Außerordentliche Kommission auch die Liquidierung der Kinderverwahrlosung übernahm. Millionen gerettete Kinder, die später zu Baumeistern der neuen Gesellschaft wurden – das ist eine weitere reale Verkörperung des Humanismus der Sowjetmacht.

Lenin und die Partei schenkten der Ausarbeitung der Gesetze des neuen Staates, der Schaffung und Entwicklung der sozialistischen Rechtsordnung größtes Augenmerk. Diese Arbeit hatte außerordentlich große soziale und politische Bedeutung. Und Dzierżyński begriff das vollständig und kämpfte unermüdlich dafür.

Die Feinde behaupteten, die Diktatur des Proletariats sei mit Gesetzlichkeit und Rechtsordnung unvereinbar. Das war eine Lüge. In Wirklichkeit schuf die neue Ordnung von ihren ersten Tagen an eigene Gesetze und entwickelte alle demokratischen Errungenschaften des Proletariats weiter. Die Gesetzgebung wurde aus einem Instrument zur Unterdrückung der Werktätigen zu einer Form der Willensäußerung der Arbeiter und Bauern. Die Gesetze der Sowjetmacht sicherten die Rechte und Freiheiten des schaffenden Menschen, dienten der Errichtung einer neuen, gerechten Rechtsordnung, schützten die Gesellschaft vor Aktionen feindlicher Kräfte.

Die sozialistische Gesetzlichkeit fasste ebenso wie die Sowjetmacht überhaupt in harten Kämpfen gegen den Klassenfeind Fuß. Für sie musste gegen Schädlinge, Anarchisten, Kulaken (Großbauern), Banditen und andere konterrevolutionäre Elemente gekämpft werden, zuweilen mit der Waffe in der Hand. Diesen Kampf trugen die Rotarmisten und die Mitarbeiter der Tscheka aus, die Arbeiter und Bauernmiliz, die Formationen zur besonderen Verwendung und bewaffnete Arbeiterabteilungen.

Die Partei hielt sich seit den ersten Tagen der Oktoberrevolution an die Linie der Einhaltung des Leninschen Prinzips der sozialistischen Gesetzlichkeit in allen Gliederungen des Staatsmechanismus. Das bezog sich in vollem Maße auch auf die Tätigkeit der Gesamtrussischen Außerordentlichen Kommission. Die Organe zum Schutz der Sicherheit der jungen Sowjetrepublik wurden als außerordentliche Organe gebildet. Aber selbst unter den Bedingungen des schärfsten Klassenkampfes hielten sie sich strikt an die revolutionären Gesetze. „… Ihr seid verpflichtet, den Weg zu gehen, den die Sowjetmacht und die Partei vorgezeichnet haben“, sagte Dzierżyński zu den Tschekisten, „den Weg der revolutionären Gesetzlichkeit, und sich dabei an die Dekrete zu halten und ihre Ausführung strikt zu überwachen“. Felix Dzierżyński verlangte ständig und auf strengste Weise die genaue Einhaltung der revolutionären Gesetze in der ganzen Tätigkeit der Organe der Staatssicherheit und der Miliz und unterband den geringsten Missbrauch der Dienstgewalt.

Die sowjetischen Gesetze bringen die Hauptrichtungen der Politik der Partei zum Ausdruck, sie dienen als zuverlässiges Instrument für die staatliche Leitung der Gesellschaft. Sie zeichnen sich durch echte Demokratie und hohen Humanismus aus…

Mit der Festigung und Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft werden unsere Gesetze vervollkommnet. Zugleich bewahren sie ihre Kontinuität in der Hauptsache – in den von Lenin zugrunde gelegten Prinzipien.

Ein großartiges Beispiel dafür ist die neue Verfassung der Sowjetunion, eine hervorragende politische Urkunde unserer Zeit. Das ist der logische Ausdruck der ganzen Entwicklung des Sowjetstaates und bietet zugleich einen weiten Ausblick auf seinen weiteren Vormarsch…

Die Gegner des Sozialismus suchen, was übrigens verständlich ist, den Eindruck auf jede Weise abzuschwächen, den der Verfassungsentwurf auf die Weltöffentlichkeit gemacht hat. Die imperialistische Propaganda sucht den wirklichen Inhalt des Grundgesetzes unseres Landes zu verschweigen und entstellt dieses Gesetz böswillig. Besonders gilt das für die Bestimmungen, die unsere Auffassung von den Wechselbeziehungen zwischen Staat und Persönlichkeit, von dem Verhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Bürger formulieren. Im Westen bekommt man Erwägungen zu hören, die im Verfassungsentwurf dargelegten Rechte und Freiheiten der Sowjetbürger seien an sich hinreichend groß, würden aber dadurch zunichte gemacht, dass ihre Anwendung und Nutzung von den Interessen des Staates und der Gesellschaft abhängig gemacht werden.

Für die sowjetischen Menschen besteht in dieser Abhängigkeit keinerlei Widerspruch. Sie gehen davon aus, dass die Persönlichkeit echte Freiheit erwirbt, wenn ihre Tätigkeit im Strombett der allgemeinen Ausrichtung des sozialen Fortschritts erfolgt.

Indem der Sozialismus die Menschheit von allen Formen der sozialen und nationalen Unterdrückung befreit, schafft er ganz neue Beziehungen zwischen dem Staat und der Persönlichkeit, verbindet er die persönlichen Interessen unlösbar mit den gesellschaftlichen Interessen. Das wird in der Etappe des reifen Sozialismus noch tiefer und vollständiger aufgedeckt.

Die sowjetischen Gesetze bieten jedem Bürger die umfassendsten politischen Freiheiten, denn das entspricht dem demokratischen Charakter der sozialistischen Gesellschaft. Zugleich schützen sie unsere sowjetische Ordnung vor Versuchen einzelner Leute, diese Freiheit zum Schaden der Gesellschaft, zum Schaden für die Rechte der anderen Bürger zu missbrauchen. Das ist sowohl demokratisch als auch gerecht. Denn was der Festigung der neuen Gesellschaft dient, entspricht auch den grundlegenden Interessen jedes ehrlichen sowjetischen Menschen.

Selbstverständlich sind wir nicht der Ansicht, dass der bei uns bestehende Mechanismus der sozialistischen Demokratie bei seiner Entwicklung und Vervollkommnung die Höchstgrenze erreicht hat. Zu den Vorzügen des Entwurfs der neuen Verfassung gehört gerade, dass er die Garantien für die Rechte der Sowjetbürger erweitert und zugleich die Hauptrichtungen für die Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie weist. Diese Vervollkommnung wird mit der weiteren Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse, mit dem steigenden Bewusstsein der Mitglieder unserer Gesellschaft, mit der Festigung der sozialistischen Moral und Sittlichkeit erfolgen.

Die Natur der sozialistischen Gesellschaft ist derart, dass die Erweiterung der Rechte und Freiheiten organisch mit einer Steigerung der Verantwortung jedes einzelnen vor der Gesellschaft, mit der Einhaltung der Bürgerpflichten verbunden ist. Und in der Tat, wenn irgendein Mitglied unserer Gesellschaft seine Pflichten missachtet, die Normen des gesellschaftlichen Verhaltens ignoriert, so schadet er damit nicht nur sich selbst, sondern auch anderen Menschen, ganz zu schweigen von den gesellschaftlichen Interessen.

Der große Humanist Gorki schrieb seinerzeit: „Jawohl, ich bin gegen die Freiheit von der Grenze an, jenseits der die Freiheit zur Zügellosigkeit wird . . . Diese Verwandlung beginnt dort, wo der Mensch das Bewusstsein seines wirklichen sozialen und kulturellen Wertes einbüßt, dem in ihm verborgenen alten Individualismus des Spießers freien Spielraum lässt und schreit: ‚Ich bin so herrlich, so originell, so einzigartig, doch lässt man mich nicht nach eigenem Willen leben.‘ Und es ist noch gut, wenn er nur schreit, denn wenn er nach eigenem Willen zu handeln beginnt, so wird er auf der einen Seite zum Konterrevolutionär, auf der anderen zum Rowdy…“¹² Diese Worte Gorkis sind auch heute durchaus aktuell.

Für die überwältigende Mehrheit der sowjetischen Menschen ist die Einhaltung ihrer Bürgerpflichten, ist die Achtung von Recht und Gesetz zu einem inneren Bedürfnis, zu einer Gewohnheit, zu einer Verhaltensnorm geworden. Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, dass es in unserer Gesellschaft noch Tatsachen gibt, die von einem unzureichend entwickelten gesellschaftlichen Pflichtgefühl zeugen.

Bei uns kommen noch Diebe am sozialistischen Eigentum, Habsüchtige, Rowdys, Raffer und Leute vor, die sich vor gesellschaftlich nützlicher Arbeit drücken. Wenn also unser Staat maximal für die Verstärkung der Erziehungsarbeit, darunter für die rechtliche Erziehung der Bürger, sorgt und der Methode der Überzeugung den Vorrang einräumt, greift er zugleich auch zu Nötigungsmaßnahmen gegenüber einzelnen Personen, die antisoziale Handlungen begehen.

In den letzten Jahren haben Partei und Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit der Verwaltungsorgane, zur Verstärkung dieser Organe durch qualifizierte Kader getroffen. Die Aufgaben von heute, die Aufgaben, die sich aus der neuen Verfassung der UdSSR ergeben, stellen noch höhere Ansprüche an die Mitarbeiter der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Staatssicherheit, des Innenministeriums, an alle, die unsere sozialistische Rechtsordnung zu schützen haben.

Die Tätigkeit all dieser Organe erfolgt heute unter neuen historischen Bedingungen. Doch ihre Hauptfunktion bleibt dieselbe. Sie haben die Errungenschaften der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wachsam zu beschützen, die Sicherheit des Sowjetstaates, unsere Gesellschaftsordnung zu bewachen.

Die Traditionen Dzierżyńskis, die Traditionen der Tschekisten, die zu Lebzeiten Lenins entstanden, sind auch heute ein zuverlässiges Kriterium für die Einschätzung jedes Mitarbeiters der Organe der Staatssicherheit und der Miliz. Intellektuell und moralisch stets höher stehen als der Gegner – nur so kann man ihn stellen und besiegen. Dazu muss man ununterbrochen an sich selber arbeiten.

Kommunistische Moral und hohes berufliches Können, sittliche Lauterkeit und Pflichttreue, ständige Wachsamkeit und Feinfühligkeit, Glaube an die Menschen, hohes kulturelles Niveau und ein ausgeprägtes staatsbürgerliches Verantwortungsgefühl – so sah Dzierżyński und so sieht das Volk heute den sowjetischen Tschekisten. So wird er von der Partei, dem Komsomol und unserer ganzen sozialistischen Wirklichkeit erzogen.

Die Mitarbeiter der Organe der Staatssicherheit und der Organe für innere Angelegenheiten sind sich ihrer Verantwortung für ihren Arbeitsbereich bewusst. Sie begreifen, dass es in ihrer Arbeit noch beträchtliche Mängel gibt, die beseitigt werden müssen. Sie begreifen die Notwendigkeit, das Niveau ihrer ganzen Tätigkeit weiterhin zu heben, wie das Zentralkomitee unserer Partei es verlangt.

Die Stärke der sowjetischen Organe, die die Staatssicherheit und Rechtsordnung beschützen, besteht in ihrer ständigen Führung und unablässigen Kontrolle durch die Kommunistische Partei.

Ihre Stärke besteht darin, dass sie ihre ganze Arbeit den Interessen des Volkes und des Sowjetstaates unterordnen, darin, dass sie sich in dieser Arbeit auf die ständige und organische Verbundenheit mit dem Volk stützen, dessen Vertrauen sie genießen, besteht in der Unterstützung durch die breiten werktätigen Massen.

3. Die ideologisch-politische Einheit unserer Gesellschaft und die Abwehr der Umtriebe der Feinde des Sozialismus

Heute, da sich unser Land rüstet, den 60. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zu begehen, da wir in Gedanken auf den zurückgelegten Weg blicken, sehen wir ganz klar, dass die riesige Aufbautätigkeit des Sowjetvolkes in der Situation eines ununterbrochenen Kampfes gegen die Kräfte erfolgte, die der sozialistischen Entwicklung unserer Heimat im Wege standen, die uns auf jede Weise am Aufbau des neuen Lebens behinderten und das Sowjetland abzuwürgen suchten. Die Intervention, die Wirtschaftsblockade, konterrevolutionäre Verschwörungen, die faschistische Aggression und die Erpressung mit der Atomwaffe – das alles haben wir erlebt, das alles haben wir durchgemacht. Das Leben hat die Unerschütterlichkeit der sowjetischen Ordnung, die unumstößliche Entschlossenheit des Sowjetvolkes gezeigt, die Errungenschaften der Oktoberrevolution zu verteidigen.

Aber die Feinde des Sozialismus wollen auch heute ihre Versuche nicht aufgeben, die neue Ordnung zu untergraben oder zumindest ihre Entwicklung zu erschweren, wenn es schon unmöglich geworden ist, diese Ordnung mit militärischer Gewalt zu liquidieren. Sie kämpfen im Bereich der Politik und Wirtschaft gegen den Sozialismus und auch in dem spezifischen Bereich, in dem der Aufklärungsdienst am Werk ist, in dem Spionage und Diversionen benutzt werden, darunter auch ideologische.

Spezielle Dienste des Imperialismus suchen ungeniert, die Ziele und das eigentliche Wesen der Politik der KPdSU und des Sowjetstaates zu entstellen, die sowjetische Wirklichkeit anzuschwärzen und im ideologischen Bereich andere ihrem Wesen nach subversive Aktionen auszuführen, die man nach Gebühr als ideologische Diversionen bezeichnet. Sie sind bestrebt, die kommunistische Moral der sowjetischen Menschen zu verwässern, zu erschüttern, ihnen dem Sozialismus fremde Anschauungen und Sitten aufzunötigen und im Endergebnis den Versuch zu machen, für den Imperialismus vorteilhafte politische und soziale Veränderungen in der sowjetischen Gesellschaft zu erreichen.

All das gehört leider unveräußerlich zu den Realitäten der harten Welt, in der wir leben. Deshalb müssen wir auch heute hohe Wachsamkeit an den Tag legen, müssen wir die notwendigen Maßnahmen treffen, um die subversiven Umtriebe der Feinde des Sozialismus unschädlich zu machen. Die Partei betrachtet das nicht nur als die Pflicht der Organe der Staatssicherheit, sondern auch als die Pflicht aller Staatsorgane und gesellschaftlichen Organisationen, aller Kommunisten, aller Bürger unseres Landes.

Wir betrachten die ideologisch-politische Einheit der sowjetischen Gesellschaft mit Recht als eine unserer größten Errungenschaften. In der Geschichte gab es keine Gesellschaftsordnung wie die unsere, die es vermochte, alle Klassen und sozialen Gruppen der Gesellschaft, alle Nationen und Völkerschaften des Landes zu einer einheitlichen festen Familie zusammenzuschließen. Aber gerade weil die ideologisch-politische Einheit der sowjetischen Gesellschaft zu einer wichtigen Quelle ihrer Stärke geworden ist, wird diese Einheit von den Gegnern des Sozialismus am intensivsten angegriffen. Damit ist unter anderem der unglaubliche Lärm verbunden, den die westliche Propaganda im Zusammenhang mit der berüchtigten Frage der „Rechte und Freiheiten“ angestimmt hat, im Zusammenhang mit der Frage der sogenannten Dissidenten. Es muss hier gesagt werden, dass schon der Terminus „Dissident“ eine geschickte Propagandaerfindung ist, die die Öffentlichkeit irreführen soll. Ins Russische übersetzt bedeutet das bekanntlich „Andersdenkende“. Bei der Benutzung dieses Terminus hofft die bürgerliche Propaganda, die Sache so hinstellen zu können, als dulde die sowjetische Ordnung kein selbständiges Denken ihrer Bürger, als verfolge sie jeden, der „anders denkt“, das heißt anders, als es von der offiziellen Linie vorgeschrieben werde. Dieses Bild hat nichts mit der Wirklichkeit gemein.

Vor kurzem hat Genosse L. I. Breshnew in einer Rede den Standpunkt der Partei zu dieser Frage präzise dargelegt: „Bei uns ist es nicht untersagt, ‚anders zu denken‘ als die Mehrheit, und die eine oder andere Seite des gesellschaftlichen Lebens kritisch zu beurteilen. Genossen, die mit begründeter Kritik auftreten und bestrebt sind, der Sache voran zu helfen, sehen wir als gewissenhafte Kritiker an und sind ihnen dankbar. Jene, die fehlerhaft kritisieren, sehen wir als sich irrende Menschen an.“¹³ Meine Herren bürgerlichen Ideologen, werfen Sie einen Blick auf Artikel 49 des Entwurfs der neuen sowjetischen Verfassung. Dort ist das Recht der Bürger der Sowjetunion sowohl auf Kritik als auch auf Vorschläge präzise dargelegt. Dort wird ganz klar darauf hingewiesen, dass eine Verfolgung wegen Kritik in unserem Lande verboten ist.

Anders steht es, wenn einige Personen, die sich von unserer Gesellschaft losgerissen haben, den Weg einer sowjetfeindlichen Tätigkeit betreten, gegen die Gesetze verstoßen, den Westen mit verleumderischer Information versorgen, falsche Gerüchte verbreiten, verschiedene antisoziale Ausfälle zu organisieren suchen. Diese Abtrünnigen haben innerhalb des Landes keine Stütze und können sie auch nicht haben. Gerade deshalb können sie sich nicht dazu entschließen, irgendwo in einem Betrieb, in einem Kolchos oder in einer Institution aufzutreten. Dort müssten sie, wie man so sagt, schleunigst das Hasenpanier ergreifen. Die Existenz der sogenannten Dissidenten ist nur deshalb möglich geworden, weil die Gegner des Sozialismus die westliche Presse, die diplomatischen sowie die Aufklärungs- und sonstigen speziellen Dienste zu dieser Sache herangezogen haben. Es ist schon für niemand mehr ein Geheimnis, dass das „Dissidententum“ gleichsam zu einem Beruf geworden ist, der freigebig mit Almosen in ausländischer Währung und ähnlich bezahlt wird, was sich im Grunde wenig davon unterscheidet, wie die imperialistischen Geheimdienste ihre Agenten bezahlen.

Einige westliche Politiker stellen uns die ihrer Ansicht nach „schlaue“ Frage: Wie lässt sich erklären, dass es im 60. Jahr der Sowjetmacht in der UdSSR immer noch sogenannte Andersdenkende gibt?

Das ist nur auf den ersten Blick eine „schlaue“ Frage. In Wirklichkeit wäre es irreal, sich die Sache anders vorzustellen, so, als könnten unter den mehr als 250 Millionen Sowjetbürgern überhaupt keine Menschen auftauchen, die in dieser oder jener Frage anders denken als die überwältigende Mehrheit.

Aus den Äußerungen von Marx und Lenin, aus dem Leben selber wissen wir, dass die Erziehung des neuen Menschen besonders viel Zeit und Mühe verlangt, mehr als die Verwirklichung tiefgreifender sozialökonomischer Umgestaltungen. Zudem wird der neue Mensch in den Ländern des Sozialismus nicht in einem Vakuum, sondern unter der Bedingung des erstarkenden ideologisch-politischen Kampfes auf dem internationalen Schauplatz formiert. Vergleicht man die 60 Jahre des neuen Lebens mit der Jahrtausende alten Tradition der Mentalität und der Moral des Privateigentums, so wird man sich nicht darüber wundern, dass man in unserer Gesellschaft zuweilen noch Menschen begegnet, denen die kollektivistischen Grundlagen des Sozialismus nicht behagen. Doch haben wir allen Grund, es als unseren immensen Erfolg zu betrachten, dass es immer weniger solcher Menschen gibt.

Wenn jeder grundlegende Beschluss in der Innen- und Außenpolitik vom ganzen Volk erörtert wird, ebenso wie es heute den Entwurf der neuen Verfassung bespricht, wenn die Politik der Partei vom Sowjetvolk als seine ureigene Angelegenheit aufgenommen wird, wenn für diese Politik praktisch hundert Prozent der Wähler stimmen, ist das etwa nicht eine überzeugende Bestätigung der ideologischen und politischen Einheit unserer Gesellschaft?!

Bedeutet das alles aber, dass der entwickelte Sozialismus vor dem Auftauchen einzelner Personen versichert ist, deren Handlungen sich weder in den moralischen noch in den juristischen Rahmen der sowjetischen Gesellschaft einfügen lassen? Nein, so etwas bedeutet das nicht. Die Ursachen können hier bekanntlich verschieden sein: politische oder ideologische Verirrungen, religiöser Fanatismus, nationalistische Verrenkungen, persönliche Kränkungen und Misserfolge, die so aufgefasst werden, als unterschätze die Gesellschaft die Verdienste und Möglichkeiten des betroffenen Menschen, und schließlich in einer Reihe von Fällen die psychische Labilität einzelner Personen. Mit all diesen Dingen bekommen wir es zu tun. Der Aufbau der neuen Gesellschaft, der neuen kommunistischen Zivilisation ist ein komplizierter und schwieriger Prozess. Er kann auch nicht anders sein.

Wie bereits gesagt, ist man bei uns bemüht, den Irre gegangenen zu helfen, sie eines Besseren zu belehren, ihre Irrtümer zu zerstreuen. Anders steht es in Fällen, wenn einige von den sogenannten Andersdenkenden durch ihr Vorgehen die sowjetischen Gesetze zu verletzen beginnen. Solche Leute gibt es in geringfügigen Mengen bei uns noch, ebenso wie es leider Diebe, bestechliche Menschen, Schieber und andere Kriminelle gibt. Diese wie jene schaden unserer Gesellschaft und müssen deshalb in voller Übereinstimmung mit den Anforderungen der sowjetischen Gesetze bestraft werden.

Und man möge uns in solchen Fällen nicht auf Humanismus hinweisen. Wir halten den Schutz der Interessen der Gesellschaft für human. Wir halten es für human, die verbrecherische Tätigkeit der Leute rechtzeitig zu durchkreuzen, die die sowjetischen Menschen daran hindern, ruhig zu leben und zu arbeiten.

Übrigens muss ich sagen, dass es bei uns jetzt weniger Bürger gibt, die wegen sowjetfeindlicher Tätigkeit verurteilt wurden, als je in den Jahren der Sowjetmacht. Buchstäblich einige wenige. Und das ist gesetzmäßig, das widerspiegelt die politischen und sozialökonomischen Prozesse der weiteren Festigung der Einheit der sowjetischen Gesellschaft.

So sieht es in Wirklichkeit mit den sogenannten Dissidenten aus. Diese Sachlage unterscheidet sich himmelweit von den Bildern, die die bürgerliche Propaganda malt…

Genossen! In den sechs Jahrzehnten nach der Oktoberrevolution hat das Sowjetvolk unter Führung der Kommunistischen Partei kolossale Umgestaltungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vorgenommen und ein Vorbild für die praktische Lösung der Grundfragen geliefert, die durch die ganze historische Entwicklung der Menschheit gestellt werden. Heute geht dieses Volk, eng um die Partei und ihr Leninsches Zentralkomitee unter Führung des Genossen L. I. Breshnew zusammengeschlossen, zuversichtlich den Weg des Kommunismus, kämpft es mit riesigem politischem und Arbeitselan um die Verwirklichung der historischen Beschlüsse des XXV. Parteitags der KPdSU und die Erfüllung der großen, komplizierten und zugleich begeisternden Vorhaben des zehnten Fünfjahrplans.

In der Arbeit und im Kampf, in unserem ganzen Leben werden wir von den unsterblichen Ideen Lenins begeistert. Bei den Bolschewiki, bei den Leninisten, zu denen auch Felix Edmundowitsch Dzierżyński gehörte, lernen wir, leidenschaftlich und opfermutig um die Verwirklichung dieser großen Ideen zu kämpfen. Für uns waren und bleiben diese Menschen ein Vorbild der kommunistischen Moral und des flammenden revolutionären Geistes. Im Kampf um den Triumph des Kommunismus stehen sie uns in allen Ewigkeiten zur Seite. Das beste Denkmal für sie sind die welthistorischen Großtaten des Sowjetvolkes.

Es lebe das Sowjetvolk, der Baumeister des Kommunismus !

Es lebe die Kommunistische Partei der Sowjetunion, die das sowjetische Volk auf dem Leninschen Weg voran führt!

Anmerkungen:

1W. I. Lenin, Werke, Bd. 30, S. 100.

3F. E. Dzierżyński, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Moskau 1967, Band l, S. 533, russ.

4W. I. Lenin, Werke, Bd. 5, S. 483.

5F. E. Dzierżyński, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Moskau 1977, Bd. l, S. 266, russ.

6W. L Lenin, Werke, Bd. 28, S. 115.

7W. I. Lenin, Werke, Bd. 30, S. 100.

8Über Felix Edmundowitsch Dzierżyński. Erinnerungen, Aufsätze und Essays seiner Zeitgenossen, S. 94, russ.

9W. I. Lenin, Werke, Bd. 29, S. 74.

10F. E. Dzierżyński, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Moskau 1977, Bd. 2, S. 22, russ.

11Über Felix Edmundowitsch Dzierżyński. Erinnerungen, Aufsätze und Essays seiner Zeitgenossen, S. 41-42, russ.

12Maxim Gorki, Ausgewählte Werke in 30 Bänden, Moskau 1953, Bd. 25, S. 29, russ.

13L. l. Breshnew, Auf dem Wege Lenins, Dietz Verlag, Berlin 1979, Bd. 6, S. 369.